{"id":15231,"date":"2012-12-18T16:18:42","date_gmt":"2012-12-18T15:18:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15231"},"modified":"2012-12-18T16:18:42","modified_gmt":"2012-12-18T15:18:42","slug":"bahnvorstand-kefer-im-verkehrsausschuss-des-bundestags-stuttgart-21-macht-aus-heutiger-sicht-keinen-sinn-kommentar-des-bundestagsabgeordneten-harald-ebner-grune","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15231","title":{"rendered":"„Bahnvorstand Kefer im Verkehrsausschuss des Bundestags: Stuttgart 21 macht aus heutiger Sicht keinen Sinn“ \u2013 Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Gr\u00fcne)"},"content":{"rendered":"

Bahnvorstand Dr. Volker Kefer erl\u00e4uterte den Bundestagsabgeordneten des Verkehrsausschusses vor kurzem die Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21 und gestand ein, dass die von der Bahn selbst gesetzten wirtschaftlichen Kriterien damit nicht mehr erf\u00fcllt sind.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Harald Ebner, Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe\u00a0<\/em><\/p>\n

Projekt w\u00fcrde nicht realisiert werden<\/strong><\/p>\n

M\u00fcsste heute mit diesen Zahlen entschieden werden, w\u00fcrde das Projekt nicht realisiert werden, meint Kefer. Ein Ausstieg der Bahn sei jedoch nicht m\u00f6glich, weil sie vertraglich an die Projektpartner gebunden sei.<\/p>\n

Kosten von der Bahn viel zu niedrig kalkuliert<\/strong><\/p>\n

Das Eingest\u00e4ndnis der Deutschen Bahn AG zu den Kostensteigerungen ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Dennoch f\u00e4llt die Kostenexplosion von 4,5 Milliarden auf 6,8 Milliarden Euro nach den Aussagen von Dr. Kefer aus heiterem Himmel. Zwar weisen Kritiker seit Jahren auf die von der Bahn viel zu niedrig kalkulierten und kommunizierten Projektkosten hin, diese wei\u00df angeblich jedoch erst seit November 2012 davon.<\/p>\n

Kein Cent mehr vom Land und von der Stadt Stuttgart<\/strong><\/p>\n

Das Angebot der Deutschen Bahn, Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro zu tragen, ist nicht ausreichend, denn es unterschl\u00e4gt, dass sie selbst \u2013 externe Risiken mit einberechnet \u2013 mit Mehrkosten von insgesamt mindestens 2,3 Milliarden Euro rechnet. Klar ist jedoch: die gr\u00fcn-rote Landesregierung als auch Stuttgarts k\u00fcnftiger Oberb\u00fcrgermeister Fritz Kuhn haben unmissverst\u00e4ndlich klargemacht, dass sie keinen Cent \u00fcber dem vereinbarten Kostendeckel zahlen werden, Sprechklausel hin oder her. Mit der Aussage der Bahn, sie k\u00f6nne nur dann aus dem Projekt aussteigen, wenn die Projektpartner ihrerseits sie aus den vertraglichen Bindungen entlassen, signalisiert sie offenbar Gespr\u00e4chsbereitschaft f\u00fcr einen Projektausstieg.<\/p>\n

Schaden f\u00fcr die Steuerzahler abwenden<\/strong><\/p>\n

Diese von Kefer angedeutete Gespr\u00e4chsbereitschaft f\u00fcr einen Projektausstieg ist eine Chance f\u00fcr die Projektpartner, weiteren Schaden f\u00fcr die Steuerzahler abzuwenden. Die angegebenen Ausstiegskosten von zwei Milliarden Euro k\u00f6nnen f\u00fcr ein Ausstiegsszenario jedoch keine Grundlage sein. Sie m\u00fcssen von einer unabh\u00e4ngigen Stelle gepr\u00fcft werden, genauso wie die nun neu veranschlagten Projektkosten.<\/p>\n

Unwirtschaftliches Projekt der Bahn\u00a0<\/strong><\/p>\n

Es kann nicht sein, dass ein unwirtschaftliches Projekt der Bahn die Finanzmittel f\u00fcr wirklich wichtige Schienenverkehrsprojekte wie Rheintalbahn und G\u00e4ubahn in unserem Land weiter kannibalisiert. Es ist nicht viel gewonnen, wenn die Deutsche Bahn ihre gesamten Ressourcen f\u00fcr einen vergrabenen Hauptbahnhof aufwendet und bei kleineren Bahnh\u00f6fen im L\u00e4ndlichen Raum der Putz von der Wand br\u00f6ckelt und von Barrierefreiheit nur getr\u00e4umt werden kann. Es ist daher an der Zeit, dass die Bahn endlich wirtschaftlich handelt und Stuttgart 21 zu den als untauglich befundenen Projekten legt.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

B\u00fcro Harald Ebner, MdB, Sprecher f\u00fcr Agrogentechnik, Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin<\/p>\n

Telefon: 030 \/ 227-73028<\/p>\n

Fax: 030 \/ 227-76025<\/p>\n

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.harald-ebner.de<\/a><\/p>\n

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