{"id":14290,"date":"2012-07-31T20:01:47","date_gmt":"2012-07-31T19:01:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14290"},"modified":"2012-08-01T10:13:47","modified_gmt":"2012-08-01T09:13:47","slug":"entwicklungsprogramm-landlicher-raum-elr-antrage-schnellstmoglich-stellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14290","title":{"rendered":"„Entwicklungsprogramm L\u00e4ndlicher Raum (ELR): Antr\u00e4ge schnellstm\u00f6glich stellen“"},"content":{"rendered":"

Das Land Baden-W\u00fcrttemberg hat das Entwicklungsprogramm L\u00e4ndlicher Raum (ELR) \u2013 Jahresprogramm 2013 ausgeschrieben. Antr\u00e4ge k\u00f6nnen bis 28. September 2012 bei der Stadt Schw\u00e4bisch Hall gestellt werden. Die Antr\u00e4ge auf Aufnahme in das F\u00f6rderprogramm sind durch die antragstellenden Gemeinden bis zum 31. Oktober 2012 parallel je zweifach der Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde und der Bearbeitungsstelle im Regierungspr\u00e4sidium vorzulegen.<\/strong><\/p>\n

Von der Stadtverwaltung Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Gewerbliche Investitionen, Arbeitspl\u00e4tze, leere Geb\u00e4ude in Ortskernen<\/strong><\/p>\n

Wer im gewerblichen Bereich investiert und damit Arbeitspl\u00e4tze sichert oder schafft oder wer in Ortskernlage leer stehende Geb\u00e4ude zu Wohnraum umnutzt oder Wohnungen umfassend und familiengerecht modernisiert, kann eine F\u00f6rderung beantragen.<\/p>\n

Im gewerblichen und privaten Bereich sind folgende Vorhaben f\u00f6rderungsf\u00e4hig:<\/strong><\/p>\n

1. F\u00f6rderschwerpunkt \u201eArbeiten\u201c<\/strong><\/p>\n

Unterst\u00fctzt werden kann die Sicherung und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen in kleinen und mittleren Betrieben mit bis zu 100 Besch\u00e4ftigten durch bauliche Investitionen, Erweiterungen und Neuansiedlungen. Der Regelf\u00f6rdersatz betr\u00e4gt 10 Prozent der Investitions\u00adkosten, maximal 200.000 Euro. Strukturell besonders bedeutsame Vorhaben wie zum Beispiel Verlagerung aus Gemengelagen oder die Reaktivierung von Gewerbebrachen werden mit bis zu 15 Prozent der zuwendungsf\u00e4higen Ausgaben unterst\u00fctzt.<\/p>\n

2. F\u00f6rderschwerpunkt \u201eGrundversorgung\u201c<\/strong><\/p>\n

Kleine Handwerksbetriebe und Handelsgesch\u00e4fte sowie Dorfwirtschaften k\u00f6nnen f\u00fcr Investitionen zur Sicherung der \u00f6rtlichen Versorgung mit Waren und privaten Dienstleistungen einen Zuschuss von bis zu 20 Prozent, maximal 200.000 Euro erhalten.<\/p>\n

3. F\u00f6rderschwerpunkt \u201eWohnen\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Schaffung von Wohnraum innerhalb historischer Ortslage durch Umnutzung vorhandener leer stehender Geb\u00e4ude und Ma\u00dfnahmen zur Erreichung zeitgem\u00e4\u00dfer und familiengerechter Wohnverh\u00e4ltnisse (umfassende Modernisierung) k\u00f6nnen mit einem F\u00f6rdersatz von 30 Prozent, h\u00f6chstens 20.000 Euro, bei Umnutzung h\u00f6chstens 40.000 Euro je Wohnung unterst\u00fctzt werden. Einzelma\u00dfnahmen wie zum Beispiel Fassadenversch\u00f6nerungen oder Dachgeschossausbauten sowie Energie\u00adspar\u00adma\u00dfnahmen werden nicht gef\u00f6rdert. Neubauma\u00dfnahmen in Baul\u00fccken sind nur auf bisher schon bebauten Fl\u00e4chen f\u00f6rderf\u00e4hig.<\/p>\n

