{"id":15047,"date":"2012-11-27T18:19:43","date_gmt":"2012-11-27T17:19:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15047"},"modified":"2012-11-27T18:20:42","modified_gmt":"2012-11-27T17:20:42","slug":"krankenkassen-mussten-mehr-kuren-genehmigen-und-hohere-tagessatze-bezahlen-ungewisse-zukunft-des-adelheidstifts-in-kirchbergjagst-kurheim-fur-behinderte-menschen-politiker-und-drk-ant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=15047","title":{"rendered":"„Krankenkassen m\u00fcssten mehr Kuren genehmigen und h\u00f6here Tagess\u00e4tze bezahlen“ \u2013 Ungewisse Zukunft des Adelheidstifts in Kirchberg\/Jagst, Kurheim f\u00fcr behinderte Menschen: Politiker und DRK antworten"},"content":{"rendered":"

Die DRK-Kurklinik Adelheidstift in KirchbergJagst, eine Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung f\u00fcr M\u00fctter und V\u00e4ter mit geistig und mehrfach behinderten Kindern schloss am 23. Oktober 2012 \u2013 nach 40 Jahren. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die j\u00fcngste Geschichte in einem Artikel. Au\u00dferdem ver\u00f6ffentlicht Hohenlohe-ungefiltert Antworten von Politikern, Kirchbergs B\u00fcrgermeister Ohr und des DRK-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg auf Fragen der Redaktion.<\/strong><\/p>\n

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Friedrich Bullinger (FDP) und Christian von Stetten (CDU) antworteten nicht<\/strong><\/p>\n

Die Fragen wurden allen Beteiligten am 29. Oktober 2012 geschickt. Wer zuerst antwortete steht oben, wer als Letzter antwortete steht unten. Die Antworten geben den jeweiligen Stand beim Eingang in der Redaktion wieder.<\/p>\n

Es antworteten der DRK-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg, Annette Sawade (SPD-Bundestagsabgeordnete), Landtagsabgeordneter R\u00fceck (CDU), Kirchbergs B\u00fcrgermeister Stefan Ohr, das Sozialministerium Baden-W\u00fcrttemberg und der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Nicht geantwortet haben der FDP-Landtagsabgeordnete Friedrich Bullinger und der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Stetten.<\/p>\n

Der Artikel von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert:<\/strong><\/p>\n

\u201eKein Herz f\u00fcr behinderte Menschen\u201c<\/strong><\/p>\n

DRK-Kurklinik Adelheidstift schlie\u00dft aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden \u2013 Ein Investor ist nicht in Sicht<\/strong><\/p>\n

Die Kurklinik Adelheidstift in Kirchberg an der Jagst (Landkreis Schw\u00e4bisch Hall) ist Geschichte. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK), Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg, hat die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung f\u00fcr M\u00fctter und V\u00e4ter mit geistig und mehrfach behinderten Kindern aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden geschlossen. Auch alleinreisende Behinderte konnten sich in den vergangenen vier Jahrzehnten im Adelheidstift erholen. Die letzten Kurg\u00e4ste reisten am 23. Oktober 2012 ab. Viele waren traurig und entt\u00e4uscht. Manche von ihnen waren Stammg\u00e4ste der Kureinrichtung in Kirchberg.<\/p>\n

„Uns ist es total unverst\u00e4ndlich, wie man so eine Entscheidung treffen kann\u201c<\/strong><\/p>\n

Rund 40 Jahre lang existierte das Adelheidstift als Kurklinik f\u00fcr behinderte Menschen und deren Angeh\u00f6rige. Bundesweit gibt es jetzt nur noch eine Kurklinik f\u00fcr alleinreisende behinderte Menschen. Diese steht in Nordrhein-Westfalen. \u201eUns ist es total unverst\u00e4ndlich, wie man so eine Entscheidung treffen kann\u201c, sagt Sandy Heller (31), eine der letzten Kurg\u00e4ste im Adelheidstift vor ihrer Abreise. \u201eDas Adelheidstift ist ideal f\u00fcr Menschen mit Behinderung, da es \u00fcber viel Platz und gute Hilfsmittel verf\u00fcgt und rollstuhlgerecht ausgestattet ist\u201c, so Heller. In einem offenen Brief, der bei einer Betriebsversammlung verlesen wurde, schrieb sie: \u201eLeute, die pflegebed\u00fcrftige Angeh\u00f6rige haben und diese zu Hause oft rund um die Uhr versorgen, gelangen schnell an die Grenze der Belastbarkeit.\u201c Deshalb sei es wichtig, einen Ort der Erholung und des Besinnens zu haben. \u201eMensch sein, hei\u00dft Herz haben und Herz zeigen\u201c, erkl\u00e4rte die schwer k\u00f6rperlich behinderte junge Frau.<\/p>\n

Restriktive Kurgenehmigungen der Krankenkassen<\/strong><\/p>\n

Das Aus f\u00fcr das Adelheidstift kommt nicht \u00fcberraschend. Bereits seit einigen Jahren stand die Einrichtung immer wieder auf der Kippe. Durch restriktive Kurgenehmigungen der Krankenkassen sind die Belegungszahlen gesunken. Viele Kurg\u00e4ste mussten ihre Kuren durch Widerspr\u00fcche und gerichtliche Klagen durchsetzen. Dazu kommt ein gro\u00dfer Investitionsstau.<\/p>\n

DRK-Landespr\u00e4sidium drehte den Geldhahn zu<\/strong><\/p>\n

Am 19. Juli 2012 hatte das DRK-Landespr\u00e4sidium in einer Pressemitteilung verk\u00fcndet, den Geldhahn f\u00fcr das Adelheidstift zum Jahresende 2012 zuzudrehen. In den vergangenen zehn Jahren habe der Fehlbetrag bei \u00fcber 300.000 Euro j\u00e4hrlich gelegen, begr\u00fcndete DRK-Landespr\u00e4sident Dr. Lorenz Menz den Pr\u00e4sidiumsbeschluss. Um das Haus wirtschaftlich f\u00fchren zu k\u00f6nnen sei eine Erh\u00f6hung der Bettenkapazit\u00e4t auf 120 Betten erforderlich. Der Ausbau w\u00fcrde etwa elf Millionen Euro kosten. Das Geld daf\u00fcr habe das DRK nicht, so Menz. Einen Investor hat das DRK nicht gefunden. Deshalb m\u00fcsse das Adelheidstift geschlossen werden.<\/p>\n

Welle der Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Adelheidstift<\/strong><\/p>\n

Nachdem das DRK die Schlie\u00dfung angek\u00fcndigt hatte, gab es eine Welle der Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Adelheidstift. Die Fraueninitiative Poststra\u00dfe, die Stadt Kirchberg, die evangelische Kirchengemeinde und zahlreiche Einzelpersonen erkl\u00e4rten sich solidarisch und setzten sich f\u00fcr einen Erhalt des Kurheims ein. Auch einige Bundes- und Landespolitiker aus der Region schalteten sich ein. Der Betriebsrat des Adelheidstifts stellte eine offene Petition \u201eVielfalt leben \u2013 Gemeinsam f\u00fcr den Erhalt des Adelheidstifts\u201c ins Internet. Diese haben inzwischen \u00fcber 3000 Menschen unterzeichnet (https:\/\/www.openpetition.de\/petition\/online\/vielfalt-leben-gemeinsam-fuer-den-erhalt-des-adelheidstifts<\/a>).<\/p>\n

„Investition von zwei bis drei Millionen Euro w\u00fcrde reichen“<\/strong><\/p>\n

Die Schlie\u00dfung aus \u201einfrastrukturellen Gr\u00fcnden\u201c m\u00fcsste nicht sein, meint die Betriebsratsvorsitzende Michaela Strobel. Die Kurklinik sei noch \u201ebis mindestens Ende des Jahres 2013 zertifiziert\u201c. F\u00fcr „viel zu hoch gegriffen“ h\u00e4lt die Betriebsratsvorsitzende die vom DRK-Pr\u00e4sidium genannten Investitionskosten von etwa elf Millionen Euro. „Eine Erweiterung um 20 Betten w\u00fcrde reichen“, meint Michaela Strobel. „Mit zwei bis drei Millionen Euro w\u00e4re das zu machen.“<\/p>\n

Seit 2007 nur noch Saisonbetrieb<\/strong><\/p>\n

Seit 2007 wurde das Adelheidstift nur noch als Saisonbetrieb von M\u00e4rz bis Oktober gef\u00fchrt. In den Wintermonaten war geschlossen, die Mitarbeiter bauten Urlaub und \u00dcberstunden ab und meldeten sich zwei Monate lang arbeitslos. Die K\u00fcche und Reinigungsarbeiten wurden schon vor einigen Jahren an eine externe Firma vergeben.<\/p>\n

