{"id":14638,"date":"2012-09-24T08:03:27","date_gmt":"2012-09-24T07:03:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14638"},"modified":"2012-09-24T08:03:27","modified_gmt":"2012-09-24T07:03:27","slug":"baden-wurttemberg-grun-rot-auf-sparkurs-kommentar-von-paul-michel-aus-schwabisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14638","title":{"rendered":"„Baden-W\u00fcrttemberg: Gr\u00fcn- Rot auf Sparkurs“ \u2013 Kommentar von Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Die gr\u00fcn-rote Landesregierung tut alles, damit Baden-W\u00fcrttemberg auch weiterhin das Musterl\u00e4ndle f\u00fcr die Renditeritter in Industrie- und Finanzwelt bleibt.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Landesregierung bricht eigene Wahlversprechen<\/strong><\/p>\n

Um sich bei den wirtschaftlichen Eliten als Musterknabe in Sachen Schuldenbremse anzudienen, greift sie Gemeinden und Landesbediensteten in die Taschen und bricht die eigenen Wahlversprechungen bei der Schulpolitik.<\/p>\n

Sparma\u00dfnahmen auf dem R\u00fccken der Gemeinden<\/strong><\/p>\n

Da sind zun\u00e4chst einmal die St\u00e4dte und Gemeinden. Bei ihnen hatte Finanzminister Nils Schmid (SPD) \u00fcber den kommunalen Finanzausgleich mehr als 400 Millionen Euro rausschlagen wollen. Nach Abschluss der Verhandlungen muss er sich jetzt mit etwas weniger bescheiden. Die Kommunen speisen den Landeshaushalt in den Jahren 2013 und 2014 mit jeweils 340 Millionen Euro. In den zwei Jahren darauf sinkt der Betrag dann auf jeweils 315 Millionen Euro (siehe Stuttgarter Zeitung vom 11. September 2012).<\/p>\n

Sparen auf dem R\u00fccken sozial schwacher Frauen<\/strong><\/p>\n

Bei den Verhandlungen am 18. September \u201eentdeckte\u201c die Landesregierung noch einen weiteren Streichungsposten: das Landeserziehungsgeld. Im Koalitionsvertrag hat es noch gehei\u00dfen: \u00abMit einem reformierten Landeserziehungsgeld wollen wir \u00e4rmere Familien mit Kindern bis zu einem Alter von 13 Monaten besonders unterst\u00fctzen.\u00bb Das ist jetzt Schnee von gestern. Von der K\u00fcrzung verspricht man sich eine Einsparung von zwei Millionen Euro f\u00fcr 2013 und 28,5 Millionen f\u00fcr 2014.<\/p>\n

Sparen auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten<\/strong><\/p>\n

Wie kaum anders zu erwarten, wollen sich Schmid und Kretschmann bestehende Vorurteile gegen\u00fcber den Landesbeamten zunutze machen. Sparen bei den Beamten kommt immer gut an, egal wie unsinnig die Begr\u00fcndung ist. Das Sparpaket, das der Finanzminister den Landesbeamten schn\u00fcren will, umfasst f\u00fcr das kommende Jahr 20 Millionen Euro. 2014 sollen es 40 Millionen sein, bis 2020 k\u00f6nnten es einige Hundert Millionen Euro werden. Die Eingangsbesoldung der Landesbeamten des gehobenen und h\u00f6heren Dienstes soll zu diesem Zweck drei Jahre lang um jeweils 4 Prozent … werden. Zudem ist in den Etatplanungen f\u00fcr die Landesbeamten lediglich eine Erh\u00f6hung um 1,5 Prozent vorgesehen. Sollte Verdi bei den Tarifkr\u00e4ften h\u00f6here Lohnerh\u00f6hungen durchsetzen, so will das die Landesregierung nicht an die Beamten weiter geben. So die Botschaft. Der DGB Baden-W\u00fcrttemberg in Person seines Landesvorsitzenden Nikolaus Landgraf hat erkl\u00e4rt: \u201cWir akzeptieren weder die Absenkung der Eingangsbesoldung noch eine Verschiebung k\u00fcnftiger Tariferh\u00f6hungen.\u201c Der Chef des Beamtenbundes, Stich, l\u00e4sst erkennen, dass er f\u00fcr eine Verschiebung k\u00fcnftiger Tariferh\u00f6hungen zu haben w\u00e4re.<\/p>\n

Sparen bei den Schulen<\/strong><\/p>\n

Neben Strukturver\u00e4nderungen in verschiedenen Landesbeh\u00f6rden wollen Kretschmann und Schmid ihr Sparziel durch K\u00fcrzungen bei den Lehrerstellen erreichen: Vom Abbau von 11600 Lehrerstellen bis 2020 ist die Rede. 2013 will Gr\u00fcn-Rot in einem ersten Schritt 1000 Lehrerstellen nicht wiederbesetzen. 2014 ist ein Wegfall von weiteren 1200 Stellen vorgesehen. Auch f\u00fcr die aktuell t\u00e4tigen LehrerInnen plant die Kultusministerin Gabriele Warminski-Leith\u00e4user (GWL) Verschlechterungen. GWL will Verschlechterungen bei den Anrechnungsstunden. Das sind Stundenreduzierungen, die den KollegInnen gew\u00e4hrt werden, wenn sie bestimmte Organisationsaufgaben in der Schule wie Verwaltung der Schulb\u00fccherei oder Betreuung der Computer \u00fcbernehmen. Zudem will die Kultusministerin den LehrerInnen die Alterserm\u00e4\u00dfigung (ab 58 Jahren eine Unterrichtsstunde weniger, ab 60 Jahre zwei Unterrichtsstunden weniger) wieder wegnehmen. Was das f\u00fcr die betroffenen KollegInnen bedeutet, interessiert ihre oberste Dienstherrin nicht. F\u00fcr sie z\u00e4hlt nur, wie viel Geld sie damit einsparen kann. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leith\u00e4user bezeichnete das Einsparpotential durch den Wegfall der Lehrerstellen f\u00fcr den Doppelhaushalt 2013\/2014 auf insgesamt 23 Millionen Euro.<\/p>\n

