{"id":14739,"date":"2012-10-09T21:07:45","date_gmt":"2012-10-09T20:07:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14739"},"modified":"2012-10-09T21:07:45","modified_gmt":"2012-10-09T20:07:45","slug":"bezahlte-nebentatigkeiten-transparenz-muss-fur-alle-politiker-gelten-unterschriftenaktion-der-organisation-campact","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14739","title":{"rendered":"„Bezahlte Nebent\u00e4tigkeiten: Transparenz muss f\u00fcr alle Politiker gelten“ \u2013 Unterschriftenaktion der Organisation Campact"},"content":{"rendered":"

Transparenz muss f\u00fcr alle gelten! Union und FDP forderten von Peer Steinbr\u00fcck zurecht die v\u00f6llige Offenlegung seiner Nebeneink\u00fcnfte. Doch dieselbe Transparenz lehnen sie als Regel f\u00fcr alle Abgeordneten ab. Damit d\u00fcrfen wir sie nicht durchkommen lassen!<\/strong><\/p>\n

Von der Organisation Campact<\/em><\/p>\n

Appell unterzeichnen:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.campact.de\/transparenz\/appell\/teilnehmen\/<\/a><\/p>\n

Text des Campact-Appells:<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Bundestagspr\u00e4sident Lammert,<\/p>\n

sehr geehrte Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags,<\/p>\n

sehr geehrte Mitglieder der Rechtsstellungskommission,<\/p>\n

in K\u00fcrze wird erneut dar\u00fcber entschieden, wie umfangreich Politiker-Nebeneink\u00fcnfte ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen. Sorgen Sie daf\u00fcr, dass dies auf den Euro genau geschieht! Als W\u00e4hler\/in m\u00f6chte ich erfahren k\u00f6nnen, welche Parlamentarier\/innen neben ihrem Abgeordnetengehalt wie viel Geld von wem und f\u00fcr was erhalten.<\/p>\n

Sorgen Sie zudem daf\u00fcr, dass Abgeordnetenbestechung endlich wirksam unter Strafe gestellt wird! Deutschland muss umgehend die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

(Name und Ort werden angeh\u00e4ngt)<\/p>\n

Zur Unterschriftenaktion:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.campact.de\/transparenz\/appell\/teilnehmen\/<\/a><\/p>\n

5-Minuten-Info:<\/strong><\/p>\n

Transparenz bei Nebeneink\u00fcnften und wirksames Antikorruptionsgesetz<\/strong><\/p>\n

Eines hat die Debatte um die Nebeneink\u00fcnfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck ganz klar gezeigt: Mit der derzeitigen Ver\u00f6ffentlichungspflicht \u00fcber Nebeneink\u00fcnfte von Abgeordneten bleibt immer noch viel zu viel im Dunkeln. Seit \u00fcber einem Jahr verhindert Schwarz-Gelb im Bundestag mehr Transparenz. Und auch bei der Anti-Korruptionsbek\u00e4mpfung steht Schwarz-Gelb auf der Bremse: Noch immer weigert sich Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren.<\/p>\n

Fordern Sie jetzt vollst\u00e4ndige Transparenz bei Nebeneink\u00fcnften!<\/strong><\/p>\n

Bisher m\u00fcssen Abgeordnete die genaue H\u00f6he ihrer Nebeneink\u00fcnfte nicht offen legen, sondern nur angeben, in welche von drei Stufen ihre Nebent\u00e4tigkeit f\u00e4llt. Die erste Stufe liegt bei 1.000 bis 3.500 Euro, die zweite bei 3.500 bis 7.000 Euro und die dritte bei mehr als 7.000 Euro. Ab 7.000 Euro gibt es derzeit keine weitere Differenzierung. Das hei\u00dft, egal ob ein Abgeordneter einen Nebenverdienst von 7.001 Euro oder von 100.000 Euro hat – er muss im Bundestagshandbuch lediglich eine „entgeltliche T\u00e4tigkeit der Stufe 3“ angeben. Transparenz sieht anders aus! Denn es ist nun einmal ein Riesenunterschied, ob jemand 7.001 Euro verdient hat oder einen sechs- oder gar siebenstelligen Betrag.<\/p>\n

