{"id":14477,"date":"2012-08-25T21:25:28","date_gmt":"2012-08-25T20:25:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14477"},"modified":"2012-08-25T21:28:27","modified_gmt":"2012-08-25T20:28:27","slug":"zwei-baden-wurttembergische-polizisten-im-ku-klux-klan-%e2%80%93-vollstandiger-bericht-des-landespolizeiprasidenten-und-eine-presseschau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14477","title":{"rendered":"„Zwei baden-w\u00fcrttembergische Polizisten im Ku Klux Klan“ \u2013 Vollst\u00e4ndiger Bericht des Landespolizeipr\u00e4sidenten und eine Presseschau"},"content":{"rendered":"

Der von Baden-W\u00fcrttembergs Innenminister Reinhold Gall bei Landespolizeipr\u00e4sident Wolf Hammann angeforderte Bericht best\u00e4tigt, dass zwei Polizisten von Sp\u00e4therbst 2001 bis l\u00e4ngstens September 2002 in engem Kontakt zum „European White Knights of the Ku Klux Klan“ (EWK KKK) und dessen damaligem Leiter standen. Der Bericht wurde am 22. August 2012 \u00f6ffentlich vorgestellt.
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Informationen des Innenministeriums Baden-W\u00fcrttemberg<\/em><\/p>\n

Lange Zeitdauer des Verfahrens nicht mehr l\u00fcckenlos nachvollziehbar<\/strong><\/p>\n

Sp\u00e4testens Ende 2003 habe sich der EWK KKK aufgel\u00f6st. Die beiden, damals im Einsatz bei der Bereitschaftspolizei in B\u00f6blingen, seien im Jahre 2005 beamtenrechtlich mit R\u00fcgen bedacht worden. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die lange Zeitdauer des Verfahrens seien heute nicht mehr l\u00fcckenlos nachvollziehbar, sagte Landespolizeipr\u00e4sident Hammann in Stuttgart. Auf der Basis des jetzt noch recherchierbaren Sachverhalts, nachdem f\u00fcr die Personal- und Disziplinarakten l\u00e4ngst ein Verwertungsverbot gelte, sei die Entfernung aus dem Dienst damals zumindest bei dem l\u00e4ngst verbeamteten Polizisten wohl nicht in Betracht gekommen. Beide h\u00e4tten keine Straftaten begangen, sie seien im EWK KKK auch nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam aktiv geworden. Hammann teilte mit, dass die beiden Beamten nach wie vor der Polizei Baden-W\u00fcrttemberg angeh\u00f6rten.<\/p>\n

Innenminister Gall: „Extremer Ausnahmefall“<\/strong><\/p>\n

\u201eAuf Basis der Untersuchungsergebnisse und der zwingenden L\u00f6schungsfristen und Verwertungsverbote des Disziplinarrechts sind weitere Ma\u00dfnahmen gegen die Polizisten aus Rechtsgr\u00fcnden nicht m\u00f6glich\u201c, stellte Innenminister Reinhold Gall fest. Neue Sachverhalte, die eine Wiederaufnahme der Verfahren rechtfertigten, h\u00e4tten sich laut Bericht des Landespolizeipr\u00e4sidenten nicht gezeigt. Der Minister ist davon \u00fcberzeugt, dass es sich bei den Kontakten der zwei Polizisten zu einer rassistischen Vereinigung wie dem EWK KKK um einen extremen Ausnahmefall handele. Er werde sicherstellen, dass disziplinarische Aufarbeitungen k\u00fcnftig z\u00fcgig erfolgten und transparent gemacht w\u00fcrden. Dass die Polizei Baden-W\u00fcrttemberg mit ihren rund 30.000 Bediensteten kein Hort f\u00fcr Rechtsextremismus sei, belege auch die Bilanz f\u00fcr die vergangenen zehn Jahre.<\/p>\n

Drei F\u00e4lle mit rechtsextremem oder fremdenfeindlichem Hintergrund in der Polizei sind noch anh\u00e4ngig<\/strong><\/p>\n

In diesem Zeitraum seien landesweit nur rund 25 Vorkommnisse mit rechtsextremem oder fremdenfeindlichem Hintergrund in der Polizei ermittelt worden, berichtete Landespolizeipr\u00e4sident Hammann. Drei F\u00e4lle davon seien noch anh\u00e4ngig. Er hatte die Dienststellen nicht nur nach straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen, sondern auch nach anderen bekannten Sachverhalten inner- und au\u00dferhalb des Dienstes befragt. Nach Aussage des Landespolizeipr\u00e4sidenten hat die Erhebung gezeigt, dass relevante Vorkommnisse von der Polizei bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und von der Polizei selbst disziplinarrechtlich verfolgt w\u00fcrden. Dabei ging es im Wesentlichen um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rechtsextreme oder fremdenfeindliche \u00c4u\u00dferungen und \u2013 in einem Fall \u2013 den Straftatbestand der Volksverhetzung. Aufgefallen waren auch vier Auszubildende, wovon drei nicht mehr bei der Polizei seien, erl\u00e4uterte Hammann. Nach strafrechtlichen Ermittlungen seien zahlreiche Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Zur Verurteilung zu einer Geldstrafe kam es in dem Fall wegen Volksverhetzung. Das Disziplinarverfahren in diesem Fall habe eine beamtenrechtliche Zur\u00fcckstufung ergeben.<\/p>\n

