{"id":14366,"date":"2012-08-10T10:39:01","date_gmt":"2012-08-10T09:39:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14366"},"modified":"2012-08-10T10:39:14","modified_gmt":"2012-08-10T09:39:14","slug":"abgeordnetenbestechung-muss-auch-in-deutschland-strafbar-werden-%e2%80%93-offene-petition-unterschreiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14366","title":{"rendered":"„Abgeordnetenbestechung muss auch in Deutschland strafbar werden“ \u2013 Offene Petition unterschreiben"},"content":{"rendered":"

Abgeordnetenbestechung muss auch in Deutschland strafbar werden. Die Internetseite abgeordnetenwatch.de bietet die M\u00f6glichkeit jetzt eine Offene Petition zu unterschreiben.<\/strong><\/p>\n

Von der Internetseite abgeordnetenwatch.de<\/em><\/p>\n

Deutschland ist wie Syrien, Sudan und Saudi Arabien<\/strong><\/p>\n

Politikerbestechung ist in Deutschland straffrei \u2013 genau wie in Syrien, Sudan und Saudi Arabien. W\u00e4hrend 160 andere Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein.<\/p>\n

Unterzeichnen Sie darum die unten stehende Petition an den Deutschen Bundestag \u2013 denn Abgeordnetenbestechung muss endlich strafbar werden:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.change.org\/de\/Petitionen\/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt<\/a><\/p>\n

Der Wortlaut der Petition: <\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,<\/p>\n

ich fordere Sie auf, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Abgeordnetenbestechung muss auch in Deutschland endlich strafbar sein!<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n

[Ihr Name]<\/p>\n

Unterschreiben Sie die Petition an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Schicken Sie einen Link zu diesem Artikel an alle Ihre Freunde und Bekannte. Teilen Sie diesen Artikel in den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter (#korrupt) und Google+<\/p>\n

Das Ziel:<\/strong><\/p>\n

Am 17. Oktober 2012 findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanh\u00f6rung zur Abgeordnetenbestechung statt. Bis zu diesem Tag wollen wir mindestens 10.000 Unterschriften sammeln und unseren Volksvertretern damit zeigen: Wir, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, erwarten von ihnen, dass Abgeordnetenbestechung auch in Deutschland endlich strafbar wird! Wir werden Druck machen, bis der Deutsche Bundestag endlich die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellt!<\/p>\n

abgeordnetenwatch.de wird unseren Volksvertretern die Unterschriften in Ihrem Namen \u00f6ffentlich \u00fcbergeben.<\/p>\n

Hintergrund UN-Konvention gegen Korruption:<\/strong><\/p>\n

Bereits 160 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet und ratifiziert. Deutschland geh\u00f6rt jedoch neben Syrien, Saudi Arabien und dem Sudan zu den wenigen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die die Konvention noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Deutschland hat die Konvention bereits im Jahr 2003 unterzeichnet, aber bis zum heutigen Tag nicht in Kraft gesetzt.<\/p>\n

Strafparagraphen f\u00fcr Sachverhalte der Abgeordnetenbestechung<\/strong><\/p>\n

Inhalt der Konvention ist die Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegen\u00fcber Abgeordneten und Beamten. So werden Regelungen f\u00fcr Beamtenlaufbahnen festgelegt und Ma\u00dfnahmen getroffen, um die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz zu sichern. Kernpunkt der Konvention ist jedoch \u2013 neben Verfahrensregeln f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung \u2013 die Einf\u00fchrung von Strafparagraphen f\u00fcr Sachverhalte der Abgeordnetenbestechung.<\/p>\n

Lobbyvertreter gewinnen immer mehr Einfluss auf Abgeordnete<\/strong><\/p>\n

Eine Ratifizierung in Deutschland ist dringend n\u00f6tig, da Lobbyvertreter immer mehr Einfluss auf Abgeordnete gewinnen und es kaum Regeln und Grenzen f\u00fcr ihr Wirken gibt.<\/p>\n

35 Konzernchefs haben die Bundesregierung aufgefordert, die Anti-Korruptions-Regeln endlich umzusetzen<\/strong><\/p>\n

Vor wenigen Tagen haben35 Konzernchefs die Bundesregierung aufgefordert, die Anti-Korruptions-Regeln endlich umzusetzen. Um den Druck auf die Abgeordneten weiter zu erh\u00f6hen, bitten wir Sie die Petition zu unterschreiben und sie unter Ihren Freunden und Bekannten zu verbreiten.<\/p>\n

Petition unterschreiben:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.change.org\/de\/Petitionen\/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen \u00fcber Abgeordnetenbestechung von abgeordnetenwatch.de im Internet:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/blog.abgeordnetenwatch.de\/2012\/08\/10\/abgeordnetenbestechung-muss-strafbar-werden-jetzt-hier-unterschreiben\/<\/a><\/p>\n

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Abgeordnetenbestechung muss auch in Deutschland strafbar werden. Die Internetseite abgeordnetenwatch.de bietet die M\u00f6glichkeit jetzt eine Offene Petition zu unterschreiben. Von der Internetseite abgeordnetenwatch.de Deutschland ist wie Syrien, Sudan und Saudi Arabien Politikerbestechung ist in Deutschland straffrei \u2013 genau wie in Syrien, Sudan und Saudi Arabien. W\u00e4hrend 160 andere Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14366"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14366"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14366\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14372,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14366\/revisions\/14372"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14366"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14366"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14366"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}