{"id":14088,"date":"2012-06-30T14:18:20","date_gmt":"2012-06-30T13:18:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14088"},"modified":"2012-06-30T14:21:49","modified_gmt":"2012-06-30T13:21:49","slug":"agenda-2010-wird-auf-europa-ubertragen-rot-grun-lasst-sich-uber-den-tisch-ziehen-%e2%80%93-kommentar-von-jochen-durr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14088","title":{"rendered":"„Agenda 2010 wird auf Europa \u00fcbertragen – Rot-Gr\u00fcn l\u00e4sst sich \u00fcber den Tisch ziehen“ \u2013 Kommentar von Jochen D\u00fcrr"},"content":{"rendered":"

Eine Allparteienkoalition im Bundestag von Schwarz-Gelb bis Rot-Gr\u00fcn mit Ausnahme der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat mit ihrer Zustimmung zu EU-Fiskalpakt und Europ\u00e4ischem Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) einen heftigen Anschlag auf unsere Demokratie und unseren noch \u00fcbriggebliebenen Sozialstaat ver\u00fcbt.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Jochen D\u00fcrr, Schw\u00e4bisch Hall, Bundessprecher der AG betrieb & gewerkschaft\/DIE LINKE<\/em><\/p>\n

Hartz-Gesetze sind dagegen lediglich eine Fliegenschiss<\/strong><\/p>\n

Die Enteignung und Entrechtung durch die Hartz-Gesetze von Rot-Gr\u00fcn, CDU-CSU und FDP ist aus meiner Sicht dagegen lediglich eine Fliegenschiss. Die Agenda 2010-Politik von Merkel\/R\u00f6sler\/Gabriel und Roth\/\u00d6zdemir wird auf Europa ausgedehnt und die Politik von Bankenrettungen auf Kosten der europ\u00e4ischen SteuerzahlerInnen auf immer festgeschrieben. Diese Vertr\u00e4ge sind eine gigantische und untragbare Umverteilungsaktion von unten nach oben \u2013 den VeruracherIinnen wird damit noch Geld in den Hintern geblasen. Die Risiken der VeruracherInnen, der Banken werden fast ausschlie\u00dflich von Erwerblosen, Niedrigl\u00f6hnern und Hartz IV-Empf\u00e4ngerInnen beglichen werden. Der Bundestag verliert in der Folge sein Haushaltsrecht. Die parlamentarische Demokratie verkommt zu einer leeren H\u00fclle.<\/p>\n

Weg in eine europ\u00e4ische Katastrophe kaum geahnten Ausma\u00dfes vorprogrammiert<\/strong><\/p>\n

Es gab es dabei auch Balsam vor allem f\u00fcr die rot-gr\u00fcnen Abgeordneten: die Initiative f\u00fcr eine Finanztransaktionssteuer, die keinem richtig weh tut und schon gar keine Regulierung der Finanzm\u00e4rkte darstellt. Und es gibt ein europ\u00e4isches Investitionsprogramm, das seinen Namen kaum verdient hat. Mit dem gestrigen schwarzen Freitag (29. Juni 2012) ist der Weg in eine europ\u00e4ische Katastrophe kaum geahnten Ausma\u00dfes vorprogrammiert. Erste Tr\u00fcmmer dieses Kapitalismus sind in Griechenland und anderen S\u00fcdl\u00e4ndern Europas bereits deutlich sichtbar. Die gro\u00dfe Mehrzahl der Abgeordneten von SPD und Gr\u00fcnen wie auch CDU und FDP hat damit sehenden Auges die Z\u00fcndschnur des europ\u00e4ischen Sprengsatzes in Brand gesetzt. Die VerursacherInnen geraten dabei v\u00f6llig aus dem Blickfeld.<\/p>\n

Rot-Gr\u00fcn h\u00e4ngt immer noch an ihrer Agenda 2010-Politik<\/strong><\/p>\n

Folgende R\u00fcckschl\u00fcsse ziehe ich daraus: Jedes Hoffen in die Einsicht oder soziale B\u00fcndnisf\u00e4higkeit von SPD und B\u00fcndnis\u00b490\/Die Gr\u00fcnen ist aus meiner Sicht ein Selbstbetrug. Rot-Gr\u00fcn h\u00e4ngt immer noch an ihrer Agenda 2010-Politik und f\u00fchrt mit der mehrheitlichen Zustimmung ihrer Abgeordneten im Bundestag zum Fiskalpakt und ESM am Freitag ihre neoliberale Politik gegen eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung fort. Der n\u00e4chste Wahltag kommt bestimmt! Nicht vergessen!<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.betriebundgewerkschaft.de\/<\/a><\/p>\n

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