{"id":14575,"date":"2012-09-13T13:14:34","date_gmt":"2012-09-13T12:14:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14575"},"modified":"2012-09-13T13:14:34","modified_gmt":"2012-09-13T12:14:34","slug":"%e2%80%9eist%e2%80%99s-wahnsinn-auch-so-hat-es-doch-methode%e2%80%9c-shakespeare%e2%80%99s-hamlet-%e2%80%93-kommentar-von-jochen-durr-zum-fiskalpakt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14575","title":{"rendered":"\u201eIst\u2019s Wahnsinn auch, so hat es doch Methode\u201c (Shakespeare\u2019s Hamlet) \u2013 Kommentar von Jochen D\u00fcrr zum Fiskalpakt"},"content":{"rendered":"

\u201eIst\u2019s Wahnsinn auch, so hat es doch Methode\u201c. Das Zitat aus Shakespeare’s Hamlet hat eine wahren Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der rot-gr\u00fcn-gelb-schwarzen und neoliberalen Allparteienkoalition unter geringen Auflagen gr\u00fcnes Licht gegeben.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Jochen D\u00fcrr, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Was ist der Fiskalpakt?<\/strong><\/p>\n

Erstens:<\/strong> Er ist soziales Gift, das die Bev\u00f6lkerung der EU ins Elend treibt. Nur Reiche k\u00f6nnen sich einen armen Staat erlauben. Diese so genannten \u201eStrukturma\u00dfnahmen\u201c verordnen den L\u00e4ndern wie Griechenland soziales Dumping und einen kompletten Ausverkauf der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge.<\/p>\n

Zweitens:<\/strong> Er ist \u00f6konomisches Gift, weil die Wirtschaft der L\u00e4nder nachhaltig zerschlagen wird und der Staat zum Spielball der Willk\u00fcr gieriger Finanzm\u00e4rkte verkommt. Die Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Realit\u00e4t wird durch die Ideologie des Neoliberalismus ersetzt.<\/p>\n

Drittens:<\/strong> Er ist politischer Sprengstoff, weil die Herrschaft des Volkes durch die Diktatur der neoliberalen Marktregeln ersetzt wird. EURO und EU haben keine Zukunft ohne eine gemeinsame europ\u00e4ische Anstrengung und ausgewogene Leistungsbilanzen.<\/p>\n

Krise wird genutzt, um das neoliberale Gesellschaftsmodell fortzusetzen<\/strong><\/p>\n

Es bedarf einer Abkehr von der Agenda 2010-Politik \u2013 und einer Lohn- und Sozialdumpingpolitik, damit die deutschen Lohnst\u00fcckkosten massiv wachsen und Wettbewerbsgleichheit mit den anderen EU-L\u00e4ndern geschaffen wird. Die neuesten Papiere des SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel zur Rentenpolitik veranlassen mich eher dazu, dass es zumindest von Seiten der Sozialdemokratie keine Abkehr erfolgen wird. Vielmehr wird die Krise dazu genutzt, um das neoliberale Gesellschaftsmodell fortzusetzen. Es wird das undemokratische und autorit\u00e4re EU-Krisenmanagement a la Merkel festgeschrieben. Es garantiert den Banken und Verm\u00f6genden die R\u00fcckzahlung der Kredite auf Kosten der Bev\u00f6lkerung. Anders als uns immer weisgemacht wird, ist die Sparpolitik nicht alternativlos.<\/p>\n

Interesse der Menschen in den Mittelpunkt stellen<\/strong><\/p>\n

Die Staaten d\u00fcrfen sich nicht in die Geiselhaft der Finanzm\u00e4rkte begeben, sondern m\u00fcssen das Interesse der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Aus meiner Sicht ist ein Neustart der EU auf einer anderen Vertragsgrundlage notwendig.<\/p>\n

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