{"id":14590,"date":"2012-09-17T21:16:17","date_gmt":"2012-09-17T20:16:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14590"},"modified":"2012-09-17T21:17:26","modified_gmt":"2012-09-17T20:17:26","slug":"filmen-von-demonstranten-durch-die-polizei-ist-haufig-rechtswidrig-%e2%80%93-kritik-des-stuttgarter-bundnisses-fur-versammlungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14590","title":{"rendered":"„Filmen von Demonstranten durch die Polizei ist h\u00e4ufig rechtswidrig“ \u2013 Kritik des Stuttgarter B\u00fcndnisses f\u00fcr Versammlungsfreiheit"},"content":{"rendered":"

\u00dcber einen Briefwechsel mit dem Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg zum Thema „Filmen durch die Polizei“ informiert das Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht die Informationen in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Vom Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit<\/em><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Gall, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hammann,<\/strong><\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihr Antwortschreiben vom 20.06.2012. Leider wurden unsere Kritikpunkte nicht zufriedenstellend beantwortet. So haben wir in unserem ersten Schreiben nicht die von Ihnen angesprochene permanente Video- bzw. Foto\u00fcberwachung der Polizei kritisiert. Wir sprechen uns gegen die aus unserer Sicht nicht gedeckten \u00dcberwachungsaktionen der Polizei aus. So wird insbesonders im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2010 (Aktenzeichen 5 A 2288\/09) das Urteil des Verwaltungsgerichts M\u00fcnster unanfechtbar best\u00e4tigt, dass allein das Agieren der Polizeikr\u00e4fte mit einer Kamera allenfalls auf der Grundlage einer auf das notwendige Ma\u00df beschr\u00e4nkten gesetzlichen Erm\u00e4chtigung zul\u00e4ssig ist. Hierbei ist es ausdr\u00fccklich nicht ma\u00dfgebend, ob tats\u00e4chlich gefilmt wird bzw. die Daten \u00fcbertragen werden oder nicht. Der Schutz von Demonstranten vor unerlaubter \u00dcberwachung oder dem Anschein einer \u00dcberwachung ist zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Anfangsverdacht reicht nicht aus, um einen Kameraeinsatz zu rechtfertigen<\/strong><\/p>\n

Lediglich die erhebliche Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung l\u00e4sst eine Ausnahme zu. Ein Anfangsverdacht reicht nicht aus, um einen Kameraeinsatz zu rechtfertigen. Dieser \u201eAnfangsverdacht\u201c dient h\u00e4ufig als Rechtfertigung von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen seitens der Polizei. Hier stellt sich die Frage, wie die Polizei vorher wissen kann, dass gleich eine Straftat erheblichen Ausma\u00dfes passieren wird und warum diese Voraussage dann nicht bei allen Verbrechen angewandt wird.<\/p>\n

Es wird weiter heftig gefilmt<\/strong><\/p>\n

Sie f\u00fchren in Ihrem Schreiben auf, dass \u201edie Video\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen st\u00e4ndig auf Ihre Erforderlichkeit hin \u00fcberpr\u00fcft werden\u201c. Leider f\u00fchrt diese \u00dcberpr\u00fcfung nicht zu dem Ergebnis, dass die Polizei die \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen einschr\u00e4nkt bzw. einstellt. So wurden beispielsweise die in beigef\u00fcgter Anlage aufgef\u00fchrten Demonstrationen trotz offensichtlich fehlender erheblicher Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung von der Polizei gefilmt und fotografiert. Weitere Beispiele k\u00f6nnen Sie gerne unserer Homepage entnehmen.<\/p>\n

Welche Schritte wird das Innenministerium unternehmen?<\/strong><\/p>\n

Wir stellen hier nochmals konkret die Frage, welche Schritte das Innenministerium bzw. die Landesregierung unternommen hat, um diese aus unserer Sicht vorliegenden Rechtsverst\u00f6\u00dfe der Polizeikr\u00e4fte des Landes Baden-W\u00fcrttemberg zu ahnden? Welche Schritte werden Sie unternehmen, um zuk\u00fcnftig diese Videofotografien zu verhindern?<\/p>\n

Wie soll der Schutz, der von Ihnen selbst als rechtstreu bezeichneten Demonstranten gew\u00e4hrleistet werden?<\/p>\n

