{"id":1433,"date":"2009-04-08T11:50:19","date_gmt":"2009-04-08T10:50:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1433"},"modified":"2009-04-08T11:50:45","modified_gmt":"2009-04-08T10:50:45","slug":"alpha-press-kommunalpolitiker-sollen-ihre-liebedienerei-gegenuber-der-bausparkasse-beenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1433","title":{"rendered":"Alpha Press I: Kommunalpolitiker sollen ihre Liebedienerei gegen\u00fcber der Bausparkasse beenden"},"content":{"rendered":"

Was w\u00e4re wenn\u2026
\n\u2026die Bausparkasse Steuern bezahlen w\u00fcrde<\/strong>
\nNur wenige Tage lagen die beiden\u00a0 Ereignisse auseinander, die gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr das Leben der B\u00fcrgerInnen in Schw\u00e4bisch Hall haben. Die gew\u00e4hlten VertreterInnen der Haller B\u00fcrgerInnen und die ver\u00f6ffentlichte Meinung in Schw\u00e4bisch Hall (nicht gew\u00e4hlt!) weigern sich hartn\u00e4ckig, den Zusammenhang zu sehen.<\/p>\n

Aus der Schw\u00e4bisch Haller Zeitschrift Alpha Press<\/em><\/p>\n

Es gibt „zwei verschiedene Schw\u00e4bisch Hall“<\/strong><\/p>\n

In seiner Einleitungsrede zum Nachtragshaushalt 2008\/2009 der Stadt Schw\u00e4bisch Hall am 14. Januar stellte Oberb\u00fcrgermeister Hermann-Josef Pelgrim f\u00fcr die Zukunft K\u00fcrzungen bei den st\u00e4dtischen Leistungen f\u00fcr die B\u00fcrgerInnen in Aussicht. Er geht davon aus, dass eine K\u00fcrzung der Ausgaben um 10 bis 15 Prozent f\u00fcr 2010 ansteht. Beim bisherigen Stand, so OB Pelgrim, st\u00fcnden f\u00fcr 2010 einschneidende Ma\u00dfnahmen bei der Kultur, beim Sport, bei den Friedh\u00f6fen, den Teilorten und den Gr\u00fcnanlagen an. Wenige Tage sp\u00e4ter verk\u00fcndete das andere Schw\u00e4bisch Hall, die Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall, auf seiner Bilanzpressekonferenz, dass sich im Jahr 2008 die Gesch\u00e4fte pr\u00e4chtig entwickelt h\u00e4tten. 2008 sei das beste Jahr in der Firmengeschichte gewesen. Man habe\u00a0 den Marktanteil im Bauspargesch\u00e4ft von 28,5 auf etwa 29 Prozent gesteigert. Das Ergebnis nach Risikovorsorge habe man von Vorjahr: 197 Millionen Euro auf\u00a0 210 Millionen Euro gesteigert. Und dann folgt ganz beil\u00e4ufig in der Pressemitteilung der Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall der Satz:\u00a0 \u201eDie Gewinnabf\u00fchrung an die DZ BANK betr\u00e4gt wie im Vorjahr 70 Millionen Euro\u201c.<\/p>\n

Staatliche Reichtumspflege<\/strong><\/p>\n

Wenn die Bausparkasse sich nicht vor der Zahlung der Gewerbesteuer dr\u00fccken w\u00fcrde, blieben der Stadt davon mindestens 20 Millionen Euro f\u00fcr kommunale Leistungen.\u00a0 Aber dieser Zufluss von Gewerbesteuer aus den Gewinnen der Bausparkasse ist bekanntlich seit 2002 versiegt. Denn im Jahr 2000 hatte die rot-gr\u00fcne Bundesregierung ein Steuersenkungsgesetz verabschiedet, das die Steuerschlupfl\u00f6cher f\u00fcr Unternehmen auf die Gr\u00f6\u00dfe von Scheunentoren erweiterte. Die Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall nutzte die ihr er\u00f6ffneten M\u00f6glichkeiten. Sie zahlt seither keine Steuern mehr an die Stadt Schw\u00e4bisch Hall. Statt dessen \u00fcberweist die Bausparkasse diesen Geldposten an die wegen diverser fehlgeschlagener Spekulationsgesch\u00e4fte unter permanentem Geldmangel leidende Mutter, die DZ-Bank in Frankfurt. 1)
\nVor Eichels Unternehmensteuerreform war Schw\u00e4bisch Hall eine der wohlhabendsten St\u00e4dte in der Bundesrepublik. Das schlug sich zumindest teilweise in sozial \u2013 und kulturpolitischen Leistungen nieder, die sich sehen lassen konnten. Nach dem Inkrafttreten der Eichelschen Reform brachen die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Schw\u00e4bisch Hall von \u00fcber 60 Millionen Euro auf unter 20 Millionen Euro ein. Seither befindet sich Schw\u00e4bisch Hall auf der sozialpolitischen Abw\u00e4rtsrutsche. Selten l\u00e4sst sich so anschaulich nachvollziehen, wie privater Reichtum und \u00f6ffentliche Armut zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n

