{"id":15239,"date":"2012-12-18T17:07:53","date_gmt":"2012-12-18T16:07:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15239"},"modified":"2012-12-19T09:42:35","modified_gmt":"2012-12-19T08:42:35","slug":"sozialticket-bald-im-gesamten-gebiet-des-heilbronner-nahverkehrs-auserdem-antrage-der-linken-im-heilbronner-kreistag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15239","title":{"rendered":"„Sozialticket bald im gesamten Gebiet des Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehrs?“ \u2013 Au\u00dferdem: Antr\u00e4ge der Linken im Heilbronner Kreistag"},"content":{"rendered":"

Der Kreisrat der LINKEN und das Mitglied der Regionalverbandsversammlung, Johannes M\u00fcllersch\u00f6n informiert \u00fcber ein m\u00f6gliches Sozialticket im Gebiet des Heilbronner-Hohenloher-Haller\u00a0Nahverkehrs (HNV).<\/strong><\/p>\n

Von Johannes M\u00fcllersch\u00f6n, Kreisrat der Linken im Regionalverband Heilbronn-Franken und im Landkreis Heilbronn<\/em><\/p>\n

Allgemeines Ticket ohne Altersbeschr\u00e4nkung<\/strong><\/p>\n

Nachdem das Heilbronner Sozialforum und andere seit l\u00e4ngerem Werben f\u00fcr ein Sozialticket, hat Landrat Piepenburg bei der j\u00fcngsten \u00f6ffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses im November eine Drucksache vorgelegt, in der ein neues Tarifangebot f\u00fcr den HNV beschrieben wird. Demnach soll das bisherige Sahneticket (ab 8.00 Uhr werktags, morgens im ganzen Netz f\u00fcr Leute \u00fcber 60 Jahre f\u00fcr 40 Euro) in ein allgemeines Ticket ohne Altersbeschr\u00e4nkung umgewandelt werden. Bed\u00fcrftige Menschen w\u00fcrden dieses Ticket f\u00fcr 20 Euro erhalten und der Landkreis Heilbronn w\u00fcrde die dem HNV fehlenden 20 Euro ersetzen. Mit der Unterst\u00fctzung (oder zumindest Duldung) aller Parteien im Heilbronner Kreistag will Landrat Piepenburg nun auch in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des HNV daf\u00fcr werben, dass ein Sozial- oder Mobilit\u00e4tsticket m\u00f6glichst im gesamten HNV Gebiet eingef\u00fchrt wird. Nat\u00fcrlich ist dazu auch die Unterst\u00fctzung der Stadt Heilbronn und der Landkreise Hohenlohe und Schw\u00e4bisch Hall notwendig. Die n\u00e4chste Sitzung des Aufsichtsrats des HNV d\u00fcrfte in diesem Sinne ziemlich spannend werden. Nach meiner Auffassung waren wir in der Region Heilbronn-Franken noch nie so nah dran an einem Sozialticket wie zurzeit.<\/p>\n

Quellennachweis und Infos \u00fcber die Drucksache hier:<\/strong> https:\/\/landratsamt-heilbronn.ratsinfomanagement.net\/sdnetrim\/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.Ha.GWq8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ol1NkyJawHWsDSm4Qr1QezKeyDWq8Sn6Rk1Lf0KjvFavETqASj1Mj0KaxJYr8WtAPi1Oi0HawCXrCWm4Pl4PkyJhwDXsDWq5Oi0KfyKayGJ\/Oeffentliche_Sitzungsunterlagen_Verwaltungsausschuss_26.11.2012.pdf<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Johannes M\u00fcllersch\u00f6n, Mitglied im Kreistag des Landkreises Heilbronn, Alte Saline 1, 74254 Offenau<\/p>\n

Telefon: 07136\/4280<\/p>\n

E-Mail: johmuellerschoen@nexgo.de<\/p>\n

Internet:<\/strong><\/p>\n

www.kreistag.die-linke-heilbronn.de<\/a><\/p>\n

Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag f\u00fcr den Haushalt 2013 <\/strong>(Es gilt das gesprochene Wort):<\/p>\n

Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger<\/strong><\/p>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Piepenburg<\/strong><\/p>\n

Schon mit der Anrede, will ich den Anspruch dieser Haushaltsrede skizzieren. Ja, wir LINKE machen Politik nicht als Selbstzweck, sondern f\u00fcr die Interessen der breiten Bev\u00f6lkerung, auch wenn uns manche Populismus vorwerfen. Ja, wir LINKE ringen um politische Mehrheiten, innerhalb und au\u00dferhalb von Parlamenten, auch wenn uns andere Illusionen und Realit\u00e4tsferne vorwerfen. Ja, wir LINKE kritisieren auch die Landkreisregierung, wo sie unserer Meinung nach Fehler macht und setzen uns kritisch und konstruktiv damit auseinander. Ich gebe zu, der Anspruch ist gro\u00df, bewerten Sie selbst, ob ich dem hohen Anspruch gerecht werde.<\/p>\n

