{"id":14990,"date":"2012-11-25T18:46:30","date_gmt":"2012-11-25T17:46:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14990"},"modified":"2012-11-25T20:26:14","modified_gmt":"2012-11-25T19:26:14","slug":"furcht-vor-transparenz-christian-von-stetten-stimmt-im-bundestag-gegen-anti-korruptions-gesetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14990","title":{"rendered":"„Furcht vor Transparenz“ \u2013\u00a0Christian von Stetten (CDU) stimmt im Bundestag gegen Anti-Korruptionsgesetze"},"content":{"rendered":"

Die Bundestagsabgeordneten haben vor einigen Tagen \u00fcber Gesetzesentw\u00fcrfe zur Ver\u00f6ffentlichungspflicht von Nebent\u00e4tigkeiten abgestimmt. Anders als die Bef\u00fcrworter Annette Sawade (SPD) und Harald Ebner (Gr\u00fcne) stimmte Christian von Stetten (CDU) gegen eine exakte Offenlegung.<\/strong><\/p>\n

Von den PIRATEN im Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe<\/em><\/p>\n

Wer profitiert und wie?<\/strong><\/p>\n

Die PIRATEN des Wahlkreises Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe bedauern, dass der Bundestagsabgeordnete der CDU unserer Region gegen die Offenlegung der Nebeneink\u00fcnfte gestimmt hat: \u00bbMit diesem Stimmverhalten musste leider gerechnet werden. Jeder sollte sich fragen, wer von der Blockade dieses Anti-Korruptions-Gesetzes profitiert und wie\u00ab, so Alexander Brandt, Direktkandidat der PIRATEN im Wahlkreis 268 (Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe).<\/p>\n

Blockadehaltung der schwarz-gelben Koalition<\/strong><\/p>\n

Eine UN-Konvention gegen Korruption wurde 2003 von Deutschland unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam bereits 2008 zu dem Ergebnis, dass dringend Nachbesserungen erforderlich sind. Die schwarz-gelbe Koalition verhinderte jedoch im Bundestag immer wieder entsprechende Initiativen. Das ohnehin schon geringe Vertrauen der B\u00fcrger in die Politik wird durch die Blockadehaltung weiter strapaziert.<\/p>\n

B\u00fcrger wollen wissen, wo und wieviel die Abgeordneten nebenher verdienen<\/strong><\/p>\n

Andr\u00e9 Reichelt, Vorsitzender des Kreisverbandes Schw\u00e4bisch Hall der Piratenpartei: \u00bbDie vergangenen Wochen haben deutlich gezeigt, dass wir B\u00fcrger mit gro\u00dfer Mehrheit gerne wissen m\u00f6chten, wo unsere Abgeordneten nebenher ihr Geld verdienen. Doch statt ein Zeichen zu setzen, verstecken sich viele Abgeordnete weiterhin hinter einem nebul\u00f6sen Stufenmodell. Die Frage nach den Beweggr\u00fcnden f\u00fcr dieses Abwehrverhalten ist daher durchaus berechtigt.\u00ab<\/p>\n

M\u00f6gliche Verbindungen, die das Abstimmungsverhalten beeinflussen, bleiben verborgen\u00a0<\/strong><\/p>\n

Mit dem aktuellen Stufenmodell werden gro\u00dfe Teile der Nebeneink\u00fcnfte und deren Auftraggeber verschleiert. Denn selbst ein Antrag, bei dem Abgeordnete zumindest die Branchen angeben m\u00fcssen, in denen sie nebenberuflich t\u00e4tig sind, wurde mit den Stimmen von CDU\/CSU und FDP abgelehnt. M\u00f6gliche Verbindungen, die das Abstimmungsverhalten beeinflussen, bleiben dadurch verborgen.<\/p>\n

Abgleich mit den in dieser Zeit getroffenen Entscheidungen<\/strong><\/p>\n

\u00bbWenn f\u00fcr einen Abgeordneten etwas dagegenspricht, dass er nachvollziehbar darstellt von wo und wof\u00fcr er Gelder bezieht beziehungsweise bezogen hat, wirft das zwangsl\u00e4ufig die Frage nach dem Warum auf.\u00ab, erg\u00e4nzt Brandt. \u00bbDabei geht es doch nur um die jetzigen Zahlen. Noch interessanter w\u00e4ren die der letzten Jahre und ein Abgleich mit den in dieser Zeit getroffenen Entscheidungen.\u00ab<\/p>\n

F\u00fcr mehr Transparenz bei den Nebent\u00e4tigkeiten und eine Versch\u00e4rfung der Anti-Korruptions-Gesetze\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Piratenpartei tritt seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 2006 f\u00fcr mehr Transparenz bei den Nebent\u00e4tigkeiten und f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Anti-Korruptions-Gesetze ein. Reichelt lobt: \u00bbUnsere Abgeordneten in den Landtagen von Berlin, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein gehen mit bestem Beispiel voran! Sie ver\u00f6ffentlichen im Internet, f\u00fcr jeden abrufbar und detailliert, s\u00e4mtliche Nebeneink\u00fcnfte.\u00ab<\/p>\n

Die n\u00e4chsten Stammtische der Piraten in der Region Hohenlohe und Heilbronn:<\/strong><\/p>\n

Ort: Schw\u00e4bisch Hall<\/strong>
\nDatum: Montag, 26. November 2012
\nalle 4 Wochen montags
\nUhrzeit: 20 Uhr
\nLokal: Brauereiausschank zum L\u00f6wen
\nAdresse: Mauerstra\u00dfe 17
\n74523 Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

Ort: Crailsheim<\/strong>
\nDatum: Montag, 10. Dezember 2012
\nalle 4 Wochen montags
\nUhrzeit: 20 Uhr
\nLokal: ESV-Gastst\u00e4tte
\nAdresse: Horaffenstra\u00dfe 40
\n74564 Crailsheim<\/p>\n

Ort: K\u00fcnzelsau<\/strong>
\nDatum: Mittwoch, 5. Dezember 2012
\nalle vier Wochen mittwochs
\nUhrzeit: 19 Uhr
\nLokal: Dimi’s Hellas Gyros
\nAdresse: Hauptstra\u00dfe 70
\n74653 K\u00fcnzelsau<\/p>\n

Ort: Heilbronn<\/strong>
\nDatum: Dienstag, 27. November 2012
\nJede 2. Woche dienstags
\nUhrzeit: 18.30 Uhr
\nLokal:\u00a0\u00a0 \u00a0K2Acht
\nAdresse: Weststra\u00dfe 28
\n74072 Heilbronn<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/offenlegung_von_nebeneinkuenften_auf_euro_und_cent-605-472.html<\/a><\/p>\n

http:\/\/wiki.piratenpartei.de\/BW:Stammtisch_Hohenlohe<\/a><\/p>\n

http:\/\/wiki.piratenpartei.de\/BW:Stammtisch_Kocher-Jagst-Piraten<\/a><\/p>\n

http:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Stammtisch_Heilbronn<\/a><\/p>\n

http:\/\/piratenpartei-bw.de\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/piratenpartei-bw.de\/termine\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.kretschmann-o-meter.de\/<\/a><\/p>\n

\t
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