{"id":15548,"date":"2013-01-25T08:09:36","date_gmt":"2013-01-25T07:09:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15548"},"modified":"2013-01-25T09:09:51","modified_gmt":"2013-01-25T08:09:51","slug":"wasserversorgung-gehort-in-die-offentliche-hand-eu-abgeordnete-evelyne-gebhardt-spd-stimmt-gegen-konzessionsrichtlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15548","title":{"rendered":"„Wasserversorgung geh\u00f6rt in die \u00f6ffentliche Hand“ \u2013 EU-Abgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) stimmt gegen Konzessionsrichtlinie"},"content":{"rendered":"

„Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut, die Wasserversorgung ist deshalb in \u00f6ffentlicher Hand am besten aufgehoben“, sagt die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) aus Mulfingen.<\/strong><\/p>\n

Vom Br\u00fcsseler B\u00fcro der SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt aus Mulfingen<\/em><\/p>\n

Klare Unterst\u00fctzung vermisst<\/strong><\/p>\n

Gebhardt weiter: „Von Beginn an habe ich daf\u00fcr gestritten, \u00f6ffentliche Formen der Wasserversorgung durch Stadtwerke oder kommunale Zweckverb\u00e4nde aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie explizit herauszunehmen, wohlwissend, dass eine Gesamtablehnung der Richtlinie keine Mehrheit finden w\u00fcrde. Hierbei habe ich aber eine klare Unterst\u00fctzung derjenigen vermisst, die jetzt im Europ\u00e4ischen Parlament lautstark aufschreien“, erkl\u00e4rt die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) nach den Abstimmungen zur Konzessionsrichtlinie im Ausschuss f\u00fcr Binnenmarkt und Verbraucherschutz am gestrigen Donnerstag (24. Januar 2013) in Br\u00fcssel.<\/p>\n

Falsches Spiel<\/strong><\/p>\n

„Diejenigen, die nun so tun, als wollten sie das Wasser sch\u00fctzen, es gleichzeitig jedoch bef\u00fcrworten, \u00f6ffentliche Tr\u00e4ger der Wasserversorgung denselben Regeln zu unterwerfen wie private Anbieter, spielen ein falsches Spiel“, kritisiert Evelyne Gebhardt.<\/p>\n

Soziale Standards einbeziehen und Korruption bek\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich geht es bei der Konzessionsrichtlinie nicht um die Privatisierung der Wasserversorgung wie in der \u00f6ffentlichen Debatte f\u00e4lschlicherweise behauptet. Die Absicht der Richtlinie ist es vielmehr f\u00fcr die Vergabe von Konzessionen Transparenz zu schaffen, soziale Standards einzubeziehen und Korruption zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Unm\u00f6glich gemacht, der Richtlinie zuzustimmen<\/strong><\/p>\n

„Die Richtlinie soll auch dazu dienen, dass dort, wo Kommunen sich gegen jede Vernunft entscheiden, die Wasserversorgung an private Anbieter zu vergeben, allgemeine Regeln f\u00fcr die Qualit\u00e4t und die Bezahlbarkeit des Wassers sichergestellt werden. Das von Konservativen und Liberalen in letzter Konsequenz unterst\u00fctzte Vorhaben, auch die bew\u00e4hrte Wasserversorgung in \u00f6ffentlicher Hand diesem EU-weiten Regelungswerk zu unterwerfen, hat es mir jedoch unm\u00f6glich gemacht, der Richtlinie zuzustimmen“, argumentiert Evelyne Gebhardt abschlie\u00dfend.<\/p>\n

Hintergrund:<\/strong><\/p>\n

Mit der Konzessionsrichtlinie wird ein neuer rechtlicher Rahmen f\u00fcr die Konzessionsvergabe geschaffen, der Rechtssicherheit f\u00fcr die Auftraggeber schaffen soll. Die Richtlinie sieht weder eine Liberalisierung noch eine Privatisierung der Daseinsvorsorge vor. Die Gestaltungsfreiheit bei der Ausf\u00fchrung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse soll auch weiterhin in der Hand der Kommunen und Regionen bleiben. In nur elf Mitgliedstaaten bestehen bisher Regelungen zur Vergabe von Konzessionen.<\/p>\n

