{"id":1542,"date":"2009-04-17T14:47:54","date_gmt":"2009-04-17T13:47:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1542"},"modified":"2009-05-12T10:45:18","modified_gmt":"2009-05-12T09:45:18","slug":"interview-mit-heide-ruhle-europaabgeordnete-der-grunen-sie-wurde-nach-eigenen-angaben-von-einer-veranstaltung-in-wolpertshausen-ausgeladen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1542","title":{"rendered":"Interview mit Heide R\u00fchle, Europaabgeordnete der Gr\u00fcnen (Teil 1): Sie wurde nach eigenen Angaben von einer Veranstaltung in Wolpertshausen ausgeladen"},"content":{"rendered":"

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\"Die<\/a><\/strong><\/strong>

Die gr\u00fcne EU-Abgeordnete Heide R\u00fchle aus Stuttgart<\/p><\/div>\n

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Interview von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert:<\/p>\n

Sie sagten, dass Sie vor etwa zwei Wochen von einer Veranstaltung in Wolpertshausen ausgeladen worden seien: Um welche Veranstaltung handelte es sich dabei? Bei welcher Veranstaltung in Wolpertshausen durften Sie entgegen vorheriger Absprachen nicht sprechen?<\/strong>
\nHeide R\u00fchle:<\/strong> Ich wurde vom Europab\u00fcro Wolpertshausen als Gastrednerin f\u00fcr die Festveranstaltung zur Wiederer\u00f6ffnung des Europab\u00fcros eingeladen. Nachdem mit dem Europab\u00fcro sowohl der Titel meines Eingangsstatements als auch der organisatorische Ablauf\u00a0 besprochen war, erhielten wir vom Landrat eine Einladung zur Wiederer\u00f6ffnung \u2013 im beigef\u00fcgten Programm bin ich im Gegensatz zu meinen Kolleginnen Gr\u00e4\u00dfle (CDU) und Gebhardt (SPD) allerdings von der Rednerliste gestrichen worden. Wir sind weder zu diesem noch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt informiert worden, dass bzw. geschweige denn, warum ich pl\u00f6tzlich nicht mehr als Gastrednerin vorgesehen war.
\nTrotzdem habe ich selbstverst\u00e4ndlich das bereits geplante Rahmenprogramm mit der Unabh\u00e4ngigen Gr\u00fcnen Liste Kirchberg (UGL)\u00a0 durchgef\u00fchrt und zusammen mit dem Bundestagskandidaten Harald Ebner (Gr\u00fcne) verschiedene Gespr\u00e4che gef\u00fchrt und Projekte in Kirchberg besucht. Am Abend habe ich selbstverst\u00e4ndlich am Festakt „25 Jahre UGL Kirchberg“ teilgenommen.<\/p>\n

Was tun Sie in Stra\u00dfburg und Br\u00fcssel daf\u00fcr, dass bei der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge das Gemeinwohl Vorrang vor den Wettbewerbsregeln erh\u00e4lt?<\/strong>
\nHeide R\u00fchle:<\/strong> Da eine Vielzahl von EU-Regelungen die Kommunen direkt oder indirekt betrifft,\u00a0 setzen wir uns f\u00fcr sinnvolle \u00f6kologische und soziale Rahmenbedingungen f\u00fcr die Kommunen ein. Beispielsweise haben wir Gr\u00fcne uns im Europ\u00e4ischen Parlament erfolgreich daf\u00fcr eingesetzt, dass sich die Kommunen bei der Auftragsvergabe nicht mehr allein f\u00fcr den kosteng\u00fcnstigsten Anbieter entscheiden m\u00fcssen. Sie k\u00f6nnen nun auch \u00f6kologische, soziale und ethische Kriterien geltend machen. Statt des Wettbewerbs um das billigste Angebot k\u00f6nnen so Nachhaltigkeit und Sozialvertr\u00e4glichkeit, Klimaschutz und Gleichstellung der Geschlechter st\u00e4rker ins Zentrum ger\u00fcckt werden.<\/p>\n

