{"id":15237,"date":"2012-12-30T11:18:47","date_gmt":"2012-12-30T10:18:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15237"},"modified":"2012-12-30T11:18:47","modified_gmt":"2012-12-30T10:18:47","slug":"bankensektor-an-den-lasten-der-finanzkrise-beteiligen-weitere-themen-offentliche-auftragsvergabe-modernisieren-gegen-sozialdumping-beim-flughafenpersonal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15237","title":{"rendered":"\u201eBankensektor an den Lasten der Finanzkrise beteiligen\u201c \u2013 Weitere Themen: \u00d6ffentliche Auftragsvergabe modernisieren; gegen Sozialdumping beim Flughafenpersonal"},"content":{"rendered":"

Das Europ\u00e4ische Parlament gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit bei Finanztransaktionssteuer.<\/strong><\/p>\n

Vom Europab\u00fcro K\u00fcnzelsau<\/em><\/p>\n

Finanztransaktionssteuer einf\u00fchren<\/strong><\/p>\n

Die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments in Stra\u00dfburg stimmten vor kurzem f\u00fcr den Antrag von elf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Griechenland, Frankreich und Spanien, die im Rahmen einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einf\u00fchren wollen. Die Finanztransaktionsteuer soll die Finanzm\u00e4rkte Europas stabilisieren und den volkswirtschaftlich sch\u00e4dlichen Hochfrequenzhandel eind\u00e4mmen.<\/p>\n

Mitverursacher der anhaltenden Finanzkrise zur Kasse bitten<\/strong><\/p>\n

\u201eDamit machen wir den Weg frei f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Steuer, mit der sich auch die Finanzakteure k\u00fcnftig an den Lasten der Wirtschaftskrise beteiligen\u201c, zeigt sich die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus dem Hohenlohekreis erfreut. \u201eEndlich werden nicht nur die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zur Kasse gebeten, sondern auch die eigentlichen Mitverursacher der anhaltenden Finanzkrise.\u201c<\/p>\n

Dringender Handlungsbedarf auf europ\u00e4ischer Ebene<\/strong><\/p>\n

Die Mulfingerin Gebhardt bedauert allerdings, dass sich nicht alle Mitgliedstaaten zur Einf\u00fchrung der Finanztransaktionssteuer durchringen konnten. \u201eDie Regierungen m\u00fcssen doch sp\u00e4testens seit der j\u00fcngsten Wirtschaftskrise begriffen haben, dass hier dringend Handlungsbedarf auf gesamteurop\u00e4ischer Ebene besteht\u201c, meint die Sozialdemokratin. \u201eDennoch freue ich mich, dass der jahrelange Widerstand der Konservativen endlich br\u00f6ckelt und wir Sozialdemokraten uns mit unserer Forderung nach Einf\u00fchrung der Finanztransaktionssteuer durchsetzen konnten. Auch wenn diese schon viel fr\u00fcher h\u00e4tte kommen m\u00fcssen\u201c, wei\u00df Gebhardt, dass wertvolle Zeit bei der Bek\u00e4mpfung der Finanzkreise verloren ging.<\/p>\n

Merkel darf nicht Bremsklotz sein<\/strong><\/p>\n

\u201eIch hoffe nur, dass der Rat die Einf\u00fchrung der Transaktionssteuer nicht weiter verz\u00f6gern wird\u201c, sieht Gebhardt den anstehenden Verhandlungen im Europ\u00e4ischen Ministerrat mit Skepsis entgegen. \u201eDeshalb appelliere ich an Frau Merkel, ihr Versprechen gegen\u00fcber der SPD jetzt einzul\u00f6sen und sich w\u00e4hrend der Verhandlungen auf europ\u00e4ischer Ebene endlich wieder als Motor und nicht als Bremsklotz einzubringen.\u201c<\/p>\n

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\u00d6ffentliche Auftraggeber k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig verpflichtende soziale Kriterien bei der Vergabeausschreibung einfordern. Subunternehmen k\u00f6nnen sie dabei miteinbeziehen.<\/strong><\/p>\n

