{"id":14235,"date":"2012-07-27T11:04:42","date_gmt":"2012-07-27T10:04:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14235"},"modified":"2012-07-27T11:04:57","modified_gmt":"2012-07-27T10:04:57","slug":"blank-dank-der-bank-%e2%80%93-kommentar-von-paul-michel-zur-bankenrettung-und-sparpolitik-in-spanien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14235","title":{"rendered":"„Blank dank der Bank“ \u2013 Kommentar von Paul Michel zur Bankenrettung und Sparpolitik in Spanien"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend im Bundestag eine ganz gro\u00dfe, eine schwarz-gelb-rot-gr\u00fcne Koalition das Hilfspaket f\u00fcr die spanischen und vor allem die deutschen, franz\u00f6sischen und englischen Banken durchwinkte, protestierten in Spanien fast vier Millionen Menschen gegen dieses Paket. Aufgerufen hatten alle gro\u00dfen Gewerkschaftsverb\u00e4nde und unz\u00e4hlige weitere Organisationen. Und das mit gutem Grund.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

F\u00fcr Spanien bereits das dritte Sparpaket<\/strong><\/p>\n

Die EU-Partner, und hier allen voran die deutsche Bundesregierung, hatten die 100 Milliarden-Euro-Spritze davon abh\u00e4ngig gemacht, dass die spanische Regierung ein weiteres Sparpaket verabschiedet, das mittlerweile dritte seiner Art seit Beginn der Euro-Turbulenzen im Jahr 2010: Das erste Sparpaket erfolgte noch 2010 unter der sozialdemokratischen Zapatero-Regierung. Es umfasste Lohnk\u00fcrzungen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst, Streichung von Zusch\u00fcssen f\u00fcr Kinder, eine Einfrierung der Renten, die Anhebung des Rentenalters sowie eine Anhebung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent. Ministerpr\u00e4sident Rajoy strich nach seiner Amts\u00fcbernahme im Dezember weitere 27 Milliarden. Die Regionalregierungen sparen \u00fcberdies 18 Milliarden f\u00fcr Bildung und Gesundheit ein.<\/p>\n

Brutales Sparprogramm<\/strong><\/p>\n

Wenn auch im Umfeld des neuen Sparpakets f\u00fcr Spanien auf das demonstrativ-provokative Auftreten der Troika-Kommissare verzichtet wird, sein Inhalt entspricht doch dem gleichen grauenhaften, bei Troika-Paketen \u00fcblichen neoliberalen Umverteilungsmuster. Es sieht K\u00fcrzungen in H\u00f6he von 65 Milliarden Euro vor und ist damit noch h\u00e4rter als alles, was den Spaniern bisher schon zugemutet worden war. Im Einzelnen sieht es vor:<\/p>\n

\u2013 Die Mehrwertsteuer, jene Verbrauchssteuer, die die kleinen Leute mit den kleinen Geldbeuteln besonders schwer trifft, soll von 18 auf 21 Prozent erh\u00f6ht werden. Davon w\u00e4ren Produkte wie Kleidung, Autos, Zigaretten oder Telefondienste betroffen. Der verminderte Mehrwertsteuersatz soll von acht auf zehn Prozent steigen.<\/p>\n

\u2013 Mit dem neuen Sparpaket sollen die ohnehin nicht \u00fcppigen Leistungen f\u00fcr Arbeitslose nach sechs Monaten beschnitten werden. Und das in einem Land mit offiziell mehr als 20 Prozent Arbeitslosen, das sind f\u00fcnf Millionen Menschen.<\/p>\n

\u2013 Durch eine Verwaltungsreform sollen in der \u00f6ffentlichen Verwaltung 3,5 Milliarden Euro eingespart werden \u2013 vor allem dadurch, dass man die Serviceleistungen von Rath\u00e4usern und \u00f6ffentlichen Verwaltungen einschr\u00e4nkt. Den Staatsbediensteten, deren Gehalt bereits um zirka 5 Prozent geschrumpft ist, wird f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre das Weihnachtsgeld gestrichen. Werden sie krank, erhalten sie in den ersten 20 Tagen geringere Lohnfortzahlung.<\/p>\n

Rente soll es erst mit 68 Jahren geben<\/strong><\/p>\n

Ministerpr\u00e4sident Rajoy hat bei dieser Gelegenheit angek\u00fcndigt, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre zu erh\u00f6hen. Mit dem Verkauf von Staatsfirmen will Rajoy zus\u00e4tzliche Einnahmen generieren. Er k\u00fcndigte an, Flugh\u00e4fen, Eisenbahnen und H\u00e4fen zu privatisieren. Au\u00dferdem sollen die Steuern auf Energie steigen \u2013 was abermals die Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders hart trifft.<\/p>\n

