{"id":15887,"date":"2013-05-01T17:47:21","date_gmt":"2013-05-01T16:47:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15887"},"modified":"2013-05-01T17:47:21","modified_gmt":"2013-05-01T16:47:21","slug":"massenstreik-ware-die-richtige-antwort-auf-drohende-agenda-2020-rede-von-siegfried-hubele-am-1-mai-2013-in-schwabisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15887","title":{"rendered":"„Massenstreik w\u00e4re die richtige Antwort auf drohende Agenda 2020“ \u2013\u00a0Rede von Siegfried Hubele am 1. Mai 2013 in Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Die Begr\u00fc\u00dfungsrede zur 1.-Mai-Kundgebung in Schw\u00e4bisch Hall hat 2013 der Gewerkschafter Siegfried Hubele gehalten. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht die Rede in voller L\u00e4nge (Zwischen\u00fcberschriften hat die Redaktion eingef\u00fcgt).<\/strong><\/p>\n

Rede von Siegfried Hubele, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/strong><\/p>\n

ich begr\u00fc\u00dfe Euch im Namen des DGB-Kreisvorstandes Schw\u00e4bisch Hall zu unserer Maikundgebung und Mai-Feier. Der 1. Mai 2013 ist ein denkw\u00fcrdiger Tag f\u00fcr uns Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen.<\/p>\n

Nazis wollten die Arbeiterklasse und ihre Organisationen zerschlagen<\/strong><\/p>\n

Vor 80 Jahren,\u00a0 am 1. Mai 1933 vollendete sich der Plan der Nazis \u2013 die Arbeiterklasse und ihre Organisationen endg\u00fcltig zu zerschlagen.<\/p>\n

In Schw\u00e4bisch Hall sa\u00dfen schon ab M\u00e4rz 1933 und in den Folgemonaten\u00a0 \u00fcber 60\u00a0 Nazigegner \u2013 Gewerkschafter, Kommunisten und Sozialdemokraten \u2013 in so genannter \u201eSchutzhaft\u201c. Der NSDAP-Kreisleiter Spiegel drohte im Stadtrat \u2013\u201ces geht nicht an, dass in den st\u00e4dtischen Betrieben Arbeiter besch\u00e4ftigt sind, die gegen uns stehen. Wir lassen ihnen noch eine gewisse Zeit, sich zu uns zu bekennen; im anderen Fall m\u00fcssten wir sie aus den st\u00e4dtischen Betrieben entfernen.\u201c<\/p>\n

Von Gewerkschaftern bef\u00fcrchteten Nazis st\u00e4rksten Widerstand<\/strong><\/p>\n

Aus den Reihen der kampferfahrenen Gewerkschafter bef\u00fcrchteten die Nazis den gr\u00f6\u00dften Widerstand gegen ihr Regime, wie schon 1920 beim Kapp-Putsch. Der 1. Mai 1933 \u2013 ein Montag \u2013 wurde zum arbeitsfreien Tag erkl\u00e4rt. Generationen von Gewerkschaftern mussten am 1. Mai immer damit rechnen, gek\u00fcndigt, verfolgt und verhaftet zu werden. Die Nazis machten ihn zum Feiertag. Gleichzeitig liefen in den St\u00e4ben der Nazipartei die geheimen Vorbereitungen, am 2. Mai die Gewerkschaftsh\u00e4user zu besetzen, die Gewerkschaftsvorsitzenden, Bezirkssekret\u00e4re und andere zu verhaften. Das Eigentum der Gewerkschaften wurde der sogenannten \u201eDeutschen Arbeitsfront\u201c einverleibt . In ihrer Furcht, die Gewerkschaften und die Arbeiterklasse k\u00f6nnten sich doch noch mit Massenstreiks gegen die Macht\u00fcbernahme der Nazis wenden, gab Robert Ley, der Stabsleiter der NSDAP folgende Anweisung:<\/p>\n

