{"id":15280,"date":"2012-12-21T15:36:01","date_gmt":"2012-12-21T14:36:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15280"},"modified":"2012-12-21T15:37:51","modified_gmt":"2012-12-21T14:37:51","slug":"verzicht-auf-schadenersatz-konnte-den-weg-zu-einer-alternative-zu-s21-freimachen-gemeinsamer-brief-der-oberburgermeister-pelgrim-und-palmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15280","title":{"rendered":"„Verzicht auf Schadenersatz k\u00f6nnte den Weg zu einer Alternative zu S21 freimachen“ \u2013 Gemeinsamer Brief der Oberb\u00fcrgermeister Pelgrim und Palmer"},"content":{"rendered":"

In einem gemeinsamen Brief wenden sich die Oberb\u00fcrgermeister von T\u00fcbingen und von Schw\u00e4bisch Hall an Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann und an den stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten Nils Schmid.<\/strong><\/p>\n

Von Hermann-Josef Pelgrim (OB Schw\u00e4bisch Hall) und Boris Palmer (OB T\u00fcbingen)<\/em><\/p>\n

Beteiligung an wirtschaftlich sinnvollem Alternativprojekt zu Stuttgart 21 in Aussicht stellen<\/strong><\/p>\n

OB Boris Palmer und OB Hermann-Josef Pelgrim \u00e4u\u00dfern darin den Vorschlag, der Bahn eine Beteiligung an einem wirtschaftlich sinnvollen Alternativprojekt zu Stuttgart 21 in Aussicht zu stellen. Dazu k\u00f6nnten Landesregierung und Landtag, so Palmer und Pelgrim, der Bahn den Verzicht auf Schadensersatz in Aussicht stellen. W\u00fcrde das Land signalisieren, dass der f\u00fcr Stuttgart 21 vorgesehene Betrag von einer Milliarde Euro auch f\u00fcr eine Alternative zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde, k\u00f6nne m\u00f6glicherweise der scheinbar alternativlose Zwang zum Weiterbau des Projekts aufgel\u00f6st und die Pr\u00fcfung der volkswirtschaftlich sinnvollsten Variante erm\u00f6glicht werden. Diese Hoffnung \u00e4u\u00dfern die Oberb\u00fcrgermeister in ihrem gemeinsamen Schreiben.<\/p>\n

Gemeinsamer Brief der Oberb\u00fcrgermeister Hermann-Josef Pelgrim (Schw\u00e4bisch Hall) und Boris Palmer (T\u00fcbingen) vom 21. Dezember 2012:<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Ministerpr\u00e4sident Kretschmann,<\/strong><\/p>\n

sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpr\u00e4sident Schmid,<\/strong><\/p>\n

als Kommunalpolitiker tragen wir Verantwortung f\u00fcr ausgeglichene Haushalte in unseren Gemeinwesen. Wir haben Erfahrung mit der Realisierung von kleinen und gro\u00dfen Projekten. Wir sind es gewohnt, die Frage nach den Kosten und den Nutzen immer wieder neu zu stellen. Nicht alles, was man hoffnungsvoll beginnt, l\u00e4sst sich am Ende auch umsetzen. Rechtzeitig auszusteigen, wenn etwas nicht so l\u00e4uft, wie gew\u00fcnscht, ist Teil guter Politik und in den Kommunen wird dies praktiziert. Wir wissen, dass die B\u00fcrgerschaft dies von uns erwartet, wir werden zur Rede gestellt, und wir stehen nicht wie die gro\u00dfe Politik unter dem medial vermittelten Rechtfertigungszwang, Fehler nicht eingestehen oder korrigieren zu d\u00fcrfen, ohne Gesichtsverlust bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Kostensteigerung auf fast das Dreifache\u00a0<\/strong><\/p>\n