Vom Europab\u00fcro K\u00fcnzelsau<\/em><\/p>\n

Vergaberichtlinie \u00fcberarbeitet<\/strong><\/p>\n

Der federf\u00fchrende Ausschuss f\u00fcr Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europ\u00e4ischen Parlament verabschiedete vor kurzem in Br\u00fcssel eine entsprechende \u00dcberarbeitung der bestehenden Vergaberichtlinie.<\/p>\n

Vergabewesen, das den Menschen in Europa dient<\/strong><\/p>\n

\u201eLange forderten wir eine starke soziale Ausrichtung bei der \u00f6ffentlichen Auftrags\u00advergabe. Daher war bei der Modernisierung der Richtlinie auch dieses Mal die Verankerung sozialer Aspekte unsere Kernforderung, die wir nun erfolgreich durchgesetzt haben\u201c, freute sich die SPD-Verbraucherschutzexpertin und Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament, Evelyne Gebhardt, nach der Ausschussabstimmung. \u201eWir wollen ein Vergabewesen, das den Menschen in Europa dient. \u00d6ffentliche Gelder m\u00fcssen daher verst\u00e4rkt in einer sozial verantwortlichen Weise ausgegeben werden\u201c, erkl\u00e4rte Evelyne Gebhardt.<\/p>\n

F\u00f6rderung der Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern<\/strong><\/p>\n

So sollen zuk\u00fcnftig etwa die F\u00f6rderung der Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern, die Integration besonders benachteiligter Gruppen am Arbeitsplatz und die Einhaltung hoher Standards bei den Arbeitsbedingungen im Unternehmen selbst sowie in der Zuliefererkette bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge erf\u00fcllt sein.<\/p>\n

Gesetzestreue wird verlangt <\/strong><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus haben die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen erreicht, dass Wirtschaftsteilnehmer vom Vergabeverfahren ausgeschlossenen werden k\u00f6nnen, wenn sie gegen europ\u00e4isches Sozial- oder Arbeitsrecht sowie gegen internationale arbeitsrechtliche Bestimmungen versto\u00dfen.<\/p>\n

Gr\u00fcnen fehlt ihr soziales Gewissen<\/strong><\/p>\n

\u201eVer\u00e4rgert musste ich allerdings feststellen, dass gerade den Gr\u00fcnen in solchen Kernfragen wie bei der Ber\u00fccksichtigung sozialer und arbeitsrechtlicher Fragen ihr soziales Gewissen zu fehlen scheint.\u201c<\/p>\n

Vergabeverfahren wird unb\u00fcrokratischer<\/strong><\/p>\n

Unb\u00fcrokratischer wird das Vergabeverfahren mit der \u00fcberarbeiteten Richtlinie auch. So sollen elektronische Vergabesysteme gest\u00e4rkt werden, damit die Auftragsvergabe schneller und unkomplizierter vonstatten geht. Zudem soll k\u00fcnftig nur noch das Unternehmen, das schlussendlich den Zuschlag bekommt, alle notwendigen Dokumente vorlegen \u2013 vor allem f\u00fcr kleine und mittlere Betriebe eine enorme Erleichterung. Evelyne Gebhardt: \u201eDie neuen Regelungen bedeuten in erster Linie f\u00fcr kleine und mittelgro\u00dfe Unternehmen mehr Zeitersparnis und weniger B\u00fcrokratie. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten m\u00fcssen wir die Voraussetzungen daf\u00fcr liefern, dass Unternehmer und \u00f6ffentliche Auftraggeber m\u00f6glichst effizient arbeiten k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

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Gebhardt: „Kein Sozialdumping auf unseren Flugh\u00e4fen“<\/strong><\/p>\n

„Wir haben der Europ\u00e4ischen Kommission heute geh\u00f6rig Nachhilfe in den F\u00e4chern Soziales und Besch\u00e4ftigungspolitik erteilt“, freut sich die Europaabgeordnete aus Mulfingen, Evelyne Gebhardt, nachdem das Europ\u00e4ische Parlament in Stra\u00dfburg den Vorschlag zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste vom Plenum zur\u00fcck in die Aussch\u00fcsse verwiesen hat.<\/strong><\/p>\n

