{"id":15255,"date":"2012-12-19T10:20:59","date_gmt":"2012-12-19T09:20:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15255"},"modified":"2012-12-19T10:20:59","modified_gmt":"2012-12-19T09:20:59","slug":"stuttgart-21-wackelt-aber-fallt-noch-nicht-es-gibt-rechtliche-moglichkeiten-das-gesamte-projekt-zu-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15255","title":{"rendered":"„Stuttgart 21 wackelt \u2013 aber f\u00e4llt (noch) nicht“ \u2013 Es gibt rechtliche M\u00f6glichkeiten, das gesamte Projekt zu stoppen"},"content":{"rendered":"

Die Gegner von Stuttgart 21 hatten schon vor der Volksabstimmung errechnet, dass Stuttgart 21 viel teurer werden w\u00fcrde als offiziell veranschlagt. Die Betreiber hatten das immer bestritten.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Der Tiefbahnhof ist ein Fass ohne Boden<\/strong><\/p>\n

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Der Kostendeckel von 4,52 Milliarden Euro wird gesprengt \u2013 und zwar deutlich. Laut einem McKinsey-Gutachten, das im Auftrag des Aufsichtsrats der Bahn erstellt wurde, steigen die Kosten f\u00fcr Stuttgart 21 auf 6,8 Milliarden Euro. Und das f\u00fcr einen Bahnhof, der deutlich weniger leistungsf\u00e4hig ist als der aktuelle Kopfbahnhof. Stuttgart 21 ist bereits jetzt, bevor richtig mit dem Bau begonnen wurde, auf dem besten Weg, den Berliner Flughafen und die Hamburger Elbphilharmonie als Fass ohne Boden zu toppen.<\/p>\n

Nicht mehr rentabel<\/strong><\/p>\n

Nach rationalen \u00dcberlegungen m\u00fcsste Stuttgart 21 sofort beerdigt werden. S21 hat mittlerweile die noch vor einem Jahr von Bahnchef Grube benannte Rentabilit\u00e4tslatte von 4,7 Milliarden Euro eindeutig gerissen. Aber bei der Bahn und der Bundesregierung haben Machtfragen mittlerweile sogar noch Vorrang vor Profiterw\u00e4gungen. Im September 2011 hatte Kanzlerin Angela Merkel das Projekt zur Nagelprobe f\u00fcr die Durchsetzbarkeit von Gro\u00dfprojekten gemacht, indem sie erkl\u00e4rte, an S21 \u201eentscheide sich die Zukunftsf\u00e4higkeit Deutschlands.\u201c<\/p>\n

Bei der Bahn werden die Bruchstellen sichtbar<\/strong><\/p>\n

Bahnchef R\u00fcdiger Gr\u00fcbe t\u00f6nt zwar: \u201eWir stehen zu Stuttgart 21\u2026Wir werden diesen Bahnhof bauen.\u201c Dennoch werden auch bei der Bahn jetzt die Bruchstellen sichtbar. Auf der Aufsichtsratssitzung vom 12. Dezember 2012 wurde die Vorstandsvorlage zu Stuttgart 21 nicht \u2013 wie \u00fcblich \u2013 nach kurzer Aussprache durchgewunken. Die Entscheidung dar\u00fcber wurde auf die n\u00e4chste Aufsichtsratssitzung verschoben. Es soll, so berichtet die \u201eWelt\u201c, Ver\u00e4rgerung dar\u00fcber gegeben haben, dass die Bahn den Aufsichtsrat \u201e\u00fcber diese uns \u00fcberraschende Kostenexplosion in Form einer Tischvorlage\u201c informiert habe. Eine Vorbereitung im Detail sei nicht m\u00f6glich gewesen. Laut \u201eWelt\u201c hat der Aufsichtsrat einen unabh\u00e4ngigen Gutachter beauftragt, der den Fortgang des Projekts aus aktienrechtlicher Sicht \u00fcberpr\u00fcfen soll. Entscheidend wird wohl sein, ob es Technikvorstand Volker Kefer in dieser Zeit gelingt, das Land Baden-W\u00fcrttemberg und die Stadt Stuttgart an die Kandare zu nehmen. Kefers Strategie ist klar. Einerseits gibt er sich gro\u00dfz\u00fcgig, indem er erkl\u00e4rt, die Bahn werde 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten selbst \u00fcbernehmen. Andrerseits will er \u00fcber die Einforderung der \u201eSprechklausel\u201c 1) Land Baden-W\u00fcrttemberg und Stadt Stuttgart dazu zwingen, den eigenen Anteil deutlich aufzustocken. Gelingt ihm das bis zur n\u00e4chsten Aufsichtsratssitzung im Januar 2013, bekommt er vom Aufsichtsrat gr\u00fcnes Licht. Gelingt es ihm nicht, wird es eng f\u00fcr Kefer und f\u00fcr Stuttgart 21.<\/p>\n