Wo bleibt die \u201ebessere Bildung f\u00fcr Alle\u201c?<\/strong><\/p>\n

Im Unterschied zu den Einsparungen bei Gemeinden und den Landesbeamten sind die geplanten Einsparungen bei den Schulen unpopul\u00e4r. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen fordern 78 Prozent der B\u00fcrger in Baden-W\u00fcrttemberg Zusatzausgaben f\u00fcr den Bildungsbereich. Sparpotentiale bei den Schulen sehen nur zwei Prozent. Die Sparpl\u00e4ne im Schulbereich sind f\u00fcr die Landesregierung zudem pikant, weil sie in ihrem Wahlkampf \u201eBessere Bildung f\u00fcr Alle\u201c versprochen hatte. Die LehrerInnengewerkschaft GEW \u00e4u\u00dferte sich emp\u00f6rt \u00fcber die R\u00fcckw\u00e4rtsrolle der Landesregierung. Die GEW-Vorsitzende Doro Moritz spricht von einem Wortbruch der Landesregierung: \u201eSeit heute sind die 18 Seiten im Koalitionsvertrag zum Thema Bildungspolitik nicht mehr das Papier wert, auf das sie gedruckt wurden. Die Landesregierung hatte bessere Bildung f\u00fcr alle versprochen und wird es mit der geplanten Streichung nicht einmal schaffen, den Status Quo der schlechten Bildungspolitik von CDU und FDP zu halten.\u201c Und weiter \u201eEs gibt in der ganzen Legislaturperiode bis 2016 keine Gr\u00fcnde, auch nur eine einzige Lehrerstelle zu streichen. Wenn wir weiterhin wohnortnahe Grundschulen und kleinere Klassen, echte Ganztagsschulen und bessere Unterrichtsversorgung, den Lehrermangel verhindern und Inklusion realisieren wollen, brauchen wir alle frei werdenden Lehrerstellen in den Schulen.\u201c<\/p>\n

Primat der Schuldenbremse?<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcn-Rot begr\u00fcndet ihr Streichkonzert damit, dass man die Anforderungen der Schuldenbremse erf\u00fcllen wolle. Die Schuldenbremse gebietet sp\u00e4testens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt. Auf 2,5 Milliarden Euro hat Gr\u00fcn-Rot die dauerhafte Deckungsl\u00fccke zwischen Einnahmen und Ausgaben beziffert. Diese sei bis 2020 auf null herunterzufahren. Der Doppeletat 2013\/2014 der gr\u00fcn-roten Landesregierung versteht sich als Schritt hin zu diesem Ziel und sieht ein Sparpaket von insgesamt 800 Millionen Euro vor. Nach den bisherigen Pl\u00e4nen will die Regierung im kommenden Jahr insgesamt 550 Millionen Euro k\u00fcrzen und 2014 weitere 250 Millionen Euro.<\/p>\n

Nils Schmid will beim Thema Schuldenbremse den Mustersch\u00fcler spielen<\/strong><\/p>\n

Finanzminister Schmid (SPD) pr\u00e4sentiert sich ausdr\u00fccklich als Fan der Schuldenbremse. Er ist stolz darauf, dass die SPD ma\u00dfgeblich an der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse beteiligt war und will, dass Baden-W\u00fcrttemberg beim Thema Schuldenbremse den Mustersch\u00fcler spielt. Da ist er sich ganz mit seinem Ministerpr\u00e4sidenten einig. Wilfried Kretschmann (Gr\u00fcne) erkl\u00e4rte im Juli 2012, die Schuldenbremse solle so rasch wie m\u00f6glich in der Landesverfassung verankert werden.<\/p>\n

UmFAIRteilen!<\/strong><\/p>\n

Die Schuldenbremse ist aber nichts weiter als ein Etikettenschwindel. Der Griff in die Taschen von sozial Schwachen und Normalverdienern und die Gef\u00e4lligkeitspolitik gegen\u00fcber der kleinen Minderheit mit Kapitaleigner und Verm\u00f6gensbesitzer soll als \u201eSachzwang\u201c kaschiert werden. Ginge es der Regierung wirklich um Schlie\u00dfung der Haushaltsl\u00fccke, so gibt es einen einfachen Weg, den im \u00dcbrigen die Gewerkschaft Verdi bereits 2009 dargelegt hat: Die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer mit einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von 500.000 Euro f\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie w\u00fcrde dem Land Baden-W\u00fcrttemberg Steuermehreinnahmen in H\u00f6he von 2, 7 Milliarden Euro j\u00e4hrlich einbringen. Das allein w\u00e4re schon mehr als jenes \u201estrukturelle Defizit\u201c in H\u00f6he von 2,5 Milliarden Euro, mit dem Ministerpr\u00e4sident Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid beklagen.<\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die gr\u00fcn-rote Landesregierung tut alles, damit Baden-W\u00fcrttemberg auch weiterhin das Musterl\u00e4ndle f\u00fcr die Renditeritter in Industrie- und Finanzwelt bleibt. Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall Landesregierung bricht eigene Wahlversprechen Um sich bei den wirtschaftlichen Eliten als Musterknabe in Sachen Schuldenbremse anzudienen, greift sie Gemeinden und Landesbediensteten in die Taschen und bricht die eigenen Wahlversprechungen bei […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14638"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14638"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14638\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14639,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14638\/revisions\/14639"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14638"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14638"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14638"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}