Aus diesem Erfahrungshorizont verfolgen wir mit Sorge die aktuelle Debatte um Stuttgart 21. Die Kostensteigerungen von mindestens 1,1 Milliarden Euro und mit einiger Wahrscheinlichkeit 2,3 Milliarden Euro sind so hoch, wie das Projektbudget es vor acht Jahren war. Gegen\u00fcber der Unterzeichnung der ersten Vertr\u00e4ge durch das Land ist eine Kostensteigerung auf fast das Dreifache zu verzeichnen. Landesprojekte in Hamburg und Berlin verlaufen derzeit \u00e4hnlich schlecht, aber in einer baden-w\u00fcrttembergischen Kommune, da sind wir uns sicher, w\u00fcrde eine solche Entwicklung nicht einfach mit \u201eweiter so\u201c beantwortet werden. Das Mindeste, was man erwarten sollte, ist ein Innehalten, das ehrliche Pr\u00fcfen von Alternativen.<\/p>\n

Derzeit Projektrisiken von 1,2 Milliarden Euro nicht finanziert<\/strong><\/p>\n

Die Alternative \u201eWeiter bauen, koste es was es wolle\u201c ist in der Realisierung nach unserem Eindruck keineswegs sicher. Immerhin sind derzeit Projektrisiken von 1,2 Milliarden Euro nicht finanziert und alle Projektpartner haben erkl\u00e4rt, dass sie nicht bereit sind, die L\u00fccke zu schlie\u00dfen. Ein kommunales Projekt k\u00f6nnte unter solchen Umst\u00e4nden auf keinen Fall weiter verfolgt werden, bis die Finanzierung gekl\u00e4rt ist. Und aus der Erfahrung von Bauprojekten wissen wir, dass die eigentlichen Risiken nicht in einer so fr\u00fchen Phase eintreten, sondern erst im Verlauf des Baus. Stuttgart 21 kann also noch sehr viel teurer werden.<\/p>\n

Alternativen pr\u00fcfen<\/strong><\/p>\n

Angesichts dieser Lage sollte zumindest gepr\u00fcft werden, ob es Alternativen zu diesem Szenario gibt. Vermutlich kann dies derzeit niemand abschlie\u00dfend beurteilen. Immerhin zeigen aber die vorhandenen \u00dcberlegungen zu einer Modernisierung des Kopfbahnhofs oder wesentlich verschlankten L\u00f6sungen wie dem Kombibahnhof von Heiner Gei\u00dfler, dass es Alternativen gibt. Deren wirtschaftliche Bewertung im Vergleich zum Szenario \u201eWeiter bauen\u201c erscheint angesichts der alarmierenden Meldungen \u00fcber den Stand von Stuttgart 21 geboten.<\/p>\n

Kosten stehen nicht mehr in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zum Nutzen\u00a0<\/strong><\/p>\n

Als Kommunalpolitiker treibt uns auch die Sorge um, was die absehbaren Kostensteigerungen von Stuttgart 21 im Falle der Realisierung bedeuten. Da man Geld nur einmal ausgeben kann, fehlt es am Ende f\u00fcr Betrieb, Unterhaltung und Ausbau des Schienenverkehrs an anderer Stelle. Wir bef\u00fcrchten, dass die St\u00e4dte und Gemeinden im Land durch den kommunalen Finanzausgleich, durch Verschlechterung der Qualit\u00e4t des Nahverkehrs, durch h\u00f6here Preise f\u00fcr den Bahnverkehr oder durch Streichung von Zugverbindungen mit zur Kasse gebeten werden, wenn Stuttgart 21 finanziell so aus dem Ruder l\u00e4uft, wie es sich jetzt abzeichnet. Die Frage der Kostenverteilung erscheint uns dabei nicht mehr sonderlich relevant, es wird immer klarer, dass die Kosten an sich das Problem sind. Sie stehen nicht mehr in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zum Nutzen.<\/p>\n

