{"id":14313,"date":"2012-08-02T19:41:20","date_gmt":"2012-08-02T18:41:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14313"},"modified":"2012-08-02T22:44:32","modified_gmt":"2012-08-02T21:44:32","slug":"kein-wasser-keine-toilette-keine-rechtsgrundlage-%e2%80%93%c2%a0protesterklarung-gegen-den-polizeikesselkessel-am-30-juli-2012-in-stuttgart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14313","title":{"rendered":"„Kein Wasser, keine Toilette, keine Rechtsgrundlage“ \u2013\u00a0Protesterkl\u00e4rung gegen den Polizeikessel am 30. Juli 2012 in Stuttgart"},"content":{"rendered":"

Die VVN-BdA Stuttgart protestiert gegen die \u00fcber vierst\u00fcndige Einkesselung von Antifaschisten und Passanten durch die Polizei am 30. Juli 2012 in der Stuttgarter Innenstadt.<\/strong><\/p>\n

Von Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA und Vorstand der VVN-BdA Stuttgart<\/em><\/p>\n

Demonstranten gelang es, die Faschisten zu blockieren<\/strong><\/p>\n

Am Montag hatte sich die NPD f\u00fcr eine Kundgebung in Stuttgart angemeldet. Trotz einer falschen Ortsangabe auf ihrer Internetseite ist es gelungen einige hundert Antifaschisten zu Gegenaktionen zu mobilisieren. Als der LKW der NPD am Roteb\u00fchlplatz in Richtung Innenstadt fuhr ist es Demonstranten gelungen die Faschisten zu blockieren. Die Polizei dr\u00e4ngte jedoch bereits nach wenigen Minuten die Demonstranten ab und kesselte sie zusammen mit Passanten, die in der Stadt unterwegs waren, ein. Danach eskortierte die Polizei den NPD-LKW zum Kronprinzplatz. Auch dort wurde die NPD lautstark von Antifaschisten in Empfang genommen. Nicht umsonst bedankt sich die NPD Stuttgart auf ihrer Internetseite f\u00fcr die gute Zusammenarbeit bei der Polizei.<\/p>\n

Kessel war von Anfang an rechtswidrig<\/strong><\/p>\n

Dieser Kessel war von Anfang an rechtswidrig. Unter den Eingekesselten befanden sich einige unserer Mitglieder. Sie gaben einstimmig an, dass sie von 11.15 Uhr bis kurz nach 16 Uhr im Kessel festgehalten wurden. Die Polizei gab weder an, auf welcher rechtlichen Grundlage der Kessel angeordnet war, noch konnten sie auf die Toilette, oder wurden trotz hoher Temperaturen mit Wasser versorgt. Ein Mitglied der VVN, der unter Epilepsie leidet, wurde von Polizeibeamten beschimpft, als er erkl\u00e4rte er m\u00fcsse nach Hause um seine Tabletten nehmen zu k\u00f6nnen. Ein anderes Mitglied unserer Organisation erlitt wegen der Bedingungen im Kessel fast einen Kreislaufkollaps.<\/p>\n

Platzverweis f\u00fcr die komplette Innenstadt<\/strong><\/p>\n

Obwohl bereits beim Abtransport aus dem Kessel die Personalien der Menschen festgestellt wurden, sind alle anschlie\u00dfend zur Wache auf dem Cannstatter Wasen gebracht worden. Dort sind sie noch einmal fast eineinhalb Stunden lang festgehalten worden. Auf der Wasenwache sind sie dann fotografiert und polizeidienstlich behandelt worden. Ihnen droht jetzt nach Aussagen der Polizei eine Anzeige wegen schweren Landfriedensbruchs. Zum Schluss wurde ihnen dann noch ein Platzverweis f\u00fcr die komplette Innenstadt ausgesprochen, so dass sie auch nicht zur Montagsdemo der S21-Gegner gehen konnten und dort \u00fcber die Polizei Schikanen berichten konnten.<\/p>\n

Wir werden uns nicht einsch\u00fcchtern lassen und weiter auf die Stra\u00dfe gehen<\/strong><\/p>\n

Es dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass die Polizeif\u00fchrung ein Exempel statuieren wollte. In den Medien wurde an dem Tag berichtet, dass die Staatsanwaltschaft endlich gegen einzelne Beamte, die bei den Polizeiausschreitungen am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten beteiligt waren, ermittelt. Wir werden pr\u00fcfen, ob wir gegen die Einsatzkr\u00e4fte Anzeige wegen Freiheitsberaubung, N\u00f6tigung und unterlassener Hilfeleistung erstatten. Wir werden uns nicht einsch\u00fcchtern lassen und weiter auf die Stra\u00dfe gehen, wenn Faschisten und Rassisten \u00f6ffentlich von einem neuen 3. Reich schwadronieren und ein Deutschland ohne Ausl\u00e4nder fordern.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.vvn-bda-bawue.de\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/stuttgart.vvn-bda.de\/<\/a><\/p>\n

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