Entt\u00e4uscht von Eva Luise K\u00f6hler, der Gattin von Ex-Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler<\/strong><\/p>\n

Die knapp 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Adelheidstifts k\u00e4mpften jahrelang um das \u00dcberleben der Kurklinik mit 54 Betten. Entt\u00e4uscht sind sie von Eva Luise K\u00f6hler, der Gattin des fr\u00fcheren Bundespr\u00e4sidenten Horst K\u00f6hler. Als damalige Schirmherrin des Deutschen M\u00fcttergenesungswerks besuchte sie 2004 das Adelheidstift. \u201eIch bin begeistert von dieser wunderbaren Einrichtung\u201c, schrieb die damalige Bundespr\u00e4sidentengattin ins G\u00e4stebuch. \u201eDoch au\u00dfer warmen Worten ist nichts passiert, obwohl wir ihr 2006 nochmals schriftlich mitteilten, dass uns das Wasser bis zum Hals steht\u201c, berichtet die Betriebsratsvorsitzende Michaela Strobel.<\/p>\n

Rechtsanspruch auf Erholungsma\u00dfnahmen geltend machen<\/strong><\/p>\n

Dieter Sudermann (59) kritisiert den DRK-Landesverband. Sudermann leitete das Adelheidstift von 1982 bis 2010. Seit 1996 habe sich das DRK nicht ausreichend um h\u00f6here Tagess\u00e4tze bem\u00fcht, so Sudermann. \u201eMir ist nicht bekannt, dass der Landesverband in den letzten Jahren die Initiative ergriffen hat, die Tagess\u00e4tze neu zu verhandeln.\u201c Sudermann hatte die Leitung vor zwei Jahren aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden abgegeben und ist nicht mehr f\u00fcr das DRK t\u00e4tig. \u201eSchon vor Jahren h\u00e4tte das Haus deutlich vergr\u00f6\u00dfert werden und intensiv ein neuer Tr\u00e4ger gesucht werden m\u00fcssen\u201c, meint der fr\u00fchere Heimleiter. Nach dem Aus des DRK-Kurheims in Kirchberg ist es laut Sudermann wieder eine staatliche Aufgabe, Erholungsma\u00dfnahmen f\u00fcr M\u00fctter und V\u00e4ter mit behinderten Kindern sicher zu stellen. \u201eDiese haben sogar einen Rechtsanspruch darauf, den sie vor den Sozialgerichten einklagen k\u00f6nnen\u201c, meint der fr\u00fchere Leiter des Adelheidstifts.<\/p>\n

DRK und Politiker schauten dem Niedergang zu lange nur zu<\/strong><\/p>\n

Viele Kritiker sind der Ansicht, dass von Seiten des DRK und der Politik dem schleichenden Niedergang des Adelheidstifts zu lange zugeschaut worden ist. Zu sp\u00e4t seien die Verantwortlichen aufgewacht. Jetzt ist der Jammer gro\u00df. Ein potenter Investor ist nicht in Sicht.<\/p>\n

Eine kurzer Abriss der Geschichte des Adelheidstifts:<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 1854 kaufte F\u00fcrstin Adelheid zu Hohenlohe-Kirchberg das 1779 erbaute Haus in Kirchberg-Tal. 1855 stiftete sie das Adelheidstift als Krankenhaus. Die Finanzierung des Abmangels \u00fcbernahmen sp\u00e4ter die Stadt Kirchberg und das Oberamt Gerabronn. Zahlreiche Erweiterungen und Modernisierungen fanden \u00fcber die Jahre statt. Bis 1956 wurde das Adelheidstift als Krankenhaus und Entbindungsklinik genutzt.<\/p>\n

DRK ist seit 1956 Eigent\u00fcmer<\/strong><\/p>\n

1956 kaufte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) das Krankenhaus und baute es zu einem Kurhaus f\u00fcr Kinder um, die vornehmlich aus dem Raum Berlin kamen. Zu Beginn der 1970er Jahre wurde der stattliche Neubau in Form eines riesigen Satteldaches errichtet. Von da an wurden vermehrt Mutter-Kind-Kuren angeboten. 1974 wurde das Kurheim vom M\u00fcttergenesungswerk anerkannt. Der Einbau einer neuen K\u00fcche, eines behindertengerechten Aufzugs und eines Hallenbads folgte. Der Schwerpunkt verlagerte sich \u00fcber die Jahre hin zu Kuren f\u00fcr mehrfach-behinderte Menschen und deren pflegende Angeh\u00f6rige. Ein Brand zerst\u00f6rte 1998 gro\u00dfe Teile des Neubaus. Das Geb\u00e4ude wurde innerhalb weniger Monate wieder instand gesetzt. Der Kurbetrieb wurde schnell wieder aufgenommen. Trotz Anerkennung als Vorsorge- und Reha-Einrichtung kam das Adelheidstift wegen r\u00fcckl\u00e4ufiger Kurzahlen ab 2002 in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ende 2012 wird die Kurklinik geschlossen. Die Geb\u00e4ude stehen zum Verkauf. rag (Journalistisches K\u00fcrzel)<\/p>\n

(Quelle: \u201eDas Adelheidstift\u201c von Peter Gut\u00f6hrle, Reihe Kirchberger Hefte, Heft 4, 2007)<\/em><\/p>\n

Fragen an den SPD-Landtagsabgeordneten Nik Sakellariou. Die Antworten hat Nik Sakellariou direkt unter die Fragen geschrieben:<\/strong><\/p>\n

1. Nach meinen Informationen haben Sie sich als Landtagsabgeordneter wegen der Schlie\u00dfung des Adelheidstifts an das Sozialministerium Baden-W\u00fcrttemberg gewandt. Um welche Art der Unterst\u00fctzung haben Sie das Sozialministerium gebeten?<\/em><\/p>\n

Um die Finanzierung eines Gutachten zur Wirtschaftlichkeit einer solchen Einrichtung vor dem Hintergrund des Bedarfs an Heimpl\u00e4tzen f\u00fcr alleinreisende Menschen mit Behinderung und \u00e4lterer M\u00fctter und V\u00e4ter mit \u00e4lteren (bis sehr alten) „Kindern“ mit Behinderung.<\/p>\n

2. Wie haben Sie Ihre Bitte(n) um Unterst\u00fctzung begr\u00fcndet?<\/em><\/p>\n

Ich erhoffe mir so f\u00fcr Investoren eine wirtschaftlich interessante Perspektive durch die Begutachtung des „Marktes“ und der Refinanzierungsm\u00f6glichkeiten durch einen sachverst\u00e4ndigen Gutachter.<\/p>\n

3. Welche Unterst\u00fctzung kann das Sozialministerium im Fall Adelheidstift leisten?<\/em><\/p>\n

Ich hoffe es kann die Finnzierung dieses Gutachtens unterst\u00fctzen.<\/p>\n

4. Welche Antworten hat Ihnen das Sozialministerium gegeben?<\/em><\/p>\n

Noch keine. Das Schreiben ist in Bearbeitung.<\/p>\n

5. Nach Darstellung des DRK-Landesverbands sind die Tagess\u00e4tze f\u00fcr Behindertenkuren im Adelheidstift seit Jahren nicht kostendeckend gewesen. Wie kann erreicht werden, dass die Tagess\u00e4tze kostendeckend werden?<\/em><\/p>\n

Durch die Investition in eine Erweiterung der Einrichtung um zahlenm\u00e4\u00dfig mehr Menschen aufnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

6. Wer handelt mit wem die Tagess\u00e4tze aus? Wie hei\u00dfen die beteiligten Institutionen?<\/em><\/p>\n

Krankenkassen und Tr\u00e4ger (DRK)<\/p>\n

7. Welche Rahmenbedingungen seitens der Politik gibt es derzeit bei Kuren f\u00fcr Behinderte und Tagess\u00e4tze in Kurkliniken?<\/em><\/p>\n

Das wei\u00df ich nicht.<\/p>\n

8. Wie m\u00fcssten die Rahmenbedingungen seitens der Politik ver\u00e4ndert werden, um ausk\u00f6mmliche Tagess\u00e4tze zu erreichen?<\/em><\/p>\n

Die Versicherten du ihre Vertretungen m\u00fcssten bereit sein, h\u00f6here Beitr\u00e4ge zu bezahlen, um diesen Bereich ausk\u00f6mmlich zu finanzieren.<\/p>\n

9. Viele Betroffene mussten ihre Kuren durch Widerspr\u00fcche und Entscheide von Sozialgerichten durchsetzen. Warum ist das so? Wie kann dies politisch verbessert werden?<\/em><\/p>\n