Vom Europab\u00fcro K\u00fcnzelsau<\/em><\/p>\n

Lohnk\u00fcrzungen von bis zu 40 Prozent<\/strong><\/p>\n

Ungen\u00fcgend war der Kommissionsvorschlag schon im Ansatz. Flugh\u00e4fen sollen noch effizienter und noch kosteng\u00fcnstiger werden. „Leidtragende dieser Daumenschrauben w\u00e4ren einmal mehr die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die schon jetzt erheblich unter dem vorherrschenden Wettbewerbsdruck zu leiden haben“, meint Gebhardt. Tats\u00e4chlich verschlechterten sich die Arbeitsbedingungen der Bodenverkehrsdienste in den vergangenen Jahren betr\u00e4chtlich. Das Personal musste Lohnk\u00fcrzungen von bis zu 40 Prozent hinnehmen. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Besch\u00e4ftigten besteht mittlerweile entweder aus Leiharbeitern aus oder Mitarbeitern mit befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen.<\/p>\n

Kein gutes Zeugnis f\u00fcr die Kommission<\/strong><\/p>\n

„Im vorliegenden Vorschlag fehlen jegliche Sozialkriterien“, stellt die Sozialdemokratin Gebhardt der Kommission kein gutes Zeugnis aus. „Dabei betr\u00e4gt der Anteil der Bodenverkehrsdienste am Ticketpreis gerade noch zwei Euro.“<\/p>\n

Tarifvertr\u00e4ge strikt einhalten<\/strong><\/p>\n

Mangelhaft waren auch die Ausarbeitungen bei der Auftragsvergabe der Flughafenbetreiber an Anbieter von Bodenverkehrsdiensten. „Statt noch mehr Wettbewerb, ben\u00f6tigen wir die strikte Einhaltung von Tarifvertr\u00e4gen, faire Arbeitsbedingungen und eine \u00dcbernahmegarantie von Mitarbeitern bei einem Anbieterwechsel“, fordert Evelyne Gebhardt und bedauert, dass die konservativ-liberalen Kr\u00e4fte im Europ\u00e4ischen Parlament daf\u00fcr keine Notwendigkeit sehen.<\/p>\n

F\u00fcr gute Arbeit und faire L\u00f6hne\u00a0<\/strong><\/p>\n

„Wir Sozialdemokraten im Europ\u00e4ischen Parlament streiten umso mehr f\u00fcr gute Arbeit und faire L\u00f6hne bei den Bodenverkehrsdiensten.“ Die \u00d6ffentlichkeit wei\u00df Gebhardt dabei hinter sich. Allein am Dienstag demonstrierten 3.000 Menschen vor dem Stra\u00dfburger Parlament gegen die weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste.<\/p>\n

Hintergrund:<\/strong><\/p>\n

Bereits 1996 gab es eine erste Liberalisierung bei der Gep\u00e4ckabfertigung, den Vorfelddiensten, den Betankungsdiensten sowie der Fracht- und Postabfertigung. Ziel war es durch mehr Anbieter st\u00e4rkeren Wettbewerb zu erm\u00f6glichen und damit die Flugh\u00e4fen effizienter zu machen. Studien der Kommission haben jedoch best\u00e4tigt, dass weder eine Effizienz- noch eine Qualit\u00e4tssteigerung festzustellen ist, jedoch die prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen zugenommen haben.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Frederick Wunderle, Leiter Europab\u00fcro K\u00fcnzelsau, Assistent von Evelyne Gebhardt MdEP, Keltergasse 47, 74653 K\u00fcnzelsau<\/p>\n

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22<\/p>\n

Fax: 0 79 40 – 5 91 44<\/p>\n

E-Mail: egebhardt.mdep@t-online.de<\/p>\n

Internet:<\/strong><\/p>\n

www.evelyne-gebhardt.eu<\/a><\/p>\n

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