{"id":14132,"date":"2012-07-12T09:23:09","date_gmt":"2012-07-12T08:23:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14132"},"modified":"2012-07-12T09:23:09","modified_gmt":"2012-07-12T08:23:09","slug":"handstreich-im-bundestag-wie-zwei-abgeordnete-das-meldegesetz-durchs-parlament-druckten-%e2%80%93-protestappell-unterzeichnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14132","title":{"rendered":"„Handstreich im Bundestag: Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz durchs Parlament dr\u00fcckten“ \u2013 Protestappell unterzeichnen"},"content":{"rendered":"

In nicht einmal einer Minute haben die Koalitionsfraktionen k\u00fcrzlich das umstrittene Meldegesetz durch den Bundestag gebracht. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de war es ein \u00c4nderungsantrag der Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP), durch den im letzten Moment eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von pers\u00f6nlichen Daten aus dem Gesetzestext gekippt wurde. Hat sich die Adresslobby zu fr\u00fch gefreut?<\/strong><\/p>\n

Von der Internetseite abgeordnetenwatch.de<\/em><\/p>\n

Link zur ganzen Geschichte auf abgeordnetenwatch.de:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/blog.abgeordnetenwatch.de\/2012\/07\/09\/kurz-vor-der-halbzeitpause-wie-das-meldegesetz-im-schnelldurchlauf-den-bundestag-passierte\/<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen zum Meldegesetz sowie Campact-Appell an die Ministerpr\u00e4sidenten der deutschen Bundesl\u00e4nder:<\/strong><\/p>\n

\u00dcber 130.000 Menschen haben seit Montag unseren Appell gegen das neue Melderecht unterzeichnet! Der Grund f\u00fcr den Protest: Melde\u00e4mter sollen k\u00fcnftig Adressdaten an Werbetreibende und Adressh\u00e4ndler verkaufen d\u00fcrfen, ohne dass Sie das verhindern k\u00f6nnen. Ein Kniefall vor der Werbewirtschaft.<\/strong><\/p>\n

Von Susanne Jacoby und Felix Kolb, Campact<\/em><\/p>\n

Regelung im Bundesrat kippen<\/strong><\/p>\n

Angesichts des \u00f6ffentlichen Proteststurms lautet die neue Devise der Bundesregierung: Erst einmal den R\u00fcckw\u00e4rtsgang einlegen. So hofft Regierungssprecher Seibert, dass die Regelung im Bundesrat wieder gekippt wird. Doch etliche Innenpolitiker\/innen leisten dagegen weiter Widerstand. Der CSU-Abgeordnete Uhl setzt unverdrossen auf eine Mehrheit im Bundesrat, sobald sich „der Sturm im Wasserglas“ gelegt habe. Sein CDU-Kollege Bosbach warnt die L\u00e4nder gar davor, das neue Meldegesetz abzulehnen.<\/p>\n

\u00d6ffentlichen Druck erh\u00f6hen<\/strong><\/p>\n

Jetzt d\u00fcrfen wir das Thema nicht im Sommerloch untergehen lassen. Wohlfeile Absichtserkl\u00e4rungen geraten schnell wieder in Vergessenheit, wenn der \u00f6ffentliche Druck nachl\u00e4sst. Deswegen wollen wir bis zur Bundesrats-Abstimmung im Herbst 200.000 B\u00fcrger\/innen unter unserem Appell versammeln. Das kann nur mit Ihrer Hilfe gelingen!<\/p>\n

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpr\u00e4sident\/innen!:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.campact.de\/melderecht\/sn1\/signer<\/a><\/p>\n

Ziel wurde genau ins Gegenteil verkehrt<\/strong><\/p>\n

Urspr\u00fcnglich sollten die Rechte der B\u00fcrger\/innen mit der Neuregelung gest\u00e4rkt werden. Doch dieses Ziel wurde genau ins Gegenteil verkehrt. In letzter Minute haben Abgeordnete von Union und FDP die kritischen \u00c4nderungen in den Gesetzesentwurf eingeschleust. Sie schw\u00e4chen den Datenschutz gleich doppelt: War zun\u00e4chst vorgesehen, dass Daten nur nach ausdr\u00fccklicher Einwilligung weitergegeben werden d\u00fcrfen, sollen sie nun grunds\u00e4tzlich herausgegeben werden k\u00f6nnen – es sei denn, man hat der Weitergabe im Voraus aktiv widersprochen.<\/p>\n

Lobbyisten stoppen<\/strong><\/p>\n

Aber selbst dieser schwache Schutz bleibt praktisch ohne jeden Wert. Werden die Daten zur Best\u00e4tigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten angefragt, soll der Widerspruch nicht gelten. Da man f\u00fcr eine Melderegister-Auskunft jedoch stets bereits vorhandene Daten ben\u00f6tigt, greift dieser Fall faktisch immer. Wieder einmal haben die Lobbyisten der Adressfirmen daf\u00fcr gesorgt, dass eine geplante datenschutzfreundliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt wurde.<\/p>\n

Keine faulen Kompromisse zulassen<\/strong><\/p>\n

Voraussichtlich im Herbst steht das Gesetz im Bundesrat zur Abstimmung. F\u00e4llt es dort durch, w\u00fcrde es im Vermittlungsausschuss neu verhandelt. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass dort keine faulen Kompromisse beschlossen werden – sondern Datenschutz im Melderecht zur Pflicht wird. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern, dem B\u00fcrgerrechtsverein FoeBuD und dem Verbraucherzentrale Bundesverband, wollen wir die Unterschriften vorher im Rahmen einer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktion \u00fcberreichen. Sch\u00fctzen Sie Ihre Adresse vor den Datenh\u00e4ndlern und machen Sie mit – jede Unterschrift z\u00e4hlt!<\/p>\n

Appell unterzeichnen!:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.campact.de\/melderecht\/sn1\/signer<\/a><\/p>\n

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\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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