\u201eDie \u00dcbernahme der freien Gewerkschaften muss in der Form vor sich gehen, dass dem Arbeiter und Angestellten das Gef\u00fchl gegeben wird, dass diese Aktion sich nicht gegen ihn, sondern gegen ein \u00fcberaltertes und mit den Interessen der deutschen Nation nicht \u00fcbereinstimmendes System richtet.\u201c<\/p>\n

Das war die Geburt des Gedankens der \u201eDeutschen Volksgemeinschaft\u201c<\/strong><\/p>\n

Mit diesem demagogischen Konstrukt schien es m\u00f6glich, die Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen Oben und Unten, zwischen Arbeiter und Kapitalisten, zwischen Opfer und T\u00e4ter einzuebnen. Es galt nur noch, „was ist im nationalen Interesse“!<\/p>\n

Arbeiter in KZs gequ\u00e4lt oder im Krieg krepiert<\/strong><\/p>\n

Dieser Gedanke der Volksgemeinschaft verfolgt uns bis heute, wenn in Wirtschaft und Betrieben von \u201eunserer Volkswirtschaft\u201c gesprochen wird, oder wenn ein Arbeitgeber heute davon spricht, das WIR uns gesundschrumpfen sollen und letztendlich nur die eigenen Profite oder die h\u00f6here Rendite der Kapitalgeber meint \u2013 die mit Entlassungen und Werksschlie\u00dfungen erreicht werden sollen!
\nMit diesem \u201eWIR-Gedanken\u201c sicherten sich die Krupps, die Kohle-und Stahlbarone, das ganze deutsche Unternehmertum ihre R\u00fcstungs- und Kriegsgewinne, sch\u00fctzten sich vor Streiks und Lohnforderungen. W\u00e4hrend ihre Arbeiter in den KZ gequ\u00e4lt wurden oder in den Sch\u00fctzengr\u00e4ben eines verbrecherischen Krieges krepiert sind.<\/p>\n

Deutsche sind nicht die Zahlmeister Europas<\/strong><\/p>\n

Heute in der sogenannten Finanz- und Eurokrise, sind es wieder die selben Vokabeln, die bem\u00fcht werden, den Protest und den Zorn der Menschen im Sinne einer \u201eVolksgemeinschaft\u201c lenken zu wollen \u2013 indem die Krisenl\u00e4nder in Europa wie Spanien, Italien, Griechenland, Zypern so dargestellt werden, als ob sie selbst alleinige Schuld am \u00f6konomischen Niedergang tr\u00fcgen, eben wegen ihres s\u00fcdl\u00e4ndischen Schlendrians und wir Deutschen die Zahlmeister Europas w\u00e4ren. Aber das stimmt so nicht.<\/p>\n

Reiche und Superreiche sind die Beg\u00fcnstigten in diesen Krisenjahren<\/strong><\/p>\n

Die Reichen und Superreichen sind die Beg\u00fcnstigten in diesen Krisenjahren. Sie profitierten von der Bankenrettung – die von der Mehrheit der kleinen und normalen Arbeitseinkommen bezahlt wird, und durch Streichungen in der \u00f6ffentlichen Daseinsf\u00fcrsorge \u2013 bei Krankenh\u00e4user, beim sozialen Wohnungsbau, in der Jugendarbeit und anderen Einrichtungen flankiert wird.<\/p>\n

Oberschicht ist nur an ihrem Profit interessiert<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich gibt es in diesen sogenannten Krisenl\u00e4ndern eine Oberschicht, genauso wie in Deutschland, denen die materiellen Verh\u00e4ltnisse der Arbeitenden und die Perspektive der Jugend, der Arbeitslosen und Rentner am Arsch vorbeigehen, die nur an ihrem Profit interessiert sind.<\/p>\n

