{"id":15070,"date":"2012-11-29T18:11:51","date_gmt":"2012-11-29T17:11:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15070"},"modified":"2012-11-29T18:11:51","modified_gmt":"2012-11-29T17:11:51","slug":"anstand-geht-vor-profit-offentliches-fachgesprach-zum-tariftreuegesetz-am-samstag-im-stuttgarter-landtag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15070","title":{"rendered":"„Anstand geht vor Profit“ \u2013 \u00d6ffentliches Fachgespr\u00e4ch zum Tariftreuegesetz am Samstag im Stuttgarter Landtag"},"content":{"rendered":"

\u201eExistenzsichernde L\u00f6hne sind Ausdruck der Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt und zudem das beste Mittel gegen Altersarmut\u201c, erkl\u00e4rt der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic. Allerdings bestehe hier derzeit dringender Handlungsbedarf. Fachgespr\u00e4ch zu diesem Thema findet am 1. Dezember 2012, um 11 Uhr im Landtag in Stuttgart statt. Interessierte sind herzlich eingeladen.<\/strong><\/p>\n

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt, des Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic (SPD) und des Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD)<\/em><\/p>\n

F\u00fcr gerechte L\u00f6hne in Deutschland sorgen<\/strong><\/p>\n

\u201eSolange ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von der schwarz-gelben Bundesregierung verhindert wird, sind eine St\u00e4rkung des Fl\u00e4chentarifvertrags sowie Tariftreuegesetze in den L\u00e4ndern geeignete Ma\u00dfnahmen, um f\u00fcr gerechte L\u00f6hne in Deutschland zu sorgen\u201c, macht der Sozialpolitiker deutlich. Das von der gr\u00fcn-roten Landesregierung in Baden-W\u00fcrttemberg angestrebte Tariftreuegesetz sei daher ein Schritt in die richtige Richtung, so Juratovic weiter. Danach d\u00fcrfen Unternehmen, die sich um \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge bewerben, ihre Besch\u00e4ftigten nicht unter Tarif bezahlen. Zudem sieht der Gesetzentwurf eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde vor. Dies entspricht der von SPD und DGB geforderten Mindestlohnh\u00f6he.<\/p>\n

In Frankreich beispielsweise betr\u00e4gt der Mindestlohn gegenw\u00e4rtig 9,22 Euro<\/strong><\/p>\n

\u201eNeben \u00d6sterreich oder Italien geh\u00f6rt Deutschland zu den wenigen Exoten in der EU, die es sich leisten zuzulassen, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit Hungerl\u00f6hnen abgespeist werden d\u00fcrfen\u201c, so die Hohenloher Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt zu der Tatsache, dass Deutschland eines von nur sieben EU-Mitgliedsl\u00e4ndern ohne gesetzlichen Mindestlohn ist. Damit hinke man im Vergleich mit den europ\u00e4ischen Partnern hinterher, was gerechte Verh\u00e4ltnisse auf dem Arbeitsmarkt angehe. In Frankreich beispielsweise betr\u00e4gt der Mindestlohn gegenw\u00e4rtig 9,22 Euro. \u201eF\u00fcr ein reiches und wirtschaftlich so starkes Land wie Deutschland ist es nicht hinnehmbar, Niedrigl\u00f6hne zuzulassen und sogar noch deren Ausbreitung zu f\u00f6rdern, wie es die Bundesregierung tut\u201c, kritisiert die Mulfingerin, die sich der sozial ausgerichteten Wirtschaftspolitik verschrieben hat. \u201eWir brauchen in Deutschland endlich L\u00f6hne, von denen Menschen w\u00fcrdig leben k\u00f6nnen, die verhindern, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter \u00f6ffnet und die sicherstellen, dass B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen nach einem arbeitsreichen Leben ihren Lebensabend genie\u00dfen k\u00f6nnen und nicht von Sozialhilfe abh\u00e4ngig werden\u201c, so Gebhardt weiter. Auch sie begr\u00fc\u00dft das baden-w\u00fcrttembergische Tariftreuegesetz, das einen ersten Schritt in die richtige Richtung weist.<\/p>\n

Mindestlohn ist eine Brandmauer gegen Ausnutzung<\/strong><\/p>\n

Der G\u00f6ppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich stellt die herausgehobene Funktion des geplanten Gesetzes heraus: \u201eWir wollen, dass Handwerk und kleiner Mittelstand ihre \u00dcberzeugung, dass Anstand vor Profit geht, vom Staat flankiert bekommen. Deshalb machen wir ein Gesetz, das \u00fcber eine Eigenerkl\u00e4rung zur Tariftreue unb\u00fcrokratisch ist und das mit einem Mindestlohn eine Brandmauer gegen Ausnutzung setzt. Baden-W\u00fcrttemberg holt damit auch sozial auf“, so Hofelich.<\/p>\n

Tariftreue und \u00f6ffentliche Auftragsvergabe diskutieren<\/strong><\/p>\n

Im Auftrag des Fachbeirats Europa der S\u00fcdwest-SPD nehmen Gebhardt, Hofelich und Juratovic sowie die Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid das geplante Tariftreuegesetz zum Anlass, um in einem \u00f6ffentlichen Fachgespr\u00e4ch mit Experten aus Kommunalpolitik, Gewerkschaften und Wirtschaft \u00fcber den Themenkomplex Tariftreue und \u00f6ffentliche Auftragsvergabe zu diskutieren. Das Fachgespr\u00e4ch findet am 1. Dezember um 11 Uhr im Landtag in Stuttgart statt. Interessierte sind herzlich eingeladen.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Frederick Wunderle, Leiter Europab\u00fcro K\u00fcnzelsau, Assistent der SPD-Europaabgeordneten\u00a0 Evelyne Gebhard, Keltergasse 47, 74653 K\u00fcnzelsau<\/p>\n

Internet:<\/strong> www.evelyne-gebhardt.eu<\/a><\/p>\n

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22<\/p>\n

Fax: 0 79 40 – 5 91 44<\/p>\n

E-Mail: egebhardt.mdep@t-online.de<\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eExistenzsichernde L\u00f6hne sind Ausdruck der Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt und zudem das beste Mittel gegen Altersarmut\u201c, erkl\u00e4rt der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic. Allerdings bestehe hier derzeit dringender Handlungsbedarf. Fachgespr\u00e4ch zu diesem Thema findet am 1. Dezember 2012, um 11 Uhr im Landtag in Stuttgart statt. Interessierte sind herzlich eingeladen. Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt, […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15070"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15070"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15070\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15086,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15070\/revisions\/15086"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15070"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15070"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15070"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}