{"id":15263,"date":"2012-12-21T09:29:25","date_gmt":"2012-12-21T08:29:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15263"},"modified":"2012-12-21T10:15:57","modified_gmt":"2012-12-21T09:15:57","slug":"die-privatisierung-von-wasser-ist-ein-unding-kommentar-der-europaabgeordneten-evelyne-gebhardt-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15263","title":{"rendered":"„Die Privatisierung von Wasser ist ein Unding“ \u2013 Kommentar der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD)"},"content":{"rendered":"

Wegen des Berichts, der am 13. Dezember 2012 in der ARD-Sendung \u201eMonitor\u201c ausgestrahlt wurde, erreichten die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) aus Mulfingen einige Nachfragen. Ihre Stellungnahme dazu ist unten zu lesen.<\/strong><\/p>\n

Vom Europab\u00fcro in K\u00fcnzelsau<\/em><\/p>\n

Stellungnahme von Evelyne Gebhardt:<\/strong><\/p>\n

Die Privatisierung von Wasser ist ein Unding. Wasser ist ein \u00f6ffentliches Gut. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Deshalb habe ich auch keine Sekunde gez\u00f6gert, als es um meine Unterschrift f\u00fcr die europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative right2water ging.<\/p>\n

Link:<\/strong> http:\/\/www.right2water.eu\/de<\/a><\/p>\n

Ein hohes Niveau von Qualit\u00e4t, Bezahlbarkeit und Sicherheit der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge und damit der Wasserversorgung ist f\u00fcr uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europ\u00e4ischen Parlament von \u00e4u\u00dferster Wichtigkeit. Das bedeutet, dass wir einen sehr hohen Wert darauf legen, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Gestaltungsfreiheit bei der Ausf\u00fchrung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse weiterhin in der Hand der Kommunen und Regionen bleibt.<\/p>\n

Strikt gegen Liberalisierung<\/strong><\/p>\n

Wir in der S&D-Fraktion sprechen uns ausdr\u00fccklich gegen eine Liberalisierung bzw. Privatisierung dieser Dienste auch nur ansatzweise aus.<\/p>\n

Kommunalwirtschaftliche Strukturen bei der Trinkwasserversorgung gew\u00e4hrleisten<\/strong><\/p>\n

Ich kann versichern, dass wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen bei den laufenden Verhandlungen alles daf\u00fcr tun werden, dass die kommunalwirtschaftlichen Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland gew\u00e4hrleistet bleiben. Die Autonomie \u00f6ffentlicher Einrichtungen bei der Entscheidung \u00fcber die Art der Erbringung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen muss bestehen bleiben \u2013 und das wird sie nach bisherigem Stand der Verhandlungen auch. Ich setze mich daf\u00fcr ein, dass der Wasserbereich ausdr\u00fccklich aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Die Ausschussabstimmungen sind f\u00fcr Mitte Januar 2013 vorgesehen.<\/p>\n

Entscheidung liegt bei den Kommunen<\/strong><\/p>\n

Eines muss ich diesbez\u00fcglich jedoch klarstellen: Auf keinen Fall handelt es sich bei der Konzessionsrichtlinie um die Privatisierung von Wasser. Es liegt in der Entscheidung der Kommunen, heute schon und in Zukunft, ob sie dieses hohe Gut in ihrer Hand behalten oder in fremde H\u00e4nde geben wollen. Diese Entscheidung k\u00f6nnen und wollen wir ihnen nicht abnehmen. Entscheiden sie sich allerdings gegen jede Vernunft, das Wasser zu privatisieren, dann ist es notwendig, dass wir allgemeine Regeln zur Sicherung der Qualit\u00e4t und Bezahlbarkeit des Wassers aufstellen. In nur elf Mitgliedstaaten ist bisher dieses Sicherungssystem in Gesetzen verankert. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine vern\u00fcnftige Wasserversorgung zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Negativbeispiele wie die Wasserversorgung in London d\u00fcrfen nicht zur Normalit\u00e4t werden. Das ist der Auftrag, den wir haben.<\/p>\n

Verheerende Politik<\/strong><\/p>\n

Es wird au\u00dferdem die verheerende Politik angesprochen, die durch die Regierungen der Mitgliedstaaten erzwungen wird. Ich bedaure sehr, dass Frau Merkel und andere Regierungschefs die Privatisierung der Wassernetze in Portugal oder Griechenland guthei\u00dfen.<\/p>\n

Herzliche Gr\u00fc\u00dfe,<\/p>\n

Evelyne Gebhardt<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Evelyne Gebhardt, MdEP, Europab\u00fcro, Keltergasse 47, 74653 K\u00fcnzelsau<\/p>\n

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22<\/p>\n

Fax: 0 79 40 – 5 91 44<\/p>\n

Internet:<\/strong><\/p>\n

www.evelyne-gebhardt.eu<\/a><\/p>\n

Link zur Fernsehsendung Monitor vom 13. Dezember 2012:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.wdr.de\/tv\/monitor\/sendungen\/2012\/1213\/wasser.php5<\/a><\/p>\n

Link zum Beitrag auf Youtube der Fernsehsendung Monitor vom 13. Dezember 2012:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Xq4ncp-iNNA<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

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