Weiterer Artikel zum Thema (vor der Abstimmung):<\/strong><\/p>\n

Evelyne Gebhardt: „Finger weg vom Wasser“<\/strong><\/p>\n

Schutz \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge ist h\u00f6chste Priorit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

„Wasser ist ein \u00f6ffentliches Gut. Mehr noch, der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Unter keinen Umst\u00e4nden d\u00fcrfen wir zulassen, dass die Qualit\u00e4t und Bezahlbarkeit von Wasser aufs Spiel gesetzt werden“, fordert die SPD-Verbraucherschutzexpertin und Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament Evelyne Gebhardt vor den Abstimmungen zur Konzessionsrichtlinie, die im federf\u00fchrenden Ausschuss f\u00fcr Binnenmarkt und Verbraucherschutz am Donnerstag in Br\u00fcssel stattfinden.<\/p>\n

Wasserversorgung in \u00f6ffentlicher Hand aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausnehmen<\/strong><\/p>\n

„Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben gro\u00dfes Vertrauen in eine Wasserversorgung in \u00f6ffentlicher Hand. Dieses Vertrauen lassen die Konservativen vermissen, wenn sie \u00f6ffentliche Tr\u00e4ger der Wasserversorgung denselben Regeln unterwerfen wollen wie private Anbieter. Wir fordern, dass die Wasserversorgung in \u00f6ffentlicher Hand aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen wird“, erkl\u00e4rt die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt.<\/p>\n

Schlicht Augenwischerei<\/strong><\/p>\n

Hintergrund der Sorgen der SPD-Abgeordneten ist, dass der konservative Berichterstatter Juvin lediglich eine befristete Herausnahme der Wasserversorgung in \u00f6ffentlicher Hand vorsieht. „Das ist schlicht Augenwischerei und verschiebt das Problem nur in die Zukunft“, kritisiert Evelyne Gebhardt.<\/p>\n

Negativbeispiel: Wasserprivatisierung in London<\/strong><\/p>\n

„Entscheiden sich Kommunen allerdings gegen jede Vernunft, die Wasserversorgung an private Anbieter zu vergeben, dann brauchen wir eine Konzessionsrichtlinie, die mit allgemeinen Regeln die Qualit\u00e4t und Bezahlbarkeit des Wassers sicherstellt. Negativbeispiele wie die Wasserprivatisierung in London d\u00fcrfen nicht zur Normalit\u00e4t werden. Wir werden keinesfalls eine Gesetzgebung mittragen, die den freien Zugang zu sauberem Trinkwasser gef\u00e4hrdet“, so Evelyne Gebhardt.<\/p>\n

Hintergrund:<\/strong><\/p>\n

Mit der Konzessionsrichtlinie wird ein neuer rechtlicher Rahmen f\u00fcr die Konzessionsvergabe geschaffen, der eine notwendige Rechtssicherheit f\u00fcr die Auftraggeber schafft. Die Richtlinie sieht weder eine Liberalisierung noch eine Privatisierung der Daseinsvorsorge vor. Die Gestaltungsfreiheit bei der Ausf\u00fchrung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse soll auch weiterhin in der Hand der Kommunen und Regionen bleiben. In nur elf Mitgliedstaaten bestehen bisher Regelungen zur Vergabe von Konzessionen.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/p>\n

B\u00fcro Evelyne Gebhardt +32 2 28 47466 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 93 00 60.<\/p>\n

Evelyne Gebhardt, MdEP, Europ\u00e4isches Parlament, Rue Wiertz 60, B – 1047 Br\u00fcssel<\/p>\n

Telefon: 0032-2-2845466<\/p>\n

Fax: 0032-2-2849466<\/p>\n

E-Mail: evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu<\/p>\n

Internet:<\/strong><\/p>\n

www.evelyne-gebhardt.eu<\/a><\/p>\n

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