In die ewigen Jagdgr\u00fcnde mit Stuttgart 21 <\/strong><\/p>\n

Es liegt nun in der Hand der gr\u00fcn-roten Landesregierung, das unselige Projekt dahin zu bef\u00f6rdern, wo es hin geh\u00f6rt: In die ewigen Jagdgr\u00fcnde. Wenn sich Ministerpr\u00e4sident Kretschmann und Finanzminister Schmid an die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag halten und die Rei\u00dfleine ziehen, sprich sich weigern, weitere Landesgelder in Stuttgart 21 rein zuschie\u00dfen, k\u00f6nnte Grubes Projekt alsbald in die Grube fahren. Aber der gr\u00fcne Oberrealo Kretschmann z\u00f6gert immer noch. Am Tag vor der Vorstandsitzung der Bahn lie\u00df er seine (gr\u00fcne) Staatssekret\u00e4rin Gisela Erler noch einmal verk\u00fcnden: Wir f\u00fchlen uns an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden. Dabei hat selbst der juristische Architekt der Volksabstimmung, der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland, best\u00e4tigt, dass auch nach b\u00fcrgerlichem Rechtsverst\u00e4ndnis das Ergebnis der Volksabstimmung nicht mehr bindend ist, da es unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande gekommen ist. In dieser Situation kommt es darauf an, dass die Bewegung gegen Stuttgart 21 dem z\u00f6gernden gr\u00fcnen Landesvater noch einmal richtig Druck macht.<\/p>\n

Offener Brief von Sabine Leidig, Volker L\u00f6sch und Walter Sittler an Winfried Kretschmann, Ministerpr\u00e4sident des Landes Baden-W\u00fcrttemberg und Fritz Kuhn, designierter Oberb\u00fcrgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart:<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Herren,<\/strong><\/p>\n

bekanntlich lautet die in Sachen Stuttgart 21 am meisten verbreitete Parole: L\u00dcGENPACK. Die am 12. Dezember 2012 seitens der Deutschen Bahn AG bekannt gegebenen neuen Zahlen zu den tats\u00e4chlichen Kosten von Stuttgart 21 werden dazu beitragen, dass diese Losung nochmals popul\u00e4rer wird. Damit wird bei aktuellem Stand das Projekt Stuttgart 21 drei Mal teurer als 1995 geplant, zwei Mal teurer als 2008 gerechnet und immer noch 50 Prozent kostspieliger als bei der Volksabstimmung vom 27. November 2011 als \u201eObergrenze\u201c vorgegeben.<\/p>\n

Kritiker fordern Einstellung des Projekts<\/strong><\/p>\n

Nun m\u00fcssen wir uns nicht dar\u00fcber unterhalten, dass Kenner der Materie, darunter die Projekt-Gegnerinnen und -Gegner von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, vergleichbare Kostensteigerungen vorausgesagt haben. Auch waren die Reaktionen von Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG absehbar: Hier lautet die Devise: \u201eAugen zu und durch\u201c. Und zu Recht werden als Hauptadressaten der S21-Kritik die Bundesregierung und die DeutschenBahn AG genannt \u2013 und von diesen die sofortige Einstellung des gesamten Projekts gefordert.<\/p>\n