Schadenersatzklage w\u00e4re volkswirtschaftlich falsch<\/strong><\/p>\n

Nach Presseberichten hat Bahnvorstand Volker Kefer mittlerweile gegen\u00fcber dem Verkehrsausschuss des Bundestags einger\u00e4umt, dass die Bahn Stuttgart 21 mit dem heutigen Erkenntnisstand nicht mehr beginnen w\u00fcrde. Als Grund f\u00fcr den Weiterbau f\u00fchren er und Bahnchef Grube haupts\u00e4chlich die Vertr\u00e4ge mit den Projektpartnern an. Im Kern geht es offensichtlich um die Bef\u00fcrchtung, Land und Stadt k\u00f6nnten die Bahn auf Schadensersatz verklagen, wenn sie das Projekt nicht realisiert. Bei dieser Betrachtung ist es f\u00fcr die Bahn tats\u00e4chlich billiger, die Mehrkosten des Projekts in Kauf zu nehmen. Volkswirtschaftlich ist es aber falsch, da alle Beteiligten nur mit Geld der Steuerzahler arbeiten.<\/p>\n

Einseitigen Verzicht auf Schadensersatz beschlie\u00dfen\u00a0<\/strong><\/p>\n

Wenn man die \u00c4u\u00dferungen des Bahnvorstands ernst nimmt, dann hat das Land nun den Schl\u00fcssel f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Alternativen in der Hand. Wenn das Land signalisieren w\u00fcrde, dass der f\u00fcr Stuttgart 21 vorgesehene Betrag von einer Milliarde Euro auch f\u00fcr eine Alternative zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde und einen einseitigen Verzicht auf Schadensersatz beschlie\u00dfen w\u00fcrde, k\u00e4me die Bahn erst in die Lage, die Weiterf\u00fchrung des Projekts sinnvoll gegen den Umstieg auf eine Alternative rechnen und bewerten zu k\u00f6nnen. Nur so k\u00f6nnte der scheinbar alternativlose Zwang zum Weiterbau des Projekts aufgel\u00f6st und die Pr\u00fcfung der volkswirtschaftlich sinnvollsten Variante erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n

Zwang zur Realisierung von Stuttgart 21 auch bei v\u00f6llig neuen Kostenverh\u00e4ltnisse ist aus der Volksabstimmung nicht ableitbar<\/strong><\/p>\n

Wir bitten Sie daher, einen Beschluss der Landesregierung und des Landtags auf Schadensersatzverzicht ernsthaft zu erw\u00e4gen und der Bahn eine Beteiligung an einem wirtschaftlich sinnvollen Alternativprojekt in Aussicht zu stellen. Zum Wohle des Landes und seiner Kommunen ist zumindest eine ernsthafte Pr\u00fcfung der Optionen jetzt unverzichtbar. Und daf\u00fcr muss sich ein Partner bewegen. Dass kann wohl nur das Land sein. Die Volksabstimmung steht dem nach unserer Meinung nicht mehr entgegen. Abgestimmt wurde explizit nicht \u00fcber Stuttgart 21, sondern \u00fcber die Beteiligung des Landes an einem Projekt, dessen Kosten als gedeckelt vorausgesetzt und von der Bahn als sehr sicher dargestellt wurden. Diese Voraussetzung f\u00fcr die Abstimmung ist entfallen, ein Zwang zur Realisierung von Stuttgart 21 auch bei v\u00f6llig neuen Kostenverh\u00e4ltnisse ist aus der Volksabstimmung nicht ableitbar.<\/p>\n

Wir hoffen, keine Fehlbitte geleistet zu haben und w\u00fcnschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtspause.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Hermann-Josef Pelgrim, Oberb\u00fcrgermeister Stadt Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

Boris Palmer,\u00a0 Oberb\u00fcrgermeister, Universit\u00e4tsstadt T\u00fcbingen<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

www.schwaebischhall.de<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.tuebingen.de\/presse#7936<\/a><\/p>\n

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