In einem geben wir Ihnen Recht, Herr Piepenburg. Ja, \u2013 zwischen der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Europa und in Deutschland besteht nat\u00fcrlich ein gro\u00dfer Zusammenhang zu Steuereinnahmen und zu unserer Kreisumlage. Bei der Konkretisierung dieses Zusammenhangs h\u00f6rt die Gemeinsamkeit dann aber auch schon wieder auf.<\/p>\n

Bundespolitische Reformen, der Sozialhaushalt im Landkreis und die Einnahmen<\/strong><\/p>\n

Die von Ihnen gepriesenen Reformen (da meine ich jetzt nicht die von Ihnen genannten Kurzarbeiterregelungen), sondern die von Ihnen gemeinten, aber nicht genannten Regelungen zu Hartz 4 und zur weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes haben mit dazu gef\u00fchrt, dass es auch im steuerkraftst\u00e4rksten Landkreis Heilbronn wachsende Armut und Existenz\u00e4ngste gibt. In Neckarsulm werden jetzt erstmal Leiharbeitskr\u00e4fte nicht weiter besch\u00e4ftigt. Das ist f\u00fcrs Image nat\u00fcrlich besser wie eine Entlassungswelle beim gr\u00f6\u00dften Arbeitgeber der Region. F\u00fcr die betroffenen Menschen bringt die Imagepflege aber nichts. Gerade die \u201estabile\u201c Anzahl der Langzeitarbeitslosen sollten doch mit den von Ihnen gepriesenen Reformen verringert werden, das ist auch f\u00fcr den Landkreis Heilbronn gescheitert.<\/p>\n

Falsche Hartz-4- und Arbeitsmarktpolitik<\/strong><\/p>\n

Auch das Anwachsen von sogenannten \u201eAufstocker\u201c, deren Arbeitsl\u00f6hne zur Deckung des Lebensunterhalts nicht mehr ausreichen, ist ein Beleg f\u00fcr das Scheitern der schwarz-rot-gr\u00fcn-gelben, falschen und bis heute nicht wirklich korrigierten Hartz-4- und Arbeitsmarktpolitik. Ich rechne es Ihnen an Herr Piepenburg, dass Sie durch eine korrekte Faktendarstellung bei den Aufstocker im Landkreis auch einigen Bundespolitikern mit die Augen \u00f6ffnen k\u00f6nnten. Aber k\u00f6nnen Sie mir sagen Herr Landrat, warum in einem der wirtschaftsst\u00e4rksten Landkreise, bei nach Ihren Worten \u201erelativ stabilem Arbeitsmarkt\u201c, immer mehr Menschen trotz Ganztagsarbeit auf Unterst\u00fctzung angewiesen sind? Wenn wir als Landkreis dann daf\u00fcr eine halbe Million Euro zus\u00e4tzlich in die Hand nehmen, ist das doch zumindest zweischneidig. Das ist doch nicht nur soziale Vorsorge, sondern auch Alimentation von Hungerl\u00f6hnen! Wollen wir das wirklich?<\/strong><\/p>\n

Brosamen der Hochkonjunktur<\/strong><\/p>\n

Ja, Hartz 4 und andere Reformen haben geholfen, der deutschen Wirtschaft und den Profiten der Konzerne und Banken, nicht aber den Hilfsbed\u00fcrftigen und den Arbeitnehmern. Als Brosamen der Hochkonjunktur ist da nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die kommunale Familie was abgefallen, nicht nur in Neckarsulm und in G\u00fcglingen. Allerdings frage ich mich, nicht nur als Kommunalpolitiker, sondern auch als Gewerkschafter, warum wir uns immer mit den Brosamen abgeben sollen, wo es doch um den ganzen Kuchen geht, oder noch besser gleich um die B\u00e4ckerei. Aber keine Angst, meine Damen und Herren, ich rede jetzt trotz der Vorweihnachtszeit nicht \u00fcbers Br\u00f6tle backen, sondern komme zur\u00fcck zu den Kommunalfinanzen.<\/p>\n