Reallohnverlust, Tarifflucht, Leiharbeit<\/strong><\/p>\n

Aber: es sind vor allem auch die Deutschen Unternehmen, die sich in den letzten Jahren Profitbedingungen von der Politik und den Belegschaften erpresst haben \u2013 und durch Reallohnverlust, durch \u00fcberflexibilisierte Arbeitszeiten, durch Befristungen, durch Tarifflucht und Leiharbeit- einmalige Wettbewerbsbedingungen geschaffen haben \u2013 durch die\u00a0 sie die M\u00e4rkte europaweit beherrschen. Wen wundert’s da, dass sogar das EU-Land Belgien die Bundesrepublik verklagt hat wegen unzumutbarer Billigl\u00f6hne!<\/p>\n

W\u00e4r‘ ich nicht arm, w\u00e4rst du nicht reich!<\/strong><\/p>\n

Ein WIR-Gef\u00fchl zwischen Kapitalbesitzern und Belegschaften in den Betrieben kann angesichts solcher Auswirkungen nur als grobe T\u00e4uschung empfunden werden. Bert Brecht hat diesen T\u00e4uschungsversuch so entlarvt:
\nReicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: W\u00e4r‘ ich nicht arm, w\u00e4rst du nicht reich!<\/p>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/strong><\/p>\n

wer in Deutschland 10 bis 20 oder 30 Jahre gearbeitet hat \u2013 und wegen einer Betriebsstilllegung, einer Verlagerung von Produktion oder wegen Missmanagement arbeitslos wird \u2013 hat genau zw\u00f6lf Monate Zeit, eine neue Arbeit zu finden oder er hat seinen finanziellen und sozialen Abstieg vor Augen. Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen wurde die Abschaffung der freien Berufswahl, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und Einschnitte im Gesundheits- und Rentensystem in nie gekanntem Ausma\u00df durchgesetzt. Damit ist der in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaat schwer besch\u00e4digt worden.<\/p>\n

Arbeitsagenturen verwalten den sozialen Niedergang<\/strong><\/p>\n

Die Jobcenter bei den Arbeitsagenturen verwalten diesen Niedergang. Und es gab\u00a0 noch nie so viele Sanktionen f\u00fcr Hartz-4-Empf\u00e4nger wie in den letzten Monaten. Nach Aussagen von Arbeitsvermittlern in Jobcentern g\u00e4be es sogar Vorgaben f\u00fcr Sanktionsquoten f\u00fcr Hartz-4-Empf\u00e4nger, allein schon wegen eines verpassten Termins beim Jobcenter. Innerhalb eines Jahres m\u00fcssen die Jobcenter 25 Prozent des Gesamtstandes an erwerbslosen Menschen in Arbeit vermitteln. Dabei werden dann Menschen dreimal in einem Jahr in Leiharbeit vermittelt \u2013 denn das z\u00e4hlt f\u00fcr die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit jedes mal als „Integration in den Arbeitsmarkt“. Was f\u00fcr ein Betrug und eine Sch\u00f6nf\u00e4rberei! Kein Wunder, dass die Arbeitsagentur Schw\u00e4bisch Hall zu fast 50 Prozent die Arbeitslosen in Leiharbeitsfirmen vermittelt und damit in die F\u00e4nge des modernen Menschenhandels treibt.<\/p>\n

Menschliche Trag\u00f6dien<\/strong><\/p>\n

Welche schwer zu ertragenden menschlichen Schicksale daraus erwachsen- m\u00f6chte ich an einem Beispiel aus Schw\u00e4b. Hall aufzeigen:<\/p>\n

Bernd P. flog aus einer Leiharbeitfirma, wegen \u201ebetriebssch\u00e4digendem Verhalten\u201c. Er hatte sich laut Haller Tagblatt an einer Maschine verletzt, die er nicht bedienen sollte. Darauf hin bekam er eine Sperre seines Arbeitslosengeldes f\u00fcr zw\u00f6lf Wochen. Wegen Eigenverschulden. Mit 45 Euro im Monat musste er sich verpflegen. Nur die Miete wurde von der Agentur weiter bezahlt. Irgendwann ist ihm dann die Sicherung nach einem Besuch des Jobcenters durchgebrannt. Er rief die Polizei an, beklagte sich und drohte einer Agentur-Mitarbeiterin, ihr etwas anzutun. Bernd P. wurde festgenommen und muss mit einer Anzeige rechnen. Solche Meldungen sind unertr\u00e4glich. Sie sind ein Skandal. Und sie sind sicherlich kein Einzelfall. Wir hoffen sehr, dass sich die Sichtweise auf die Hartz-4-Gesetze bei der SPD und den GR\u00dcNEN gewandelt hat. Denn: Hartz 4 muss weg!!<\/p>\n

