{"id":15863,"date":"2013-04-30T14:56:14","date_gmt":"2013-04-30T13:56:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15863"},"modified":"2013-04-30T14:58:43","modified_gmt":"2013-04-30T13:58:43","slug":"verwundert-uber-von-stettens-aussage-kommentar-der-spd-bundestagsabgeordneten-annette-sawade-zur-entgeltungleichheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15863","title":{"rendered":"„Verwundert \u00fcber von Stettens Aussage“ \u2013\u00a0Kommentar der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade zur Entgeltungleichheit"},"content":{"rendered":"

Mit gro\u00dfer Verwunderung las ich am 29. April 2013 den Artikel \u201eGleichheit auf dem Lohnzettel: Fehlanzeige\u201c von Katharina Gottschalk im Haller Tagblatt.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Annette Sawade, SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe<\/em><\/p>\n

Verwundert \u00fcber Aussage Christian von Stettens (CDU)<\/strong><\/p>\n

Verwundert war ich nicht etwa, weil es meiner Ansicht nach keiner Diskussion \u00fcber Entgeltgleichheit und Gleichstellung bedarf. Verwundert war ich vielmehr \u00fcber folgenden Satz: „Von Stetten gab zu, dass im Bundestag kaum \u00fcber dieses Thema der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und M\u00e4nnern gesprochen wird.“<\/p>\n

CDU\/CSU und FDP lehnten Gesetzentwurf ab<\/strong><\/p>\n

Dieser Aussage m\u00f6chte \u2013 muss\u2013 ich folgendes entgegensetzen: Zuletzt wurde am 22. M\u00e4rz 2013 \u00fcber den SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner (Drucksachennummer 17\/9781) debattiert. Dieser wurde am 23. Mai 2012 in den Deutschen Bundestag eingebracht und erstmals am 14. Juni 2012 im Plenum diskutiert. Am 22. M\u00e4rz 2013 wurde er dann nach abschlie\u00dfender Debatte mit den Stimmen von CDU\/ CSU und FDP abgelehnt.<\/p>\n

Regierungskoalition gegen gesetzliche Regelung<\/strong><\/p>\n

Erw\u00e4hnt sei auch, dass meine Fraktion (Anmerkung: SPD) bereits am 16. M\u00e4rz 2011 den Antrag \u201eEntgeltgleichheit zwischen M\u00e4nnern und Frauen gesetzlich durchsetzen\u201c (Drucksachennummer 17\/5038) in den Deutschen Bundestag einbrachte. \u00dcber diesen wurde sowohl am 7. April 2011, als auch am 23. M\u00e4rz 2012 im Plenum debattiert. Der Antrag wurde ebenfalls mit den Stimmen von CDU\/CSU und FDP abgelehnt.<\/p>\n

Bundestag diskutierte \u00fcber Entgeltgleichheit und berufliche Gleichstellung<\/strong><\/p>\n

Am 13. Dezember 2012 diskutierte der Deutsche Bundestag den SPD-Antrag \u201eZeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilen \u2013 Partnerschaftlichkeit st\u00e4rken\u201c (Drucksachennummer 17\/ 6466). Die Reden wurde zu Protokoll gegeben und der Antrag im Plenum somit \u201enur auf dem Papier\u201c diskutiert. Aber: Auch hier wurden \u00fcber die Fragen der Entgeltgleichheit und beruflicher Gleichstellung er\u00f6rtert. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheiten.<\/p>\n

Regierungsfraktionen lehnten auch Frauenquote ab<\/strong><\/p>\n

Nicht zu vergessen die Debatten zum Thema \u201eFrauenquote\u201c. \u00dcber den Entwurf eines Gesetzes zur F\u00f6rderung der Chancengleichheit von M\u00e4nnern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen (Drucksachennummer 17\/8878) diskutierten wir zuletzt am 18. April 2013 im Deutschen Bundestag (erstmals am 9. M\u00e4rz 2012). Das Ergebnis ist bekannt. Auch wenn die eigentliche Forderung innerhalb der Regierungsfraktionen Zustimmung fand, wurde der Entwurf mehrheitlich abgelehnt.<\/p>\n