Im Sozialrecht geht es um viel Geld und um Ermessensentscheidungen. Da wird h\u00e4ufig vor Gericht gestritten und bekommt man erst vor dem Sozialgericht Recht. Bei Krankenversicherungen und Rentenversicherungen ist aber immer ein Widerspruchsausschuss vorgeschaltet, in dem sowohl Arbeitnehmervertreter als auch Arbeitgebervertreter (jeweils als Beitragszahlervertreter) sitzen und den Beschluss zuvor gepr\u00fcft haben.<\/p>\n

10. Welche Institutionen sind f\u00fcr die restriktive Behandlung von Kurantr\u00e4gen verantwortlich?<\/em><\/p>\n

s.o.<\/p>\n

11. Welche politischen Gremien k\u00f6nnen die aktuelle Genehmigungspraxis bei Kurantr\u00e4gen f\u00fcr die Betroffenen verbessern?<\/em><\/p>\n

Die Vertreterversammlungen der Krankenversicherungen und der Rentenversicherung die parit\u00e4tisch besetzt sind.<\/p>\n

12. Welche Gesetze oder Ausf\u00fchrungsbestimmungen m\u00fcssten ver\u00e4ndert werden?<\/em><\/p>\n

\u00a7\u00a7 24 ff SGB V<\/p>\n

13. K\u00f6nnte das Land Baden-W\u00fcrttemberg das Kurheim Adelheidstift in Kirchberg\/Jagst kaufen oder pachten, in Eigenregie renovieren und weiter betreiben?<\/em><\/p>\n

Nein.<\/p>\n

14. Wer kontrolliert und \u00fcberpr\u00fcft eine Kureinrichtung wie das Adelheidstift hinsichtlich notwendiger Zertifizierungen?<\/em><\/p>\n

Fachaufsicht – ich vermute die zahlenden Kassen und Versicherungen.<\/p>\n

15. Welche Zertifizierungen sind aktuell notwendig, damit eine Kureinrichtung geistig und mehrfach behinderte Menschen und deren Angeh\u00f6rige (M\u00fctter\/V\u00e4ter) aufnehmen kann?<\/em><\/p>\n

Das wei\u00df ich schlicht nicht.<\/p>\n

16. Was kann jetzt noch getan werden, damit das Adelheidstift weiterhin als Kureinrichtung f\u00fcr behinderte Menschen und deren Angeh\u00f6rige erhalten bleibt?<\/em><\/p>\n

Ich versuche mein Bestes. Wir brauchen aber einen (neuen) Tr\u00e4ger, der bereit ist 11 Millionen zu investieren und der – das erhoffe ich mir von dem Gutachten – das auch gerne tut, weil er wei\u00df, dass er dieses Investition durch den Bedarf auf der Strecke auch refinanziert bekommt.<\/p>\n

17. Falls dies nicht m\u00f6glich ist: Wie kann das Adelheidstift weiter genutzt werden?<\/em><\/p>\n

Das kann ich Ihnen beim besten Willen nicht beantworten.<\/p>\n

Fragen von Hohenlohe-ungefiltert an den DRK-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg. Die Antworten des DRK-Landesverbands stehen unter dem Fragenkatalog:<\/strong><\/p>\n

1. In welchem Jahr hat das DRK das Adelheidstift in Kirchberg \u00fcbernommen? Mit welcher Zielgruppe wurde zun\u00e4chst gearbeitet? Ab wann wurden Kuren f\u00fcr behinderte Menschen angeboten?<\/p>\n

1.1.: Seit Jahren war das DRK-Kurheim Adelheidstift von der Schlie\u00dfung bedroht \u2013 Was hat der DRK-Kreisverband Schw\u00e4bisch Hall in den vergangenen Jahren unternommen, um die Schlie\u00dfung zu verhindern? Welche konkreten Aktivit\u00e4ten des Kreisverbands gab es?<\/p>\n

2. Als die Schlie\u00dfung in diesem Jahr konkret wurde (Juli 2012) \u2013 welche konkreten Aktivit\u00e4ten hat der DRK-Kreisverband seither unternommen, um die Schlie\u00dfung noch abzuwenden?<\/p>\n

3. Wie hat sich der inzwischen abgel\u00f6ste Kreisvorsitzende Ulrich St\u00fcckle konkret f\u00fcr das DRK-Kurheim Adelheidstift eingesetzt? Welche konkreten Aktivit\u00e4ten seitens Herrn St\u00fcckles gab es? Bitte nennen Sie die Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n

4. Wie geht es mit dem Geb\u00e4ude des Adelheidstifts und dem dortigen Inventar weiter? Muss sich ein Hausmeister darum k\u00fcmmern, muss das Haus weiter geheizt werden? Welche Kosten entstehen dadurch pro Monat\/ pro Jahr?<\/p>\n

4.1.: F\u00fcr welchen Preis w\u00fcrden Sie das Adelheidstift samt Grundst\u00fcck und Inventar verkaufen? Wie ist Ihre derzeitige Verhandlungsbasis?<\/p>\n

5. Wird das bewegliche Inventar (Pflegebetten, K\u00fccheneinrichtung, Physiotherapie-Einrichtung etc.) separat verkauft? Welchen Erl\u00f6s versprechen Sie sich davon?<\/p>\n

6. Gibt es derzeit einen oder mehrere Interessenten, der\/die das Adelheidstift kaufen wollen?<\/p>\n

7. Versuchen Sie derzeit aktiv, das Adelheidstift zu verkaufen \u2013 oder warten Sie ab, wer auf Sie zukommt?<\/p>\n

8. Ist es richtig, dass die Tagess\u00e4tze f\u00fcr Kuren im Adelheidstift seit 1996 nicht mehr erh\u00f6ht wurden? Wenn ja, warum? Wenn nein, wie haben sich die Tagess\u00e4tze seit 1996 entwickelt?<\/p>\n

9. Hat das DRK in den Jahren 1997, 1998, 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 oder 2012 versucht, bei den Krankenkassen h\u00f6here Tagess\u00e4tze auszuhandeln? Wenn ja, wie waren die Steigerungen?<\/p>\n

10. Wie hoch waren die Tagess\u00e4tze zuletzt f\u00fcr eine Mutter oder einen Vater?<\/p>\n

10.1.: Wie hoch waren die Tagess\u00e4tze zuletzt f\u00fcr einen behinderten Menschen, bei dem die Mutter oder der Vater mitreisten?<\/p>\n

11. Wie hoch waren die Tagess\u00e4tze zuletzt f\u00fcr eine\/n alleinreisende\/n behinderte\/n Menschen?<\/p>\n

12. Wie hoch h\u00e4tten die Tagess\u00e4tze im Jahr 2012 sein m\u00fcssen, um kostendeckend arbeiten zu k\u00f6nnen?<\/p>\n

13. Kann das DRK-Kurheim St. Ingbert (Saarland) kostendeckend arbeiten? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?<\/p>\n

14. Woran liegt es, dass die Kuren im DRK-Kurheim St. Ingbert (Saarland) derzeit bereits bis 23. April 2013 ausgebucht sind? Was wird dort besser gemacht als in Kirchberg\/Jagst?<\/p>\n

15. Wie viele Betten f\u00fcr Kurg\u00e4ste gibt es in St. Ingbert?<\/p>\n

16. Wieso hat der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Adelheidstifts zuletzt nicht mehr gearbeitet, obwohl noch Kuren stattgefunden haben? Ist er selbst gegangen oder wurde er entlassen?<\/p>\n

17. Wann ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Adelheidstifts aus den Diensten des DRK ausgeschieden und aus welchen Gr\u00fcnden?<\/p>\n

18. Wie hoch ist der aktuelle Gewinn oder das aktuelle Defizit im Adelheidstift im Jahr 2012 (von 1. Januar bis 23. Oktober 2012)? Wie sind die aktuellen Zahlen?<\/p>\n

19. Urspr\u00fcnglich waren noch zwei Kuren im Jahr 2012 geplant. Diese standen vor einigen Tagen sogar noch auf Ihrer Internetseite? Warum wurden diese Kuren nicht mehr gemacht?<\/p>\n

20. H\u00e4ngt die Schlie\u00dfung des Adelheidstifts inhaltlich mit dem verst\u00e4rkten Engagement und den Investitionen des DRK in die neue Bildungseinrichtung zur Ausbildung von Rettungsassistenten in Stuttgart zusammen? Diese hat vor einigen Tagen ihren Betrieb aufgenommen.<\/p>\n

Die Antworten von Udo Bangerter, Stabsstelle \u00d6ffentlichkeitsarbeit, des DRK-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg:<\/strong><\/p>\n

Zu 1.:<\/strong><\/p>\n

Der DRK-Landesverband \u00fcbernahm 1956 das Geb\u00e4ude, zun\u00e4chst als Kindererholungsheim. Mit der Anerkennung durch die Elly Heuss-Knapp-Stiftung (MGW) und dem Anbau des Haupthauses in den Jahren 1971\/72 bekam das Adelheidstift seine Zweckbestimmung als Mutter-Kind-Kurma\u00dfnahmen f\u00fcr Frauen mit geistig bzw. mehrfach behinderten Kindern.<\/p>\n