\u00bbGr\u00fcne Spitzenpolitiker m\u00fcssen und k\u00f6nnen jetzt S21 stoppen!\u00ab<\/strong><\/p>\n

Nun sind B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen in Sachen Stuttgart 21 nicht mehr ausschlie\u00dflich Opposition. Sie stellen den Ministerpr\u00e4sidenten, den Verkehrsminister des Landes und den Oberb\u00fcrgermeister der Landeshauptstadt. Sie alle drei verstehen sich als Gegner von Stuttgart 21. Sie haben sich in j\u00fcngerer Zeit bei Ihrer Kritik an Stuttgart 21 zur\u00fcckgehalten unter Verweis auf die Volksabstimmung vom 27. November 2011. \u00bbGr\u00fcne Spitzenpolitiker m\u00fcssen und k\u00f6nnen jetzt S21 stoppen!\u00ab<\/p>\n

Deutliche Verringerung der Bahnhofskapazit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Ganz unabh\u00e4ngig davon, wie man dies in diesen vergangenen zw\u00f6lfeinhalb Monaten sah, so ist jetzt in den vergangenen drei Wochen durch zwei Ereignisse doch eine grundlegend neue Situation eingetreten. Erstens kam es zu der bekannten Kostenexplosion. Zweitens gibt es den juristisch hieb- und stichfesten Beweis daf\u00fcr, dass S21 eine deutliche Verringerung der Bahnhofskapazit\u00e4t mit sich bringt.<\/p>\n

Volksabstimmung und Kostenexplosion<\/strong><\/p>\n

Ein Verweis auf die Volksabstimmung ist sp\u00e4testens seit dem 12. Dezember 2012 unglaubw\u00fcrdig. Wenn Sie, Herr Hermann, argumentieren, \u201edie Frage nach dem Ausstieg stellt sich nach der Volksabstimmung trotz Mehrkosten nicht\u201c (WAZ vom 12.12.2012), dann widersprechen wir dem deutlich. In der Brosch\u00fcre der Landesregierung zur Volksabstimmung hie\u00df es, die Landesregierung habe \u201edie zwischen den Projektparteien vereinbarten Kosten von 4,526 Milliarden Euro als Obergrenze der vom Land mitgetragenen Kosten festgelegt\u201c.<\/p>\n

Spitzfindigkeiten von Staatsr\u00e4tin Gisela Erler<\/strong><\/p>\n

Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger stimmten am 27. November 2011 im Bewusstsein ab, dass dies definitiv die Obergrenze der Gesamtkosten sein w\u00fcrde. In derselben Brosch\u00fcre verwies der Koalitionspartner SPD \u2013 als Argument, mit \u201eNein\u201c (oder f\u00fcr S21) zu stimmen \u2013 darauf, dass \u201edrei unabh\u00e4ngige Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften diese Kalkulation best\u00e4tigt\u201c h\u00e4tten und dass es \u201ebis heute keinerlei Belege daf\u00fcr (gibt), dass der Kostenrahmen f\u00fcr S21 nicht ausreichend bemessen w\u00e4re.\u201c Wer jetzt mit Spitzfindigkeiten kommt und, wie Frau Staatsr\u00e4tin Gisela Erler, argumentiert, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger w\u00e4ren implizit von weiteren Kostensteigerungen und stichfesten Beweis daf\u00fcr, dass S21 eine deutliche Verringerung der Bahnhofskapazit\u00e4t mit sich bringt, sagt schlicht die Unwahrheit.<\/p>\n