\u201eVerm\u00f6genssteuer jetzt\u201c<\/strong><\/p>\n

Leider ist meine Anregung auf der letzten Kreistagssitzung in Talheim nicht auf mehr Unterst\u00fctzung gesto\u00dfen. F\u00fcr Deinen Beitrag Armin, will ich mich ausdr\u00fccklich bedanken. Ich hatte dort angeregt, dem breiten B\u00fcndnis \u201eVerm\u00f6genssteuer jetzt\u201c als Landkreis beizutreten. Um so mehr freut es mich, dass diese Anregung nun auch von au\u00dfen vom Heilbronner B\u00fcndnis an uns ran getragen wird. Ganz spannend und passend finde ich hierzu die Einladung, die Sie vor Sitzungsbeginn vor der Halle erhalten haben. Der Referent, Richard Pitterle ist Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages und des Unterausschusses Kommunen und damit nah dran am Thema. Au\u00dferdem unterh\u00e4lt er im Hochhaus im 14. Stock in der Allee in Heilbronn ein Wahlkreisb\u00fcro, sozusagen auf Augenh\u00f6he mit dem Kilians-M\u00e4nnle und mit dem neuen Turm am Landratsamt.<\/p>\n

Gesundheit und Krankenh\u00e4user<\/strong><\/p>\n

Bevor ich zu unseren konkreten Antr\u00e4gen f\u00fcr das Haushaltsjahr 2013 komme, will ich noch ein Wort zu den Krankenhausneubauten sagen. Wenn rund 70 Prozent der Krankenh\u00e4user in Baden-W\u00fcrttemberg kein positives Ergebnis erreichen, wie Sie Herr Piepenburg feststellen, dann ist dies zwar ein Systemfehler, aber keine Planwirtschaft. Laut Plan m\u00fcssten nicht die Besch\u00e4ftigten und der Landkreis die Hauptlast der Investitionen tragen, sondern dazu ist die jeweilige Landesregierung vor allem in der Pflicht. Trotzdem haben wir jetzt schon 42 (von 65 Millionen) Euro f\u00fcr die beiden Neubauten eingeplant.<\/p>\n

„Bettenabbau und Personalabbau bei bestehendem Leistungsdruck“ <\/strong><\/p>\n

Zu Recht schildern Sie Herr Landrat in Ihrer Haushaltsrede die Lage wie folgt: \u201eBettenabbau und Personalabbau bei bestehendem Leistungsdruck. Hinzu kommen Personalprobleme, weil es immer weniger Pflegekr\u00e4fte und \u00c4rzte gibt als ben\u00f6tigt werden.\u201c Mit neoliberalen Spr\u00fcchen \u00fcber Planwirtschaft werden Sie diesen Problemen in unseren SLK-Kliniken aber nicht gerecht.<\/p>\n

Organisation des Gesundheitswesens ist eine \u00f6ffentliche Aufgabe<\/strong><\/p>\n

Eine Gesundheitspolitik, die im neoliberalen Sinne aus kranken Menschen Fallzahlen und Fallpauschalen macht und damit diese zur Ware degradiert, ist verfehlt. Krankenh\u00e4user d\u00fcrfen nicht auf profitorientiertes Wirtschaften \u2013 so wie es die Gesundheitsreform wollte \u2013 ausgerichtet werden. Die Organisation des Gesundheitswesens ist eine \u00f6ffentliche Aufgabe. Das Gesundheitswesen darf nicht zum Markt, Gesundheit und Krankheit nicht zu Waren werden. F\u00fcr uns LINKE ist der Eigenanteil den die SLK-Kliniken und damit die Besch\u00e4ftigten und Patienten f\u00fcr den Krankenhausneubau bringen m\u00fcssen immer noch zu hoch, auch wenn wir heute keinen entsprechenden Antrag stellen. Soviel zum Thema Gesundheit und Krankenh\u00e4user.<\/p>\n

Antr\u00e4ge der LINKEN \u2013 Sozialticket und anderes:<\/strong><\/p>\n

Antr\u00e4ge niedergeb\u00fcgelt<\/strong><\/p>\n

Liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, ich denke mal Sie k\u00f6nnen nachvollziehen, dass ich auf einer getrennten Abstimmung unserer Antr\u00e4ge bestehe. Schlie\u00dflich habe ich Sie am vorletzten Wochenende auch getrennt recherchiert und formuliert. Respekt f\u00fcr die Landkreisverwaltung f\u00fcr das Tempo, mit dem meine Antr\u00e4ge danach bearbeitet wurden. In wenigen Stunden und mit knapper Begr\u00fcndung wurden sie niedergeb\u00fcgelt. Die Sinnhaftigkeit einer Vorberatung im Verwaltungsausschuss m\u00f6chte ich den doch in Frage stellen, angesichts der Tatsache, dass ich bisher davon ausging, dass in der Haushaltsrede, die Antr\u00e4ge auch noch etwas n\u00e4her begr\u00fcndet werden, das will ich heute noch nachholen.<\/p>\n