In der Polizei gibt es noch Verbesserungspotenzial<\/strong><\/p>\n

Innenminister Gall zeigte sich mit dem Landespolizeipr\u00e4sidenten darin einig, dass es trotz der geringen Zahl an rechtsextremistischen Vorf\u00e4llen in der Polizei noch Verbesserungspotenzial gebe. So soll es insbesondere weitere Versch\u00e4rfungen beim Einstellungsverfahren geben, indem die Bewerber k\u00fcnftig explizit zur Mitgliedschaft in Organisationen mit verfassungsfeindlichen Zielen gefragt werden. Eine Sensibilisierung der Einstellungsberater (Schaffung eines Anforderungsprofils f\u00fcr diese Aufgabe und spezifische Fortbildung) werde im Einstellungsverfahren zu einer weiteren Qualit\u00e4tssteigerung f\u00fchren.<\/p>\n

Erkennen von disziplinarrechtlich relevantem Fehlverhalten<\/strong><\/p>\n

Gut aufgestellt sieht der Minister die Polizei bei der Ausbildung. Hier werde das Thema \u201eExtremismus\u201c und das \u00f6ffentliche Dienstrecht intensiv aufgegriffen. Auch in der Fortbildung seien Themen wie Multikulturalit\u00e4t oder interkulturelle Kompetenz eingef\u00fchrt, ebenso gebe es Seminare zum Erkennen von disziplinarrechtlich relevantem Fehlverhalten. M\u00f6glichen extremistischen Tendenzen bei einzelnen Polizeibeamten soll k\u00fcnftig insbesondere auch durch die Einrichtung einer internen Ansprechstelle f\u00fcr Polizisten sowie durch eine anonymisierte Gesamtstatistik \u00fcber Dienstvergehen bei der Polizei entgegengewirkt werden.<\/p>\n

Der gesamte Bericht des Innenministeriums Baden-W\u00fcrttemberg zur Ku Klux Klan-Aff\u00e4re zweier baden-w\u00fcrttembergischer Polizisten ist auf folgender Internetseite nachzulesen:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de\/fm7\/2028\/Bericht_KKK.pdf<\/a><\/p>\n

Presseschau im Internet zur baden-w\u00fcrttembergischen Ku Klux Klan-Aff\u00e4re \u2013 zusammengestellt von Hohenlohe-ungefiltert:<\/strong><\/p>\n

Polizisten beim KU KLUX KLAN \u2013 Einer h\u00e4tte gefeuert werden k\u00f6nnen<\/p>\n

http:\/\/www.taz.de\/Polizisten-beim-Ku-Klux-Klan\/!100138\/<\/a><\/p>\n

Vertrauen kann nur durch Transparenz wieder hergestellt werden \u2013 Die neue schw\u00e4bische Transparenz<\/p>\n

http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Polizisten-beim-KKK\/!100151\/<\/a><\/p>\n

Mitgliedschaft im Ku-Klux-Klan \u2013 \u201eR\u00fcgen f\u00fcr Polizisten waren zu milde\u201c<\/p>\n

http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/rechtsextremismus\/mitgliedschaft-im-ku-klux-klan-ruegen-fuer-polizisten-waren-zu-milde-11864285.html<\/a><\/p>\n

KU-KLUX-KLAN-AFF\u00c4RE \u2013 Rechtsextremismus bei der Landespolizei soll Ausnahme sein<\/p>\n

http:\/\/www.badische-zeitung.de\/suedwest-1\/aufarbeiten-der-ku-klux-klan-affaere–63273106.html<\/a><\/p>\n

Ruine der Geyersburg bei Schw\u00e4bisch Hall: Hier traf sich der schw\u00e4bische Ku-Klux-Klan<\/p>\n

http:\/\/www.bild.de\/regional\/stuttgart\/stuttgart\/geyersburg-25802444.bild.html<\/a><\/p>\n

Schw\u00e4bisch Hall \u2013 Blut-Rituale auf der Geyersburg Hall: Hochburg des Ku-Klux-Klans<\/p>\n

http:\/\/www.swp.de\/gaildorf\/lokales\/gaildorf\/Blut-Rituale-auf-der-Geyersburg-Hall-Hochburg-des-Ku-Klux-Klans;art5533,1603292<\/a><\/p>\n

Beamte bei Ku-Klux-Klan-Ableger \u2013 Polizeibewerber werden st\u00e4rker \u00fcberpr\u00fcft<\/p>\n

http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/gesellschaft\/polizisten-bei-ku-klux-klan-bewerber-werden-staerker-ueberprueft-a-851417.html<\/a><\/p>\n

Ku-Klux-Klan \u2013 Gall: Mitgliedschaft „extremer Einzelfall“<\/p>\n

http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.ku-klux-klan-gall:-mitgliedschaft-extremer-einzelfall.3198b20d-fd4b-4eaf-a32d-c051bb4b40ea.html<\/a><\/p>\n

Gall legt Bericht zum Ku-Klux-Klan vor \u2013 Polizei lie\u00df die \u201eWei\u00dfen Ritter\u201c in Ruhe<\/p>\n

http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.gall-legt-bericht-zum-ku-klux-klan-vor-polizei-liess-die-weissen-ritter-in-ruhe.0a4da003-6351-402f-9b03-a62ce609bdf3.html<\/a><\/p>\n

Gall legt Bericht zum Ku-Klux-Klan vor \u2013 Keine Hinweise auf ein nicht neutrales Verhalten im Einsatz<\/p>\n

http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.gall-legt-bericht-zum-ku-klux-klan-vor-polizei-liess-die-weissen-ritter-in-ruhe-page1.0a4da003-6351-402f-9b03-a62ce609bdf3.html<\/a><\/p>\n

KU-KLUX-KLAN in den USA \u2013 Abbild eines KKK-M\u00f6rders<\/p>\n

http:\/\/www.taz.de\/Ku-Klux-Klan-in-den-USA\/!100320\/<\/a><\/p>\n

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