Beruhigungspille der Bahn<\/strong><\/p>\n

Die Beruhigungspille, die Bahn werde ja die Mehrkosten zahlen, ist in dreifacher Hinsicht nicht akzeptabel: Erstens, weil die Deutsche Bahn AG dieses Geld immer irgendwoher nehmen wird \u2013 beispielsweise, indem die Ticketpreise weiter ansteigen, indem die Infrastruktur noch mehr verf\u00e4llt, indem noch weniger in den L\u00e4rmschutz im Rheintal investiert oder indem die Elektrifizierung der S\u00fcdbahn noch sp\u00e4ter in Angriff genommen wird. Zweitens, weil die Bahn faktisch nur die H\u00e4lfte der bekannt gewordenen Mehrkosten \u00fcbernimmt. Wer f\u00fcr die zweite H\u00e4lfte, mehr als eine Milliarde Euro auf Basis des McKinsey-Gutachtens, aufkommt, ist offen. Jeder wei\u00df, dass sich das Land und die Stadt irgendwann \u2013 vor allem, wenn die Baufortschritte gro\u00df genug sind \u2013nicht mehr weigern k\u00f6nnen, bei weiteren Kostensteigerungen einzuspringen. Drittens weil alle Mehrkosten letzten Ende ein Mehr an \u00f6ffentlichen Ausgaben sind, die anderswo \u2013 in der Bildung, bei der Energiewende usw. \u2013 fehlen.<\/p>\n

Nicht die blanke Unmoral predigen<\/strong><\/p>\n

Jeder wei\u00df, dass sich das Land und die Stadt irgendwann \u2013 vor allem, wenn die Baufortschritte gro\u00df genug sind \u2013 nicht mehr weigern k\u00f6nnen, zus\u00e4tzliche Kosten zu \u00fcbernehmen. Drittens weil alle Mehrkosten ein Plus an Steuerausgaben sind. Hier darauf zu verweisen, das seien keine Landes- oder keine st\u00e4dtischen Mittel, hei\u00dft, das St.Florians-Prinzip oder die blanke Unmoral zu predigen.<\/p>\n

K\u00fcndigungsrecht ist gegeben<\/strong><\/p>\n

Bilanz: Die Grundlagen f\u00fcr die Volksabstimmungen wurden einseitig verletzt \u2013 sie sind nicht mehr gegeben. Es gilt, was die Landesregierung in die Begr\u00fcndung ihres Gesetzestext \u201e\u00fcber die Aus\u00fcbung von K\u00fcndigungsrechten bei (\u2026) Stuttgart 21\u201c hineinschrieb: Bei\u00a0 Kostensteigerungen, die nicht \u201ein vollem Umfang von der Deutschen Bahn AG finanziert\u201c werden, sei \u201edem Land ein Festhalten an dem (S21-) Vertrag nicht zumutbar und ein K\u00fcndigungsrecht nach \u00a760 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) gegeben\u201c.<\/p>\n

Kapazit\u00e4tsabbau<\/strong><\/p>\n

Die These, wonach Stuttgart 21 mit einem Kapazit\u00e4tsabbau verbunden ist, wird seit der Schlichtung im Sommer 2010 diskutiert. F\u00fcr diese These gibt es immer bessere und inzwischen unwiderlegbare Beweise. Es gibt die Dokumentationen der fr\u00fcheren realen Kapazit\u00e4t des Kopfbahnhofs, die deutlich \u00fcber dem Maximum dessen liegt, was S21 laut Deutsche Bahn AG w\u00fcrde leisten k\u00f6nnen. Seitens Wikileaks und Dr. Engelhardt wurde umf\u00e4nglich dargestellt, dass und wie beim sogenannten Stresstest 2011 manipuliert wurde.<\/p>\n

32 bis 35 Gleisbewegungen in der Spitzenstunde<\/strong><\/p>\n

Es gibt des weiteren nirgendwo auf der Welt einen Durchgangsbahnhof mit acht Gleisen, der auch nur ann\u00e4hernd auf die von der Bahn behauptete Leistung in der Spitzenstunde kommt. Und es gibt schlie\u00dflich die Dokumente zu der Personenstromanalyse , bei der nachweislich von 32 bis 35 Gleisbewegungen in der Spitzenstunde \u2013 und damit von einem Kapazit\u00e4tsabbau gegen\u00fcber der bisherigen Spitzenstunden-Leistung \u2013 ausgegangen wird.<\/p>\n