In der Daseinsvorsorge k\u00e4mpfen wir f\u00fcr die Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Die Zust\u00e4ndigkeit nationaler, regionales und lokaler Beh\u00f6rden f\u00fcr so genannte \u201eDienste von allgemeinem Interesse\u201c \u2013 wie etwa Wasserversorgung, \u00f6ffentlicher Personennahverkehr, Krankenh\u00e4user oder soziale Dienste \u2013 schreibt zwar der hoffentlich bald in Kraft tretende Vertrag von Lissabon erstmalig im Prim\u00e4rrecht fest. Bis der Reformvertrag in Kraft tritt, wehren wir aber eine \u00fcberzogene Liberalisierung der Daseinsvorsorge ab, die zu Leistungsverschlechterung und Preiserh\u00f6hung f\u00fchrt. Wir forderten daher bereits seit langem zusammen mit Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Akteuren eine Rahmenrichtlinie f\u00fcr Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zum Schutz dieser Dienste vor dem europ\u00e4ischen Wettbewerbsrecht. Wir setzen uns auch f\u00fcr eine Weiterentwicklung des Europ\u00e4ischen Beihilferechts ein, da unserer Meinung nach z.B. Beihilfen f\u00fcr Frauenh\u00e4user oder andere gemeinn\u00fctzige Institutionen nicht mit wirtschaftlichen Subventionen gleichzusetzen sind.
\nF\u00fcr uns ist aber auch klar, dass die Daseinsvorsorge zeitgem\u00e4\u00df gestaltet werden muss: In vielen Initiativen forderten wir daher z.B. Breitbandanschl\u00fcsse auch f\u00fcr strukturschwache und l\u00e4ndliche Regionen.
\nWichtig ist auch unser Engagement f\u00fcr die interkommunale Zusammenarbeit, die in den letzten Jahren immer wieder vom europ\u00e4ische Wettbewerbsrecht bedroht war, damit auch in Zukunft mehrere Gemeinden zusammen z.B. eine Kl\u00e4ranlage, M\u00fclldeponie oder die Wasserversorgung betreiben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Einer Ihrer politischen Schwerpunkte waren nach Ihren eigenen Aussagen in den vergangenen Jahren „Die Fehler der europ\u00e4ischen Liberalisierungspolitik“. Welche besonders schwerwiegenden Fehler wurden bei der Liberalisierungspolitik in der Vergangenheit begangen? Wie k\u00f6nnen diese Fehler wieder ausgeb\u00fcgelt werden?<\/strong>
\nHeide R\u00fchle:<\/strong> Die gro\u00dfen Liberalisierungsprojekte der EWU: Energie, Gas, Telekommunikation, Post und Bahn haben nicht wirklich zu mehr Wettbewerb und besseren Angeboten f\u00fcr die Verbraucher gef\u00fchrt. Am besten schneidet in Deutschland noch der Bereich Telekommunikation ab, doch schon im Bereich Energie sieht man, dass wir heute statt staatlichen Monopolen, private haben, dass ein immenser Konzentrationsprozess eingesetzt hat und die privaten Konzerne sich den Markt untereinander teilen. Und sp\u00e4testens wenn es um gro\u00dfe Investitionen in die Infrastruktur, die Netze geht, ist wieder der Staat\/der Steuerzahler gefragt. Ohne Druck durch den Gesetzgeber gibt es auch keine \u00d6ffnung der Netze f\u00fcr Mitbewerber, werden verbraucherrechtliche Standards unterlaufen.
\nDie Kommission h\u00e4tte zum einen viel st\u00e4rker auf diese Markt- und Machtkonzentrationen achten m\u00fcssen, zum anderen h\u00e4tten Kommission und Mitgliedstaaten von vorneherein nicht die Netze in die Liberalisierung und Privatisierung mit ein beziehen d\u00fcrfen. Netze m\u00fcssen in \u00f6ffentlicher Hand bleiben, nur so ist eine fl\u00e4chendeckende Versorgung und eine entsprechende Instandhaltung- und Ausbau der Netze langfristig zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Als gr\u00fcne Europaabgeordnete m\u00fcssen Sie rund 17 Millionen Menschen in den Bundesl\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen politisch betreuen. Das ist viel mehr als ein Bundestagsabgeordneter betreuen muss. Angesichts der Tatsache, dass Sie als EU-Parlamentarierin auch noch mehr Sitzungswochen haben als Ihre Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, ist eine effektive Betreuung im „Wahlkreis“ doch gar nicht zu schaffen \u2013 oder wie sehen Sie das?<\/strong>
\nHeide R\u00fchle:<\/strong> Europaabgeordnete k\u00f6nnen sicher nicht in der gleichen Weise pr\u00e4sent sein wie beispielsweise Landtagsabgeordnete, viele Empf\u00e4nge und feierliche Er\u00f6ffnungen finden ohne uns statt. Wir m\u00fcssen Schwerpunkte setzen und einer meiner Schwerpunkte in den vergangenen Jahren war der Bereich Jugend und Schule. Wenn man den Umfragen Glauben schenken kann, sind vor allem Jugendliche skeptisch gegen\u00fcber der EU und f\u00fchlen sich schlecht informiert. Ich habe war deshalb in vielen Schulen und habe Schulklassen auch nach Strassburg ins Parlament eingeladen. Meine Erfahrungen waren gut, man kann Jugendliche von Europa begeistern. Ich biete auch regelm\u00e4\u00dfig Informationsveranstaltungen zu Europa im baden-w\u00fcrttembergischen Landtag an, die gut besucht sind.<\/p>\n

