{"id":14689,"date":"2012-10-01T08:19:34","date_gmt":"2012-10-01T07:19:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14689"},"modified":"2012-10-01T08:19:34","modified_gmt":"2012-10-01T07:19:34","slug":"verdeckter-einsatz-bei-ob-wahl-rezzo-schlauch-grune-lehnte-stuttgart-21-offensiv-ab-und-war-fur-die-bahn-ag-gefahrlichster-gegner-des-immobilienprojekts-stuttgart-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14689","title":{"rendered":"„Verdeckter Einsatz bei OB-Wahl“ \u2013 Rezzo Schlauch (Gr\u00fcne) lehnte Stuttgart 21 offensiv ab und war f\u00fcr die Bahn AG gef\u00e4hrlichster Gegner des Immobilienprojekts Stuttgart 21"},"content":{"rendered":"

In den vergangenen Tagen haben wir zwei F\u00e4lle von Lobbyismus dokumentiert, die die verschlungenen Wege der Einflussnahme auf Politik und Parteien zeigen. Die Gl\u00fccksspielindustrie hat gro\u00dfe Summen in Firmen der FDP investiert. Die Zahlungen fielen nicht unter die Transparenzpflichten f\u00fcr Parteispenden und blieben deshalb jahrelang unbekannt.<\/strong><\/p>\n

Informationen der Organisation LobbyControl<\/em><\/p>\n

Bahn beeinflusste OB-Wahl in Stuttgart<\/strong><\/p>\n

Und in Stuttgart versuchte die Deutsche Bahn die Wahl des Oberb\u00fcrgermeisters 1996 zu beeinflussen. Sie wollte einem Kandidaten den Weg ebnen, der das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart21 unterst\u00fctzt.<\/p>\n

\u00a0Gl\u00fccksspiel-Industrie r\u00e4umt Zahlungen an FDP ein<\/strong><\/p>\n

Bereits vor zwei Wochen berichteten wir \u00fcber die dubiosen Gesch\u00e4fte der FDP mit einem Berater des Spielautomatenherstellers Paul Gauselmann. Nach Recherchen der ARD war Herbert Schlottmann, ein enger Vertrauter und Berater Gauselmanns, mit knapp 2 Millionen Euro an FDP-Tochterunternehmen beteiligt. Nun r\u00e4umte Gauselmann ein: das Geld, das Schlottman investierte, kam vom Gl\u00fccksspiel-Unternehmer selber. Die Gesch\u00e4fte blieben \u00fcber f\u00fcnf Jahre unentdeckt \u2013 erst nach den Recherchen von Monitor wurde die Verbindung zu Gauselmann aufgedeckt. Normalerweise m\u00fcssen Parteien eingenommene Spenden ab 10.000 Euro im j\u00e4hrlichen Rechenschaftsbericht, ab 50.000 Euro sofort ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Gravierende L\u00fccken im Parteienrecht\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Fall zeigt, dass es gravierende L\u00fccken im Parteienrecht gibt. Ein Automatenhersteller, der gegen staatliche Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr seine Gl\u00fcckspiel-Automaten k\u00e4mpft, kann einer Partei Geldsummen in Millionenh\u00f6he zukommen lassen, ohne dass dies f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sichtbar ist. Wir brauchen daher dringend eine Ausweitung der Transparenzpflichten des Parteiengesetzes auf das Beteiligungsverm\u00f6gen der Parteien. W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler haben das Recht zu wissen, wer in welchem Ma\u00dfe an parteieigenen Unternehmen beteiligt ist.<\/p>\n

Firmengeflecht muss durchleuchtet werden<\/strong><\/p>\n

Die FDP muss nun umgehend alle Fakten zu den Gesch\u00e4ften mit der Gauselmann-Gruppe auf den Tisch legen. Au\u00dferdem m\u00fcssen die Verbindungen der FDP und der von ihr aktuell gef\u00fchrten Ministerien zur Gauselmann AG durchleuchtet werden. Es sind noch etliche Fragen offen. Das ARD-Magazin Monitor berichtete am 27. September 2012 (21.45 bis 22.15 Uhr) erneut \u00fcber das Firmengeflecht der FDP.<\/p>\n

