{"id":15161,"date":"2012-12-07T08:48:16","date_gmt":"2012-12-07T07:48:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15161"},"modified":"2012-12-07T08:48:16","modified_gmt":"2012-12-07T07:48:16","slug":"heilbronner-kesselklage-klage-abgewiesen-klager-prufen-weitere-rechtsmittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15161","title":{"rendered":"„Heilbronner Kesselklage: Klage abgewiesen“ \u2013 Kl\u00e4ger pr\u00fcfen weitere Rechtsmittel"},"content":{"rendered":"

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart fand am 6. Dezember 2012 die Fortsetzung der m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber den Heilbronner „Polizeikessel“ statt. Das Verwaltungsgericht wies ihre Klage ab. Die Kl\u00e4ger wollen weitere Rechtsmittel pr\u00fcfen.<\/strong><\/p>\n

Von Ben Brusniak, Arbeitskreis Kesselklage<\/em><\/p>\n

„Polizeikessel“ ist Unwort des Jahres<\/strong><\/p>\n

„Polizeikessel“ – ein Kandidat f\u00fcr das „Unwort des Jahres“, wie in einer Gru\u00dfansprache bei der kurzen Solidarit\u00e4tskundgebung vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude vorgeschlagen wurde. F\u00fcnf Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger wollten feststellen lassen, dass die \u00fcber zehn Stunden dauernde „Ingewahrsamnahme“ von 450 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor dem Heilbronner Hauptbahnhof unrechtm\u00e4\u00dfig war. Sie hatten die am 1. Mai 2011 an der dortigen DGB-Kundgebung teilnehmen und gegen einen Naziaufmarsch demonstrieren wollen. Das Verwaltungsgericht wies ihre Klage ab.<\/p>\n

Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Arbeitskreis Kesselklage, in dem sich Klagende und Unterst\u00fctzende zusammengefunden haben, sieht in an der vorherrschenden Polizeitaktik ein grunds\u00e4tzlich politisches Problem. Der T\u00fcbinger Gewerkschafter Lothar Letsche: \u201eEs ist ein Unding, dass AntifaschistInnen in ihrer Demonstrations- und Versammlungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt werden, sich am 1. Mai auf dem Weg zur Gewerkschaftskundgebung durchsuchen lassen sollen, nur damit Nazis ungest\u00f6rt marschieren k\u00f6nnen. Sogar die Landesverfassung sagt, dass dieser Feiertag ‚dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung‘ gelte \u2013 also nicht f\u00fcr Naziparolen da ist. Ein solches Szenario war nicht nur vor anderthalb Jahren in Heilbronn zu beobachten, sondern auch bei antifaschistischen Protesten am 30. Juli 2012 in Stuttgart und am 6. Oktober 2012 in G\u00f6ppingen.\u201c<\/p>\n

Weitere Rechtsmittel pr\u00fcfen<\/strong><\/p>\n

Der Arbeitskreis Kesselklage will eine solche Kriminalisierung von AntifaschistInnen nicht weiter hinnehmen. \u201eOb politisch oder juristisch \u00ad kein Kessel darf ohne Konsequenzen bleiben\u201c, so ein Sprecher des Arbeitskreises. Wegen der Vorf\u00e4lle in Stuttgart am 30. Juli, wo etwa 70 AntifaschistInnen gekesselt wurden, um jeden Protest gegen eine Propagandatour der neonazistischen NPD zu unterbinden, wurde mittlerweile ebenfalls Klage eingereicht. \u201eAuch wenn das Gericht heute nicht im Sinne der Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger entschieden hat, so geht die politische und juristische Auseinandersetzung weiter. Wir pr\u00fcfen das Einlegen weiterer Rechtsmittel\u201c, erkl\u00e4rte der Sprecher der des AK Kesselklage.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Arbeitskreis Kesselklage<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.kesselklage.de<\/a><\/p>\n

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