Es droht eine Agenda 2020<\/strong><\/p>\n

Doch leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, es droht schon eine Agenda 2020. Deutschland kann seinen Vorsprung nur verteidigen…, wenn WIR hart an unserer Wettbewerbsf\u00e4higkeit arbeiten“, so der EX-Kanzler Schr\u00f6der vor kurzem. Agenda 2020, das hei\u00dft Rente mit 70, Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes, Ausbau der eigenfinanzierten Gesundheitsversorgung, Vorschl\u00e4ge die im Kern neue soziale Angriffe gegen die Lohnabh\u00e4ngigen, Erwerbslosen und Rentner darstellen.<\/p>\n

„Nein, Annahme verweigert“<\/strong><\/p>\n

Wir sagen dieses Mal: „Nein, Annahme verweigert \u2013 wenn n\u00f6tig mit Massenstreiks. Egal gegen welche Regierung!!“ Mit Massenstreiks h\u00e4tten vielleicht 1933 die Gewerkschaften das Elend, die Zerst\u00f6rung und den Massenmord verhindern k\u00f6nnen. Aber die Gewerkschaftsf\u00fchrung hat gezaudert, wollte sich mit der neuen nationalen Regierung nicht v\u00f6llig \u00fcberwerfen. Sie hatten Illussionen, das Nazi-System wird sich von alleine abwirtschaften. Diese Haltung war 1933 falsch und sie w\u00e4re auch heute falsch.<\/p>\n

Film \u00fcber Willi Bleicher am 3. Mai 2013 im Kino im Schafstall<\/strong><\/p>\n

Lasst mich zum Schluss noch auf eine Veranstaltung hinweisen, die am Freitag, 3. Mai 2013, in Schw\u00e4bisch Hall stattfindet (20 Uhr, Kino im Schafstall).<\/p>\n

Willi Bleicher war von 1959 \u2013 1972 Bezirksleiter der IG Metall Baden-W\u00fcrttemberg. Wegen seiner \u00dcberzeugung war Bleicher im KZ. In Buchenwald hatte er mitgeholfen, dass der dreij\u00e4hrige Jerschi Zweig, ein j\u00fcdisches Kind, das sein Vater in einem Koffer ins KZ Buchenwald schmuggelte \u2013 \u00fcberlebt hat. \u00dcber Willi Bleicher gibt es einen Film, der am Freitag im \u201eKino im Schafstall\u201c gezeigt wird. Willi Bleicher hat oft sehr selbstkritisch \u00fcber die Arbeiterbewegung , \u00fcber unsere Gewerkschaften und den Kapitalismus gesprochen. Lasst mich mit einem Zitat von Willi Bleicher diese Begr\u00fc\u00dfungsrede beenden:<\/p>\n

„Alles wird viel h\u00e4rter, viel, viel h\u00e4rter und dass Zeiten kommen werden, wo sie uns nicht nur die Butter vom Brot nehmen wollen, sondern auch ein St\u00fcck des Brotes, das wir bisher hatten. Vorausgesetzt, diese Arbeiterschaft verharrt in ihrem gegenw\u00e4rtigen Zustand.“<\/p>\n

Ich bedanke mich f\u00fcrs Zuh\u00f6ren, und \u00fcberlasse nun unserer Hauptrednerin bei der Mai-Kundgebung\u00a0 Katharina Kaupp, Jugendsekret\u00e4rin bei verdi, das Mikrofon.<\/p>\n

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