Zu 1.1 bis 3.:<\/strong><\/p>\n

Das Adelheidstift ist eine Einrichtung des DRK-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg e.V. mit Sitz in Stuttgart. Deshalb war und ist der DRK-Kreisverband Schw\u00e4bisch Hall f\u00fcr das Adelheidstift in keiner Weise zust\u00e4ndig, weder strukturell noch operativ. Selbstverst\u00e4ndlich waren die zust\u00e4ndigen Gremien im DRK-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber den Sachverhalt bez\u00fcglich des Adelheidstifts informiert worden.<\/p>\n

Zu 4. bis 7.:<\/strong><\/p>\n

Auch nach dessen Schlie\u00dfung kommt der DRK-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg als Eigent\u00fcmer des Adelheidstifts seiner Verantwortung sowohl f\u00fcr das Geb\u00e4ude als auch f\u00fcr das Inventar nach und wird die daf\u00fcr notwendigen Kosten tragen. Selbstverst\u00e4ndlich hat der DRK-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg ein Interesse daran, dass das Haus nicht leer steht und steht daher sowohl Angeboten f\u00fcr eine neue Nutzung als auch Kaufangeboten offen gegen\u00fcber. Weitere Angaben sind derzeit nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Zu 8. bis 12.:<\/strong><\/p>\n

Die jeweils aktuellen Tagess\u00e4tze f\u00fcr Kureinrichtungen wurden laufend vom DRK-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg gepr\u00fcft. H\u00e4tten sich Spielr\u00e4ume f\u00fcr eine Erh\u00f6hung ergeben, w\u00e4ren diese ohne zu z\u00f6gern sofort genutzt worden. Eine Kalkulation von \u201efiktiven\u201c kostendeckenden Tagess\u00e4tzen liegt nicht vor. Bei Fragen bez\u00fcglich der Kriterien f\u00fcr die Festlegung von Tagess\u00e4tzen f\u00fcr Kureinrichtungen bitten wir Sie, sich an das M\u00fcttergenesungswerk oder an die Krankenkassen zu wenden.<\/p>\n

Zu 13. bis 15.:<\/strong><\/p>\n

Zu den Betriebsvorg\u00e4ngen im Kurheim St. Ingbert k\u00f6nnen wir keine Ausk\u00fcnfte erteilen. Bitte wenden Sie sich bei Fragen zu dieser Einrichtung an den dortigen Tr\u00e4ger.<\/p>\n

Zu 16. und 17.:<\/strong><\/p>\n

Der Einrichtungsleiter (nicht Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer) Olaf Starke hat die Einrichtung auf eigenen Wunsch zum 30.9.2012 verlassen. Bis dahin hat er sich wie alle Mitarbeiter des Hauses mit voller Kraft f\u00fcr den Erhalt des Adelheidstifts eingesetzt.<\/p>\n

Zu 18. bis 20.:<\/strong><\/p>\n

Die Prognose f\u00fcr 2012 zeigte keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Adelheidstifts. Zu weiteren aktuellen betriebswirtschaftlichen Daten des laufenden Gesch\u00e4ftsjahres k\u00f6nnen wir keine Ausk\u00fcnfte erteilen. Bereits in den vergangenen Jahren wurde nicht jede angebotene Kur belegt bzw. durchgef\u00fchrt. So verh\u00e4lt es sich auch mit den angebotenen Kurterminen ab dem 23. Oktober 2012. Ein Zusammenhang der Schlie\u00dfung mit weiteren Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten des DRK-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg besteht nicht.<\/p>\n

Die Fragen an die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade:<\/strong><\/p>\n

1. Nach meinen Informationen haben Sie sich als Bundestagsabgeordnete wegen der Schlie\u00dfung des Adelheidstifts an das Sozialministerium Baden-W\u00fcrttemberg gewandt. Um welche Art der Unterst\u00fctzung haben Sie das Sozialministerium gebeten? Haben Sie noch weitere Institutionen um Hilfe gebeten? Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?<\/p>\n

2. Wie haben Sie Ihre Bitte(n) um Unterst\u00fctzung begr\u00fcndet? Wie sch\u00e4tzen Sie das Vorgehen des DRK-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg ein?<\/p>\n

3. Welche Unterst\u00fctzung kann das Sozialministerium im Fall Adelheidstift leisten?<\/p>\n

4. Welche Antworten hat Ihnen das Sozialministerium gegeben?<\/p>\n

5. Nach Darstellung des DRK-Landesverbands sind die Tagess\u00e4tze f\u00fcr Behindertenkuren im Adelheidstift seit Jahren nicht kostendeckend gewesen. Wie kann erreicht werden, dass die Tagess\u00e4tze kostendeckend werden?<\/p>\n

6. Wer handelt mit wem die Tagess\u00e4tze aus? Wie hei\u00dfen die beteiligten Institutionen?<\/p>\n

7. Welche Rahmenbedingungen seitens der Politik gibt es derzeit bei Kuren f\u00fcr Behinderte und Tagess\u00e4tze in Kurkliniken?<\/p>\n

8. Wie m\u00fcssten die Rahmenbedingungen seitens der Politik ver\u00e4ndert werden, um ausk\u00f6mmliche Tagess\u00e4tze zu erreichen?<\/p>\n

9. Viele Betroffene mussten ihre Kuren durch Widerspr\u00fcche und Entscheide von Sozialgerichten durchsetzen. Warum ist das so? Wie kann dies politisch verbessert werden?<\/p>\n

10. Welche Institutionen sind f\u00fcr die restriktive Behandlung von Kurantr\u00e4gen verantwortlich?<\/p>\n

11. Welche politischen Gremien k\u00f6nnen die aktuelle Genehmigungspraxis bei Kurantr\u00e4gen f\u00fcr die Betroffenen verbessern?<\/p>\n

12. Welche Gesetze oder Ausf\u00fchrungsbestimmungen m\u00fcssten ver\u00e4ndert werden?<\/p>\n

13. K\u00f6nnte das Land Baden-W\u00fcrttemberg oder der Bund das Kurheim Adelheidstift in Kirchberg\/Jagst kaufen oder pachten, in Eigenregie renovieren und weiter betreiben?<\/p>\n

14. Wer kontrolliert und \u00fcberpr\u00fcft eine Kureinrichtung wie das Adelheidstift hinsichtlich notwendiger Zertifizierungen?<\/p>\n

15. Welche Zertifizierungen sind aktuell notwendig, damit eine Kureinrichtung geistig und mehrfach behinderte Menschen und deren Angeh\u00f6rige (M\u00fctter\/V\u00e4ter) aufnehmen kann?<\/p>\n

16. Was kann jetzt noch getan werden, damit das Adelheidstift weiterhin als Kureinrichtung f\u00fcr behinderte Menschen und deren Angeh\u00f6rige erhalten bleibt?<\/p>\n

17. Falls dies nicht m\u00f6glich ist: Wie kann das Adelheidstift weiter genutzt werden?<\/p>\n

Die Antworten von Annette Sawade, SPD-Bundestagsabgeordnete:<\/strong><\/p>\n

zu 1.)<\/strong><\/p>\n

Mit dem Sozialministerium wird zurzeit ein Gespr\u00e4chstermin abgestimmt. Es wird sich dabei um eine Gespr\u00e4chsrunde mit der AOK, dem DRK und dem M\u00fcttergenesungswerk handeln und sich auch um die Tagess\u00e4tze f\u00fcr Mutter-Kind-Kuren mit behinderten Kindern drehen und nat\u00fcrlich der Frage wie man die Arbeit im Adelheidstift fortsetzen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Vor etwa 4 Wochen hatte ich in Berlin auch Gespr\u00e4che mit der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrung des M\u00fcttergenesungswerks und des Bundesverbands des DRK mit der Bitte, L\u00f6sungen in den Landesverb\u00e4nden zu suchen. Allen Gespr\u00e4chspartnern war die Situation am Adelheidstift bewusst – jedoch kam bisher keine Reaktion.<\/p>\n