Damit ist S21 ein Schwarzbau und Subventionsbetrug<\/strong><\/p>\n

Bilanz: Damit ist S21 ein Schwarzbau. Nach \u00a7 11 Allgemeines Eisenbahn-Gesetz (AEG) muss eine \u201emehr als geringf\u00fcgige\u201c Kapazit\u00e4tsverringerung beantragt und vom Eisenbahnbundesamt genehmigt werden. Einen solchen Antrag gab es nie. Einem solchen Antrag k\u00f6nnte auch gar nicht stattgegeben werden, u.a. da S21 mit EU-Geldern in H\u00f6he von 114 Millionen Euro kofinanziert wird. Die Begr\u00fcndung bei der Beantragung dieser Kofinanzierung lautete, der Bau von S21 habe eine \u201everdoppelte Leistungsf\u00e4higkeit\u201c des Bahnknotens Stuttgart zur Folge. So nebenbei gibt es hier also auch noch den Tatbestand des Subventionsbetrugs. \u00dcbrigens: Vor wenigen Tagen wurde auf der Website der EU f\u00fcr die TEN-Projekte (www.tentea) die Formulierung klammheimlich herausgenommen, wonach S21 und Neubaustrecke \u201eare expected to double the stations capacity.\u201c<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Kretschmann, sehr geehrter Herr Hermann, sehr geehrter Herr Kuhn,<\/strong><\/p>\n

es gibt f\u00fcr Sie \u2013 neben fehlendem Brandschutz, neben nicht genehmigter Grundwasserentnahme in doppelt so hoher H\u00f6he wie geplant, neben einem nach europ\u00e4ischem Recht nicht zul\u00e4ssigen und europaweit einmaligen Gleisgef\u00e4lle im Tiefbahnhof, neben noch nicht vorliegenden Planfeststellungen f\u00fcr wichtige Bauabschnitte und neben anderem mehr \u2013 zumindest zwei handfeste, juristisch abgesicherte M\u00f6glichkeiten, S21 zu stoppen: die Verweise auf den gesprengten Kostendeckel und den Kapazit\u00e4tsabbau.<\/p>\n

Politiker m\u00fcssen Schaden abwenden<\/strong><\/p>\n

Wir fordern Sie dazu auf, in diesem Sinn umgehend aktiv zu werden, um gem\u00e4\u00df Landesverfassung Artikel 45 \u201edem Wohl des Volkes zu dienen und (\u2026) Schaden von ihm abzuwehren\u201c. Wir fordern Sie dazu auf, in Verhandlungen mit der DB AG zu treten mit dem Ziel, S21 definitiv zu stoppen, um gem\u00e4\u00df Landesverfassung Artikel 45 weiteren \u201cSchadenvom Volk abzuwehren\u201c. Doch lassen wir mal die Juristerei beiseite: Was sollen die Menschen im Land von Politikern denken, die tatenlos zusehen, wie sich das Projekt S21 zu einem uns\u00e4glich gro\u00dfen Fass ohne Boden mit der Versenkung von immer neuen Steuermilliarden entwickelt \u2013 und man dann nach zw\u00f6lfj\u00e4hriger Bauzeit einen Bahnhof mit deutlich geringerer Leistungsf\u00e4higkeit erh\u00e4lt?<\/p>\n

Mit freundlichen Oben-bleiben-Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Sabine Leidig, MdB, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag<\/p>\n

Volker L\u00f6sch, Regisseur<\/p>\n

Walter Sittler, Schauspieler<\/p>\n

Impressum \/ V.i.S.d.P.: Tom Adler, Stuttgart<\/p>\n

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