{"id":15955,"date":"2013-05-24T06:12:43","date_gmt":"2013-05-24T05:12:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15955"},"modified":"2013-05-24T07:14:27","modified_gmt":"2013-05-24T06:14:27","slug":"alltagliche-ausgrenzung-und-diskriminierung-solidaritatserklarung-mit-fluchtlings-bustour","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15955","title":{"rendered":"„Allt\u00e4gliche Ausgrenzung und Diskriminierung“ \u2013 Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung mit Fl\u00fcchtlings-Bustour"},"content":{"rendered":"

Der Esslinger Kreisverband der „Vereinigung der Verfolgten des <\/strong>Naziregimes \u2013 Bund der AntifaschistInnen“ (VVN-BdA) solidarisierte sich<\/strong> mit der Refugee Liberation Bustour, die am Pfingstsamstag auch im <\/strong>Kreis Esslingen Halt machte<\/strong> (http:\/\/thevoiceforum.org\/node\/3196<\/a>).<\/p>\n

Vom Kreisverband Esslingen der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der AntifaschistInnen“ (VVN-BdA)<\/em><\/p>\n

Menschenw\u00fcrdiges Leben f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge<\/strong><\/p>\n

Die Refugee Liberation Bus Tour ist ein Zusammenschluss von Fl\u00fcchtlingen, die auf ihre menschenunw\u00fcrdige Situation in Deutschland aufmerksam machen. Die Tour startete am 26. April 2013 und f\u00fchrt seitdem durch mehrere St\u00e4dte in Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern. An den jeweiligen
\nSammelunterk\u00fcnften kommt sie mit den dort untergebrachten Fl\u00fcchtlingen direkt in Kontakt. Dabei erhalten diese die Chance, als Betroffen vor Ort zu Wort zu kommen und \u00fcber die allt\u00e4gliche Ausgrenzung und Diskriminierung, die ihnen hier wiederf\u00e4hrt, zu berichten. Ziel der Aktion ist es, den Alltag in den Unterk\u00fcnften in der \u00d6ffentlichkeit zu skandalisieren und der Forderung nach einem menschenw\u00fcrdigen Leben f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge Nachdruck zu verleihen.<\/p>\n

Stimmungsmache gegen Fl\u00fcchtlinge von rechtsgerichteten Gruppen und Parteien<\/strong><\/p>\n

Am Samstag, 18. Mai 2013, machte die Tour einen Halt in Esslingen und G\u00f6ppingen. In Esslingen ist seit einiger Zeit Stimmungsmache gegen Fl\u00fcchtlinge von rechtsgerichteten Gruppen und Parteien zu beobachten. Im vergangen Jahr wandte sich der Ortsverband der CDU in einer Pressemitteilung gegen die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in Altbach und begr\u00fcndete dies durch deren angebliches \u201eGefahrenpotential\u201c, vor dem sich die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen f\u00fcrchten w\u00fcrden. Diese Gefahr glaubten im M\u00e4rz diesen Jahres in Folge einer t\u00f6dlichen Auseinandersetzung vor dem Asylbewerberheim in Kirchheim\/Teck offenbar Neonazis best\u00e4tigt. Dabei griffen sie die von der CDU gesch\u00fcrte Angst der Bev\u00f6lkerung auf und nutzten diese Steilvorlage, um alle Fl\u00fcchtlinge \u00fcber einen Kamm zu scheren und in Flugbl\u00e4ttern als \u201ekriminelle Ausl\u00e4nder\u201c zu diskreditieren.<\/p>\n

Diffamiert und unterdr\u00fcckt<\/strong><\/p>\n

Auch in G\u00f6ppingen, dem zweiten Stopp der Tour, scheinen Fl\u00fcchtlinge wenig willkommen. Am 10. April 2013 schilderte die Neue W\u00fcrttembergische Zeitung, wie der Sozialausschuss bei den einzelnen St\u00e4dten im Kreis G\u00f6ppingen regelrecht um die Schaffung neuer Pl\u00e4tze f\u00fcr Asylbewerber betteln muss. Zudem verbreiten dort die selbsternannten \u201eAutonomen Nationalisten G\u00f6ppingen\u201c, eine der aktivsten Neonazigruppen in S\u00fcddeutschland, seit Jahren weitestgehend ungest\u00f6rt ihre fremdenfeindliche Propaganda und schrecken auch nicht vor Gewalt gegen Andersdenkende und MigrantInnen zur\u00fcck. Gegen sie gerichteter Protest wurde in der Vergangenheit oftmals von Stadt, Polizei und b\u00fcrgerlichen Parteien, allen voran der CDU, diffamiert und unterdr\u00fcckt.<\/p>\n

Von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde verh\u00e4ngtes Hausverbot<\/strong><\/p>\n

Die Refugee Liberation Bus Tour wurde bei ihren bisherigen Zwischenhalten immer wieder mit staatlicher Repression konfrontiert. In Offenburg wurde ein von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde verh\u00e4ngtes Hausverbot gegen die AktivistInnen durch Polizeigewalt und mehrere zwischenzeitliche Festnahmen umgesetzt. Auch in Mannheim kam es zu Angriffen durch die Polizei und in Heilbronn sollten Auflagen das Betreten eines Sammellagers verbieten. Die Aktionen der Fl\u00fcchtlinge scheinen den staatlichen Institutionen und Beh\u00f6rden ein Dorn im Auge zu sein. Die Dokumentation ihres Alltags, der unter anderem das Leben in viel zu kleinen Unterk\u00fcnften, die Einschr\u00e4nkung ihrer Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht und permanente Kontrollen und Sondergesetze gegen sie umfasst, ist offenbar nicht erw\u00fcnscht.<\/p>\n

Gegen Kriminalisierungsversuche und rassistische Polizeigewalt<\/strong><\/p>\n

Dass die Fl\u00fcchtlinge sich politisch austauschen und organisieren, um sich gegen die Zumutungen zu wehren, denen sie der deutsche Staat tagt\u00e4glich aussetzt, soll zur Not auch mit Gewalt verhindert werden. Wir solidarisieren uns hiermit mit den AktivistInnen der Refugee Liberation Bus Tour und allen Fl\u00fcchtlingen weltweit. Die Forderung nach einem selbstbestimmten, freiheitlichen Leben ist ein Anliegen, f\u00fcr das weiter gek\u00e4mpft werden muss und wird. Wir verurteilen die Kriminalisierungsversuche und die rassistische Polizeigewalt, mit der gegen die Bus Tour seit ihrem Beginn vorgegangen wird. Den rechten Hetzern, die solcher Unterdr\u00fcckung den politischen R\u00fcckhalt liefern, werden wir uns auch in Zukunft aktiv entgegenstellen.<\/p>\n

Refugees Welcome \u2013 in Esslingen, G\u00f6ppingen und \u00fcberall auf der Welt!<\/strong><\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Thomas Tr\u00fcten, Kreisvorstand VVN-BdA Esslingen<\/p>\n

Internet:<\/strong> http:\/\/esslingen.vvn-bda.de\/ <\/a><\/p>\n

\u201eDie Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.\u201c<\/p>\n

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