Es gab auch ein Gespr\u00e4ch mit DRK Pr\u00e4sidenten in Stuttgart \u2013 ohne Ergebnis.<\/p>\n

zu 2.a)<\/strong><\/p>\n

Ich habe es begr\u00fcndet mit der dringenden Notwendigkeit solcher Spezialkuren. Zudem gibt es sonst nur noch ein anderes Heim dieser Art in Deutschland.<\/p>\n

zu 2.b)<\/strong><\/p>\n

Der DRK Landesverband hat, wie ich auch schon in einem \u00f6ffentlichen Brief geschrieben hatte, wahrscheinlich zu lange gewartet, um noch L\u00f6sungen zu finden.<\/p>\n

zu 3.+4.)<\/strong><\/p>\n

Das Gespr\u00e4ch mit dem Ministerium hat noch nicht stattgefunden.<\/p>\n

zu 5.)<\/strong><\/p>\n

Ihre Formulierung ist richtig. Daher soll der AOK Landesvorsitzende Dr. Hermann, aus diesem Grund bei dem Gespr\u00e4ch dabei sein. Ihm ist die Problematik sehr wohl bewusst.<\/p>\n

zu 6.)<\/strong><\/p>\n

Die Krankenkassen sind die Hauptakteure.<\/p>\n

zu 8.)<\/strong><\/p>\n

Man m\u00fcsste die Tagess\u00e4tze erh\u00f6hen, bzw. den Bedingungen anpassen.<\/p>\n

zu 13.)<\/strong><\/p>\n

Das m\u00fcssten Sie die Landesregierung bzw. die Bundesregierung fragen. Vorstellbar w\u00e4re das.<\/p>\n

zu 16.\/17.)<\/strong><\/p>\n

Auch hierzu muss ich das Gespr\u00e4ch mit der Ministerin abwarten. Und bin f\u00fcr gute Ideen immer offen.<\/p>\n

Fragen an den Landtagsabgeordneten Helmut W. R\u00fceck (CDU), die Antworten wurden von Helmut W. R\u00fceck gleich unter die Fragen geschrieben:
\n<\/strong><\/p>\n

1. Nach meinen Informationen haben Sie sich als Landtagsabgeordneter wegen der Schlie\u00dfung des Adelheidstifts nicht \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert. Was ist dort in den vergangenen Jahren falsch gelaufen?<\/em><\/p>\n

Ob und wenn ja, was falsch gelaufen ist, das ist f\u00fcr einen Aussenstehenden schwer zu beantworten. Ich war beim Gespr\u00e4ch zwischen Stadt Kirchberg und DRK-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung\/DRK-Pr\u00e4sident dabei. Ich habe dabei den Eindruck gewonnen, dass das DRK in den letzten Jahren viel unternommen hat um ein strukturelles Defizit abzubauen. Jetzt st\u00fcnde wohl zwingend eine grundlegende Sanierung\/Umbau in Millionenh\u00f6he an. Diese Kosten aufzubringen scheint f\u00fcr das DRK ein un\u00fcberwindbares Problem darzustellen.<\/p>\n

Welche Unterst\u00fctzung k\u00f6nnte das Sozialministerium Baden-W\u00fcrttemberg leisten, damit in Kirchberg\/Jagst Menschen mit Behinderungen und deren Angeh\u00f6rige weiterhin eine Kur machen k\u00f6nnen?<\/em><\/p>\n

Das SM h\u00e4tte, sofern es fr\u00fchzeitig eingeschaltet war, eine moderierende Rolle zwischen dem Tr\u00e4ger und den Krankenkassen \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Familien- und Mutter-Kind-Kuren sind gerade erst im Sommer durch die Bundesregierung aufgewertet worden \u2013 es ist k\u00fcnftig eher wieder mit einer Belebung der Auslastungen zu rechnen.<\/p>\n

2. Nach Darstellung des DRK-Landesverbands sind die Tagess\u00e4tze f\u00fcr Behindertenkuren im Adelheidstift seit Jahren nicht kostendeckend gewesen. Wie kann erreicht werden, dass die Tagess\u00e4tze kostendeckend werden?<\/em><\/p>\n

Betriebswirtschaftlich gesehen gibt ers nur zwei M\u00f6glichkeiten: Kosten senken oder Tagess\u00e4tze erh\u00f6hen.<\/p>\n

3. Wer handelt mit wem die Tagess\u00e4tze aus? Wie hei\u00dfen die beteiligten Institutionen?<\/em><\/p>\n

Die Leistungserbringer, also die Einrichtungen selbst und die Kostentr\u00e4ger (Krankenkassen und Rentenversicherung).<\/p>\n

4. Welche Rahmenbedingungen seitens der Politik gibt es derzeit bei Kuren f\u00fcr Behinderte und Tagess\u00e4tze in Kurkliniken?<\/em><\/p>\n

Reha-Ma\u00dfnahmen sind in den allerwenigsten F\u00e4llen echte Pflichtleistungen der Kassen – vielmehr sind diese frei zwischen den Kassen und den Einrichtungen zu verhandeln. Es gibt keinen Belegungsanspruch, wie dies in Krankenh\u00e4usern der Fall ist und es gibt nach Expertenmeinungen 25% \u00dcberkapazit\u00e4ten im Reha-Bereich. Umso wichtiger ist es, dass sich Einrichtungen rechtzeitig auf diese Marktsituation einstellen.<\/p>\n

5. Wie m\u00fcssten die Rahmenbedingungen seitens der Politik ver\u00e4ndert werden, um ausk\u00f6mmliche Tagess\u00e4tze zu erreichen?<\/em><\/p>\n

Der Reha-Bereich ist ein „freier“ Markt – Angebot und Nachfrage regeln hier Erfolg oder Mi\u00dferfolg jeder Einrichtung. Die Bundespolitik hat – obwohl es ein Markteingriff ist – vor wenigen Monaten die Gesetzeslagezu Gunsten der Einrichtungen ver\u00e4ndert – bei nicht ausk\u00f6mmlichen Pfleges\u00e4tzen k\u00f6nnen die Einrichtungen nun die Schiedsstelle anrufen.<\/p>\n

6. Viele Betroffene mussten ihre Kuren durch Widerspr\u00fcche und Entscheide von Sozialgerichten durchsetzen. Warum ist das so? Wie kann dies politisch verbessert werden?<\/em><\/p>\n

Solange weite Teile der Reha keine Pflichtleistung in der Gesetzl.Krankenversicherung darstellt, so lange wird sich an der aktuellen Lage wenig \u00e4ndern – diese Thema ist seit Jahren – unabh\u00e4ngig, wer gerade das Gesundheitsministerium in Berlin leitet auf der Tagesordnung. Die Chancen guter Reha werden nach wie vor verkannt – dies wird sich bei immer \u00e4lter werdenen Arbeitnehmern und Fachkr\u00e4ftemangel r\u00e4chen.<\/p>\n

7. Welche Institutionen sind f\u00fcr die restriktive Behandlung von Kurantr\u00e4gen verantwortlich?<\/em><\/p>\n

Krankenkassen und Rentenversicherungstr\u00e4ger.<\/p>\n

8. Welche politischen Gremien k\u00f6nnen die aktuelle Genehmigungspraxis bei Kurantr\u00e4gen f\u00fcr die Betroffenen verbessern?<\/em><\/p>\n

Der Deutsche Bundestag und vor allem die Verwaltungsr\u00e4te der Selbstverwaltung bei Krankenkassen und Rentenversicherung.<\/p>\n

9. Welche Gesetze oder Ausf\u00fchrungsbestimmungen m\u00fcssten ver\u00e4ndert werden?<\/em><\/p>\n

Das Sozialgesetzbuch und die Begutachtungsrichtlinien des MDK.<\/p>\n

10. K\u00f6nnte das Land Baden-W\u00fcrttemberg das Kurheim Adelheidstift in Kirchberg\/Jagst kaufen oder pachten, in Eigenregie renovieren und weiter betreiben? <\/em><\/p>\n

Nach meinen Informationen sucht das DRK einen K\u00e4ufer. Das Land k\u00f6nnte das Adelheitstift kaufen \u2013 wie dies \u00fcbrigens jede andere Institution, Kommune oder Private auch k\u00f6nnte. Ob das Land hier\u00fcber konkrete \u00dcberlegungen anstellt kann ich nicht beantworten, das m\u00fcssen Sie die Gr\u00fcn\/Rote Landesregierung fragen.<\/p>\n

11. Welche andere Tr\u00e4ger kommen als Betreiber in Frage?<\/em><\/p>\n

Alle die ein sinnvolles und finanziell tragf\u00e4higes Konzept haben und bereit sind die notwendigen Investitionen auf sich zu nehmen.<\/p>\n

12. Wer kontrolliert und \u00fcberpr\u00fcft eine Kureinrichtung wie das Adelheidstift hinsichtlich notwendiger Zertifizierungen?<\/em><\/p>\n

Die Kostentr\u00e4ger, die eine Belegung verweigern, wenn die erforderliche Zertifizierung fehlt.<\/p>\n

13. Welche Zertifizierungen sind aktuell notwendig, damit eine Kureinrichtung geistig und mehrfach behinderte Menschen und deren Angeh\u00f6rige (M\u00fctter\/V\u00e4ter) aufnehmen kann?<\/em><\/p>\n

Das unterscheidet sich \u2013 je nach Kostentr\u00e4ger werden unterschiedliche Zertfizierungen erforderlich.<\/p>\n

