{"id":15501,"date":"2013-01-18T09:17:08","date_gmt":"2013-01-18T08:17:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15501"},"modified":"2013-01-18T09:20:48","modified_gmt":"2013-01-18T08:20:48","slug":"finanzierung-des-a6-ausbaus-darf-nicht-auf-zahlentricks-beruhen-kommentar-des-grunen-bundestagsabgeordneten-harald-ebner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15501","title":{"rendered":"„Finanzierung des A6-Ausbaus darf nicht auf Zahlentricks beruhen“ \u2013\u00a0Kommentar des Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner"},"content":{"rendered":"

Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) aus dem Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall\/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss kommentiert Zeitungsmeldungen \u00fcber die „tats\u00e4chlichen Kosten eines privat finanzierten Ausbaus der A6“.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) aus dem Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall\/Hohenlohe<\/em><\/p>\n

Der Kommentar im Wortlaut:<\/strong><\/p>\n

Zu Meldungen in der taz und im Tagesspiegel (Berlin) \u00fcber die tats\u00e4chlichen Kosten eines privat finanzierten Ausbaus der A6 erkl\u00e4rt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) aus Schw\u00e4bisch Hall\/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss:<\/p>\n

Ramsauer versuchte Nachteile zu vertuschen<\/strong><\/p>\n

Bis zuletzt hat Bundesverkehrsminister Ramsauer versucht, die frappierenden Nachteile eines privat finanzierten Ausbaus der A6 zu vertuschen. Der jetzt in der Presse aufgedeckte Kostenschwindel in der streng geheimen Wirtschaftlichtskeitsuntersuchung zeigt erneut, dass sich die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit von Beratungsfirmen hat sch\u00f6nrechnen lassen. Mit billigen Zahlenspielen und haltlosen Annahmen wurden vermeintliche Vorteile der privaten Beschaffung gegen\u00fcber einer konventionellen Finanzierung geschaffen. Mit dieser Taktik wollte sich Ramsauer als tatkr\u00e4ftiger Bauherr darstellen, der gleichzeitig die Schuldenbremse achtet. Und gleichzeitig sollte den Menschen vor Ort vorgegaukelt werden, dass viel mehr Neubau m\u00f6glich sei, als wirklich finanzierbar ist. Hier hat sich Herr Ramsauer geh\u00f6rig verrechnet.<\/p>\n

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung\u00a0basiert auf haltlosen Annahmen<\/strong><\/p>\n

Denn die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung w\u00fcrde einer unabh\u00e4ngigen Kontrolle niemals standhalten. Sie basiert auf gegriffenen und haltlosen Annahmen, dass Unternehmen den Bau, die Erhaltung und den Betrieb pauschal zehn Prozent g\u00fcnstiger gestalten, als die Verwaltung, die die Leistungen getrennt ausschreiben und vergeben w\u00fcrde. Auch wird f\u00e4lschlicherweise behauptet, dass Privatunternehmen ein besseres Finanzmanagement betreiben w\u00fcrden, als die Bundeskasse. Und gerade weil diese Zahlentricks und Erkl\u00e4rungsversuche zu durchschaubar sind, hat Ramsauer die Wirtschaftskeitsuntersuchung der \u00d6ffentlichkeit vorenthalten. Das ist nicht nur ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern, sondern auch die vors\u00e4tzliche T\u00e4uschung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n

Ramsauer muss Wirtschaftlichkeit von unabh\u00e4ngier Stelle pr\u00fcfen lassen<\/strong><\/p>\n

Es ist an der Zeit, dass Ramsauer die Karten auf den Tisch legt und die Wirtschaftlichkeit des A6-Ausbaus von unabh\u00e4ngiger Stelle erneut pr\u00fcfen l\u00e4sst.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

B\u00fcro Harald Ebner, MdB, Sprecher f\u00fcr Agrogentechnik, Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin<\/p>\n

Telefon: 030 \/ 227-730 28<\/p>\n

Fax: 030 \/ 227-760 25<\/p>\n

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.harald-ebner.de<\/a><\/p>\n

Zum Zeitungsartikel in der taz:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.taz.de\/Oeffentlich-Private-Partnerschaften\/!109137\/<\/a><\/p>\n

Zum Zeitungsartikel im Tagesspiegel:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/public-private-partnerships-sabotage-an-der-schuldenbremse\/7621732.html<\/a><\/p>\n

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