Derzeitige Regelung ist nicht haltbar\u00a0<\/strong><\/p>\n

Dass die derzeitige Regelung nicht haltbar ist, d\u00e4mmert mittlerweile auch einigen Politiker\/innen. Seit \u00fcber einem Jahr liegen der Rechtstellungskommission des Bundestags verschiedene Vorschl\u00e4ge f\u00fcr mehr Transparenz bei den Nebeneink\u00fcnften von Abgeordneten vor. Die SPD schl\u00e4gt vor, die derzeit drei Stufen auf sieben Stufen zu erweitern, wobei die letzte Stufe nicht mehr bei 7.000 Euro, sondern erst bei 150.000 Euro liegen soll. Das w\u00e4re gegen\u00fcber der jetzigen Regelung zwar eine Verbesserung, reicht aber nicht aus. Denn unklar bliebe immer noch, ob ein Abgeordneter 150.000, 500.000 oder gar eine Million Euro bekommen hat. B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hat deshalb ein Modell mit 10 Stufen vorgeschlagen, damit gerade die gro\u00dfen Betr\u00e4ge besser erfasst werden. Doch auch dieses Modell greift zu kurz.<\/p>\n

Wir wollen wissen, wer bezahlt!<\/strong><\/p>\n

Die W\u00e4hler\/innen haben ein Recht zu erfahren, wer ihre Volksvertretreter\/innen bezahlt. Nur so kann die \u00d6ffentlichkeit auch m\u00f6gliche Interessenkonflikte bei politischen Entscheidungen richtig einsch\u00e4tzen. Wir fordern deshalb gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern Transparency International Deutschland, Lobby Control und Mehr Demokratie, dass alle Abgeordneten ihre Nebeneink\u00fcnfte vollst\u00e4ndig offen legen m\u00fcssen. Der wegen seiner hohen Vortragshonorare unter berechtigtem Druck geratene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck hat sich dieser Forderung jetzt angeschlossen.<\/p>\n

Streitfall Bagatellgrenzen<\/strong><\/p>\n

Ein Streitpunkt ist die sogenannte \u201cBagatellgrenze\u201d. Bisher m\u00fcssen Abgeordnete Nebeneink\u00fcnfte ab einer H\u00f6he von 1.000 Euro angeben. Insbesondere Union und FDP dringen darauf, diese Grenze im Gegenzug zu mehr Transparenz bei den hohen Betr\u00e4gen anzuheben. Erst im letzten Jahr versuchten sie, eine Regelung durchzusetzen, nach der Nebeneink\u00fcnfte erst ab einer H\u00f6he von 10.000 Euro h\u00e4tten ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen. Solch eine Anhebung der Bagatellgrenze w\u00fcrde Tricksereien T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen: Zehn Vortr\u00e4ge im Jahr zu je 9.999 Euro k\u00f6nnte ein Abgeordneter dann f\u00fcr zehn unterschiedliche Unternehmen einer Branche halten. Trotzdem w\u00fcrde niemand etwas von den fast 100.000 Euro Nebenverdienst erfahren. Gemeinsam mit \u00fcber 50.000 UnterzeichnerInnen und unseren B\u00fcndnispartnern konnten wir das \u2013 vorerst \u2013 verhindern.<\/p>\n

UN-Konvention gegen Korruption<\/strong><\/p>\n

Transparenz bei Nebeneink\u00fcnften ist ein wichtiges Instrument zur Korruptionspr\u00e4vention. Doch um Korruption wirksam zu verhindern, bedarf es mehr: Die Bundesregierung muss endlich die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen umsetzen und sch\u00e4rfere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung erlassen.<\/p>\n

2003 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC). Die deutsche Bundesregierung hat die Konvention kurz darauf offiziell unterzeichnet – doch bis heute hat der Bundestag das Abkommen immer noch nicht umgesetzt. Von den G20-Staaten haben allein Deutschland, Japan und Saudi-Arabien die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert!<\/p>\n

