{"id":14343,"date":"2012-08-05T20:59:53","date_gmt":"2012-08-05T19:59:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14343"},"modified":"2012-08-05T20:59:53","modified_gmt":"2012-08-05T19:59:53","slug":"den-nazis-wurde-der-weg-von-der-polizei-regelrecht-frei-geprugelt-%e2%80%93-npd-deutschlandtour-machte-halt-in-stuttgart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14343","title":{"rendered":"„Den Nazis wurde der Weg von der Polizei regelrecht frei gepr\u00fcgelt“ \u2013 NPD-Deutschlandtour machte Halt in Stuttgart"},"content":{"rendered":"

Zur „Deutschlandtour der NPD“ und zum Polizeikessel gegen AntifaschistInnen am 30. Juli 2012 in Stuttgart gibt das Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit unten stehende Erkl\u00e4rung ab.<\/strong><\/p>\n

Von Markus Spreitzer, Sprecher des Stuttgarter B\u00fcndnisses f\u00fcr Versammlungsfreiheit<\/em><\/p>\n

Mehrere Hundertschaften, Reiterstaffel und Greiftrupps (BFE-Einheiten) waren im Einsatz<\/strong><\/p>\n

Am 30. Juli 2012 versuchte die NPD im Rahmen ihrer selbst so genannten „Deutschlandtour“ eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt abzuhalten. Zahlreiche Antifaschisten protestierten dagegen und versuchten mit Sitzblockaden die Kundgebung zu verhindern. Den Nazis wurde der Weg von der Polizei regelrecht frei gepr\u00fcgelt: Mehrere Hundertschaften, Reiterstaffel und Greiftrupps (BFE-Einheiten) waren im Einsatz.<\/p>\n

Gegendemonstranten stundenlang bei praller Sonne im Polizeikessel ohne Wasser und Nahrung festgehalten<\/strong><\/p>\n

Die Gegendemonstranten wurden ohne Vorank\u00fcndigung eingekesselt, stundenlang bei praller Sonne im Polizeikessel ohne Wasser und Nahrung festgehalten und dann zum Teil mit auf dem R\u00fccken gefesselten H\u00e4nden zur Wasenwache nach Cannstatt gefahren. Der Ermittlungsausschuss der Antifaschisten meldete 75 Festnahmen.<\/p>\n

Kesselung der Demonstranten und ihre anschlie\u00dfende Festnahme sind rechtswidrig<\/strong><\/p>\n

Thomas Tr\u00fcten, Sprecher des Stuttgarter B\u00fcndnisses f\u00fcr Versammlungsfreiheit: „Die Kesselung der Demonstranten und ihre anschlie\u00dfende Festnahme sind rechtswidrig und ein Versto\u00df gegen das Versammlungsrecht. Gegen diese illegale Praxis der Stuttgarter Polizei sind Feststellungsklagen von S21-Gegnern, die auch von dieser Praxis betroffen sind, beim Verwaltungsgericht Stuttgart anh\u00e4ngig. Diese Verfahren werden aber seit \u00fcber einem Jahr nicht entschieden. Der j\u00fcngste Vorfall zeigt aber, wie dringend notwendig das ist.“<\/p>\n

Eine Meinungs\u00e4u\u00dferung zum Euro ist zul\u00e4ssig<\/strong><\/p>\n

Emp\u00f6rt zeigte sich Thomas Tr\u00fcten \u00fcber das Verhalten des Ordnungsamts: „Offenbar gab es bei der Stadt keine \u00dcberlegungen, die NPD-Aktion zu verbieten. Scheithauer, ein Mitarbeiter des Ordnungsamts erkl\u00e4rte vielmehr: „Eine Meinungs\u00e4u\u00dferung zum Euro ist zul\u00e4ssig \u2013 das soll und kann man nicht unterdr\u00fccken.“<\/p>\n

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen<\/strong><\/p>\n

Wer angesichts der Verstrickung f\u00fchrender NPD-Funktion\u00e4re in die NSU-Morde die Demagogie der Neonazis f\u00fcr eine „Meinungs\u00e4u\u00dferung“ h\u00e4lt, verh\u00e4lt sich nach Ansicht des B\u00fcndnisses f\u00fcr Versammlungsfreiheit zumindest \u201egeschichtslos\u201c. F\u00fcr das B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit ist Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Deshalb sind wir prinzipiell f\u00fcr ein Verbot faschistischer Propaganda und daher auch gegen die Genehmigung von Naziaufm\u00e4rschen.<\/p>\n

Einkesselung gab es auch schon in Heilbronn<\/strong><\/p>\n

Der Vorfall in Stuttgart ist kein Einzelfall: In Heilbronn wurden am 1. Mai 2011 ebenfalls hunderte Demonstranten, die gegen einen Naziaufmarsch protestieren wollten, stundenlang eingekesselt.<\/p>\n

Schluss mit einer Polizeipraxis, die demokratische und antifaschistische Proteste mit Repressionen \u00fcberzieht<\/strong><\/p>\n

Nachdem in der Vergangenheit mehrfach die Unzul\u00e4ssigkeit dieser Polizeipraxis gerichtlich festgestellt wurde, fordern wir die Landesregierung auf, endlich ihr Versprechen eines \u201eb\u00fcrgerfreundlichen Versammlungsrechts\u201c einzul\u00f6sen. F\u00fcr uns geh\u00f6rt zu einem fortschrittlichen Versammlungsrecht dazu, dass endlich Schluss sein muss mit einer Polizeipraxis, die demokratische und antifaschistische Proteste mit Repressionen \u00fcberzieht, w\u00e4hrend Naziaufm\u00e4rsche gegebenenfalls durchgepr\u00fcgelt werden.<\/p>\n

bei Bu\u00dfgeldbescheiden, Vorladungen oder \u00e4hnlichem an die \u00f6rtlichen Rechtshilfegruppen wenden<\/strong><\/p>\n

Das B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit erkl\u00e4rt sich solidarisch mit allen, die von dem Polizeikessel betroffen waren und fordert die Einstellung s\u00e4mtlicher Verfahren gegen die antifaschistischen Gegendemonstranten. Vorsorglich empfiehlt das B\u00fcndnis, sich bei Bu\u00dfgeldbescheiden, Vorladungen oder \u00e4hnlichem an die \u00f6rtlichen Rechtshilfevereinigungen und -gruppen zu wenden.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.versammlungsrecht.info<\/a><\/p>\n

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