Das Schweigen der Gemeinder\u00e4te<\/strong><\/p>\n

Normalerweise sollte mensch annehmen, dass die gew\u00e4hlten Vertreter der Haller B\u00fcrger gegen einen solch offensichtlichen Skandal Sturm laufen. Aber nichts dergleichen passiert in Schw\u00e4bisch Hall. Keiner der gew\u00e4hlten Volksvertreter nimmt an der legalisierten Form der Steuerhinterziehung seitens der Bausparkasse Ansto\u00df. Dass es die Freien W\u00e4hler und die FDP nicht tun, kann wenig verwundern. Schlie\u00dflich ist es Teil ihres Karmas, dass Steuern \u2013 insbesondere die f\u00fcr Unternehmer und wohlhabende Selbstst\u00e4ndige, ein Werk des Satans sind. Die SPD und die GR\u00dcNEN meiden das Thema konsequent, weil die Steuerreformen Werk einer rot-gr\u00fcnen Koalition waren. Jede Auseinandersetzung mit dem Thema verbietet sich daher f\u00fcr sie von Haus aus.
\nDas skandal\u00f6se Schweigen der im Gemeinderat vertretenen Parteien erm\u00f6glicht es der Bausparkasse dank wohlwollender publizistischer Unterst\u00fctzung des \u201eHaller Tagblatts,\u201c sich als Wohlt\u00e4ter der Stadt zu pr\u00e4sentieren. Ein von Lokalredaktionsleiter Rainer Hocher pers\u00f6nlich verfasster Artikel lobhudelt \u201eUnternehmen sind in erster Linie Wirtschaftsbetriebe, aber sie tragen auch gesellschaftliche Verantwortung: Die Haller Bausparkasse tat dies im Jahr 2008 mit einem Sponsoringvolumen von rund 850 000 Euro\u201c. Na vielen Dank! Wenn die Bausparkasse das Wort \u201esoziale Verantwortung\u201c ernst n\u00e4hme, w\u00fcrde sie f\u00fcr das Jahr 2008 den Haller B\u00fcrgern in Form der Gewerbesteuer jenen Betrag zukommen lassen, der den B\u00fcrgern eigentlich zusteht. Aber nach wie vor n\u00fctzt sie die von willf\u00e4hrigen Politikern ge\u00f6ffneten Scheunentore zur Steuervermeidung. Und nach wie vor\u00a0 scheint von den Lokalpolitikern niemand an dieser legalisierten Steuerhinterziehung Ansto\u00df zu nehmen.<\/p>\n

Die andere Seite der Medaille sind Einsparungen im Sozial- und Kulturbereich<\/strong><\/p>\n