Summasummarum kosten alle Antr\u00e4ge zusammen zirka 250 00 Euro im Jahr, das ist zwar viel Geld, aber berechtigt.<\/p>\n

Als \u00dcberschrift w\u00fcrde ich formulieren, \u201eDort helfen wo es klemmt \u2013 soziales und \u00f6kologisches Engagement f\u00f6rdern\u201c.<\/strong><\/p>\n

Bereits im April 2012 habe ich einen Antrag f\u00fcr den Haushalt 2013 an die Verwaltung angek\u00fcndigt zum Sozialticket und eine entsprechende Anfrage gestellt. Der Landrat und Herr May haben mich im Laufe des Jahres jeweils \u00fcber den aktuellen Stand in dieser Sache informiert. Mit der Drucksache 25\/2012 \u201eNeues Tarifangebot des HNV\u201c, die im Verwaltungsausschuss am 26.11.2012 dankenswerter Weise \u00f6ffentlich vorgelegt wurde, ist meine Anfrage vom April f\u00fcr mich beantwortet. Ich habe mit den Haushaltsantr\u00e4gen f\u00fcr 2013 den Parteienvertretern im Heilbronner Kreistag und dem Landrat einen \u00fcberfraktionellen Antrag vorgeschlagen. Darin wollte ich die 480.000 Euro f\u00fcrs Sozialticket bereits im Haushalt 2013 absichern. \u201eGrundlage w\u00e4re die Vorlage der Verwaltung. Wohlwissend, dass Verhandlungen und Beratungen mit der Stadt Heilbronn und im HNV sehr zeitaufwendig sind, w\u00fcrde ein breites auch finanzielles Zeichen in diese Richtung die Position des Landkreises st\u00e4rken\u201c, schrieb ich am 25.11.2012 in einer E-Mail.<\/p>\n

In Sachen Sozialticket sind wir weiter<\/strong><\/p>\n

Nachdem ein solcher Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustande kommt, vermutlich wegen dem \u201efalschen\u201c Antragsteller sehe ich keinen Nutzen den jetzt als LINKER allein zu stellen und ebenfalls niederb\u00fcgeln zu lassen. Erfreulicherweise sind wir in Sachen Sozialticket weiter, und so hatte ich bei der Verwaltungsausschusssitzung den Eindruck, gemeinsam unterwegs.<\/p>\n

Baldiges und gutes Gelingen<\/strong><\/p>\n

Ich w\u00fcnsche Ihnen Herr Landrat, uns allen und vor allem den betroffenen Menschen in dieser Sache ein baldiges und gutes Gelingen. Die Zeit f\u00fcr W\u00fcnsche ist ja nach dem 1.Advent sowieso angesagt\u2026<\/p>\n

Antr\u00e4ge zum Stellenplan 2013:<\/strong><\/p>\n

Sicher wundert es Sie meine Damen und Herren nicht, dass mich die Argumentation der Verwaltung zu meinen drei Antr\u00e4gen nicht \u00fcberzeugt. Ich will an dieser Stelle aber ausdr\u00fccklich festhalten, dass wir die Schaffung der 7 neuen Stellen ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfen. Sie sind sauber und nachvollziehbar begr\u00fcndet und offensichtlich dringend n\u00f6tig zur Aufgabenbew\u00e4ltigung.<\/p>\n

Fahrplanexperten\u00a0 gefordert<\/strong><\/p>\n

Am Beispiel der Stelle des von mir geforderten Fahrplanexperten und des Ansprechpartners f\u00fcr den gesamten \u00d6PNV im Landkreis m\u00f6chte ich argumentativ folgendes nachreichen. Es geht mir nicht darum mit dem Vorwurf des Kompetenzmangels jemanden zu diskreditieren. Weder den f\u00fcr den Sch\u00fclerverkehr zust\u00e4ndigen Herr Neff, den ich noch aus Zeiten kenne wo meine zwei jetzt erwachsene Buben nach Jagstfeld zur Realschule pendelten. Aber auch nicht die Herren Piepenburg und May, die sich wohl die eine oder andere Verhandlungsrunde mit dem Bahnmonopolisten DB in der Vergangenheit liefern mussten.<\/p>\n

Einfluss und Zugriff auf den Fahrplan w\u00e4re notwendig<\/strong><\/p>\n

Trotzdem, es kann nicht sein, dass wir als Landkreis Millioneninvestitionen im Schienennahverkehr t\u00e4tigen, ohne Einfluss und Zugriff auf den Fahrplan und damit auf die Nutzung der neu geschaffenen Infrastruktur bekommen. Und meine Damen und Herren, die Interessenwahrung im Landkreis, beim Zusammenwirken der Nahverkehrsgesellschaft Baden-W\u00fcrttemberg, des HNV, der beteiligten K\u00f6rperschaften, der Verkehrstr\u00e4ger, der Kunden und ihrer Verb\u00e4nde das geht nicht mehr so nebenbei, da ist zus\u00e4tzliche Kompetenz und Personalressource notwendig.<\/p>\n