4. Kumulierungsverbot<\/strong><\/p>\n

In Teilorten mit st\u00e4dtebaulichen Erneuerungsgebieten werden nur gewerbliche Investitionen unterst\u00fctzt. Innerhalb des Stadtsanierungsgebiets ist die Anwendung des Entwicklungsprgramms L\u00e4ndlicher Raum ganz ausgeschlossen. Unterst\u00fctzt werden kann aber die Verlagerung von Gewerben aus dem Stadtsanierungsgebiet. Betroffen von dieser Ausschlussregelung ist in unserer Gemeinde der Ort Schw\u00e4bisch Hall mit dem Sanierungsgebiet \u201eN\u00f6rdliche Kernstadt Froschgraben\u201c.<\/p>\n

Bei allen Vorhaben sollte belegt werden, dass dem Umwelt- und Klimaschutz durch den Einsatz geeigneter \u00f6kologischer Verfahren Rechnung getragen wird. Die Richtlinien f\u00fcr das Programm sowie die Ausschreibung f\u00fcr das Jahr 2013 im Volltext und die entsprechenden Antragsformulare sind auf der Internetseite www.rp.baden-wuerttemberg.de<\/a>, Formulare, Stichwort \u201eELR\u201c, nachzulesen.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Fachbereich Wirtschaftsf\u00f6rderung und Liegenschaften, Klaus Lindenmeyer,<\/p>\n

Telefon: 0791\/751-472,<\/p>\n

E-Mail: klaus.lindenmeyer@schwaebischhall.de<\/p>\n

Internet:<\/strong><\/p>\n

www.schwaebischhall.de<\/a><\/p>\n

www.facebook.com\/schwaebischhall<\/a><\/p>\n

www.twitter.com\/ob_schwaebhall<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen zum Entwicklungsprogramm L\u00e4ndlicher Raum (ELR):<\/strong><\/p>\n

Bekanntmachung des Ministeriums f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz \u00fcber die Ausschreibung des Jahresprogramms 2013 vom 29. Juni 2012<\/p>\n

Das Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz schreibt hiermit das Jahresprogramm 2013 zum Entwicklungsprogramm L\u00e4ndlicher Raum (ELR) aus. Grundlage ist die Verwaltungsvorschrift zum Entwicklungsprogramm L\u00e4ndlicher Raum – ELR – vom 22. Mai 2012 (www.mlr.baden-wuerttemberg.de, Stichwort \u201eELR“ und Gemeinsames Amtsblatt Nr. 8 vom 27. Juni 2012).<\/p>\n

1. Grunds\u00e4tzliches<\/strong><\/p>\n

Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme in das Programm ist das Vorliegen einer integrierten \u00f6rtlichen Entwicklungskonzeption f\u00fcr den zu entwickelnden Ort, in der die strukturelle Ausgangslage, die Entwicklungsziele und die zur Umsetzung konkret vorgesehenen Projekte dargestellt werden. Diese sind entsprechend ihrer Wertigkeit und der vorgesehenen zeitlichen Realisierung in einer Priorit\u00e4tenliste darzustellen. Zur Sicherstellung einer hinreichenden Qualit\u00e4t der Konzeptionen empfiehlt sich bei umfassenden F\u00f6rderantr\u00e4gen die Einschaltung von geeigneten Planungs- und Beratungsb\u00fcros.<\/p>\n

Auf den einzelnen Stufen des Einplanungsverfahrens werden die teilortsbezogenen Aufnahmeantr\u00e4ge im Sinne eines gemeindlichen Wettbewerbs in eine Rangfolge gebracht, die die Aussagekraft und Qualit\u00e4t der \u00f6rtlichen Konzepte w\u00fcrdigt. Dabei wird auch auf eine z\u00fcgige Umsetzung der Projekte geachtet. Die Aufnahme in das Programm erfolgt durch die Programmentscheidung des Ministeriums. Gemeinden, die mit einem mehrj\u00e4hrigen Umsetzungskonzept in das Programm aufgenommen werden, k\u00f6nnen f\u00fcr ihre Planungen innerhalb eines maximal f\u00fcnfj\u00e4hrigen Zeithorizonts nach Ma\u00dfgabe der zur Verf\u00fcgung stehenden Bewilligungsmittel von einem F\u00f6rdervorrang ausgehen, sofern die Entwicklungskonzepte einen mehrj\u00e4hrigen Zeithorizont vorsehen. Au\u00dferdem sollen im Jahresprogramm Aufnahmeantr\u00e4ge finanz- und strukturschwacher Gemeinden vorrangig priorisiert werden.<\/p>\n