Diskutiert wurde auch in Arbeitsgruppen und Aussch\u00fcssen<\/strong><\/p>\n

Diese \u2013 wenigen \u2013 Beispiele zeigen, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Themen der Entgeltungleichheit und Gleichstellung im Beruf zuletzt sehr wohl im Deutschen Bundestag diskutiert haben. Dazu muss man nat\u00fcrlich wissen, dass wir die Gesetzentw\u00fcrfe, Antr\u00e4ge und weiteren Initiativen zuvor stets in den Arbeitsgruppen und Aussch\u00fcssen er\u00f6rtern und dar\u00fcber beraten.<\/p>\n

Frauen und M\u00e4nner nicht unterschiedlich bezahlen<\/strong><\/p>\n

Ich habe Beispiele gew\u00e4hlt, deren Diskussion ich selbst im Plenum verfolgt habe (bis auf den Antrag \u201eEntgeltgleichheit zwischen M\u00e4nnern und Frauen gesetzlich durchsetzen\u201c) . Es finden sich zahlreiche weitere Beispiele aus den Wochen und Monaten zuvor! Ungeachtet dessen gibt es dar\u00fcber hinaus zahlreiche \u201eKleine Anfragen\u201c meiner Fraktion und Initiativen der Fraktionen B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen und Die Linke, die ebenfalls in meiner Zeit als Bundestagsabgeordnete (seit Juni 2012) parlamentarisch beraten wurden.
\nHerr Heribert Krekel pl\u00e4diert in dem Artikel offen f\u00fcr eine Frauenquote (nicht nur in Aufsichtsr\u00e4ten!). Frau Anne-Kathrin Kruse und Herr Wolfgang Binnig stellten klar, dass Berufe aus ihrer Sicht nicht unterschiedlich bezahlt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Gegen Niedrigl\u00f6hne und Minijobs<\/strong><\/p>\n

Ja, wir brauchen eine gesetzliche Frauenquote! Auf freiwilliger Basis passiert nichts. Ja, M\u00e4nner und Frauen m\u00fcssen im Berufsleben gleichgestellt sein \u2013 beim Lohn wie bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und ja, Minijobs d\u00fcrfen nicht die Regel werden f\u00fcr Frauen. Allerdings sei hier erw\u00e4hnt, dass es die Bundesregierung \u2013 unter Familienministerin Schr\u00f6der \u2013 war, die die Minijobgrenze zum Jahreswechsel von 400 auf 450 Euro angehoben und damit das Tor f\u00fcr Niedrigl\u00f6hne und prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse weiter \u00f6ffnete.<\/p>\n

Beruf, Familie und Engagement m\u00fcssen besser zu vereinbaren werden<\/strong><\/p>\n

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben deshalb in unserem
\nRegierungsprogramm 2013 (Seite 49-50) unter anderem festgehalten: \u201eWir wollen, dass Frauen und M\u00e4nner im Berufsleben gleichgestellt sind[\u2026]. Frauen m\u00fcssen f\u00fcr gleiche und gleichwertige Arbeit gleich bezahlt werden wie M\u00e4nner. Wir werden mit einem Entgeltgleichheitsgesetz die Betriebe verpflichten, Lohndiskriminierungen von Frauen aufzudecken und zu beenden. [\u2026] Wir werden [\u2026] eine 40-Prozent-Geschlechterquote f\u00fcr Aufsichtsr\u00e4te und Vorst\u00e4nde b\u00f6rsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich festlegen, auch weil eine ausgewogenere F\u00fchrungsstruktur die Unternehmenskultur auf allen Ebenen verbessern kann. Wir wollen den Rahmen daf\u00fcr schaffen, dass Menschen besser \u00fcber ihre Zeit verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Wir wollen sie st\u00e4rker dabei unterst\u00fctzen, Beruf, Familie und Engagement zu vereinbaren.\u201c<\/p>\n

Der Artikel des Haller Tagblatts und Hohenloher Tagblatts im Internet:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.swp.de\/crailsheim\/lokales\/region\/Gleichheit-auf-dem-Lohnzettel-Fehlanzeige;art5511,1972483<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen im Internet und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

www.annette-sawade.de<\/a><\/p>\n

www.facebook.de\/AnnetteSawade<\/a><\/p>\n

E-Mail:<\/strong> annette.sawade@wk.bundestag.de<\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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