Wir freuen uns auf Ihre Antwort und sind sicher, dass Sie die geeigneten Ma\u00dfnahmen treffen werden, um das Recht von demokratischen Versammlungsteilnehmern zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass dies eine offene Anfrage ist und auch Ihre Antwort entsprechend von uns ver\u00f6ffentlicht wird.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Thomas Tr\u00fcten, B\u00fcndnissprecher<\/p>\n

Alfred Denzinger, Sprecher AG Demobeobachtung<\/p>\n

Anlage an das Schreiben ans Innenministerium vom 22. August 2012<\/strong><\/p>\n

Nachstehende Ausz\u00fcge belegen beispielhaft, wann und wie die entsprechenden Video- bzw. Foto\u00fcberwachungen durch die Polizei stattfanden. Einen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit der Auflistung dieser Polizeipraxis besteht nicht. Informationen zusammengestellt von Thomas Tr\u00fcten vom Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit.<\/p>\n

Stuttgart, 30.07.2010,<\/strong> Proteste gegen das Bundeswehrgel\u00f6bnis – \u201eDie friedlichen Demonstranten wurden mit vier unterschiedlichen Kameras abgefilmt, \u2026\u201c<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

www.versammlungsrecht.info\/neu\/pics\/BfV-Pressemitteilung-Geloebnis.pdf<\/a><\/p>\n

Schorndorf, 27.11.2010<\/strong>, Antifaschistische Demonstration. \u201eDer Aufbau und das Eintreffen der Demonstrationsteilnehmer wurde durchg\u00e4ngig gefilmt, obwohl die Polizeisprecherin von \u201eeinem friedlichen Verlauf\u201c ausging.\u201c<\/p>\n

\u201eAuch die Abschlusskundgebung wurde, trotz friedlichen Verlaufs, visuell durch die Polizei aufgezeichnet.\u201c<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

www.versammlungsrecht.info\/neu\/ag_demobeobachtung.html<\/a><\/p>\n

Stuttgart, 24.01.2011<\/strong>, Demonstration gegen Stuttgart 21. \u201eDer Zug wurde seitens der Polizei von mindestens f\u00fcnf Kamerateams (Kameramann plus Begleitperson) und vier Fotografen ununterbrochen provokant in Totalen gefilmt und fotografiert. Hauptziel dieser Filmaufnahmen waren die Bannertr\u00e4ger und Demonstranten in den ersten Reihen.\u201c<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

www.versammlungsrecht.info\/neu\/pics\/DBSpontandemo20110124.pdf<\/a><\/p>\n

Stuttgart, 30.04.2011<\/strong>, Vorabend-Demo zum 1. Mai. \u201eW\u00e4hrend der gesamten Demonstration kam es trotz friedlichem Verlauf immer wieder zu illegalem Abfilmen\/Fotografieren der Teilnehmer aus Polizeiautos, vom Pferd und zu Fu\u00df.\u201c<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

www.versammlungsrecht.info\/neu\/files\/rev1termai2011.pdf<\/a><\/p>\n

Heilbronn, 01.05.2011<\/strong>, Antifaschistische Demonstration. \u201eDie Anfahrt per Bahn und Bussen gelang ohne gr\u00f6\u00dfere Behinderung. Die mit dem Zug anreisenden Demonstranten wurden dann aber am Bahnhof festgehalten. Es wurde von der Polizei schon bei der Einfahrt des Zuges st\u00e4ndig gefilmt.\u201c<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

www.versammlungsrecht.info\/neu\/files\/demobeobachterberichtheilbronn_110501.pdf<\/a><\/p>\n

Stuttgart, 02.06.2011<\/strong>, Kundgebung und Demonstration gegen Rassisten, 15:25 Uhr.<\/p>\n

\u201eDie Polizei filmt und fotografiert Demonstrations- bzw. Kundgebungsteilnehmer ohne erkennbaren Grund.\u201c<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

www.versammlungsrecht.info\/neu\/files\/demobeobachterberichtheilbronn_110501.pdf<\/a><\/p>\n

Stuttgart, 30.07.2011<\/strong>, Proteste gegen die homophoben Piusbr\u00fcder auf dem CSD. 16:09 Uhr \u2013 \u201eDie Polizei filmt das Geschehen.\u201c<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

www.beobachternews.de\/index_htm_files\/DBBerichtCSD_Pius20110730.pdf<\/a><\/p>\n