Kapitalbesitzende Eliten bleiben von Sparma\u00dfnahmen unbehelligt<\/strong><\/p>\n

Die klassische Klientel der konservativen Regierungspartei PP, die kapitalbesitzenden Eliten mit den dicken Bankkonten bleiben von Sparma\u00dfnahmen unbehelligt. Der Spitzensteuersatz etwa wird nicht angehoben. \u00dcberdies erlie\u00df die Regierung Rajoy eine Steueramnestie f\u00fcr all jene, die in den vergangenen Jahren Millionen vorbei am Fiskus erwirtschaftet hatten.<\/p>\n

Rezession wird sich noch versch\u00e4rfen<\/strong><\/p>\n

Der drastischen Sparkurs und die verordnete Rosskur bescheren Spanien dieselben Ergebnisse wie in Griechenland: Die bereits existierende Rezession wird sich noch versch\u00e4rfen. Das Land ist dicht davor, in eine \u00e4hnliche Abw\u00e4rtsspirale wie Griechenland zu geraten. Nicht einmal kurzfristig wirkt das Sparpaket: Am Tag nach der Verabschiedung stiegen die Renditen f\u00fcr spanische Staatsanleihen auf Rekordniveau \u2013 auf 7,2 Prozent f\u00fcr zehnj\u00e4hrige Anleihen.<\/p>\n

Wer wird hier eigentlich gerettet?<\/strong><\/p>\n

Das Sparpaket der Rojoy-Regierung ist die von der EU geforderte Begleitmusik zu jenem Bankenhilfsprogramm f\u00fcr Spanien in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro, das die Euro-Finanzminister am 20. Juli 2012 verabschiedet haben. Nach offizieller Lesart der EU soll die \u00dcberwachung des spanischen Finanzsektors dann verst\u00e4rkt werden. Genaueres aber wei\u00df man noch nicht, oder will es nicht sagen. Vermutlich wird die spanische Regierung die Aufsicht und Entscheidungsgewalt \u00fcber die 14 bedrohten Bankkonzerne des Landes weitgehend an die Fachbeamten der EU-Kommission und deren Berater aus der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) abtreten m\u00fcssen. Allerdings ist v\u00f6llig offen, nach welchen Kriterien entschieden wird, welche Bank oder Sparkasse als \u201e\u00fcberlebensf\u00e4hig\u201c deklariert und welche abgewickelt werden sollen. Klar scheint aber, dass die Gl\u00e4ubiger der maroden Banken auch diesmal nicht f\u00fcr die Begleichung der Kosten der Sanierung herangezogen werden. Ein Sprecher der EU-Kommission hat erkl\u00e4rt, es sei \u201eklar, dass die Besitzer von erstrangigen Anleihen nicht in die Lastenteilung einbezogen werden\u201c. Noch mal auf gut Deutsch: Die institutionellen Gl\u00e4ubiger aus Banken, Fonds von Gro\u00dfanlegern und anderen Zockerbuden werden auch diesmal nicht f\u00fcr die entstandenen Verluste aufkommen m\u00fcssen.<\/p>\n

Deutsche Banken in Spanien mit 112 Milliarden Euro engagiert<\/strong><\/p>\n

Das ist nichts Neues. Auch bei den Pleiten 2008\/2009 der Hypo Real Estate oder der Commerzbank war das so. Der Staat spendierte milliardenschwere Bail-Outs, die beteiligten institutionellen Gro\u00dfanleger keinen Cent. Im Fall von Irland setzten die EZB und die anderen Euro-Staaten mit eiserner Hand durch, dass das kleine Land mehr als 100 Milliarden Euro, rund die H\u00e4lfte der Wirtschaftsleistung eines ganzen Jahres, an die \u00fcberwiegend ausl\u00e4ndischen Anleihegl\u00e4ubiger seiner bankrotten Banken auszahlen musste. Festzuhalten bleibt ferner, dass die \u201eNothilfe\u201c f\u00fcr Spanien seitens der deutschen und franz\u00f6sischen Regierung keineswegs uneigenn\u00fctzig ist. Denn es geht dabei auch viel \u201edeutsches\u201c Geld. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sind deutsche Banken in Spanien mit 112 Milliarden Euro engagiert. In \u00e4hnlich hohem Ausma\u00df sind auch franz\u00f6sische Banken mit im Spiel. Es geht also nicht zuletzt bei diesem Bankenrettungspaket darum, Banken und Verm\u00f6gende in Deutschland und Frankreich vor m\u00f6glichen Verlusten zu bewahren. Das erkl\u00e4rt vielleicht auch, warum die Bundesregierung so sehr bem\u00fcht war einen Bankenrettungsschirm in die Wege zu leiten.<\/p>\n

