{"id":1430,"date":"2009-04-08T11:32:18","date_gmt":"2009-04-08T10:32:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1430"},"modified":"2009-04-08T11:32:18","modified_gmt":"2009-04-08T10:32:18","slug":"schwabisch-haller-beim-nato-gipfel-in-kehl-der-burger-als-sicherheitsrisiko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1430","title":{"rendered":"Schw\u00e4bisch Haller beim Nato-Gipfel in Kehl: Der B\u00fcrger als Sicherheitsrisiko"},"content":{"rendered":"

Den meisten der Schw\u00e4bisch Haller AntimilitaristInnen, die sich am Morgen des 4. April am Bahnhof trafen, um gemeinsam nach Kehl zur Anti-NATO-Demonstration zu fahren, war klar, dass sie sich einem gro\u00dfen Polizeiaufgebot gegen\u00fcber sehen w\u00fcrden. Was dann kam, \u00fcbertraf alle Erwartungen.
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Ein Bericht von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Schon in Schw\u00e4bisch Hall notierte die Polizei die Autokennzeichen<\/strong><\/p>\n

Bereits am Treffpunkt Haller Bahnhof war ein Streifenwagen zugegen, um die Lage zu beobachten. Allerdings gab es hier noch keine Personenkontrolle. Daf\u00fcr wurden die Kennzeichen der PKWs notiert. An der Steige hinter Unterm\u00fcnkheim wurde einer der PKWs angehalten, Fahrzeugpapiere gesichtet und penibel gepr\u00fcft, ob das Fahrzeug den Vorschriften der Stra\u00dfenverkehrordnung gerecht wurde. Die anderen PKWs konnten ungehindert passieren. Ab Karlsruhe wurde die Polizeipr\u00e4senz immer augenf\u00e4lliger. An Parkbuchten, Rastpl\u00e4tzen und Ausfahrten waren Streifenwagen platziert. Kolonnen von Polizeitransportern bewegten sich mit uns in Richtung S\u00fcden. Es schien nur eine Frage der Zeit bis wir heraus gewunken w\u00fcrden. Aber das passierte nicht. Daf\u00fcr kam es in der H\u00f6he von B\u00fchl zu einem Totalstau auf der Autobahn. Alles steckte fest, nichts bewegte sich mehr. Allm\u00e4hlich stellte sich heraus, dass die Polizei vor der Ausfahrt Baden-Baden eine Totalsperre der Autobahn verf\u00fcgt hatte. Der Grund: Die gesamte Autobahn von Baden-Baden bis Kehl sollten die Staatschefs der NATO-L\u00e4nder f\u00fcr ihre Anfahrt von Baden-Baden nach Kehl f\u00fcr sich alleine haben. Die B\u00fcrgerInnen als potentielles Sicherheitsrisiko sollten ferngehalten werden.<\/p>\n