Ansprechpartner f\u00fcr \u00d6PNV notwendig<\/strong><\/p>\n

K\u00f6nnen Sie mir sagen Frau Lang, so quasi als Personalchefin im Landratsamt, warum wir einen Ansprechpartner\/in Energie und Klima bekommen, einen Beauftragten f\u00fcr das Projekt Natura 2000, zwei neue Stellen bei der Bau\u00fcberwachung im Au\u00dfenbereich, aber keinen Ansprechpartner im Landkreis haben f\u00fcr den gesamten zu vernetzenden Nahverkehr? Aus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie meine Damen und Herren um die Unterst\u00fctzung meiner drei Antr\u00e4ge zum Stellenplan.<\/p>\n

Antr\u00e4ge zum Nahverkehr:<\/strong><\/p>\n

Lieber Kollege B\u00f6hringer von der CDU, Sie haben vorhin von der Landeregierung mehr Dampf gefordert in Sachen Frankenbahn. Als Techniker m\u00f6chte ich gegen diese Formulierung Einwendungen erheben. Nicht, dass die Landesregierung die Lokomotiven auf der Frankenbahn anpassen, an die total veralteten Waggongeneration und tats\u00e4chlich mit Dampf anr\u00fccken. Sicher sind wir uns einig, dass wir diese Technik h\u00f6chstens im Tourismusbereich w\u00fcnschen und nicht im Alltag.<\/p>\n

a) Symposium zum Nahverkehrsplan 2013 bis 2023 von Stadt und Landkreis<\/strong><\/p>\n

Bereits bei der Vergabe des Gutachtens gab es intensive Bem\u00fchungen auch aus den Reihen der Kreisr\u00e4te, nach einer transparenten und offenen Ausschreibung und Vergabe. Einige entsprechende Initiativen auch von den Gr\u00fcnen und von der SPD wurden von der Verwaltung niedergeb\u00fcgelt oder zumindest umgebogen. Aus der CDU h\u00f6rte ich Stimmen, dass eine Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit beim Nahverkehr eh nur zu einer hohen Erwartungshaltung bei den Verbrauchern f\u00fchren w\u00fcrde und diese wolle und k\u00f6nne dann eh nicht erf\u00fcllt werden.<\/p>\n

Was k\u00f6nnte besser werden beim Nahverkehr?<\/strong><\/p>\n

Ich m\u00f6chte mich hiermit ausdr\u00fccklich bei den B\u00fcrgermeistern im Landkreis bedanken, auch bei meinem \u00f6rtlichen B\u00fcrgermeister; Herrn Michael Folk, die zum Beispiel \u00fcber das \u00f6rtliche Nachrichtenblatt Umfragen starteten, was k\u00f6nnte besser werden beim Nahverkehr? Welche Verbindungen fehlen? Ich denke, die Verwaltung und die CDU untersch\u00e4tzen den Wunsch der Bev\u00f6lkerung nach Beteiligung an 10 Jahrespl\u00e4nen im Nahverkehr gewaltig.<\/p>\n

Zehn spannende Fragen:<\/strong><\/p>\n

So stellen sich nicht nur mir spannende Fragen. 1) Welche konkrete Aufgabenstellung liegt dem Gutachten zugrunde? 2) Welche Datengrundlage wird dazu ben\u00f6tigt, wer kann die Daten beschaffen? 3) Welche Ergebnisse erbrachten Umfragen bei Gemeinden und Busunternehmen? 4) Wurde eine M\u00e4ngelanalyse durchgef\u00fchrt, mit welchem Ergebnis? 5) Welche Erschlie\u00dfungsstandards wurden festgelegt? 6) Welche Einzugsbereiche wurden angefordert? 7) Welche Bedienungsqualit\u00e4t? 8) Gibt es signifikante Unterschiede zwischen dem Stadt- und dem Landkreis? 9) Warum werden Busunternehmen per Umfrage beteiligt, aber keine Fahrg\u00e4ste, oder zumindest Verb\u00e4nde derselben? 10) Sind in Zukunft Fahrgastbeir\u00e4te beim HNV, oder im Landkreis vorgesehen?<\/p>\n

