{"id":15248,"date":"2012-12-27T15:40:19","date_gmt":"2012-12-27T14:40:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15248"},"modified":"2012-12-27T15:40:45","modified_gmt":"2012-12-27T14:40:45","slug":"ohne-gesetzliche-grundlage-darf-bei-demostrationen-nicht-gefilmt-werden-stuttgarter-bundnis-fur-versammlungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15248","title":{"rendered":"„Ohne gesetzliche Grundlage darf bei Demostrationen nicht gefilmt werden“ \u2013 Kritik des Stuttgarter B\u00fcndnisses f\u00fcr Versammlungsfreiheit"},"content":{"rendered":"

Das Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit hat das Innen- und Justizministerium Stuttgart um eine Stellungnahme zur anlasslosen Video\u00fcberwachung bei Demonstrationen gebeten.<\/strong><\/p>\n

Von Thomas Tr\u00fcten, Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit<\/em><\/p>\n

Akute Gefahrensituationen, Beweissicherung von Straftaten, Gef\u00e4hrdungen der \u00f6ffentlichen Ordnung<\/strong><\/p>\n

Die erste Stellungnahme von Innenminister Gall beziehungsweise dessen Stellvertreter, Landespolizeipr\u00e4sident Professor Dr. Hammann ging \u00fcberhaupt nicht darauf ein, dass laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2010 (Aktenzeichen 5 A 2288\/09) nicht ohne gesetzliche Grundlage gefilmt werden darf. Diese existiert nur in akuten Gefahrensituationen beziehungsweise zur Beweissicherung von Straftaten oder anderer akuten Gef\u00e4hrdungen der \u00f6ffentlichen Ordnung. In anderen F\u00e4llen darf nicht gefilmt werden. Auch wenn nur der Anschein der Video\u00fcberwachung entsteht, schr\u00e4nkt dies die \u201einnere Versammlungsfreiheit\u201c ein und ist daher unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

„Beweissicherungsbeamte \u00fcberpr\u00fcfen gelegentlich die Funktionsf\u00e4higkeit ihrer Videotechnik“<\/strong><\/p>\n

Auf erneutes Nachfragen durch das Versammlungsrechtsb\u00fcndnis wird vom Innenministerium wieder nicht auf diesen Sachverhalt eingegangen und lapidar darauf verwiesen, dass die \u201e…Beweissicherungsbeamten gelegentlich die Funktionsf\u00e4higkeit ihrer Videotechnik \u00fcberpr\u00fcfen (…). Dies bedeutet aber nicht, dass zeitgleich eine Aufzeichnung erfolgt\u201c. Mit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema durch das Innenministerium ist offensichtlich nicht zu rechnen, wenn derart haneb\u00fcchene Ausreden herhalten m\u00fcssen, um berechtigte Fragen nach der Rechtsstaatlichkeit des Einsatzes von Video\u00fcberwachung bei Demonstrationen abzuwiegeln.<\/p>\n

Fl\u00e4chendeckender Rechtsbruch\u00a0<\/strong><\/p>\n

Wir hatten unserem zweiten Schreiben eine ausf\u00fchrliche Dokumentation von 19 F\u00e4llen anlassloser Video- und Foto\u00fcberwachung aus den Jahren 2011\/12 durch die Polizei bei Demonstrationen in neun St\u00e4dten und Gemeinden Baden-W\u00fcrttembergs beigef\u00fcgt. Das Innenministerium geht in seinem Antwortschreiben darauf mit keinem Wort ein. Unseres Erachtens l\u00e4sst das nur den Schluss zu, dass dieser fl\u00e4chendeckende Rechtsbruch im Einverst\u00e4ndnis oder sogar auf Veranlassung des Innenministeriums geschieht. Ein Weiterf\u00fchren des Schriftwechsels mit dem Innenministerium scheint aufgrund der bisherigen Korrespondenz (1) nicht sinnvoll.<\/p>\n

Uli Sckerl will aktiv werden<\/strong><\/p>\n

Uli Sckerl, parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Gr\u00fcnen im Landtag, hat am 5. Dezember 2012 im Stuttgarter Rathaus bei der Veranstaltung \u201eDer schwarze Donnerstag \u2013 was noch aufzuarbeiten ist\u201c angek\u00fcndigt, wegen der Dauervideoaufzeichnungen, die bei Protesten gegen S21 und Naziaufm\u00e4rschen zu einer regelrechten Unsitte geworden sind, aktiv zu werden. (2) Uli Sckerl unterst\u00fctzt damit eine Forderung, die unser B\u00fcndnis seit Jahren erhebt. Wir begr\u00fc\u00dfen daher diese Initiative, geltendes Recht endlich zur Anwendung zu bringen. Wir pr\u00fcfen dar\u00fcber hinaus weitere Mittel, um gegen diesen fortw\u00e4hrenden Rechtsbruch vorzugehen.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

(1) http:\/\/www.versammlungsrecht.info\/neu\/files\/versammlungsrecht_innenministerium.pdf<\/a><\/p>\n

(2) http:\/\/embed.bambuser.com\/broadcast\/3203595<\/a><\/p>\n

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