Leibesvisitationen wie in einem besetzten Land<\/strong><\/p>\n

Nach zirka 45 Minuten wurde die Sperre aufgehoben. Die Fahrt konnte weitergehen. Aber ab jetzt wurde die Polizeipr\u00e4senz noch augenf\u00e4lliger. In jeder Haltebucht Polizeifahrzeuge, auf jeder Br\u00fccke Polizisten, an Ausfahrten kleine Truppenansammlungen. Als wir bei Appenweier die Autobahn verlie\u00dfen, wurde jede Feldwegeinm\u00fcndung, jede Weggabelung von Polizeieinheiten besetzt. Dennoch schafften wir es bis zum Bahnhof Appenweier. Warum aber Appenweier? Ganz einfach: Weil die Polizei f\u00fcr NATO-Gegner Kehl dichtgemacht hatte. Es hie\u00df im Vorfeld schon, dass der Zugang nach Kehl \u00fcber Appenweier m\u00f6glich sei. Allerdings nicht per Bahn. Denn am 4. April waren alle Zugverbindungen nach Kehl aus \u201eSicherheitsgr\u00fcnden\u201c gestrichen. Zufahrt nur per Schienersatzverkehr \u2013 allerdings erst nach eingehender Personenkontrolle. Deswegen wurden alle DemonstrantInnen entlang einer mit Absperrungen und Polizeieiheiten gesicherten Strecke auf einen Platz gebracht, wo sie ihre Ausweise abgeben, ihre Taschen \u00f6ffnen und sich einer Leibesvisitation unterziehen mussten. An dieser Stelle wurde selektiert: Wer als gef\u00e4hrliches Element eingestuft wurde, f\u00fcr den\/die war hier Schluss. Eine Begr\u00fcndung gab es daf\u00fcr nicht. Der Rest durfte nach einiger Zeit in den Bus einsteigen und wurde auf einer v\u00f6llig umst\u00e4ndlichen, von der Polizei vorbestimmten Route nach Kehl gebracht. Auch hier das gleiche Bild: \u00dcberall Polizei, die alle m\u00f6glichen Objekte sicherte. Kein Misthaufen ohne Polizeieskorte. Man f\u00fchlte sich wie in einem besetzten Land. Am Stadtrand von Kehl wurden die Polizei-Einheiten noch gr\u00f6\u00dfer. Der Bus konnte nicht einfach in Richtung Kundgebungsgel\u00e4nde fahren, sondern wurde erst noch auf einen von einer Polizeihundertschaft besetzten Platz im Industriegebiet dirigiert: Sicherheitskontrolle. Immerhin zeigte sich der Einsatzleiter f\u00fcr das Argument zug\u00e4nglich, dass die Buspassagiere erst von seinen Kollegen vor Besteigen des Busses ausgiebig \u201egecheckt\u201c worden waren. Es wurde tats\u00e4chlich auf eine weitere Durchsuchung verzichtet. Kurz danach durften wir aussteigen und weitgehend ungehindert in Richtung Kundgebungsplatz, einer Art Volksfestplatz (wie in Crailsheim), weiterlaufen. Dort war die Auftaktkundgebung bereits in Gang. Die lief denn auch weitgehend ohne polizeiliche St\u00f6rung ab. Denn die Ordnungstruppen hatten die gesamte Kehler Innenstadt besetzt. Die Stadt selbst wirkte wie ausgestorben, obwohl strahlender Sonnenschein herrschte.<\/p>\n

Rheinbr\u00fccke: Besetzt von High-Tech Truppen<\/strong><\/p>\n

Die meisten der HallerInnen warteten das Ende der Kundgebung nicht ab, sondern begaben sich vorzeitig in Richtung Rheinbr\u00fccke. Die war durch eine wahre B\u00fcrgerkriegsarmee abgesperrt, ausgestattet mit allen Ger\u00e4tschaften, die zur Aufstandbek\u00e4mpfung f\u00fcr erforderlich gehalten werden: mehrere R\u00e4umpanzer, zirka zehn Wasserwerfer und dazwischen die polizeilichen Bodentruppen jeglicher Auspr\u00e4gung. Das Spektrum der Einsatzkr\u00e4fte reichte von jungen Polizeisch\u00fclern mit Kindergesicht \u00fcber massigere Gestalten mittleren Alters bis hin zu den supercoolen Greiftruppen – mit Sturmhauben, damit sie bei ihren Brachialeins\u00e4tzen auch garantiert unerkannt bleiben. Letztere sind \u00fcbrigens nicht schwer gepanzert, weil das ihrer Beweglichkeit im Kampfget\u00fcmmel abtr\u00e4glich w\u00e4re.\u00a0 Die Mehrheit ihrer KollegInnen aber wirkt wegen ihrer massiven Panzerung wie Kopien von Arnold Schwarzenegger in j\u00fcngeren Jahren. Obendrein sind viele von ihnen mit allerlei technischem Ger\u00e4t beh\u00e4ngt: Kn\u00fcppel oder wahlweise Tonfa, wahlweise Handy mit Knopf im Ohr oder eher massige Sprechfunkger\u00e4te oder gleich beides. Ob das ganze Zeug einen praktischen N\u00e4hrwert hat, sei dahingestellt. Wichtig ist der Eindruck, der damit gegen\u00fcber den Demonstranten erweckt wird: Vorsicht hier ist eine High-Tech-Kampftruppe. Wenn diese Truppe in Aktion tritt, Gnade Euch Gott! Diese Botschaft wird durch mehrere in der Luft kreisende Hubschrauber noch bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n

Sprechch\u00f6re „Macht die Stra\u00dfe frei“ zeigen keine Wirkung <\/strong><\/p>\n