Spiegel Online beschreibt, wie die Gl\u00fcckspielindustrie das Geldw\u00e4schegesetz entsch\u00e4rfte \u2013 ein weiteres Beispiel f\u00fcr den problematischen Einfluss von Gauselmann & Co:<\/p>\n

http:\/\/bit.ly\/zockerlobby<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen im Blog von LobbyControl:<\/strong><\/p>\n

Gauselmann r\u00e4umt Zahlungen an FDP ein (vom 24.9.):<\/p>\n

http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php?p=11887<\/a><\/p>\n

FDP muss Geldstr\u00f6me offen legen (vom 11.9.):<\/p>\n

http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php?p=11663<\/a><\/p>\n

Und der Eintrag \u00fcber die Gauselmann AG in unserer Lobbypedia:<\/p>\n

http:\/\/www.lobbypedia.de\/index.php\/Gauselmann<\/a><\/p>\n

Stuttgart 21: wie die Bahn den B\u00fcrgermeister-Wahlkampf beeinflusste<\/strong><\/p>\n

Die Oberb\u00fcrgermeisterwahl 1996 in Stuttgart war brisant f\u00fcr die Deutsche Bahn. Der Gr\u00fcne Rezzo Schlauch lehnte Stuttgart 21 offensiv ab und war der gef\u00e4hrlichste Gegner des CDU-Kandidaten und Stuttgart 21-Bef\u00fcrworters Wolfgang Schuster. In dieser Situation engagierte die DB-Projekt Stuttgart 21 GmbH die Lobby-Agentur Burson-Marsteller. Sie sollte die Kandidaten unterst\u00fctzen, die Stuttgart21 bef\u00fcrworteten und die \u00f6ffentliche Meinung zu Gunsten des Gro\u00dfprojektes beeinflussen. Eine Fallstudie, mit der Burson-Marsteller Ende der 1990er f\u00fcr die eigene Arbeit warb, verschwand 2001 von ihrer Webseite \u2013 wir haben sie jetzt noch einmal ausgegraben.<\/p>\n

\u201eDirektansprache der Entscheider \u00fcber VIP-Mailings\u201c<\/strong><\/p>\n

Problematisch ist dabei, dass die DB Projekt Stuttgart 21 GmbH nicht nur f\u00fcr S21 werben wollte. Vielmehr wollte man laut Fallstudie gezielt den Wahlkampf der Kandidaten zu unterst\u00fctzen, die S21 bef\u00fcrworteten, und damit den Wahlausgang beeinflussen. Zudem bleiben manche in der Fallstudie genannte Ma\u00dfnahmen \u2013 etwa die \u201eDirektansprache der Entscheider \u00fcber VIP-Mailings\u201c \u2013 unklar.<\/p>\n

Weitere Infos dazu im Blog von LobbyControl:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php?p=11917<\/a><\/p>\n

sowie in der Kontext:Wochenzeitung:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/kontextwochenzeitung.de\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/newsartikel\/2012\/09\/verdeckter-einsatz-bei-ob-wahl\/<\/a><\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den vergangenen Tagen haben wir zwei F\u00e4lle von Lobbyismus dokumentiert, die die verschlungenen Wege der Einflussnahme auf Politik und Parteien zeigen. Die Gl\u00fccksspielindustrie hat gro\u00dfe Summen in Firmen der FDP investiert. Die Zahlungen fielen nicht unter die Transparenzpflichten f\u00fcr Parteispenden und blieben deshalb jahrelang unbekannt. Informationen der Organisation LobbyControl Bahn beeinflusste OB-Wahl in Stuttgart […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14689"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14689"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14689\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14696,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14689\/revisions\/14696"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14689"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14689"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14689"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}