{"id":15113,"date":"2012-12-02T19:58:54","date_gmt":"2012-12-02T18:58:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15113"},"modified":"2012-12-02T19:58:54","modified_gmt":"2012-12-02T18:58:54","slug":"transparente-nebeneinkunfte-erst-nach-der-bundestagswahl-so-nicht-lobbycontrol-kritisiert-schwarz-gelbe-verweigerungshaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15113","title":{"rendered":"„Transparente Nebeneink\u00fcnfte erst nach der Bundestagswahl? \u2013 So nicht!“ \u2013\u00a0LobbyControl kritisiert Schwarz-Gelbe Verweigerungshaltung"},"content":{"rendered":"

Nein, wir glauben nicht wirklich, dass Frau Merkel im kommenden Wahlkampf \u00fcber ihre Blockadepolitik bei der Parteienfinanzierung, Abgeordnetenbestechung oder Lobbyregulierung diskutieren m\u00f6chte. Aber die schwarz-gelbe Verweigerungshaltung bef\u00f6rdert genau diese Debatte.<\/strong><\/p>\n

Vom Verein LobbyControl<\/em><\/p>\n

Mehr Transparenz bei Parteispenden und Parteiensponsoring abgelehnt<\/strong><\/p>\n

Bisher hat die schwarz-gelbe Koalition jeden Vorschlag f\u00fcr mehr Transparenz bei Parteispenden und -sponsoring abgelehnt, die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption blockiert und Vorschl\u00e4ge zur Einf\u00fchrung einer Karenzzeit f\u00fcr Spitzenpolitiker zur\u00fcckgewiesen. Die Liste lie\u00dfe sich noch fortsetzen.<\/p>\n

Deutschland f\u00fcr Blockadehaltung ger\u00fcgt<\/strong><\/p>\n

Der Europarat hat Deutschland und damit die Regierung Merkel nun erneut f\u00fcr diese Blockadehaltung ger\u00fcgt. Deutschland muss dem Europarat zum wiederholten Mal \u00fcber (fehlende) Reformen bei Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung berichten.<\/p>\n

Intransparente Beteiligung des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn an einer Lobbyagentur eines Mitarbeiters<\/strong><\/p>\n

Unter dem Druck der Steinbr\u00fcck-Debatte hat Schwarz-Gelb immerhin eine erweiterte Transparenz bei den Abgeordneten-Nebeneink\u00fcnften beschlossen. Doch sollen die neue Nebeneink\u00fcnfte-Stufen \u2013 eine Offenlegung auf Euro und Cent hat Schwarz-Gelb abgelehnt \u2013 erst nach der Bundestagswahl gelten. Das st\u00e4rkt den Anreiz, auf eigene Faust die Nebent\u00e4tigkeiten einzelner Abgeordneter zu durchleuchten. Einen brisanten Fall hat diese Woche Focus aufgedeckt: die intransparente Beteiligung des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn an einer Lobbyagentur eines Mitarbeiters.<\/p>\n

Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n

1) Europarat: Deutschland versagt bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung<\/strong><\/p>\n

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats kritisiert in ihrem j\u00fcngsten Bericht die mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung in Deutschland sowie mangelhafte Vorkehrungen gegen Abgeordnetenbestechung. GRECO urteilt in dem neuen Bericht, dass Deutschland bei der Umsetzung der bisherigen Empfehlungen keine konkreten Fortschritte gemacht habe. Der Stand der Umsetzung sei \u201eallgemein unbefriedigend\u201c. GRECO leitet deshalb die zweite Stufe des \u201eNon-Compliance-Verfahren\u201c gegen Deutschland ein. Bis zum 31. Juli 2013 muss Deutschland einen erneuten Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen vorlegen.<\/p>\n

Weiterlesen:<\/strong> http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php?p=12764<\/a><\/p>\n

2) Transparente Nebeneink\u00fcnfte erst nach der Wahl? \u2013 So nicht!<\/strong><\/p>\n

Geht es nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition, sollen Nebeneink\u00fcnfte zwar in Zukunft etwas transparenter werden \u2013 aber bitte nicht zu schnell. Am 22. November 2012 tagte die Rechtsstellungskommission des Bundestages in einer \u00fcber zweist\u00fcndigen Sitzung, um beim Dauerstreitthema Nebeneink\u00fcnfte voranzukommen. Schwarz-Gelb best\u00e4tigte das bereits im Oktober vorgeschlagene Zehn-Stufen-Modell, das insbesondere h\u00f6here Nebeneink\u00fcnfte von Abgeordneten transparenter machen soll. Nach unseren Informationen sprachen sich die Koalitions-Abgeordneten jedoch zugleich daf\u00fcr aus, die Regel\u00e4nderung erst nach der Bundestagswahl 2013 umzusetzen.<\/p>\n