Warum stehen so viele Menschen dem Projekt Europa skeptisch oder gleichg\u00fcltig gegen\u00fcber? Abzulesen ist die Gleichg\u00fcltigkeit immer wieder an der niedrigen Wahlbeteiligung. Diese w\u00e4re in Baden-W\u00fcrttemberg sicher noch geringer, wenn die Europawahl terminlich nicht mit den Kommunalwahlen zusammengelegt w\u00e4re.<\/strong>
\nHeide R\u00fchle:<\/strong> Viele Menschen f\u00fchlen sich von Europa nicht gen\u00fcgend informiert. Andererseits sagen uns Journalisten, das Thema sei nicht „interessant“ genug. Und auf Veranstaltungen findet man auch eher die schon Interessierten und Informierten, so bei\u00dft sich die Katze in den Schwanz. Wichtig w\u00e4re sicher, dass auch Landes- und Bundespolitiker das Thema Europa ernster nehmen und nicht nur zu durchsichtigen Wahlkampfzwecken instrumentalisieren w\u00fcrden. Nach dem Motto: Positives von Br\u00fcssel habt ihr mir zu verdanken \u2013 f\u00fcr Negatives ist die Br\u00fcssler B\u00fcrokratie verantwortlich.<\/p>\n

Haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Iren den Lissabon-Vertrag in einer Volksabstimmung abgelehnt haben? Wie geht das mit dem Lissabon-Vertrag jetzt weiter? Welche zentralen Vorteile h\u00e4tten die Menschen in Europa, wenn der Lissabon-Vertrag umgesetzt werden w\u00fcrde?<\/strong>
\nHeide R\u00fchle:<\/strong> Ich habe Verst\u00e4ndnis, denn die Informationen waren schlecht, wenn selbst ein amtierender irischer Kommissar \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, er habe den Vertrag zwar nicht gelesen, das sei aber auch nicht wichtig und die Iren sollten einfach mit Ja stimmen…
\nAllerdings hat sich die Meinung in Irland ge\u00e4ndert, denn die Menschen haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise die Vorteile Europas erkannt. Gerade in Irland hat der Euro enorm zur Stabilisierung beigetragen. Wir gehen davon aus, dass nach den Europawahlen ein neues Referendum in Irland statt finden wird und hoffen diesmal auf ein Ja.<\/p>\n

Was macht so \u00fcberzeugt von diesem Vertrag? Nun zum einen wird die EU sehr viel demokratischer, mit einer Million Stimmen kann ein B\u00fcrgerbegehren angesto\u00dfen werden, dass es den Menschen erm\u00f6glichen w\u00fcrde, direkten Einfluss auf die Politik der EU zu nehmen. Die Grundrechtecharta w\u00fcrde endlich rechtsverbindlich und w\u00fcrde damit auch die sozialen Grundrechte der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen in Europa sch\u00fctzen. Das von den B\u00fcrgern direkt gew\u00e4hlte Parlament bekommt mehr Rechte. Der Rat, das hei\u00dft die Versammlung der Regierenden tagt \u00f6ffentlich, wenn er \u00fcber Gesetze verhandelt, das macht Europa transparenter. Und die Subsidiarit\u00e4t, das hei\u00dft die Selbstverwaltungs- und Gestaltungsrechte der Regionen und Kommunen werden besser gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Weitere Informationen \u00fcber Heide R\u00fchle:<\/strong><\/p>\n

de.wikipedia.org\/wiki\/Heide_R\u00fchle<\/a><\/p>\n

www.heide-ruehle.de\/heide\/fe\/<\/a><\/p>\n

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Interview von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert: Sie sagten, dass Sie vor etwa zwei Wochen von einer Veranstaltung in Wolpertshausen ausgeladen worden seien: Um welche Veranstaltung handelte es sich dabei? Bei welcher Veranstaltung in Wolpertshausen durften Sie entgegen vorheriger Absprachen nicht sprechen? Heide R\u00fchle: Ich wurde vom Europab\u00fcro Wolpertshausen als Gastrednerin f\u00fcr die Festveranstaltung zur Wiederer\u00f6ffnung des […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1542"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1542"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1542\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1926,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1542\/revisions\/1926"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1542"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1542"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1542"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}