{"id":15530,"date":"2013-01-21T11:54:28","date_gmt":"2013-01-21T10:54:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15530"},"modified":"2013-01-21T11:55:11","modified_gmt":"2013-01-21T10:55:11","slug":"ziel-modellprojekt-fur-larmarmes-umweltvertragliches-zugiges-bauen-bundestagsrede-von-harald-ebner-grune-zum-ausbau-der-rheintalbahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15530","title":{"rendered":"„Ziel: Modellprojekt f\u00fcr l\u00e4rmarmes, umweltvertr\u00e4gliches, z\u00fcgiges Bauen“ \u2013 Bundestagsrede von Harald Ebner (Gr\u00fcne) zum Ausbau der Rheintalbahn"},"content":{"rendered":"

Eine Rede im Bundestag zum Ausbau der Rheintalbahn hat der hohenlohische Abgeordnete Harald Ebner (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) am 17. Januar 2013 gehalten. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht Ebners Rede in voller L\u00e4nge. Die Zwischen\u00fcberschriften hat die Redaktion eingef\u00fcgt.<\/strong><\/p>\n

Zugesandt vom Bundestagsb\u00fcro des Abgeordneten Harald Ebner<\/em><\/p>\n

Stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss<\/strong><\/p>\n

Harald Ebner ist Bundestagsabgeordneter von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen aus Schw\u00e4bisch Hall\/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss. Die Rede hielt er am 17. Januar 2013 zu Protokoll zum Antrag der CDU\/CSU und FDP „Projektbeiratsbeschluss bei der Rheintalbahn umsetzen“ (BT-Drs. 17\/11652, 17\/11932).<\/p>\n

Harald Ebner, MdB | B\u00fcndnis 90|Die Gr\u00fcnen \u2013 TOP 26: Rheintalbahn \u2013 Rede zu Protokoll 17.01.2013<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/strong><\/p>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/strong><\/p>\n

eines unserer wichtigsten verkehrspolitischen Ziele ist eine st\u00e4rkere Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene. Nicht nur aus umweltpoltischen, sondern auch aus verkehrspolitischen Zw\u00e4ngen m\u00fcssen wir umdenken, weg vom G\u00fctertransport auf der Stra\u00dfe, denn unsere Stra\u00dfeninfrastruktur ist nicht beliebig erweiter- und finanzierbar, wie uns ja auch Herr Minister Ramsauer mittlerweile t\u00e4glich in den Medien erl\u00e4utert. Gut, dass diese Erkenntnis damit auch bei der Union angekommen ist.<\/p>\n

Pflichten aus dem Staatsvertrag mit der Schweiz<\/strong><\/p>\n

Der z\u00fcgige Ausbau der Rheintalbahn, darin besteht bei uns allen Einigkeit, z\u00e4hlt zu den wichtigsten Schieneninfrastrukturprojekten in der Bundesrepublik Deutschland. Die herausragende Bedeutung der Rheintalschiene im Hinblick auf den europ\u00e4ischen G\u00fcterverkehrskorridor wird durch unsere Pflichten aus dem Staatsvertrag mit der Schweiz zus\u00e4tzlich betont.<\/p>\n

Deutliches Signal an die l\u00e4rmbetroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Region<\/strong><\/p>\n

Deshalb ist es wirklich erfreulich, dass es nun auch der Koalition endlich gelungen ist, einen Antrag vorzulegen, der die Bedeutung des Projekts aufgreift und die Beschl\u00fcsse des Projektbeirates vom M\u00e4rz des vergangenen Jahres unterst\u00fctzt. Die fraktions\u00fcbergreifende Zustimmung f\u00fcr die Forderungen des Antrages ist daher richtig, sie ist wichtig und sie setzt ein deutliches Signal an die l\u00e4rmbetroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Region. Das hei\u00dft aber nicht, dass sich das Parlament auf dem bisher Erreichten ausruhen und die Augen vor den vielen noch offen Fragen und Problemen beim l\u00e4rmarmen Ausbau der Rheintalbahn verschlie\u00dfen darf.<\/p>\n

Viele B\u00fcrger engagierten sich<\/strong><\/p>\n

Der Durchbruch bei der Optimierung der G\u00fcterzugumfahrung Freiburg und der B\u00fcrgertrasse im Markgr\u00e4flerland, also den Kernforderungen 3 und 4 der Region, konnte im Wesentlichen aus zwei Gr\u00fcnden erreicht werden:<\/p>\n

Fr\u00fche B\u00fcrgerbeteiligung<\/strong><\/p>\n

\u2013 Zum Ersten, ist das Engagement der vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in den Initiativen an dieser Stelle zu nennen. Gerade die Beteiligung zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt unterscheidet dieses Projekt von Stuttgart 21, wo erst in \u00e4u\u00dferster Not eine Art \u201eSchlichtung\u201c versucht wurde, aber viel zu sp\u00e4t, n\u00e4mlich nachdem alle entscheidenden Planfestlegungen bereits erfolgt und die wesentlichen Finanzierungsvereinbarungen getroffen waren. Stuttgart 21 zeigt, wie notwendig, die Rheintalbahn zeigt, wie sinnvoll und erfolgreich es sein kann, wenn betroffene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger rechtzeitig eine umfassende Mitsprache bei der Realisierung von Gro\u00dfprojekten einfordern und bekommen.<\/p>\n