Weiterlesen:<\/strong> http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php?p=12711<\/a><\/p>\n

3) Die brisanten Nebeneink\u00fcnfte des CDU-Gesundheitsexperten<\/strong><\/p>\n

Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, hielt jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas. Spahn gr\u00fcndete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenb\u00fcros eine GbR, der wiederum Politas geh\u00f6rte. Laut Focus beriet diese schwerpunktm\u00e4\u00dfig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit undurchsichtig. Er erhielt so parallel zu seiner T\u00e4tigkeit im Gesundheitsausschuss Geld aus der Lobby- und Beratungsarbeit eines engen Mitarbeiters.<\/p>\n

Weiterlesen:<\/strong> http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php?p=12744<\/a><\/p>\n

4) Aktuelle Blogbeitr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n

Schw\u00e4cheln die Piraten bei der Lobby-Transparenz?<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php?p=12674<\/a><\/p>\n

Beim Parteitag in Bochum stimmten die Piraten \u00fcber ihr Wahlprogramm f\u00fcr den anstehenden Wahlkampf ab. Beschlossen wurde unter anderem ein umfassender Antrag f\u00fcr ein Transparenzpaket zu den Themenfeldern Lobbyismus, Sponsoring und Korruptionsbek\u00e4mpfung. Das Transparenzpaket der Piraten enth\u00e4lt viele gute Punkte, \u00fcber die wir uns freuen. Beim Thema Lobbyregister ist uns die Position aber zu schwach. Auch mit den Anreizen Hausausweis und Teilnahme an Anh\u00f6rungen bleibt der Piratenvorschlag letztlich freiwillig.<\/p>\n

Michael Freiberg: Abgeordneter und Lobbyist<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php?p=12578<\/a><\/p>\n

Als \u201cT\u00fcr\u00f6ffner zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern\u201c, so betitelte sich der Berliner CDU-Abgeordnete Michael Freiberg auf seiner Homepage Freiberg-Consulting. Freiberg ist seit 2011 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses f\u00fcr den Wahlkreis Neuk\u00f6lln. Auf seiner Homepage bot er seine T\u00e4tigkeiten als Lobbyist an. Nachdem seine Lobbyt\u00e4tigkeit Ende Oktober in die Kritik kam, nahm Freiberg prompt die Seite aus dem Netz. Das Problem ist dadurch aber nicht aus der Welt.<\/p>\n

Weitere aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus:<\/strong><\/p>\n

Twitter: http:\/\/www.twitter.com\/lobbycontrol\/<\/a><\/p>\n

Facebook: https:\/\/www.facebook.com\/lobbycontrol<\/a><\/p>\n

Dieser Newsletter wird herausgegeben von<\/p>\n

LobbyControl – Initiative f\u00fcr Transparenz und Demokratie e.V., Friedrichstra\u00dfe 63, 50676 K\u00f6ln<\/p>\n

http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/<\/a><\/p>\n

Bestellen oder abbestellen k\u00f6nnen Sie den Newsletter \u00fcber folgende Webseite:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/listi.jpberlin.de\/mailman\/listinfo\/lobbycontrol<\/a><\/p>\n

Verantwortlich f\u00fcr alle Inhalte des Newsletters ist Ulrich M\u00fcller.<\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nein, wir glauben nicht wirklich, dass Frau Merkel im kommenden Wahlkampf \u00fcber ihre Blockadepolitik bei der Parteienfinanzierung, Abgeordnetenbestechung oder Lobbyregulierung diskutieren m\u00f6chte. Aber die schwarz-gelbe Verweigerungshaltung bef\u00f6rdert genau diese Debatte. Vom Verein LobbyControl Mehr Transparenz bei Parteispenden und Parteiensponsoring abgelehnt Bisher hat die schwarz-gelbe Koalition jeden Vorschlag f\u00fcr mehr Transparenz bei Parteispenden und -sponsoring abgelehnt, […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15113"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15113"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15113\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15131,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15113\/revisions\/15131"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15113"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15113"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15113"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}