14. Was kann jetzt noch getan werden, damit das Adelheidstift weiterhin als Kureinrichtung f\u00fcr behinderte Menschen und deren Angeh\u00f6rige erhalten bleibt?<\/em><\/p>\n

Ich hoffe, im Interesse der Betroffenen und der Stadt Kirchberg, dass es dem DRK gelingt einen investitionsfreudigen K\u00e4ufer aus diesem Bereich zu finden, der das Haus weiter, bzw. neu betreibt. Bisher scheint das leider nicht der Fall zu sein.<\/p>\n

15. Falls dies nicht m\u00f6glich ist: Wie kann das Adelheidstift weiter genutzt werden?<\/em><\/p>\n

Die prim\u00e4re Frage ist nicht WIE die Geb\u00e4ude genutzt werden k\u00f6nnen sondern OB sich jemand findet der bereit und finanziell in der Lage ist die notwendigen Investitionskosten zu aufzubringen. Zu Profil und Infrastruktur von Kirchberg w\u00fcrde eine Einrichtung in den Bereichen Pflege\/Betreuung\/Reha\/Erholung sehr gut passen. Es w\u00e4re ggf. alternativ zu pr\u00fcfen, ob sich ein Hotel- oder Tagungsbetrieb tragen w\u00fcrde.<\/p>\n

Fragen an B\u00fcrgermeister Stefan Ohr, Kirchberg an der Jagst. Die Antworten hat B\u00fcrgermeister Stefan Ohr gleich unter die Fragen geschrieben:
\n<\/strong><\/p>\n

1. Nach meinen Informationen haben Sie sich als B\u00fcrgermeister der Stadt Kirchberg\/Jagst wegen der Schlie\u00dfung des Adelheidstifts an das Sozialministerium Baden-W\u00fcrttemberg gewandt. Um welche Art der Unterst\u00fctzung haben Sie das Sozialministerium gebeten?<\/em><\/p>\n

1.1.: Haben Sie weitere Institutionen um Hilfe gebeten? Wie war deren Reaktion?<\/em><\/p>\n

Das mit DRK, den Abgeordneten (insbesondere SPD), Gemeinder\u00e4ten, Kirchengemeinde und Dekanat abgestimmte Vorgehen sieht vor, dass zun\u00e4chst die wirtschaftliche Grundlage untersucht und verbessert werden muss, bevor konkrete Verhandlungen mit einem in Frage kommenden neuen Tr\u00e4ger gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

2. Wie haben Sie Ihre Bitte(n) um Unterst\u00fctzung begr\u00fcndet?<\/em><\/p>\n

Notwendigkeit der Einrichtung f\u00fcr die betroffenen Familien.<\/p>\n

3. Welche Unterst\u00fctzung kann das Sozialministerium im Fall Adelheidstift leisten?<\/em><\/p>\n

Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Weitervermittlung der Problematik an die zust\u00e4ndigen Amts- und Mandatstr\u00e4ger.<\/p>\n

4. Welche Antworten hat Ihnen das Sozialministerium gegeben?<\/em><\/p>\n

Auf das Schreiben der Stadt Kirchberg vom 8.10.2012 erfolgte bislang aus dem Sozialministerium keine R\u00fcckmeldung. Auch die Politiker und kirchlichen Amtstr\u00e4ger erhielten bisher keine Antwort.<\/p>\n

5. Nach Darstellung des DRK-Landesverbands sind die Tagess\u00e4tze f\u00fcr Behindertenkuren im Adelheidstift seit Jahren nicht kostendeckend gewesen. Wie kann erreicht werden, dass die Tagess\u00e4tze kostendeckend werden?<\/em><\/p>\n

Die innerbetrieblichen Ma\u00dfnahmen zur Ergebnissteigerung d\u00fcrften sp\u00e4testens mit der Einf\u00fchrung des Saisonbetriebs ausgereizt sein. Eine Kostendeckung k\u00f6nnte evtl. durch eine Kapazit\u00e4tserweiterung der Einrichtung, im Idealfall mit einer angemessenen Anpassung der Tagess\u00e4tze zu erreichen.<\/p>\n

6. Wer handelt mit wem die Tagess\u00e4tze aus? Wie hei\u00dfen die beteiligten Institutionen?<\/em><\/p>\n

Die Tagess\u00e4tze der Krankenkassen sind bundesgesetzlich im Sozialgesetzbuch SGB V geregelt und unterliegen einer politischen Gesetzesinitiative.<\/p>\n

7. Wie m\u00fcssten die Rahmenbedingungen seitens der Politik ver\u00e4ndert werden, um ausk\u00f6mmliche Tagess\u00e4tze zu erreichen?<\/em><\/p>\n

Anerkennung der Bedeutung von Mutter-Kind-Kuren und mehr Unterst\u00fctzung von Menschen mit Behinderung.<\/p>\n

8. Viele Betroffene mussten ihre Kuren durch Widerspr\u00fcche und Entscheide von Sozialgerichten durchsetzen. Warum ist das so? Wie kann dies politisch verbessert werden?<\/em><\/p>\n

Diese Frage bitte an die jeweilige Krankenkasse oder an das zust\u00e4ndige Sozialministerium richten.<\/p>\n

9. Welche Institutionen sind f\u00fcr die restriktive Behandlung von Kurantr\u00e4gen verantwortlich?<\/em><\/p>\n

siehe Nr. 8<\/p>\n

10. Welche politischen Gremien k\u00f6nnen die aktuelle restriktive Genehmigungspraxis bei Kurantr\u00e4gen f\u00fcr die Betroffenen verbessern?<\/em><\/p>\n

siehe Nr. 8<\/p>\n

11. K\u00f6nnte Ihrer Meinung nach das Land Baden-W\u00fcrttemberg das Kurheim Adelheidstift in Kirchberg\/Jagst kaufen oder pachten, in Eigenregie renovieren und weiter betreiben?<\/em><\/p>\n

Nein.<\/p>\n

12. Was kann jetzt noch getan werden, damit das Adelheidstift weiterhin als Kureinrichtung f\u00fcr behinderte Menschen und deren Angeh\u00f6rige erhalten bleibt?<\/em><\/p>\n

\u00dcber unsere Abgeordneten und das Sozialministerium in Stuttgart die Problematik des Adelheidstifts und damit das Problem der Unterfinanzierung von Mutter-Kind-Kuren weitervermitteln.<\/p>\n

13. Falls dies nicht m\u00f6glich ist: Wie kann das Adelheidstift weiter genutzt werden?<\/em><\/p>\n

Das Adelheidstift wird mindestens noch ein halbes Jahr als Einrichtung erhalten bleiben. Es erfolgt keine Ausverkauf. Solange wird versucht den Mutter-Kinder-Kurbetrieb in Kirchberg zu retten.<\/p>\n

Fragen an das Sozialministerium Baden-W\u00fcrttemberg:<\/strong><\/p>\n

1. Wie viele Kurheime f\u00fcr Menschen mit Behinderungen gibt es in Baden-W\u00fcrttemberg?<\/p>\n

2. Wo sind diese Kurheime?<\/p>\n

3. K\u00f6nnen dort auch alleinreisende Kurg\u00e4ste aufgenommen werden?<\/p>\n

4. Seit wann wei\u00df das Sozialministerium von der geplanten Schlie\u00dfung des DRK-Kurheims Adelheidstift in Kirchberg an der Jagst?<\/p>\n

5. Nach meinen Informationen haben sich Politiker des Landtags und des Bundestags wegen der Schlie\u00dfung des Adelheidstifts an das Sozialministerium Baden-W\u00fcrttemberg gewandt. Meines Wissens waren dies der SPD-Landtagsabgeordnete Nik Sakellariou, die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade und der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Auch die Stadt Kirchberg\/Jagst soll sich an das Sozialministerium gewandt haben. Um welche Art der Unterst\u00fctzung wurde das Sozialministerium von den Politikern und der Stadtverwaltung gebeten?<\/p>\n

6. Welche Unterst\u00fctzung kann das Sozialministerium im Fall Adelheidstift leisten?<\/p>\n

7. Nach Darstellung des DRK-Landesverbands sind die Tagess\u00e4tze f\u00fcr Behindertenkuren im Adelheidstift seit Jahren nicht kostendeckend gewesen. Wie kann erreicht werden, dass die Tagess\u00e4tze kostendeckend werden?<\/p>\n

8. Wer handelt mit wem die Tagess\u00e4tze aus? Wie hei\u00dfen die beteiligten Institutionen?<\/p>\n

9. Welche Rahmenbedingungen seitens der Politik gibt es derzeit bei Kurtagess\u00e4tzen?<\/p>\n

10. Wie m\u00fcssten die Rahmenbedingungen seitens der Politik ver\u00e4ndert werden, um ausk\u00f6mmliche Tagess\u00e4tze zu erreichen?<\/p>\n