Heilbronn, 08.10.2011<\/strong>, Antifaschistische Demonstration. \u201eDie Anreise per Bahn gelang ohne gr\u00f6\u00dfere Behinderung. Die Polizei setzte bereits hier Fotoapparate und Kameras ein.\u201c<\/p>\n

\u201eSt\u00e4ndiges Abfilmen durch die Polizei war die ganze Zeit \u201eNormalsituation\u201c und wurde teilweise aus Zivilfahrzeugen durchgef\u00fchrt.\u201c<\/p>\n

\u201eDie Polizei setzte auf dem Neckar Boote ein, von einem der Boote wurde fotografiert.\u201c –<\/p>\n

\u201eBei der Zwischenkundgebung filmte die Polizei ohne ersichtlichen Grund die friedlichen Demonstrationsteilnehmer ab. Ein Teilnehmer mit einer Fahne wurde aufgefordert, sich vor der Kamera zu entfernen. Das Antikonfliktteam der Polizei behauptete, dass nicht gefilmt wird. Allerdings war die Kamera eindeutig in Betrieb (blinkendes Rotlicht) und auf dem Monitor im Polizeifahrzeug war die Demonstration auch anschaulich zu sehen.\u201c<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

www.versammlungsrecht.info\/neu\/files\/demobeobachterberichtheilbronn_111008.pdf<\/a><\/p>\n

Emmendingen, 22.10.2011<\/strong>, Demonstration gegen Naziaufmarsch. \u201eW\u00e4hrend der gesamten Zeit wurde seitens der Polizei ohne ersichtlichen Grund fotografiert bzw. gefilmt. Dies ist nach der aktuellen Rechtsprechung nicht zul\u00e4ssig.\u201c<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

www.beobachternews.de\/index_htm_files\/DBBerichtEmmendingen_111022.pdf<\/a><\/p>\n

Stuttgart, 10.12.2011<\/strong>, Kundgebung f\u00fcr einen inhaftierten Antifaschisten. \u201eDer Versammlungsablauf wurde von Demobeobachtern des Stuttgarter B\u00fcndnisses f\u00fcr Versammlungsfreiheit verfolgt, die darauf hinwiesen, dass kurz nach Versammlungsbeginn von der Polizei Fotos von den Versammlungsteilnehmern gemacht wurden.\u201c<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

www.beobachternews.de\/index_htm_files\/DB-Bericht_Chris_Stammheim_111210.pdf<\/a><\/p>\n

G\u00f6ppingen, 03.03.2012<\/strong>, Proteste gegen Nazimahnwache. 09:54 Uhr \u2013 \u201eDie Beamten sind mit Videokamera, Fotoapparat und Polizeihunden im Einsatz.\u201c<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

www.beobachternews.de\/index_htm_files\/120303_DB_Nazimahnwache_GP.pdf<\/a><\/p>\n

Stuttgart, 18.03.2012<\/strong>, Demonstrationen und Kundgebungen zum Tag der politischen Gefangenen. \u201eDie Polizei steht zwischen den TeilnehmerInnen und filmt und fotografiert rechtswidrig von Anfang bis zum Ende der gesamten Aktionen.\u201c<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

www.beobachternews.de\/index_htm_files\/120318_DB_18_Maerz_Stuttgart.pdf<\/a><\/p>\n

Backnang, 31.03.2012<\/strong>, Demonstration gegen Neofaschismus. 11:25 Uhr \u2013 \u201eDie Polizei kann es einfach nicht lassen und filmt und fotografiert rechtswidrig friedliche DemonstrationsteilnehmerInnen ab.\u201c<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

www.beobachternews.de\/index_htm_files\/120331_DB_Demo_gegen_Faschismus_BK.pdf<\/a><\/p>\n

G\u00f6ppingen, 07.04.2012<\/strong>, Proteste gegen Naziaufmarsch, 13:30 Uhr \u2013 \u201eDie Polizei filmt friedliche Nazi-GegnerInnen ohne ersichtlichen Grund ab\u201c.<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

www.beobachternews.de\/index_htm_files\/120407_Naziaufmaersche_%20GP_ua_01.pdf<\/a><\/p>\n