Land hat Verantwortung \u00fcbernommen<\/strong><\/p>\n

\u2013 Und zum Zweiten, weil sich das Land Baden-W\u00fcrttemberg bereit erkl\u00e4rt hat, einen Teil der Mehrkosten f\u00fcr einen angemessenen L\u00e4rm- und Landschaftsschutz zu zahlen und somit das Land an dieser Stelle Verantwortung f\u00fcr seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcbernommen hat. Langfristig kann es aber sicher nicht die Aufgabe der Bundesl\u00e4nder sein, die Kosten f\u00fcr einen menschenvertr\u00e4glichen Ausbau der Bundesschienenwege zu \u00fcbernehmen, denn hier ist und bleibt der Bund in der Pflicht.<\/p>\n

Auf die wichtigen Verkehrsprojekte konzentrieren<\/strong><\/p>\n

Ja, L\u00e4rmschutz kostet Geld und ja, unsere finanziellen Mittel sind begrenzt. Daher muss es endlich eine Konzentration auf die wichtigen Verkehrsprojekte wie den Ausbau der Rheintalbahn geben. Es kann doch nicht sein, dass wir st\u00e4ndig \u00fcber fehlende Finanzen klagen und gleichzeitig zusehen, wie die Kosten f\u00fcr den \u00fcberfl\u00fcssigen und wahnsinnig teuren Tiefbahnhof in Stuttgart exorbitant, n\u00e4mlich in mehrfacher Milliardenh\u00f6he aus dem Ruder laufen, und wirklich notwendige Infrastrukturprojekte deshalb bis zum \u201eSankt Nimmerleinstag\u201c verschoben werden. Hier m\u00fcssen Worten auch Taten folgen, statt weiter an teuren Prestigeobjekten mit unkalkulierbarem Ausgang festzuhalten. Ganz abgesehen davon, dass die Bahn ganz offenbar nicht einmal in der Lage zu sein scheint, das Projekt Stuttgart 21 ordnungsgem\u00e4\u00df, sicher und im avisierten Zeitraum durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Wichtige Punkte im n\u00f6rdlichen Verlauf der Trasse sind ungekl\u00e4rt<\/strong><\/p>\n

Die vom Projektbeirat f\u00fcr die Rheintalbahn beschlossenen L\u00f6sungen f\u00fcr die Kernforderungen 3 und 4 d\u00fcrfen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass nach wie vor wichtige Punkte im n\u00f6rdlichen Verlauf der Trasse ungekl\u00e4rt sind. Insbesondere die so genannten Kernforderungen 1 und 2, also die Untertunnelung in Offenburg und der Trassenverlauf s\u00fcdlich davon. Denn hier ist der L\u00e4rmschutz f\u00fcr die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner bislang nicht ann\u00e4hernd befriedigend gew\u00e4hrleistet. Hier ist eine offene Pr\u00fcfung notwendig, um die wirklich beste L\u00f6sung f\u00fcr Mensch und Natur zu finden. Jede der denkbaren Trassen betrifft \u00f6kologisch h\u00f6chst wertvolle und sensible Gebiete, auch Natura 2000-Fl\u00e4chen, deren Schutzbed\u00fcrfnisse nicht hintan stehen d\u00fcrfen. Denn der Schutz der \u00f6kologischen Lebensgrundlagen ist auch ein Schutz der Menschen. Gerade deshalb ist darauf zu achten, dass die Naturschutzbelange objektiv bewertet werden.<\/p>\n

Fiktiv hohe Kosten f\u00fcr ungewollte Trassenvarianten<\/strong><\/p>\n

Es d\u00fcrfen nicht die vom Vorhabentr\u00e4ger bisher ungewollten Trassenvarianten mit fiktiv hohen Kosten f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Naturschutzbelange k\u00fcnstlich hochgerechnet und damit verhindert werden. Der Projektbeirat steht hier vor weiteren Herausforderungen. Wir erwarten an dieser Stelle von der Bundesregierung, dass sie sich weiterhin ernsthaft im Projektbeirat f\u00fcr gute und vor allem l\u00e4rmarme L\u00f6sungen f\u00fcr die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner einsetzt. Denn nur mit wirksamen L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen werden wir die allgemeine Akzeptanz der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den Ausbau der Rheintalbahn und auch anderer Schieneninfrastrukturprojekte erhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Schienenbonus sofort abschaffen<\/strong><\/p>\n

Eine sehr wirksame L\u00e4rmschutzma\u00dfnahme w\u00e4re die sofortige Abschaffung des Schienenbonus, statt diese Abschaffung erst in einigen Jahren wirksam werden zu lassen! Was sie als Gesetzentwurf noch am Ende des vergangenen Jahres vorgelegt haben, widerspricht doch ihren Forderungen im vorliegenden Antrag! Einerseits mehr Schallschutzma\u00dfnahmen \u00fcber das gesetzliche Ma\u00df hinaus fordern und anderseits den Anwohnerinnen und Anwohnern einen sofortigen Rechtsanspruch f\u00fcr den Bau leiser Schienenwege im Rheintal zu verwehren, ist scheinheilig und nimmt die Sorgen, \u00c4ngste und Anliegen der Betroffenen nicht ernst.<\/p>\n

Modellprojekt gemeinsam gestalten<\/strong><\/p>\n

In diesem Sinne liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sie uns den Ausbau der Rheintalbahn gemeinsam als ein Modellprojekt f\u00fcr l\u00e4rmarmes, umweltvertr\u00e4gliches, z\u00fcgiges Bauen ohne Schienenbonus mit Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gestalten.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Harald Ebner, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecher f\u00fcr Agrogentechnik, Platz der Republik 1, 11011 Berlin<\/p>\n

Telefon: 030 227 \u2013 73025<\/p>\n

Fax: 030 227 \u2013 76025<\/p>\n

E-Mail: harald.ebner@bundestag.de<\/p>\n

Internet:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.harald-ebner.de\/<\/a><\/p>\n

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\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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