F\u00fcr die F\u00f6rderung besonders innovativer bzw. umweltorientierter privat-gewerblicher Vorhaben im Sinne der Lissabon- und G\u00f6teborg-Strategie werden auch Mittel aus dem Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Programms „Regionale Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Besch\u00e4ftigung (RWB) – Teil EFRE in Baden-W\u00fcrttemberg 2007-2013 eingesetzt und vorrangig behandelt.<\/p>\n

Mit der vom Ministerium f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum und Verbraucherschutz 2011 in Auftrag gegebenen Studie des Instituts f\u00fcr Raumordnung und Entwicklungsplanung der Universit\u00e4t Stuttgart wurde erstmals eine umfassende Analyse der wirtschaftlichen, demografischen und infrastrukturellen Situation im L\u00e4ndlichen Raum Baden-W\u00fcrttembergs vorgenommen. Auch wenn der L\u00e4ndliche Raum insgesamt gut da steht, werden Geburtenr\u00fcckgang, Anstieg des Lebensalters und Abwanderung vor allem j\u00fcngerer Menschen in die Verdichtungsr\u00e4ume voraussichtlich deutlich an Dynamik zunehmen. Dies wird sich auf die kommunale Infrastruktur und den Arbeitsmarkt auswirken. Schaffung attraktiver Arbeitspl\u00e4tze, Ausbau der Wissensinfrastruktur, Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge und Intensivierung der interkommunalen und regionalen Zusammenarbeit sind vordringliche Handlungsfelder der Politik f\u00fcr den L\u00e4ndlichen Raum. Notwendig ist es deshalb, den Kommunen und Regionen des L\u00e4ndlichen Raums mit einer dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel angepassten Entwicklungs- und F\u00f6rderpolitik Impulse f\u00fcr eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Entwicklung zu geben. Dabei k\u00f6nnen von Fall zu Fall Strategien der Weiterentwicklung, der Anpassung oder der qualit\u00e4tssichernden Redimensionierung im Vordergrund stehen.<\/p>\n

2. Zuwendungsf\u00e4hige Vorhaben<\/strong><\/p>\n

Die zuwendungsf\u00e4higen Vorhaben in den F\u00f6rderschwerpunkten Wohnen, Grundversorgung, Arbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen k\u00f6nnen der Ziffer 5 der ELR-Verwaltungsvorschrift entnommen werden.<\/p>\n

Mit Blick auf die demografische Entwicklung sowie den fortschreitenden Fl\u00e4chenverbrauch wird der Fokus im Jahresprogramm 2013 noch st\u00e4rker auf die Umnutzung bestehender und zwecklos gewordener Bausubstanz gelegt. Im F\u00f6rderschwerpunkt Wohnen erhalten Umnutzungen eine deutlich h\u00f6here Priorit\u00e4t als Modernisierungen. Neubauten sind nachrangig und werden nur noch gef\u00f6rdert, sofern keine bisher unbebauten Fl\u00e4chen \u00fcberbaut werden. Bei der Modernisierung von Altbauten ist ein verbesserter W\u00e4rmeschutz ein wichtiges Kriterium bei der Auswahl der F\u00f6rderprojekte.<\/p>\n

Die F\u00f6rderung im F\u00f6rderschwerpunkt Wohnen ist in der Regel auf Vorhaben in der historischen Ortslage beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Zur Aktivierung inner\u00f6rtlicher Fl\u00e4chen k\u00f6nnen Gemeinden bei Zwischenerwerb, Abbruch und Neuordnung unterst\u00fctzt werden. In besonders begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen ist f\u00fcr abgegrenzte inner\u00f6rtliche Problembereiche die F\u00f6rderung unrentabler Ausgaben m\u00f6glich, um diese Fl\u00e4chen neuen zukunftsf\u00e4higen Nutzungen zuzuf\u00fchren.<\/p>\n

Das Jahresprogramm 2013 fokussiert die F\u00f6rderung auch auf eine \u00f6konomisch wie \u00f6kologisch nachhaltige Entwicklung in l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Orten und im L\u00e4ndlichen Raum. Die \u00f6kologische Komponente ist neben der strukturellen Bedeutung ein ma\u00dfgebliches Wertungskriterium. Bei kommunalen Vorhaben ist darzulegen, wie durch das Projekt das Klima gesch\u00fctzt und die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen durch effizienten Einsatz von nat\u00fcrlichen Ressourcen geschont werden. Private Vorhaben ohne vergleichbare \u00f6kologische Komponenten haben geringere Chancen, ins Programm aufgenommen zu werden.<\/p>\n