Insgesamt wird die Br\u00fccke \u00fcber den Rhein, rechnet man die in Reserve stehenden Einheiten dazu, wohl durch mehrere Tausend solch Uniformierter gesichert. Als nach einiger Zeit aus der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone kommend der\u00a0 vielleicht 2000- bis 3000-k\u00f6pfige Demonstrationszug der NATO-GegnerInnen sich der Rheinbr\u00fccke n\u00e4hert, ist den meisten klar, dass es hier kein Weiterkommen gibt. So kommt es dann auch. Zwar gibt es von unserer Seite immer wieder Sprechch\u00f6re: \u201eMacht die Stra\u00dfe frei\u201c. Auf die Ordnungsmacht macht das aber keinen Eindruck. Irgendwann hei\u00dft es, dass eine Delegation mit der Polizei verhandelt, aber nie entsteht der Eindruck, als ob diese Verhandlungen von Erfolg gekr\u00f6nt sein k\u00f6nnten. So harren die NATO-Gegner mehrere Stunden, eingezingelt von den polizeilichen Kampftruppen, aus. Ein Gl\u00fcck, dass wenigstens das Wetter sch\u00f6n ist. Es passiert in dieser Zeit nicht viel. Die Demonstrantinnen haben keine Handlungsoptionen, weil es nur diese eine Br\u00fccke \u00fcber den Rhein gibt und die Polizeif\u00fchrung verzichtet darauf, offensiv die Stra\u00dfen zu r\u00e4umen. W\u00e4hrenddessen sieht man auf der anderen Seite des Rheins Rauchwolken aufsteigen. Genaueres ist aber nur schwer in Erfahrung zu bringen und auch die Demonstrationsleitung bringt dazu keine Informationen. Was letztlich auf der franz\u00f6sischen Seite passiert ist, erfahren wir erst, als wir auf der Heimfahrt Radio h\u00f6ren.<\/p>\n

Freiheit stirbt mit Sicherheit<\/strong><\/p>\n

Das Ziel der Demonstration, die Demonstrationsz\u00fcge auf der deutschen und der franz\u00f6sischen Seite zusammenzubringen, ist an diesem Samstag nicht gelungen. Die gewaltige polizeiliche Streitmacht auf deutscher Seite hat das verhindert. Die politisch Verantwortlichen auf der deutschen Seite f\u00fchlen sich in ihrer Strategie best\u00e4tigt und bekommen daf\u00fcr noch aus Teilen der Medien Lob. In der Regel kein Thema ist, dass im Gro\u00dfraum Baden-Baden-Kehl ein paar Tage grundlegende Freiheitsrechte au\u00dfer Kraft gesetzt waren. Es wurden nicht nur das Demonstrationsrecht schwer eingeschr\u00e4nkt. Das gesamte \u00f6ffentliche Leben war auf Ausnahmezustand getrimmt. Es gab in Baden-Baden Sperrzonen, in denen sich selbst die Anwohner nur in Polizeibegleitung bewegen durften. Selbiges passierte in Rhein-nahen\u00a0 Bereichen in Kehl. Da wurden zur Gel\u00e4ndesicherung abgeordnete Polizisten nerv\u00f6s, wenn Anwohner die Zeitung aus dem Briefkasten holten. Der B\u00fcrger als Sicherheitsrisiko! \u00dcber 15 000 Polizisten waren ein paar Tage lang im Einsatz, um die NATO-Staatschefs von der Bev\u00f6lkerung abzuschirmen. Zum Teil f\u00fchlt man sich beim staatlichen Vorgehen an die Praktiken in der DDR erinnert. Hier wie dort ist das Verh\u00e4ltnis der Machtinhaber zur Bev\u00f6lkerung von tiefstem Misstrauen gepr\u00e4gt. Mit riesigem Aufwand schottet man sich ab. Soll der publizistischen Optik wegen doch ein B\u00fcrgerkontakt inszeniert werden, gehen die Herrschaftsstrategen auf „Nummer Sicher“. Es wird nur handverlesenes, vermutlich mehrfach durchgechecktes Publikum zu den Events angekarrt, mit denen B\u00fcrgerkontakt simuliert werden soll. Was f\u00fcr die politischen Eliten z\u00e4hlt, sind die dadurch produzierten Bilder, die von willf\u00e4hrigen Medien bereitwillig verbreitet werden. DemonstrantInnen k\u00f6nnten die gew\u00fcnschten Bilder st\u00f6ren. Deshalb m\u00fcssen sie schikaniert, drangsaliert und in die Peripherie abgedr\u00e4ngt werden, indem man im weiten Umkreis um die Staatschefs rechtsfreie R\u00e4ume installiert. Im Fall des NATO-Gipfels war es das Gebiet zwischen Baden-Baden und Kehl. So stirbt Freiheit mit Sicherheit.<\/p>\n

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