{"id":15656,"date":"2013-02-06T08:37:23","date_gmt":"2013-02-06T07:37:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15656"},"modified":"2013-02-06T18:50:50","modified_gmt":"2013-02-06T17:50:50","slug":"beeindruckt-von-oettinger-kommentar-von-paul-michel-aus-schwabisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15656","title":{"rendered":"„Beeindruckt von Oettinger?“ \u2013 Kommentar von Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Jochen Korte, seines Zeichens Journalist des \u201eHaller Tagblatts\u201c, war tief beeindruckt vom Auftritt des fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidenten und heutigen EU-Kommissars G\u00fcnther Oettinger im Haller Neubausaal.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Professionell die H\u00e4nde gesch\u00fcttelt<\/strong><\/p>\n

In freier Rede habe dieser \u201eengagiert und auf hohem Niveau, gespickt mit humorvollen Facetten aus dem Land\u201c die Zuh\u00f6rer \u201egefesselt\u201c. Vor lauter Begeisterung wollte der Redakteur des \u201eHaller Tagblatts\u201c auch noch festgestellt haben, dass auch drei Stuttgart 21-Gegner, die vor dem Neubausaal Flugbl\u00e4tter verteilten zu Oettingers Anteil an der Verheimlichung der Kosten f\u00fcr das Bahnprojekt ebenfalls von Oettinger beeindruckt gewesen seien \u2013 weil er ihnen die H\u00e4nde gesch\u00fcttelt habe.<\/p>\n

Das Fu\u00dfvolk liebt’s derber<\/strong><\/p>\n

Dass der Ex-Ministerpr\u00e4sident Oettinger mich mit einem H\u00e4ndedruck beeindruckt hat, wie es der Haller Tagblatt-Journalist Jochen Korte gesehen haben will, ist mir jedenfalls entgangen. Professionelles H\u00e4ndesch\u00fctteln ohne inhaltlich Position zu beziehen, geh\u00f6rt bekannterma\u00dfen zur Grundqualifikation eines Spitzenpolitikers. Genau diese Geschmeidigkeit im Auftreten unterscheidet bei den etablierten Parteien Spitzenleute vom Fu\u00dfvolk, das es oft etwas derber liebt. Das war \u00fcbrigens auch beim Neujahrsempfang der CDU festzustellen.<\/p>\n

Hinweisen auf drohende Mehrkosten bei S21 nicht nachgegangen<\/strong><\/p>\n

Beeindruckt w\u00e4re ich gewesen, wenn Herr Oettinger Stellung genommen h\u00e4tte zu dem, was wir von \u201eSchw\u00e4bisch Haller Aktionsb\u00fcndnis gegen Stuttgart 21\u201c ihm in dem bei dieser Gelegenheit verteilten Flugblatt vorhielten: N\u00e4mlich dass er 2009, als er selbst Ministerpr\u00e4sident war, daf\u00fcr gesorgt hatte, dass seine eigenen Beamten Hinweisen auf drohende Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21 \u2013 die ihnen vorlagen \u2013 nicht weiter nachgingen. Wir zitierten dazu einen Artikel auf SPIEGEL-Online vom 6. November 2011, in dem zu lesen war: \u201eNach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-W\u00fcrttemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. F\u00fcr wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden. Der damalige Ministerpr\u00e4sident und heutige EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger verbat sich daraufhin weitere Berechnungen. Auf Wunsch des Herr MP\u201c, so hie\u00df es in einem internen Vermerk, der von SPIEGEL-Online ver\u00f6ffentlicht wurde, \u201esolle derzeit von einer neuen Kostenberechnung abgesehen werden.\u201c<\/p>\n

„Keine Lust, mich mit Ihnen hier herumzu\u00e4rgern“<\/strong><\/p>\n

Zu solchen Gespr\u00e4chen \u00fcber die genannten Fakten war und ist der Politprofi Oettinger an diesem Tag, und wohl auch sonst nicht bereit. Als er \u00fcbrigens sp\u00e4ter am Rande der Veranstaltung von einem weiteren Stuttgart 21-Gegner auf das Thema angesprochen wurde, beendete er sehr rasch das Gespr\u00e4ch mit den Worten: „Wissen Sie, ich habe noch ein paar Jahre zu leben und keine Lust, mich mit Ihnen hier herumzu\u00e4rgern.“<\/p>\n

Der Inhalt des Flugblatts:<\/strong><\/p>\n

Oettinger wusste es schon immer….<\/strong><\/p>\n

Manchmal f\u00f6rdert ein Blick in die Vergangenheit allerlei Interessantes an den Tag. Wer heutzutage den Bericht von SPIEGEL-Online aus dem Jahr 2011 (6. November 2011) \u00fcber das Zusammenspiel von Oettinger-Regierung und Bahn-Vorstand liest, versteht, was der Bahn-Vorstand meint, wenn er den Zeiten nachtrauert, als ein enges „Vertrauensverh\u00e4ltnis“ zwischen den „Projektpartnern“ herrschte.<\/p>\n