Kleine Leute als Verlierer<\/strong><\/p>\n

Bluten sollen dagegen jene Kleinanleger, die bei Spaniens Gro\u00dfsparkassen Vorzugsaktien gezeichnet haben. Das sind Leute Kleinanleger, die sich zum Beispiel von Anlageberatern des Bankia Vorg\u00e4ngers Caja de Madrid \u00fcberreden lie\u00dfen, ihre Altersversicherung von 30 000 Euro in sogenannten Preferentes anzulegen. Preferentes sind komplexe, hochriskante Finanzprodukte, welche die Banken einst f\u00fcr institutionelle Anleger schufen, die eine h\u00f6here Rendite wollten. Als 2007 die Luft aus Spaniens Immobilienblase entwich, wollten die Gro\u00dfanleger keine Preferentes mehr haben. Gerade jetzt aber brauchten die Cajas frisches Eigenkapital n\u00f6tiger denn je. Also guckten sie sich eine neue Zielgruppe aus, um ihre Finanzl\u00f6cher zu stopfen. Sie schickten ihre Berater los und versprachen den arglosen Kleinanlegern fette Rendite ohne Risiko. Bis zu 300.000 gingen ihnen auf den Leim. Jetzt sollen die Preferentes-Besitzer rund 40 Prozent ihres Einsatzes verlieren.<\/p>\n

Umverteilung zugunsten der kleinen reichen Minderheit deutlich versch\u00e4rft<\/strong><\/p>\n

Seit der Amts\u00fcbernahmen der konservativen Regierung von Mariano Rajoy im November 2011 ist die Politik der Umverteilung zugunsten der kleinen reichen Minderheit deutlich versch\u00e4rft worden. Dabei hatte die konservative Partei PP vor den Wahlen versprochen, keine Banken mit Steuermitteln zu retten, keine Steuern zu erh\u00f6hen und keine Geh\u00e4lter zu k\u00fcrzen. In weiten Teilen der spanischen Bev\u00f6lkerung kommt zur Wut \u00fcber die obsz\u00f6n anmutende Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Kosten die Emp\u00f6rung dar\u00fcber, wie schamlos man\/frau von der PP-Regierung belogen wurde. Die Art und Weise wie Kleinanleger jetzt geschr\u00f6pft werden, w\u00e4hrend institutionelle Gro\u00dfanleger geschont und reiche Steuerfl\u00fcchtlinge amnestiert werden, schl\u00e4gt in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung dem Fass den Boden aus. Es wird offenkundig, dass nicht nur sozial Schwache, oder die immer gern als S\u00fcndenbock benutzten Beamten Ziel der neoliberalen Attacken sind, sondern selbst Teile der Mittelschicht des Landes.<\/p>\n

Selbst Soldaten, Polizisten, Richter und Staatsanw\u00e4lte nahmen an den Protesten teil<\/strong><\/p>\n

Nicht von ungef\u00e4hr hat die Teilnahme an den Protesten gegen das neue Sparpaket alle Erwartungen \u00fcbertroffen. Selbst Soldaten, Polizisten, Richter und Staatsanw\u00e4lte nahmen an den Protesten teil. Auf der Kundgebung am 19. Juli 2012 in Madrid sprach der Chef der Gewerkschaft CCOO, Ignacio Fernando Toxo, von einer \u201eAggression gegen Arbeitslose, Beamte, Selbstst\u00e4ndige und allgemein gegen die Mittelschicht des Landes, die verarmt.\u201c Die Vereinigte Linke (IU) hat die Bev\u00f6lkerung zu einem \u201edemokratischen Aufstand\u201c und zum Sturz einer Regierung aufgerufen, um die Krise von \u201eihren Verursachern, den Spekulanten und den von den antidemokratischen Eliten in der EU gef\u00f6rderten Finanzbetr\u00fcgern\u201c bezahlen zu lassen. Die Gewerkschaften im Baskenland haben bereits f\u00fcr den 26. September 2012 einen Generalstreik angek\u00fcndigt. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass dies auch in anderen Landesteilen der Fall sein wird.<\/p>\n

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