{"id":14873,"date":"2012-11-05T09:56:40","date_gmt":"2012-11-05T08:56:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14873"},"modified":"2012-11-05T09:56:40","modified_gmt":"2012-11-05T08:56:40","slug":"endlich-werden-die-geldflusse-klarer-abgeordnete-mussen-kunftig-auch-hohe-nebeneinkunfte-stufenweise-veroffentlichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14873","title":{"rendered":"„Endlich werden die Geldfl\u00fcsse klarer: Abgeordnete m\u00fcssen k\u00fcnftig auch hohe Nebeneink\u00fcnfte stufenweise ver\u00f6ffentlichen“"},"content":{"rendered":"

Endlich werden die Geldfl\u00fcsse klarer: Abgeordnete m\u00fcssen k\u00fcnftig auch hohe Nebeneink\u00fcnfte stufenweise ver\u00f6ffentlichen.<\/strong><\/p>\n

Von Fritz Mielert und Christoph Bautz von der Organisation Campact<\/em><\/p>\n

Hohe Nebenverdienste m\u00fcssen k\u00fcnftig in sieben zus\u00e4tzlichen Stufen ver\u00f6ffentlicht werden<\/strong><\/p>\n

Der erste gro\u00dfe Schritt ist geschafft: Nach langem Ringen im \u00c4ltestenrat des Bundestags haben Union und FDP am 25. Oktober 2012 mehr Transparenz bei den Nebeneink\u00fcnften von Abgeordneten beschlossen. Hohe Nebenverdienste m\u00fcssen k\u00fcnftig in sieben zus\u00e4tzlichen Stufen ver\u00f6ffentlicht werden \u2013 und bei niedrigen Betr\u00e4gen konnten wir verhindern, dass sie mit einer Bagatellklausel verschleiert werden. Auch wenn wir Transparenz auf Euro und Cent nicht durchsetzen konnten, ist dies ein sehr gro\u00dfer Fortschritt.<\/p>\n

B\u00fcrgerInnen m\u00fcssen schnell reagieren<\/strong><\/p>\n

Dieser Erfolg zeigt: H\u00e4ufig ver\u00e4ndert sich politisch nur etwas, wenn ein Skandal mediale Aufmerksamkeit erregt \u2013 und wir B\u00fcrger\/innen schnell reagieren und Druck auf die Politik aus\u00fcben. Campact ist genau in solchen Momenten im B\u00fcndnis mit Partnerorganisationen zur Stelle.<\/p>\n

Bagatellgrenze verhindert<\/strong><\/p>\n

Schon im Jahr 2005, als sich die Republik \u00fcber Nebent\u00e4tigkeiten von Abgeordneten bei RWE, Siemens & Co. emp\u00f6rte, sorgten wir mit unserer allerersten Kampagne daf\u00fcr, dass die Versch\u00e4rfung der Transparenzpflicht nicht versandete. Als dann der Bundestag letztes Jahr diese mit einer Bagatellgrenze von 10.000 Euro v\u00f6llig verw\u00e4ssern wollte, verhinderten wir dies gemeinsam mit unseren Partnern.<\/p>\n

CDU\/CSU und FDP befeuerten die Aufregung um Vortragshonorare<\/strong><\/p>\n

Diesmal spielte uns die von Union und FDP befeuerte Aufregung um \u00fcppige Vortragshonorare von Peer Steinbr\u00fcck in die H\u00e4nde. Gemeinsam mit Transparency International und LobbyControl starteten wir einen Appell, den \u00fcber 70.000 Menschen unterzeichneten. In einer brechend vollen Pressekonferenz erl\u00e4uterten wir unsere Forderungen. Bei jeder Sitzungsrunde des \u00c4ltestenrats waren wir mit Aktionen vor Ort, \u00fcberreichten den Abgeordneten unseren Appell und tauchten so immer wieder in TV-Nachrichten und den gro\u00dfen Tageszeitungen auf.<\/p>\n

Wer bezahlt die Abgeordneten?<\/strong><\/p>\n

In zwei Wochen geht die Auseinandersetzung um eine sch\u00e4rfere Ver\u00f6ffentlichungspflicht weiter: Im \u00c4ltestenrat geht es um die Frage, ob k\u00fcnftig auch transparenter gemacht wird, wer die Abgeordneten bezahlt. Wir fordern, dass bei Vortr\u00e4gen immer die Auftraggeber und bei Anw\u00e4lt\/innen zumindest die Wirtschaftsbranche der Mandant\/innen ver\u00f6ffentlicht werden muss.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.campact.de\/<\/a><\/p>\n

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