Sofern bei privat-gewerblichen Vorhaben absehbar ist, dass sowohl f\u00fcr die Besitz- als auch f\u00fcr die Betriebsgesellschaft eine F\u00f6rderung beantragt werden soll, ist das Projekt im Aufnahmeantrag entsprechend aufzuteilen.<\/p>\n

3. H\u00f6he der F\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n

Die F\u00f6rders\u00e4tze bei den einzelnen Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen der Ziffer 8 der ELR-Verwaltungsvorschrift entnommen werden. Beispielhafte kommunale Projekte zur inner\u00f6rtlichen Aktivierung k\u00f6nnen analog zu Ziffer 8.3.1.2 mit bis zu 50% der zuwendungsf\u00e4higen Ausgaben gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

4. Verfahren<\/strong><\/p>\n

Antr\u00e4ge auf Aufnahme in das F\u00f6rderprogramm k\u00f6nnen ausschlie\u00dflich von Gemeinden teilortsbezogen gestellt werden, wobei die Projekte\/Vorhaben des Aufnahmeantrages in der Projektliste zu priorisieren sind. Stellt eine Gemeinde Aufnahmeantr\u00e4ge f\u00fcr mehrere Teilorte, so m\u00fcssen diese zus\u00e4tzlich untereinander in eine Rangfolge gebracht werden.<\/p>\n

Bei der Formulierung der Projektbeschreibung privat-gewerblicher Vorhaben stimmen die Gemeinden insbesondere die Angaben zur Unternehmensgr\u00f6\u00dfe, zur Zahl der Arbeitspl\u00e4tze vor und nach der Investition sowie zum vorgesehenen Durchf\u00fchrungszeitraum mit dem Investor ab. Dabei ist auf realistische Angaben zu den Arbeitspl\u00e4tzen zu achten.<\/p>\n

Die Aufnahme der privat-gewerblichen Projekte in das Jahresprogramm steht unter dem Vorbehalt einer Einzelfallpr\u00fcfung im Rahmen des Bewilligungsverfahrens durch die L-Bank. Dabei ist unter anderem die Verm\u00f6gens- und Ertragslage der antragstellenden Unternehmen und Unternehmer zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

F\u00f6rderdaten sind \u00f6ffentlich (siehe Ziffer 9.8 der ELR-Verwaltungsvorschrift).<\/p>\n

Die f\u00fcr die Antragstellung notwendigen Formulare k\u00f6nnen unter der Internetadresse http:\/\/www.rp.baden-wuerttemberg.de\/servlet\/PB\/menu\/1102457\/index.html<\/a> abgerufen werden.<\/p>\n

Die Antr\u00e4ge auf Aufnahme in das F\u00f6rderprogramm sind durch die antragstellenden Gemeinden<\/p>\n

bis zum 31. Oktober 2012<\/p>\n

parallel je zweifach der Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde und der Bearbeitungsstelle im Regierungspr\u00e4sidium vorzulegen. Die Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde legt eine Fertigung zusammen mit ihrer kommunalwirtschaftlichen Stellungnahme bis zum 14. November 2012 der zust\u00e4ndigen Bearbeitungsstelle im Regierungspr\u00e4sidium vor.<\/p>\n

Ausdr\u00fccklich wird darauf hingewiesen, dass es das gestraffte Verfahren im ELR erforderlich macht, die Unterlagen zum jeweiligen Zeitpunkt vollst\u00e4ndig vorzulegen. Es wird dringend empfohlen, die Aufnahmeantr\u00e4ge vor Antragstellung mit dem zust\u00e4ndigen Regierungspr\u00e4sidium zu er\u00f6rtern.<\/p>\n

Antragsformulare im Internet:<\/strong><\/p>\n

Die f\u00fcr die Antragstellung notwendigen Formulare k\u00f6nnen unter der Internetadresse http:\/\/www.rp.baden-wuerttemberg.de\/servlet\/PB\/menu\/1102457\/index.html<\/a> abgerufen werden.<\/p>\n

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