Bev\u00f6lkerung einbeziehen<\/strong><\/p>\n

Gerne stelle ich Ihnen diese Fragen auch noch schriftlich, falls n\u00f6tig und hoffe auf eine baldige \u00f6ffentliche Antwort. Oder noch besser, auf einem \u00f6ffentlichen Symposium vor dem endg\u00fcltigen Vorliegen des Gutachtens k\u00f6nnten diese spannenden Fragen beantwortet und \u00f6ffentlich er\u00f6rtert werden. Mir leuchtet es nicht ein, warum die Er\u00f6rterung \u00fcber den NVP erst erfolgen kann, wenn das Gutachten in Zement gegossen ist. Lassen Sie uns und die Bev\u00f6lkerung stattdessen lieber schon bei der Verschalung mitwirken, dass wird in der Regel auch billiger, wie das Nacharbeiten von Beton.<\/p>\n

Bitte um Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Symposium\u00a0<\/strong><\/p>\n

Deshalb bitte ich um Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Symposium. Ich habe beim Regionalverband nachgefragt, der das Symposium in K\u00fcnzelsau organisiert hat. F\u00fcr 3000 Euro ist das machbar. Vielleicht gibt es ja noch einen cleveren B\u00fcrgermeister in Offenau, Gundelsheim, Neckarsulm oder Bad Friedrichhall, der zu diesem Zweck eine Veranstaltungshalle g\u00fcnstig zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n

b) Entbuschungs- und Rodungsaktion auf der Zaberg\u00e4ubahn<\/strong><\/p>\n

Lieber Herr Piepenburg, dieser Antrag ist nicht populistisch, er ist vielleicht popul\u00e4r. Den Unterschied m\u00fcssen Sie selber googeln, da hat mir gestern Abend die Zeit nicht mehr gereicht. Wenn es im neuen Landratsamt (in die Piepenburg wie sich OB Himmelsbach neulich ausdr\u00fcckte) oben ins Dach reinregnen w\u00fcrde, dann w\u00fcsste jeder, dass sofort gehandelt werden muss, um gr\u00f6\u00dfere Sch\u00e4den zu vermeiden. Das ist bei einem Gleisbett \u00e4hnlich. Ich bin im Fr\u00fchjahr dieses Jahres die ganzen 30 Kilometer der Zaberg\u00e4utrasse in zwei Tagesabschnitten pers\u00f6nlich abgewandert und habe auf meiner Homepage einen entsprechenden M\u00e4ngelbericht eingestellt. Die BI im Zaberg\u00e4u und die BUND-Ortsgruppe aus Lauffen haben ebenfalls in diesem Fr\u00fchjahr eine Rodungsaktion begeistert durchgef\u00fchrt mit viel Unterst\u00fctzung und damit gezeigt, das ist machbar. Statt dem ewigen parteipolitischen Ping Poing zwischen Landesregierung und Landkreis und den kindischen Vorw\u00fcrfen \u00fcber gemachte oder unterlassene Hausaufgaben sollten wir endlich gemeinsam ein Zeichen setzen, wie von mir beantragt.<\/p>\n

Antr\u00e4ge zu sozialen Aufgaben im Landkreis:<\/strong><\/p>\n

Die Antr\u00e4ge sind f\u00fcr mich allesamt so begr\u00fcndet, dass sie mich \u00fcberzeugen. Die Stellungnahme der Verwaltung \u00fcberzeugt mich demgegen\u00fcber nicht. Da nehme ich gern das Angebot vom Kollegen Rapp wahr, von der SPD, der da nachher noch dr\u00fcber diskutieren lassen will.<\/p>\n

Trotzdem m\u00f6chte ich Sie um Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Antr\u00e4ge bitten, nach dem Motto<\/p>\n

\u201eDort helfen wo es klemmt \u2013 soziales und \u00f6kologisches Engagement f\u00f6rdern\u201c.<\/strong><\/p>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen Kreisr\u00e4te,<\/p>\n

werter Herr Piepenburg<\/p>\n

ich komme zum Schluss, nicht ohne eine etwas zynische Schlussnotiz zur Vortragskultur in Deutschland. Unseren K\u00e4mmerer, Herrn Thomas Schuhmacher, will ich beruhigen, meine Rede heute ist ausnahmsweise kostenfrei, ich hoffe Sie war nicht umsonst.<\/p>\n

Danke f\u00fcrs Zuh\u00f6ren.<\/p>\n

Johannes M\u00fcllersch\u00f6n, Kreisrat der LINKEN<\/p>\n

\u00a0Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Johannes M\u00fcllersch\u00f6n, Mitglied im Kreistag Heilbronn, Alte Saline 1, 74254 Offenau<\/p>\n

