{"id":14869,"date":"2012-11-05T10:13:59","date_gmt":"2012-11-05T09:13:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14869"},"modified":"2012-11-05T10:13:59","modified_gmt":"2012-11-05T09:13:59","slug":"heilbronner-kesselklage-noch-nicht-entschieden-gericht-vertagt-verhandlung-auf-unbestimmte-zeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14869","title":{"rendered":"„Heilbronner Kesselklage noch nicht entschieden“ \u2013 Gericht vertagt Verhandlung auf unbestimmte Zeit"},"content":{"rendered":"

Die Heilbronner Kesselklage ist noch nicht entschieden. Das Gericht vertagte die Verhandlung auf unbestimmte Zeit.<\/strong><\/p>\n

Vom Arbeitskreis Kesselklage<\/em><\/p>\n

Mit Solidarit\u00e4tskundgebung empfangen<\/strong><\/p>\n

Mit einer Solidarit\u00e4tskundgebung wurden die f\u00fcnf Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger bereits vor Verhandlungsbeginn am Verwaltungsgericht in Stuttgart empfangen. Die voll besetzte Verhandlung begann um 11 Uhr und dauerte den ganzen Tag. \u201eNach mehreren Stunden ohne die M\u00f6glichkeit aufs Klo zu gehen, spannten wir Transparente auf, um wenigstens ein geringes Ma\u00df an Privatsph\u00e4re beim Pinkeln zu gew\u00e4hrleisten, wir wurden ja die ganze Zeit gefilmt\u201c, gab einer der Kl\u00e4ger zu Protokoll. \u201eNur in meiner Eigenschaft als Pressevertreter mit Presseausweis war es mir m\u00f6glich, den Kessel zeitweise zu verlassen\u201c, berichtete ein anderer Kl\u00e4ger.<\/p>\n

DVD mit Videomaterial erst am Verhandlungstag erhalten<\/strong><\/p>\n

Die Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt, da den Kl\u00e4gern zum Teil erst am Verhandlungstag eine DVD mit Videomaterial vom Gericht zugegangen war. F\u00fcr den Arbeitskreis Kesselklage bleibt es inakzeptabel, dass insbesondere an einem 1. Mai Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und andere Antifaschistinnen und Antifaschisten in Gewahrsam genommen, den Nazis jedoch der Aufmarsch erm\u00f6glicht wurde. Laut Landesverfassung von Baden-W\u00fcrttemberg gilt der 1. Mai \u201edem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\u201c.<\/p>\n

Antifaschistische Demonstration am Nachmittag verhindert<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Tatsache, dass antifaschistische Demonstranten und Gewerkschafter eingekesselt und der M\u00f6glichkeit beraubt wurden, zu den rechtm\u00e4\u00dfigen (Mai-)Kundgebungen zu gelangen, ist allein f\u00fcr sich schon ein Unding\u201c, so Ben Brusniak, ein Sprecher des AK Kesselklage. \u201eWenn die gleichen Personen sp\u00e4ter dann mit der offiziellen Begr\u00fcndung, sie w\u00fcrden die Sicherheit der Nazis gef\u00e4hrden, festgesetzt werden, ist das nur noch dreist\u201c, so der Sprecher des Arbeitskreises weiter. Faktisch wurde mit dem Kessel eine antifaschistische Demonstration am Nachmittag verhindert.<\/p>\n

Politische Arbeit verst\u00e4rken<\/strong><\/p>\n

Wir werden auch k\u00fcnftig bei Verhandlungen und Klagen pr\u00e4sent sein sowie unsere politische Arbeit verst\u00e4rken. Die Arbeit des AK Kesselklage ist wichtiger denn je, wenn die Polizei \u2013 wie j\u00fcngst in Stuttgart und G\u00f6ppingen \u2013 lieber kesselt anstatt legitimen Protest zuzulassen.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.kesselklage.de<\/a><\/p>\n

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