{"id":16021,"date":"2013-06-04T14:58:39","date_gmt":"2013-06-04T13:58:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16021"},"modified":"2013-06-04T16:58:50","modified_gmt":"2013-06-04T15:58:50","slug":"fur-die-bundesregierung-bleiben-stuttgart-21-und-die-neubaustrecke-wendlingen-ulm-ein-bermudadreieck-kommentar-von-harald-ebner-grune","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=16021","title":{"rendered":"„F\u00fcr die Bundesregierung bleiben Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ein Bermudadreieck“ \u2013 Kommentar von Harald Ebner (Gr\u00fcne)"},"content":{"rendered":"

„F\u00fcr die Bundesregierung bleiben Stuttgart 21 und die Neubaustrecke ein Bermudadreieck“, meint der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner.<\/strong><\/p>\n

Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) des Wahlkreises Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe<\/em><\/p>\n

Unzureichende Antworten der Bundesregierung<\/strong><\/p>\n

Zur Stellungnahme der Bundesregierung auf unsere Beschwerde beim Bundestagspr\u00e4sidenten hinsichtlich unzureichender Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kostenentwicklung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm“ (Drucksache 17\/12656) erkl\u00e4rt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) aus Schw\u00e4bisch Hall\/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss.<\/p>\n

Vorprogrammierter Kostenschock<\/strong><\/p>\n

Trotz unserer Beschwerde \u00fcber den h\u00f6chst eigenwilligen Umgang der Bundesregierung mit den parlamentarischen Fragerechten bleibt die Bundesregierung in ihren erneuten Beantwortung unserer Fragen oberfl\u00e4chlich und gibt weiterhin vor, keinerlei Kenntnis von Kostensteigerungen beim Projekt Wendlingen-Ulm zu haben. Sie h\u00e4lt daran fest, dass ihr keine neue Kostenkalkulation vorliegt, die vom Gesamtwertumfang abweicht. Unter den Teppich gekehrt wird damit die Aussage von Minister Ramsauer in der FAZ vom 25.3.2013, in der er mit weiterer Risiken bei der Neubaustrecke rechnet und darauf verweist, dass ihm kaum ein Projekt bekannt sei, welches zu dem Betrag fertig w\u00fcrde, den man zuerst ausgerechnet hatte. Wie schon beim Projekt Stuttgart 21 scheint niemand im Verkehrsministerium an den realen Projektkosten ein Interesse zu haben. M\u00f6glichst lange wird an den alten und zu niedrig kalkulierten Zahlen festgehalten, um weder die Neubaustrecke noch S 21 zu gef\u00e4hrden. Der vorprogrammierte Kostenschock wird damit in die Zukunft verschoben.<\/p>\n

Frage der Wirtschaftlichkeit bleibt offen<\/strong><\/p>\n

Auch in der Antwort auf die Frage nach der versp\u00e4teten Inbetriebnahme der Strecke beharrt die Bundesregierung darauf, dass ihr erst im April 2013 mitgeteilt wurde, dass die Er\u00f6ffnung der Neubaustrecke auf Dezember 2021 verschoben werden muss. Eine erneute Pr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit sei dennoch nicht vorgesehen, denn auf die Frage nach einer Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung bleibt die Regierung weiterhin stumm. Unsere Fragen bez\u00fcglich der Ursachen m\u00f6glicher Mehrkosten werden unter Berufung der unternehmerischen Zust\u00e4ndigkeit der DB AG abgewiesen.\u00a0 „Der Bundesregierung sind keine Kostenkalkulationen der DB AG bekannt, die von dem in der Antwort genannten GWU abweichen“.<\/p>\n

Bundesregierung vertraut blind<\/strong><\/p>\n

Ein weiteres Mal wurden die meisten unserer Fragen vor allem deswegen nicht ad\u00e4quat und ausreichend beantwortet, weil die Bundesregierung dem „Vorhabentr\u00e4ger Bahn“ beim fraglichen Projekt angeblich blind vertrauen will. Wie vertrauensw\u00fcrdig deren Aussagen sind, haben wir in der j\u00fcngsten Vergangenheit bei den Kostenprognosen f\u00fcr das Projekt Stuttgart 21 eindrucksvoll erleben d\u00fcrfen. Doch leider hat die Bundesregierung daraus nichts gelernt. Transparenz und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sieht anders aus.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

B\u00fcro Harald Ebner, MdB, Sprecher f\u00fcr Agrogentechnik, Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/p>\n

Telefon: 030 \/ 227-73028
\nFax: 030 \/ 227-76025<\/p>\n

Internet:<\/strong><\/p>\n

wwww.harald-ebner.de<\/a><\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„F\u00fcr die Bundesregierung bleiben Stuttgart 21 und die Neubaustrecke ein Bermudadreieck“, meint der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) des Wahlkreises Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe Unzureichende Antworten der Bundesregierung Zur Stellungnahme der Bundesregierung auf unsere Beschwerde beim Bundestagspr\u00e4sidenten hinsichtlich unzureichender Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kostenentwicklung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm“ (Drucksache 17\/12656) […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,2,4,3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16021"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16021"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16021\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16060,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16021\/revisions\/16060"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16021"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16021"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16021"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}