Telefon 07136\/4280<\/p>\n

E-Mail: johmuellerschoen@nexgo.de<\/p>\n

Internet:<\/strong><\/p>\n

www.kreistag.die-linke-heilbronn.de<\/a><\/p>\n

Offenau, den 25.11.12<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Landrat,<\/p>\n

werte Kolleginnen und Kollegen Kreisr\u00e4te, hiermit \u00fcbermittle ich Ihnen die<\/p>\n

Antr\u00e4ge der Partei DIE LINKE im Heilbronner Kreistag f\u00fcr das Haushaltsjahr 2013<\/strong><\/p>\n

1) Antrag zur Finanzierung: Wir treten dem Antrag der Gr\u00fcnen in Sachen Hebesatz bei und beantragen eine Kreisumlage von 30 Punkten statt der vorgeschlagenen 29.<\/p>\n

Mit den Mehreinnahmen sollen unsere folgenden Antr\u00e4ge gegenfinanziert werden. Den Rest wollen wir f\u00fcr die Schuldenreduzierung einsetzen. Betrag, ca. 4 000 000 Euro\/a<\/p>\n

2) Drei \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Stellenplan 2013<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu den sieben neuen Stellen, sollen 2 weitere geschaffen werden. Statt wie von der Verwaltung geplant drei, sollen nur zwei Stellen gestrichen werden,<\/p>\n

2.1. Schaffung einer neuen Stelle eines Fahrplanexperten und Ansprechpartner f\u00fcr den gesamten \u00d6PNV im Landkreis. Kosten: 55 000 Euro\/a<\/p>\n

Nach den Millioneninvestitionen in den \u00d6PNV, ist es an der Zeit dieses Geld auch zum Nutzen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u201efahrplantechnisch\u201c umzusetzen. Da sehen wir enormen Handlungsbedarf und mangelnde Personalressourcen, speziell im Landratsamt.<\/p>\n

2.2. Zus\u00e4tzliche Stelle im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) im Dezernat 4 um Belastungen, Mehrarbeit und Fluktuation zu abzumildern Kosten: 55 000 Euro\/a<\/p>\n

Trotz der zwei neuen Stellen im letzten Jahr, ist die Situation immer noch nicht ausreichend.<\/p>\n

2.3. Beibehaltung der Stelle eines Forstwirt\/Waldarbeiters Kosten:50 000? Euro\/a<\/p>\n

Stellenstreichung, nur wegen einem Finanzierungsstreit mit dem Land, ohne zu Kl\u00e4ren wie die notwendige und k\u00f6rperlich sehr anstrengende Arbeit im Wald verrichtet wird , \u00fcberzeugt uns nicht.<\/p>\n

3) Zwei Antr\u00e4ge zum Nahverkehr im Landkreis<\/p>\n

3.1. Die Verwaltung wird beauftragt noch vor Ver\u00f6ffentlichung des geplanten Gutachtens ein Symposium zum gemeinsamen Nahverkehrsplan 2013 \u2013 2023 im Stadt- und Landkreis durchzuf\u00fchren, \u00e4hnlich wie das Symposium des Regionalverbandes in K\u00fcnzelsau Kosten: 3 000 Euro<\/p>\n

Der Nahverkehr im Stadt- und Landkreis Heilbronn muss mehr k\u00f6nnen, wie Zubringerdienste f\u00fcr die Heilbronner Einzelhandels Unternehmen und Sch\u00fclerverkehr. Eine Koordination und \u00f6ffentliche Er\u00f6rterung von Mobilit\u00e4tsinteressen unter Beteiligung von B\u00fcrgerinnen B\u00fcrgern, Initiativen Beh\u00f6rden und Verb\u00e4nden ist dringend notwendig.<\/p>\n

3.2. Die Verwaltung wird beauftragt, als Sofortma\u00dfnahme im Winter 2012\/13 zum Erhalt des Gleisk\u00f6rpers der Zaberg\u00e4ubahn eine Rodungs- und Entbuschungsaktion zu organisieren gemeinsam mit dem Zaberg\u00e4u. Kosten: 3 000 Euro<\/p>\n

Mit den Kosten soll das Fachpersonal (mit der entsprechenden Technik) aus dem Stra\u00dfenbauamt und\/oder Forstamt ebenso bezahlt werden, wie die Verpflegung von zu gewinnenden ehrenamtlichen Helfern, an einem Samstag. Als Schirm(herr\/frau)schaft schlage ich das Tandem Staatssekret\u00e4rin Gisela Splett und Landrat Detlef Piepenburg vor. Das Motto k\u00f6nnte lauten: \u201eWir machen den Weg frei \u2013 Zaberg\u00e4ubahn geht nur gemeinsam!\u201c<\/p>\n