Stuttgart 21: Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen<\/strong><\/p>\n

Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit h\u00f6heren Kosten rechnete \u2013 Parlament und \u00d6ffentlichkeit aber nicht dar\u00fcber informierte.<\/p>\n

Hamburg \u2013 Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-W\u00fcrttemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. F\u00fcr wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.<\/p>\n

Das geht aus der internen Kostenrechnung und einem ausf\u00fchrlichen Vermerk aus dem damals zust\u00e4ndigen Innenministerium von Herbst 2009 hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.<\/p>\n

Der damalige Ministerpr\u00e4sident und heutige EU-Kommissar G\u00fcnther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so hei\u00dft es in dem Vermerk derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden.“<\/p>\n

Entsprechende Zahlen seien „in der \u00d6ffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte. Die Mitarbeiter \u00e4u\u00dferten zu dem Bedenken, die ebenfalls zu den Bahnhofsbef\u00fcrwortern z\u00e4hlende SPD \u00fcber die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, „dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abr\u00fccken wird“.<\/p>\n

Die mit der Bahn vereinbarte Kostengrenze f\u00fcr Stuttgart 21 betrug 4,5 Milliarden Euro.<\/p>\n

Die GegnerInnen von Stuttgart 21 hatten schon vor der Volksabstimmung errechnet, dass Stuttgart 21 viel teurer werden w\u00fcrde als offiziell veranschlagt. Die Betreiber hatten es immer bestritten.<\/p>\n

Jetzt ist die Katze aus dem Sack.<\/strong><\/p>\n

Der Kostendeckel von 4,52 Milliarden Euro wird gesprengt \u2013 und zwar deutlich. Selbst die Bahn gibt jetzt zu:<\/p>\n

Die Kosten werden auf deutlich \u00fcber 6 Milliarden Euro steigen. Unabh\u00e4ngige Gutachter gehen von 8 bis 10 Milliarden Euro Kosten aus \u2013 und das f\u00fcr einen R\u00fcckbau auf einen unterirdischen Bahnhof, der weniger leistungsf\u00e4hig ist als der aktuelle Kopfbahnhof.<\/p>\n

Es ist h\u00f6chste Zeit, jetzt endlich die Rei\u00dfleine zu ziehen.<\/strong><\/p>\n

Im gr\u00fcn-roten Koalitionsvertrag steht:<\/p>\n

„\u00dcberschreiten die Kosten des Projekts Stuttgart 21, einschlie\u00dflich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht.“<\/p>\n

Stuttgart 21 ist bereits jetzt, bevor mit dem Bau richtig begonnen wurde, auf dem besten Weg, den Berliner Flughafen und die Hamburger Elbphilharmonie als „Fass ohne Boden“ zu \u00fcbertreffen.<\/p>\n

Deshalb: Herr Schmid und Kretschmann \u2013 stehen Sie zu Ihren Aussagen im Koalitionsvertrag!<\/strong><\/p>\n

Es darf jetzt keine Extrat\u00f6pfe f\u00fcr Stuttgart 21 geben!<\/strong><\/p>\n

Es ist h\u00f6chste Zeit, dass die Bundesregierung als Eigent\u00fcmer der Bahn die Bahnmanager daran hindert, Milliarde um Milliarde in der S21-Grube zu versenken.<\/p>\n

Dieses Geld wird dringend f\u00fcr die Modernisierung maroder Schienennetze, die Sanierung heruntergekommener Bahnh\u00f6fe, die Anschaffung neuer Z\u00fcge und den Ausbau des Regionalverkehrs ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Sofortiger Baustopp. Es darf kein Cent mehr in dieses Fass ohne Boden flie\u00dfen!<\/strong><\/p>\n

Schw\u00e4bisch Haller Aktionsb\u00fcndnis gegen Stuttgart 21<\/p>\n

V.i.S.d.P.: Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

N\u00e4chste Termine des Schw\u00e4bisch Haller Aktionsb\u00fcndnisses gegen Stuttgart 21:<\/strong><\/p>\n

Donnerstag, 14. Februar 2013, um 19.30 Uhr<\/strong><\/p>\n

Donnerstag, 28. Februar 2013, um 19.30 Uhr<\/strong><\/p>\n

Beide Termine finden in der Gastst\u00e4tte Dorle in Schw\u00e4bisch Hall<\/strong>, Blockgasse 14, statt.<\/p>\n

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