11. Viele Betroffene mussten ihre Kuren durch Widerspr\u00fcche und Entscheide von Sozialgerichten durchsetzen. Warum ist das so?<\/p>\n

12. Welche Institutionen sind f\u00fcr die restriktive Behandlung von Kurantr\u00e4gen verantwortlich?<\/p>\n

13. Welche politischen Gremien k\u00f6nnen die aktuelle Genehmigungspraxis bei Kurantr\u00e4gen f\u00fcr die Betroffenen verbessern?<\/p>\n

14. Welche Gesetze oder Ausf\u00fchrungsbestimmungen m\u00fcssten ver\u00e4ndert werden?<\/p>\n

15. Ist es geplant, dass das Land Baden-W\u00fcrttemberg das Kurheim Adelheidstift in Kirchberg\/Jagst kauft oder pachtet und in Eigenregie renoviert und weiter betreibt?<\/p>\n

16. Wer kontrolliert und \u00fcberpr\u00fcft eine Kureinrichtung wie das Adelheidstift hinsichtlich notwendiger Zertifizierungen?<\/p>\n

17. Welche Zertifizierungen sind aktuell notwendig, damit eine Kureinrichtung geistig und mehrfach behinderte Menschen und deren Angeh\u00f6rige (M\u00fctter\/V\u00e4ter) aufnehmen kann?<\/p>\n

Die Antworten des Sozialministeriums Baden-W\u00fcrttemberg:<\/strong><\/p>\n

Im Fall des Behindertenkurheims \u201eAdelheidstift\u201c wurden Gespr\u00e4chsw\u00fcnsche und die Bitte um Moderation mit den Kostentr\u00e4gern an das Sozialministerium herangetragen.<\/p>\n

Das Sozialministerium hat die wichtigsten Kostentr\u00e4ger erneut um Stellungnahme gebeten, wie der Versorgungsbedarf Ihrer Versicherten f\u00fcr Mutter-Vater-Kind-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Eltern mit behinderten Kindern nach Schlie\u00dfung des \u201eAdelheidstift\u201c zum 31.12.2012 befriedigt werden kann.<\/p>\n

Nach Kenntnis des Sozialministeriums hat das DRK als Tr\u00e4ger der Einrichtung \u201eAdelheidstift\u201c nach jahrelangen Bem\u00fchen einer Aufrechterhaltung nunmehr entschieden, die Einrichtung bis zum Jahresende 2012 zu schlie\u00dfen. Laut DRK gen\u00fcgt die Einrichtung \u201eAdelheidstift\u201c mit teilweise \u00fcber 90 Jahre alter Bausubstanz nicht mehr den aktuellen gesetzlichen und fachlichen Anforderungen an eine Kureinrichtung. Eine Renovierung oder Modernisierung der Einrichtung \u201eAdelheidstift\u201c sei aufgrund des baulichen Zustandes und der geringen Bettenkapazit\u00e4t nicht m\u00f6glich. Beratungen und Bem\u00fchungen um einen wirtschaftlichen Betrieb des Hauses inklusive der Pr\u00fcfung eines neuen Betriebsmodells, eines m\u00f6glichen Neubaus und der Suche nach einem Investor waren im Vorfeld nicht erfolgreich.<\/p>\n

Krankenkassen sind Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaften und treffen eigenverantwortlich Entscheidungen. Das Sozialministerium Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrt \u00fcber die landesunmittelbaren Krankenversicherungen die Rechtsaufsicht, jedoch keine Fachaufsicht. Im Rahmen dieser Rechtsaufsicht tr\u00e4gt das Ministerium daf\u00fcr Sorge, dass die Krankenkassen die ihnen rechtlich gesetzten Grenzen – auch bei Kurbewilligungen – einhalten. Wenn eine Krankenkasse eine Entscheidung hinsichtlich einer Bewilligung trifft, kann diese von der Aufsichtsbeh\u00f6rde nur dann beanstandet werden, wenn sie offensichtlich rechtswidrig ist.<\/p>\n

Das Sozialministerium hat keinen \u00dcberblick \u00fcber „Kurheime“ f\u00fcr Menschen mit Behinderung. F\u00fcr den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gilt, dass Versorgungsvertr\u00e4ge zwischen Reha- und Vorsorgekliniken und den Krankenkassen geschlossen werden. Es besteht – im Gegensatz zum Krankenhausbereich – keine staatliche Planung und die Vertr\u00e4ge m\u00fcssen auch nicht den jeweils zust\u00e4ndigen Aufsichten zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Verg\u00fctung wird zwischen den Vertragsparteien verhandelt. Im Konfliktfall entscheidet eine Schiedsstelle, die in Baden-W\u00fcrttemberg eingerichtet ist. Die leistungsrechtliche Genehmigung einer Krankenkasse richtet sich nach den jeweiligen Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalles. Im Rahmen der Rechtsaufsicht hat das Sozialministerium bereits auf die ihm unterstellten landesunmittelbaren Krankenkassen dahingehend eingewirkt, dass pauschalierte Ablehnungsgr\u00fcnde, wie beispielsweise ein Verweis auf vorrangig zu nutzende ambulante Angebote, nicht zul\u00e4ssig seien. Eine m\u00f6gliche Zertifizierung einzelner Einrichtungen erfolgt freiwillig. Hierauf k\u00f6nnen die Krankenkassen als Vertragspartner gegebenenfalls einwirken.<\/p>\n

Die Fragen an den Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner. Harald Ebner hat die Antworten teilweise unter die Fragen geschrieben. Die restlichen Fragen stehen ganz unten:<\/strong><\/p>\n

1. Nach meinen Informationen haben Sie sich als Bundestagsabgeordneter wegen der Schlie\u00dfung des Adelheidstifts an das Sozialministerium Baden-W\u00fcrttemberg gewandt. Um welche Art der Unterst\u00fctzung haben Sie das Sozialministerium gebeten? Haben Sie noch weitere Institutionen um Hilfe gebeten? Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?<\/em><\/p>\n

Ich habe mich in einem Brief direkt beim Deutschen Roten Kreuz f\u00fcr einen Erhalt des Adelheidstiftes eingesetzt und dabei angeregt, die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen Erhalt des Stifts zusammen mit der Stadt Kirchberg und der Belegschaft des Stiftes zu pr\u00fcfen. Dies umso mehr vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren steigenden Belegungszahlen und der gro\u00dfen sozialen Bedeutung des Adelheidstifts als Kureinrichtung f\u00fcr M\u00fctter mit ihren behinderten Kindern, die in S\u00fcddeutschland in dieser Form einmalig ist. Leider zeigte sich in der Antwort des Deutschen Roten Kreuzes, dass die Schlie\u00dfung des Adelheidstifts bereits endg\u00fcltig beschlossen war, da neben Zusch\u00fcssen von 500 Euro je Kurgast, die das Deutsche Rote Kreuz aus eigener Tasche aufgebracht hat, in K\u00fcrze Investitionen von etwa 11 Mio Euro f\u00fcr Umbau, Neubau zur Erweiterung der Kurpl\u00e4tze und Brandschutz anstehen w\u00fcrden. Diese Ma\u00dfnahmen w\u00e4ren laut DRK die Voraussetzung f\u00fcr einen betriebswirtschaftlichen Weiterbetrieb des Stifts. Bei den Sitzungen des Sozial- und Verwaltungsausschusses des Gemeinderats in Kirchberg wurde ich durch die Mitglieder der UGL und teilweise auch von Gr\u00fcnen Kreisr\u00e4ten vertreten und \u00fcber die Ergebnisse informiert. Leider ergaben sich auch hier keine Ansatzpunkte f\u00fcr einen weiteren Erhalt oder alternativen Betrieb des Stifts, das DRK hat lediglich seine Gr\u00fcnde erneut dargelegt und den Entschluss zur Schlie\u00dfung bekr\u00e4ftigt. Ein Hauptproblem im Betrieb des Stifts waren und sind ja gerade die viel zu geringen Pfleges\u00e4tze was die Mutter-Kind-Kuren angeht, und daneben die fehlende F\u00f6rderung von Kurreisen allein reisender, erwachsener Behinderter, die so als Zielgruppe und Kurbed\u00fcrftige offenbar noch nicht in den K\u00f6pfen der Verantwortlichen angekommen sind. Um mir ein Bild von den notwendigen politischen Schritten auf Bundesebene zu machen, habe ich deshalb auch Gespr\u00e4che mit Bundestagskollegen gef\u00fchrt, die Experten f\u00fcr Sozial-, Gesundheits- und Behindertenpolitik sind. Leider wurde mir dabei nicht viel Mut gemacht: eine Erh\u00f6hung der Tagess\u00e4tze der Krankenkassen ist mit einem langwierigen politischen Prozess verbunden, der f\u00fcr das Adelheidstift in seiner jetzigen Situation zu sp\u00e4t k\u00e4me.<\/p>\n