4) Antr\u00e4ge zu sozialen Aufgaben im Landkreis.<\/p>\n

Verband\/Org. Verwendungszweck beantragter Geldbetrag<\/p>\n

4.1 Fr\u00fche Hilfen IFF HN Zuschuss zu Aufwendungen 18 000 Euro<\/p>\n

Die Debatte im Sozialhilfeausschuss \u00fcberzeugte mich nicht. Alle sch\u00e4tzen und loben die Arbeit der Fr\u00fche Hilfen, keiner will bezahlen. Ich bin f\u00fcr eine Gew\u00e4hrung des Zuschusses. Gleichzeitig k\u00f6nnen wir gegen\u00fcber den Krankenkassen deutlich machen, dass wir eine Erf\u00fcllung ihrer Zahlungspflicht in Zukunft erwarten. Es w\u00e4re unverantwortlich, die bew\u00e4hrte Fr\u00fchf\u00f6rderstelle zu gef\u00e4hrden, nur weil die zur Zeit ziemlich satte AOK nicht zahlen will. Vielleicht k\u00f6nnten wir als Landkreis \u00fcber diesen Betrag auch eine B\u00fcrgschaft \u00fcbernehmen um die Fr\u00fche Hilfen und ihre sinnvolle Arbeit abzusichern.<\/p>\n

Die folgenden drei Antr\u00e4ge stelle ich in Unkenntnis des entsprechenden Beratungsergebnis-ses der Vorberatung, so quasi prophylaktisch. Wir wollen die Antr\u00e4ge der Verb\u00e4nde unterst\u00fctzen und falls n\u00f6tig im Gremium abstimmen lassen.<\/p>\n

4.2 Stadt- und Kreisjugendring Institutioneller Zuschuss+ Popb\u00fcro 12 295 Euro+5000<\/p>\n

Der Antrag ist \u00fcberzeugend begr\u00fcndet, die Aufgaben des Stadt- und Kreisjugendrings sind zu unterst\u00fctzen. Wer sich ein Kunstwerk am Parkdeck mittels (vielleicht bescheidenen Eigenmitteln) schenken l\u00e4sst, sollte auch f\u00fcr die Kultur der Jugend, also f\u00fcr das Popb\u00fcro, was \u00fcbrig haben.<\/p>\n

4.3.Tageskinder Region HN e.V. F\u00f6rderung Soz.p\u00e4d. Fachkraft 31 465 Euro<\/p>\n

Obwohl wir als Partei die LINKE den Schwerpunkt beim kostenlosen KITA Betreuungs-angebot sehen \u00fcberzeugt mich der Antrag als Notwendigkeit zum jetzigen Zeitpunkt, so quasi als \u00dcbergang bis das Ganztagsbetreuungsangebot steht.<\/p>\n

4.4. Pro Familia Institutioneller Zuschuss 14 845 Euro<\/p>\n

Der Brandbrief der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von Pro Familia spricht f\u00fcr sich und sollte uns auch als Kreistag davon \u00fcberzeugen, dass eine Personalreduzierung und damit eine Reduzierung der sexualp\u00e4dagogischen Projekte f\u00fcr den Landkreis Sozial- und letztendlich \u00fcber Folgekosten auch Finanzwirtschaftlich Kontraproduktiv w\u00e4re.<\/p>\n

Pr\u00fcfungsantrag: Kostenfreies und gesundes Mittagessen an den Schulen, wo wir als Landkreis Schultr\u00e4ger sind<\/p>\n

Die Verwaltung des Landkreises m\u00f6ge pr\u00fcfen, welche Aufwendungen n\u00f6tig sind um allen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler ein gesundes Mittagessen anzubieten. In die Pr\u00fcfung soll auch eine eventuelle Mitwirkung der Schulk\u00fcchen der hauswirtschaftlich ausgerichteten Christiane Herzog und der Peter Bruckmann Schulen mit den entsprechenden Schulleitern und K\u00fcchenmeistern einbezogen werden.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Johannes M\u00fcllersch\u00f6n<\/p>\n

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Der Kreisrat der LINKEN und das Mitglied der Regionalverbandsversammlung, Johannes M\u00fcllersch\u00f6n informiert \u00fcber ein m\u00f6gliches Sozialticket im Gebiet des Heilbronner-Hohenloher-Haller\u00a0Nahverkehrs (HNV). Von Johannes M\u00fcllersch\u00f6n, Kreisrat der Linken im Regionalverband Heilbronn-Franken und im Landkreis Heilbronn Allgemeines Ticket ohne Altersbeschr\u00e4nkung Nachdem das Heilbronner Sozialforum und andere seit l\u00e4ngerem Werben f\u00fcr ein Sozialticket, hat Landrat Piepenburg bei der […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15239"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15239"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15239\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15253,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15239\/revisions\/15253"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15239"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15239"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15239"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}