{"id":15150,"date":"2012-12-07T09:01:11","date_gmt":"2012-12-07T08:01:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15150"},"modified":"2012-12-07T09:01:11","modified_gmt":"2012-12-07T08:01:11","slug":"sozialdemokraten-diskutieren-uber-enbw-untersuchungsausschuss-kreisparteitag-der-spd-in-steinenkirchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15150","title":{"rendered":"„Sozialdemokraten diskutieren \u00fcber EnBW-Untersuchungsausschuss“ \u2013 Kreisparteitag der SPD in Steinenkirchen"},"content":{"rendered":"

Die SPD im Kreis Schw\u00e4bisch Hall traf sich vor kurzem im B\u00fcrgerhaus in Steinenkirchen. Schwerpunkt des Abends waren ein Zwischenbericht \u00fcber den EnBW-Untersuchungsausschuss durch den Obmann der SPD, den Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch und die Wahlen der Delegierten f\u00fcr den Landesparteitag der Baden-W\u00fcrttemberg SPD in Heilbronn.<\/strong><\/p>\n

Stefan Oetzel, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Regionalgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Regionalzentrum Ostw\u00fcrttemberg \u2013 Schw\u00e4bisch Hall \u2013 Hohenlohe<\/em><\/p>\n

Aufrechter Demokrat und K\u00e4mpfer f\u00fcr soziale Gerechtigkeit<\/strong><\/p>\n

Beim Landesparteitag wird Anfang 2013 die Landesliste f\u00fcr die Bundestagswahl im Jahr 2013 gew\u00e4hlt. Zuerst jedoch ehrten die Sozialdemokraten den in der Nacht auf Montag verstorbenen SPD-Haller Fraktionsvorsitzenden Dieter Vogt. Kreisvorsitzender Nikolaos Sakellariou, der mit Dieter Vogt viele Jahre zusammengearbeitet hatte, w\u00fcrdigte Vogt als einen aufrechten Demokraten und K\u00e4mpfer f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, der sich stets f\u00fcr \u201edie kleinen Leute\u201c eingesetzt habe.<\/p>\n

Kauf von der Staatskanzlei vorbereitet und abgewickelt<\/strong><\/p>\n

Andreas Stoch, der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, berichtete anschlie\u00dfend \u00fcber den Sachstand der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Er berichtete \u00fcber die Art und Weise, wie der Kauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-W\u00fcrttemberg zustande gekommen war. F\u00fcr ihn als Volljuristen, der seit Jahren eine eigene Kanzlei betreibt, war es anfang interessant und verwunderlich, dass es bei einem Kaufvolumen von fast 5 Milliarden Euro fast keine Unterlagen gegeben habe. Der Kauf wurde offensichtlich allein von der Staatskanzlei vorbereitet und abgewickelt. Dass der Kaufpreis am Landtag vorbei angewiesen wurde, obwohl der Landtag das Recht \u00fcber die Finanzen des Landes hat, hatte der Staatsgerichtshof in seinem Urteil \u00fcber den Kauf festgestellt. Dieser hatte den Kauf als verfassungswidrig verurteilt.<\/p>\n

Kauf des Aktienpakets hatte offenbar auch politische Motive<\/strong><\/p>\n

In der Folge des Regierungswechsels in Baden-W\u00fcrttemberg untersuchte der Untersuchungsausschuss das Gesch\u00e4ft und kam immer mehr zu der Erkenntnis, dass der Kauf des Aktienpakets offenbar auch politische Motive hatte, um die Wirtschaftskompetenz des damaligen Ministerpr\u00e4sidenten Stefan Mappus zu unterstreichen. Sein Pendant bei der Bank Morgan-Stanley, Dirk Notheis, ein Mann, mit dem Mappus eine langj\u00e4hrige Freundschaft noch aus Zeiten bei der Jungen Union verbindet, hatte wohl die F\u00e4den gezogen. F\u00e4den, an denen Stefan Mappus hing. Die Staatanwaltschaft hatte daraufhin zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt, die der Untersuchungsausschuss nun unter die Lupe nimmt.<\/p>\n

Noch kein endg\u00fcltiger Bericht<\/strong><\/p>\n

Noch liegt kein endg\u00fcltiger Bericht des Untersuchungsausschusses vor. Untersucht wird momentan auch noch, ob das Land Baden-W\u00fcrttemberg einen Teil des Geldes zur\u00fcck erhalten kann, so wie es verschiedene Gutachter festgestellt hatten. Und auch der ehemalige Ministerpr\u00e4sident Mappus m\u00f6chte noch einmal vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, so dass sich eventuell weitere Erkenntnisse ergeben. Die Situation erweist sich als noch nicht gekl\u00e4rt und spannend.<\/p>\n

Delegierte f\u00fcr den Landesparteitag:<\/strong><\/p>\n

Als Delegierte zum Landesparteitag in Heilbronn, der die Landesliste zur Bundestagswahl 2013 aufstellt, wurden gew\u00e4hlt: Annette Sawade MdB, Stefanie Paul, Ilshofen, Helga Hartleitner, Crailsheim, Christian Gaus, Schw\u00e4bisch Hall und Rolf Zwiener aus Crailsheim.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Stefan Oetzel, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Regionalgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Regionalzentrum Ostw\u00fcrttemberg \u2013 Schw\u00e4bisch Hall \u2013 Hohenlohe, Beim Hecht 1, 73430 Aalen<\/p>\n

Telefon: +49 (0) 7361 – 6 15 35<\/p>\n

Fax: +49 (0) 7361 – 680 769<\/p>\n

Mobil: +49 (0) 172 – 73 18 678<\/p>\n

Internet:<\/strong><\/p>\n

www.spd-ostalb.de<\/a><\/p>\n

www.spd-heidenheim.de<\/a><\/p>\n

www.spd-sha.de<\/a><\/p>\n

www.spd-hohenlohe.de<\/a><\/p>\n

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