Ab dem Zeitpunkt, als sich abzeichnete, dass die Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall die Steuerzahlungen an die Stadt Schw\u00e4bisch Hall einstellen w\u00fcrde, setzte in den Jahren 2001 und 2002 eine Welle von Streichungen im Sozial- und Kulturbereich der Stadt ein. Seither wurden Zug um Zug die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Kinderg\u00e4rten angehoben. Heute sind f\u00fcr Familien bis zu drei Kindern 113 Euro f\u00fcr das erste Kind, 86 Euro f\u00fcr das zweite Kind und 58 Euro f\u00fcr das dritte Kind 2)\u00a0 zu entrichten. Zum Vergleich: In der Zeit vor Schr\u00f6ders Steuergeschenken waren die Kindergartenbeitr\u00e4ge in Schw\u00e4bisch Hall mit ca h\u00f6chstens 40 DM pro Kind (eine Familie mit drei Kindern war von den Beitr\u00e4gen ganz befreit) sehr sozial. Bei der Stadtbibliothek wurden Benutzergeb\u00fchren eingef\u00fchrt \u2013 15 Euro pro Jahr f\u00fcr Haller B\u00fcrgerInnen, 25 Euro f\u00fcr BewohnerInnen aus dem Umland.\u00a0 Zwar haben sich die Menschen daran gew\u00f6hnt \u2013 sozial ist das aber nicht. Zudem sind\u00a0 die Neuanschaffungen von B\u00fcchern deutlich zur\u00fcckgegangen.
\nIm Jugendbereich gab es Personalabbau und damit einhergehend\u00a0 eine Reduzierung des Angebots f\u00fcr Jugendliche. Erinnert sei hier an den Wegfall des Jugendzentrum \u201eForum\u201c, des Sch\u00fclercafes \u201eKlax\u201cund des Projekts \u201eJugend-Arbeit-Zukunft\u201c f\u00fcr Suchtkranke. Die Liste der Themen lie\u00dfe sich beliebig fortsetzen: Personalabbau bei der Stadt, Vernachl\u00e4ssigung und Schlie\u00dfung von Kinderspielpl\u00e4tzen, zunehmend nachl\u00e4ssige R\u00e4umung \u00f6ffentlicher Wege usw. Und nicht zuletzt sind hier noch die dringend n\u00f6tigen neuen R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr den Club Alpha 60 zu nennen. Hier dr\u00fcckt sich die Stadt Schw\u00e4bisch Hall seit der Amtszeit von OB Pelgrim vor ihrer Verantwortung. Eines der immer wieder bem\u00fchten Scheinargumente sind die vermeintlich hohen Kosten.<\/p>\n

Kommunalpolitiker sollen ihre Liebedienerei gegen\u00fcber der Bausparkasse beenden<\/strong><\/p>\n

W\u00fcrde die Bausparkasse wie fr\u00fcher ihre Steuern bezahlen, w\u00e4ren die K\u00fcrzungen im Sozial- und Kulturbereich normalerweise kein Thema\u00a0 – es sei denn die Stadtoberen verbrennen das Geld in sinnlosen Prestige- und Wirtschaftsf\u00f6rderungsprojekten wie dem Kocherquartier. Dass die Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall seit 2002 sich vor der Ableistung der eigentlich f\u00e4lligen Steuern dr\u00fccken kann, ist aber kein Naturgesetz. Es ist das Werk von Politikern, die sich vor allem dem Wohlergehen der reichen und m\u00e4chtigen Eliten verpflichtet f\u00fchlen. Die Eichelschen Steuerfreibriefe f\u00fcr Firmen sind Teil eines neoliberalen Politikkonzepts, dessen Folgen wir gerade auf sehr drastische Art erleiden (Stichwort Finanzkrise).\u00a0 Die der Stadt Schw\u00e4bisch Hall vorenthaltenen Gewerbesteuermillionen werden einer Bank in den Rachen geworfen, die daf\u00fcr bekannt ist, dass sie st\u00e4ndig Millionen mit dubiosen Gesch\u00e4ften in den Sand setzt. In Schw\u00e4bisch Hall w\u00fcrde dieses Geld, besonders vor dem Hintergrund drohender sozialer Verwerfungen in Folge der wirtschaftlichen Depression dringend ben\u00f6tigt. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass die Liebedienerei der Kommunalpolitiker gegen\u00fcber der Bausparkasse beendet wird. Das gilt es im Kopf zu behalten, wenn demn\u00e4chst der OB eine weitere Runde \u201egro\u00dfes Sparen\u201c verordnen will.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/strong>
\n1) W\u00e4hrend fr\u00fcher jeder Betriebsstandort seinen Gewinn versteuern musste, bevor er ihn an die Konzernmutter \u00fcberwies, konnte von nun an die Konzernmutter gewinntr\u00e4chtige Standorte mit Verluststandorten verrechnen. Jusristisch wird das \u00fcber das Vehikel der „Organschaft“ begr\u00fcndet:\u00a0 Bei einer steuerlichen Organschaft werden die rechtlich selbst\u00e4ndigen Unternehmen – also Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall und DZ-Bank – steuerlich wie e i n\u00a0 Unternehmen behandelt. Die Organgesellschaft Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall AG bilanziert zwar selbst\u00e4ndig, f\u00fchrt aber Gewinn und f\u00e4llige K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuer an die Organtr\u00e4gergesellschaft – die DZ-Bank – ab, die die vereinnahmten Steuern mit der insgesamt zu zahlenden Steuer verrechnet…
\n2) bei 8 Stunden Pflege am Tag<\/p>\n

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\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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