2. Wie haben Sie Ihre Bitte(n) um Unterst\u00fctzung begr\u00fcndet? Wie sch\u00e4tzen Sie das Vorgehen des DRK-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg ein?<\/em><\/p>\n

Das Adelheidstift ist als Kureinrichtung f\u00fcr M\u00fctter mit ihren behinderten Kindern einmalig im s\u00fcddeutschen Raum, in ganz Deutschland gibt es nur drei solcher Einrichtungen. Daneben ist das Adelheidstift als Arbeitgeber von 35 Besch\u00e4ftigten nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Stadt Kirchberg eine wichtige Einrichtung. Das Engagement der Besch\u00e4ftigten, die schon vor Jahren eine Umstellung auf Saisonbetrieb mitgetragen haben, um das Stift zu erhalten, sowie die steigenden Belegungszahlen sind weitere Argumente, einen Weiterbetrieb des Adelheidstifts ernsthaft zu erw\u00e4gen. Das DRK als sozial t\u00e4tiger Einrichtung kommt hier eine besondere Verantwortung zum Erhalt zu, auch wenn betriebswirtschaftliche Gr\u00fcnde eine Schlie\u00dfung nahe legen.<\/p>\n

3. Welche Unterst\u00fctzung kann das Sozialministerium im Fall Adelheidstift leisten?<\/em><\/p>\n

Das Land selbst hat keine Mittel, um das Adelheidstift selbst zu erhalten oder in Tr\u00e4gerschaft zu nehmen. Das Sozialministerium wurde von MdL Nikolaos Sakellariou um Unterst\u00fctzung bei der Finanzierung eines Gutachtens gebeten, das f\u00fcr m\u00f6gliche Investoren die Wirtschaftlichkeit der notwendigen Investitionen in H\u00f6he von 9 bis 11 Milliarden Euro deutlich macht. Welche Antwort das Sozialministerium hierauf gegeben hat, ist mir nicht bekannt.<\/p>\n

4. Welche Antworten hat Ihnen das Sozialministerium gegeben?<\/em><\/p>\n

—<\/p>\n

5. Nach Darstellung des DRK-Landesverbands sind die Tagess\u00e4tze f\u00fcr Behindertenkuren im Adelheidstift seit Jahren nicht kostendeckend gewesen. Wie kann erreicht werden, dass die Tagess\u00e4tze kostendeckend werden? und die \u00fcbrigen Fragen:<\/em><\/p>\n

Der Landesverband des DRK erkl\u00e4rt laut Antwortschreiben vom 10. August 2012 an mich, ihre Pfleges\u00e4tze seien prinzipiell nicht kostendeckend, und zwar unabh\u00e4ngig von der Gr\u00f6\u00dfe der Einrichtung. Wenn das stimmt, ist es weder eine Frage der Belegung (und der Genehmigungspraxis der Kostentr\u00e4ger) noch eine Frage der Betriebsgr\u00f6\u00dfe (Erweiterungsbau\/Erweiterung des Leistungsspektrums), sondern einzig der Verg\u00fctung. Dann muss also konkret \u00fcber die Pfleges\u00e4tze gesprochen werden. Die Pfleges\u00e4tze sind Ergebnis der Verhandlungen mit den Krankenkassen und der Rentenversicherung, also den Kostentr\u00e4gern. Die Bundespolitik hat hier kein Eisen im Feuer und kann auch keine Kureinrichtung aufkaufen oder in Eigenregie betreiben \u2013 gleiches gilt f\u00fcr die Landespolitik. Gespr\u00e4che mit den Kassen und der Rentenversicherung zu suchen sind entsprechend der einzige Weg, eine wirtschaftlich rentable Finanzierungsgrundlage zu erhalten. Dem DRK ist das Zuschie\u00dfen der Finanzierungsl\u00fccke auf Dauer sicher nicht zuzumuten.<\/p>\n

Die restriktive Bewilligungspraxis von Kurantr\u00e4gen speziell f\u00fcr Mutter\/Vater-Kind-Ma\u00dfnahmen ist ein Umstand, den wir in den letzten Jahren leider vielfach beobachten mussten. Verantwortlich daf\u00fcr waren nicht zuletzt die restriktiven Finanzierungsbedingungen im Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Gesundheitsfonds wurde von der Gro\u00dfen Koalition eingef\u00fchrt, dessen Finanzierungsgrundlagen rund um die Zusatzbeitr\u00e4ge der Kassen von Schwarz-Gelb zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft. Dies l\u00f6ste einen enormen Spardruck bei den Kassen aus, u.a. an Mutter\/Vater-Kind-Ma\u00dfnahmen wurde einzusparen versucht und die Kurantr\u00e4ge z.T. willk\u00fcrlich abgelehnt.<\/p>\n

Gro\u00dfer politischer Druck auf die Krankenkassen in Verbindung mit einer \u00fcberarbeiteten „Begutachtungs-Richtlinie Vorsorge und Rehabilitation“ mit Umsetzungsvorgaben f\u00fcr eine einheitliche Umsetzung und eine transparentere Bewilligungsstatistik haben die Situation inzwischen deutlich entsch\u00e4rft. So ist beispielsweise die Ablehnungsquote der Antr\u00e4ge bei den Krankenkassen im ersten Halbjahr 2012 auf 21% gesunken (Vorjahres-Halbjahr: 35%), wie das M\u00fcttergenesungswerk k\u00fcrzlich mitteilte. Allerdings geht ein Gro\u00dfteil der abgelehnten Reha-Antr\u00e4ge insgesamt auch auf fehlerhafte Antr\u00e4ge bzw. unvollst\u00e4ndige Unterlagen zur\u00fcck.<\/p>\n

Die restlichen Fragen 6 bis 17:<\/strong><\/p>\n

6. Wer handelt mit wem die Tagess\u00e4tze aus? Wie hei\u00dfen die beteiligten Institutionen?<\/p>\n

7. Welche Rahmenbedingungen seitens der Politik gibt es derzeit bei Kuren f\u00fcr Behinderte und Tagess\u00e4tze in Kurkliniken?<\/p>\n

8. Wie m\u00fcssten die Rahmenbedingungen seitens der Politik ver\u00e4ndert werden, um ausk\u00f6mmliche Tagess\u00e4tze zu erreichen?<\/p>\n

9. Viele Betroffene mussten ihre Kuren durch Widerspr\u00fcche und Entscheide von Sozialgerichten durchsetzen. Warum ist das so? Wie kann dies politisch verbessert werden?<\/p>\n

10. Welche Institutionen sind f\u00fcr die restriktive Behandlung von Kurantr\u00e4gen verantwortlich?<\/p>\n

11. Welche politischen Gremien k\u00f6nnen die aktuelle Genehmigungspraxis bei Kurantr\u00e4gen f\u00fcr die Betroffenen verbessern?<\/p>\n

12. Welche Gesetze oder Ausf\u00fchrungsbestimmungen m\u00fcssten ver\u00e4ndert werden?<\/p>\n

13. K\u00f6nnte das Land Baden-W\u00fcrttemberg oder der Bund das Kurheim Adelheidstift in Kirchberg\/Jagst kaufen oder pachten, in Eigenregie renovieren und weiter betreiben?<\/p>\n

14. Wer kontrolliert und \u00fcberpr\u00fcft eine Kureinrichtung wie das Adelheidstift hinsichtlich notwendiger Zertifizierungen?<\/p>\n

15. Welche Zertifizierungen sind aktuell notwendig, damit eine Kureinrichtung geistig und mehrfach behinderte Menschen und deren Angeh\u00f6rige (M\u00fctter\/V\u00e4ter) aufnehmen kann?<\/p>\n

16. Was kann jetzt noch getan werden, damit das Adelheidstift weiterhin als Kureinrichtung f\u00fcr behinderte Menschen und deren Angeh\u00f6rige erhalten bleibt?<\/p>\n

17. Falls dies nicht m\u00f6glich ist: Wie kann das Adelheidstift weiter genutzt werden?<\/p>\n

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Die DRK-Kurklinik Adelheidstift in KirchbergJagst, eine Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung f\u00fcr M\u00fctter und V\u00e4ter mit geistig und mehrfach behinderten Kindern schloss am 23. Oktober 2012 \u2013 nach 40 Jahren. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die j\u00fcngste Geschichte in einem Artikel. Au\u00dferdem ver\u00f6ffentlicht Hohenlohe-ungefiltert Antworten von Politikern, Kirchbergs B\u00fcrgermeister Ohr und des DRK-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg auf Fragen der Redaktion. Zusammengestellt von […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15047"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15047"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15047\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15060,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15047\/revisions\/15060"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15047"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15047"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15047"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}