{"id":14070,"date":"2012-06-26T16:01:31","date_gmt":"2012-06-26T15:01:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14070"},"modified":"2012-06-26T16:01:31","modified_gmt":"2012-06-26T15:01:31","slug":"politische-schmierenkomodie-%e2%80%93-kommentar-von-paul-michel-zu-spdgrune-einigen-sich-mit-merkel-beim-fiskalpakt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14070","title":{"rendered":"„Politische Schmierenkom\u00f6die“ \u2013 Kommentar von Paul Michel zu „SPD\/Gr\u00fcne einigen sich mit Merkel beim Fiskalpakt“"},"content":{"rendered":"

Wirklich \u00fcberraschend kam sie nicht, die Meldung, dass die Merkel-Regierung und die Mitmachopposition SPD\/Gr\u00fcne sich auf den Fiskalpakt geeinigt haben. Nat\u00fcrlich wird die Einigung vom Spitzenpersonal von SPD und Gr\u00fcnen als Erfolg verkauft.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Oppositionsf\u00fchrer bleiben bei konkreten Vereinbarungen nebul\u00f6s<\/strong><\/p>\n

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, man habe sich auf ein Ma\u00dfnahmenpaket f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung geeinigt. Steinmeier erkl\u00e4rt, zu dem Deal geh\u00f6re auch eine Verst\u00e4ndigung auf eine Finanztransaktionsteuer. Der Gr\u00fcnen-Vorsitzende Cem \u00d6zdemir setzt noch eins drauf: „Die Bundesregierung hat sich vom reinen Sparkurs verabschiedet.“ Auff\u00e4llig ist: Die Herren Oppositionsf\u00fchrer bleiben ausgesprochen wenig konkret hinsichtlich der konkreten Vereinbarungen, die getroffen wurden. Und das mit gutem Grund: Hinsichtlich der Finanztransaktionssteuer bleibt es bei einer vagen unverbindlichen Zusage von Merkel und was die Wachstumspakete betrifft, so haben sowohl Kanzlerin Merkel, als auch CDU-Fraktionschef Kauder klar gemacht, dass es mit ihnen keine Konjunkturpakete geben wird. \u00dcber das Wachstumspaket hei\u00dft es bei SPIEGEL Online am 22. Juni 2012: \u201eMit den 130 Milliarden sind aber keine neuen staatlichen Mittel gemeint, sondern vor allem die Aktivierung privaten Kapitals und eine Umstrukturierung des bestehenden EU-Haushalts.\u201c Und \u00fcber die Finanztransaktionssteuer erfahren wir an gleicher Stelle, dass Wolfgang Sch\u00e4uble sich darum \u201ebem\u00fchen\u201c wolle und dass eine Einf\u00fchrung vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl 2014 als ausgeschlossen gilt. Nebul\u00f6s, nebul\u00f6s!<\/p>\n

In dieser Legislaturperiode wird es eine Finanztransaktionssteuer nicht geben<\/strong><\/p>\n

In der Substanz d\u00fcrfte das jetzt erzielte Ergebnis kaum \u00fcber das \u00dcbereinkommen hinausgehen, das schon Ende Mai 2012 in Gipfelgespr\u00e4chen zwischen Regierung und Opposition erzielt worden ist. Damals hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die Inszenierung mit einer freim\u00fctigen Bemerkung in kleiner Runde platzen lassen: In dieser Legislaturperiode, so Pofalla damals, werde es eine Finanztransaktionssteuer nicht geben. Daher k\u00f6nne man der SPD ruhig entgegenkommen.<\/p>\n

Kritische Stimmen in den eigenen Reihen werden ruhig gestellt<\/strong><\/p>\n

Dass SPD und Gr\u00fcne vor den Kameras wider besseres Wissen Erfolgsmeldungen zum Besten geben, ist Teil eines peinlichen politischen Schmierentheaters, mit dem kritische Stimmen in den eigenen Reihen ruhig gestellt werden sollen. Es war von vorneherein klar, dass SPD und Gr\u00fcne dem Fiskalpakt (und so nebenbei auch dem finanztr\u00e4chtigen Rettungsschirm ESM) zustimmen w\u00fcrden, schlie\u00dflich sind sie wie die CDU\/CSU und die FDP f\u00fcr die sog. \u201eSchuldenbremse\u201c und haben deren Verankerung im Grundgesetz 2009 zugestimmt. In verschiedenen theoretischen Schriften r\u00fchmt sich das Spitzenpersonal der SPD sogar, eine bessere und h\u00e4rtere Sparpolitik als die Regierungskoalition betreiben zu wollen.<\/p>\n

Denn sie wissen, was sie tun<\/strong><\/p>\n

SPD und Gr\u00fcnen ist sehr wohl bewusst, dass der Fiskalvertrag \u00f6konomisch unsinnig, sozial verantwortungslos und undemokratisch ist. Aber beide Parteien wissen, dass jene kleine, aber m\u00e4chtige Klientel, die in Fabriken und Banken das Sagen habt, keinen Zweifel daran l\u00e4sst, dass der Fiskalpakt kommen muss. Jede Weigerung von SPD und Gr\u00fcnen, diesem Wunsch zu entsprechen, w\u00fcrde von den \u201eKapit\u00e4nen der Wirtschaft\u201c als Beleg f\u00fcr \u201emangelnde Regierungsf\u00e4higkeit\u201c gewertet. Entsprechend schlagen die beiden staatskonformen Regierungsparteien, die mit den Parteien Merkels und Westerwelle darin wetteifern, wer der beste Dienstleister f\u00fcr die \u201eWirtschaft\u201c ist, den Herrschaften mit den dicken Bankkonten ihren Wunsch nicht aus.<\/p>\n

Gezeigt, was von einer m\u00f6glichen Neuauflage einer rot-gr\u00fcnen Bundesregierung zu erwarten ist<\/strong><\/p>\n

Was die Konsequenzen sind, ist klar: Der Fiskalvertrag liefert europaweit den Regierungen die Rechtfertigung f\u00fcr Sozialabbauma\u00dfnahmen, die weitaus einschneidender sind als die von Schr\u00f6der\/Fischer durchgepaukten Hartz-Gesetze. Sp\u00e4testens, wenn es in der BRD zu wirtschaftlichen Einbr\u00fcchen kommt, folgt aus dem Fiskalpakt mit der vermeintlichen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit eines \u201eSachzwangs\u201c eine Agenda 2020. Mit ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt haben SPD und Gr\u00fcne deutlich gemacht, was von einer m\u00f6glichen Neuauflage einer rot-gr\u00fcnen Bundesregierung zu erwarten ist.<\/p>\n

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