Uhingen, 07.04.2012<\/strong>, Proteste gegen Naziaufmarsch, 16:08 Uhr – Die Polizei filmt und fotografiert GegendemonstrantInnen ohne erkennbaren Grund ab.<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

www.beobachternews.de\/index_htm_files\/120407_Naziaufmaersche_%20GP_ua_01.pdf<\/a><\/p>\n

Stuttgart, 01.05.2012<\/strong>, 1. Mai-Demonstrationen. 11:18 Uhr \u2013 \u201eSelbst bei dieser Gelegenheit kann es die Polizei nicht lassen, ihre rechtlich h\u00f6chst bedenkliche \u201eFilmerei\u201c zu veranstalten. Auch mehrere entsprechende Hinweise an den namentlich bekannten Polizeibeamten zeigen keinerlei Wirkung. Befindet sich die Polizei in Stuttgart in einem rechtsfreien Raum?\u201c<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

www.beobachternews.de\/index_htm_files\/120501_Erster_Mai-Stuttgart_Teil_1_von_2.pdf<\/a><\/p>\n

12:30 Uhr – \u201eDer Demozug wird \u00fcber die gesamte Wegstrecke von massiven Polizeikr\u00e4ften abgeschirmt und die TeilnehmerInnen werden st\u00e4ndig abgefilmt.\u201c<\/p>\n

12:52 Uhr \u2013 \u201eBei einer weiteren Zwischenkundgebung vor dem \u201eChalet\u201c werden wieder gezielt einzelne DemonstrantInnen abgefilmt. Als der Einsatzleiter darauf angesprochen wird, erkl\u00e4rt dieser, dass er Straft\u00e4ter abfilmen d\u00fcrfe. Er wird gefragt, woran er erkenne, dass es sich um Straft\u00e4ter handle. Daraufhin erkl\u00e4rt er, dass er das eben k\u00f6nne, aber nicht sagen k\u00f6nne, woran er seine Erkenntnis festmacht. Aber er d\u00fcrfe deswegen seine Mitarbeiter trotzdem filmen lassen. Verf\u00fcgen Stuttgarter Polizeibeamte \u00fcber hellseherische F\u00e4higkeiten? Sachen gibt\u00b4s\u2026 wir sind beeindruckt!\u201c<\/p>\n

13:55 Uhr \u2013 \u201eDie Polizei ist mit \u00fcberdimensionalen Kameraobjektiven und mit Richtmikrofon im Einsatz.\u201c<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

www.beobachternews.de\/index_htm_files\/120501_Erster_Mai-Stuttgart_Teil_2_von_2.pdf<\/a><\/p>\n

Stuttgart, 05.05.2012<\/strong>, Antifaschistische Demonstration. 17:02 Uhr \u2013 \u201eEine Polizistin filmt die absolut friedlichen DemonstrantInnen bei der ersten Zwischenkundgebung am \u201ePalast der Republik\u201c ab.\u201c<\/p>\n

17:20 Uhr \u2013 \u201eAn der Ecke Roteb\u00fchlplatz\/Calwerstra\u00dfe kommt es zu einer weiteren Zwischenkundgebung mit diversen RednerInnen. Auch hier wird wieder rechtswidrig gefilmt.\u201c<\/p>\n

17:40 Uhr \u2013 \u201eWieder kommt es zu st\u00e4ndigem Abfilmen der DemonstrantInnen durch Polizeikr\u00e4fte.\u201c<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

www.beobachternews.de\/index_htm_files\/120505%20Freiheit%20fuer%20Deniz.pdf<\/a><\/p>\n

Waiblingen, 02.06.2012<\/strong>, Antifaschistische Demonstration. \u201eW\u00e4hrend des ganzen Demozuges wurden von Polizisten Kameras mitgef\u00fchrt; dies wurde von Demo-TeilnehmerInnen als provozierend empfunden und gegen\u00fcber den Polizisten kritisiert.\u201c<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

http:\/\/versammlungsrecht.info\/neu\/files\/bdsvfagdemobeobachtungwn02062012.pdf<\/a><\/p>\n

L\u00f6rrach, 07.07.2012<\/strong>, Antifaschistische Demonstration. \u201eAuch die leidige Drohkulisse durch den Einsatz von Videokameras durch die Polizei kam nicht zu kurz.\u201c<\/p>\n

Quelle: Zeitschrift Beobachter<\/p>\n

News, Ausgabe 8-9\/2012, Seite 41<\/p>\n

\t
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