Sch\u00e4rfere Gesetze gegen Abgeordneten-Bestechung<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr eine Ratifizierung der Konvention m\u00fcsste der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung versch\u00e4rft werden. Bislang ist nach \u00a7108 des Strafgesetzbuches lediglich der Stimmenkauf und -verkauf bei Abstimmungen im Plenum strafbar. Die UN-Konvention verlangt jedoch, dass die Beeinflussung von Abgeordneten durch Geldzahlungen oder die Gew\u00e4hrung anderer Vorteile auch bei der sonstigen Aus\u00fcbung ihres Mandates bestraft werden muss. Das ist in Deutschland derzeit nicht der Fall.<\/p>\n

Die derzeitige Regelung ist so eng gefasst und praxisfern, dass Ermittlungen und Verurteilungen bei Korruption selbst in strafw\u00fcrdigen F\u00e4llen nicht erlaubt sind, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 9. Mai 2006 feststellte.<\/p>\n

Damals musste der BGH einen Wuppertaler Stadtrat, der Schmiergelder von einem Bauunternehmer angenommen hatte, teilweise freisprechen, weil Abgeordnetenbestechung nur unter sehr eng gefassten Bedingungen strafbar ist. So stellt das aktuelle Gesetz lediglich den vertraglichen Stimmenkauf unter Strafe. Doch in der Praxis erfolgt Korruption ohne vertraglich fixierte Stimmverkaufsvereinbarungen, so die Antikorruptionsorganisation Transparency International.<\/p>\n

Deutschland macht sich international unglaubw\u00fcrdig, wenn es \u2013 zum Beispiel in der Entwicklungszusammenarbeit \u2013 von anderen L\u00e4ndern verlangt, mehr zur Bek\u00e4mpfung von Korruption zu tun, gleichzeitig aber selbst die UN-Konvention gegen Korruption weiterhin nicht ratifiziert und das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung nicht wirksam versch\u00e4rft. Darum haben im Sommer 2012 auch Wirtschaftsverb\u00e4nde wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) angemahnt, UNCAC endlich zu ratifizieren.<\/p>\n

Blockade der Regierung durchbrechen<\/strong><\/p>\n

Die Diskussion \u00fcber die hohen Vortragshonorare von Steinbr\u00fcck setzt einiges in Bewegung: Offensichtlich haben nun auch einige Politiker\/innen der schwarz-gelben Koalition bemerkt, dass sie nicht einerseits von Steinbr\u00fcck die vollst\u00e4ndige Offenlegung seiner Nebent\u00e4tigkeiten fordern und gleichzeitig Regeln blockieren k\u00f6nnen, die mehr Transparenz bei den Nebent\u00e4tigkeiten ALLER Abgeordneten vorschreiben w\u00fcrden. Jetzt k\u00f6nnen CDU\/CSU und FDP beweisen, dass es ihnen nicht nur um Wahlkampfget\u00f6se geht, sondern um die Sache: Indem sie endlich strengeren Transparenzregeln zustimmen.<\/p>\n

Abgeordnete beraten am Donnerstag, 18. Oktober 2012<\/strong><\/p>\n

Am Donnerstag, 18. Oktober 2012, verhandeln die Abgeordneten in der Rechtsstellungskommission \u00fcber eine sch\u00e4rfere Ver\u00f6ffentlichungspflicht. Einen Tag vorher entscheidet der Rechtsausschuss \u00fcber die Ratifizierung der Anti-Korruptions-Konvention. Jetzt h\u00e4ngt es am \u00f6ffentlichen Druck, ob die Abgeordneten der Koalition doch noch eine konsequente und wirksame Bek\u00e4mpfung von Abgeordnetenbestechung auf allen Ebenen erm\u00f6glichen. Mindestens 100.000 Unterschriften unter unserem Appell wollen wir ihnen deshalb vor der Sitzung \u00fcberreichen.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.campact.de\/transparenz\/<\/a><\/p>\n

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\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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