{"id":14063,"date":"2012-06-24T08:49:35","date_gmt":"2012-06-24T07:49:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14063"},"modified":"2012-06-24T10:50:09","modified_gmt":"2012-06-24T09:50:09","slug":"mehr-transparenz-bei-nebeneinkunften-%e2%80%93-parlamentarier-wollten-nicht-entscheiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14063","title":{"rendered":"„Mehr Transparenz bei Nebeneink\u00fcnften“ \u2013 Bundestagsabgeordnete wollten nicht entscheiden"},"content":{"rendered":"

Die Transparenzregeln f\u00fcr Nebeneink\u00fcnfte von Abgeordneten waren am 14. Juni 2012 Thema im Deutschen Bundestag. Eine Entscheidung fiel allerdings nicht, das Thema wurde auf September vertagt. <\/strong><\/p>\n

Kommentar der Organisation LobbyControl<\/em><\/p>\n

Letzte Stufe tr\u00e4gt mehr zur Verschleierung als zur Transparenz bei<\/strong><\/p>\n

Aber nach unseren Informationen liegt ein neuer Vorschlag vor, der neben Fortschritten auch Schwachpunkte mit sich bringt. Nach LobbyControl-Informationen soll die defizit\u00e4re Drei-Stufenregelung auf zehn Stufen bis zu 150.000 Euro erweitert werden. Die bisherige Regelung teilt die Eink\u00fcnfte in Stufen von 1.000 bis 3.500, oberhalb von 3.500 und \u00fcber 7.000 Euro, wobei die letzte Stufe mehr zur Verschleierung als zur Transparenz beitr\u00e4gt. Ob ein Bundestagsabgeordneter 7.000 oder 70.000 Euro nebenbei verdient, macht einen geh\u00f6rigen Unterschied und sollte der \u00d6ffentlichkeit bekannt sein. Auch um m\u00f6gliche Interessenkonflikte thematisieren zu k\u00f6nnen. Hier bringt die neue Regelung einen klaren Fortschritt.<\/p>\n

Streitpunkt Bagatellgrenze<\/strong><\/p>\n

Daf\u00fcr w\u00fcrde eine neue Bagatellregelung eingef\u00fchrt, nach der Nebeneink\u00fcnfte erst offen gelegt werden m\u00fcssen, wenn sie 10.000 Euro im Jahr \u00fcberschreiten, wobei nur Eink\u00fcnfte summiert werden, die f\u00fcr sich genommen h\u00f6her als 1.000 Euro sind. Diese Regelung ist nach unseren Informationen weiterhin ein Streitpunkt zwischen den Fraktionen im Bundestag. Weiterhin soll die Anzeige der Nebeneink\u00fcnfte nur noch einmal im Jahr erfolgen \u2013 oder eventuell gar erst mit der Steuererkl\u00e4rung. Bisher mussten Abgeordnete ihre Nebeneink\u00fcnfte sp\u00e4testens nach drei Monate angeben. Insgesamt scheint es noch viele Diskussionen um einzelne Aspekte zu geben.<\/p>\n

F\u00fcr jeden Fortschritt an einer Stelle, droht ein R\u00fcckschritt an einer anderen<\/strong><\/p>\n

Die neue Regelung w\u00e4re besser als der Vorschlag vom letzten Jahr, der generell alle Eink\u00fcnfte unter 10.000 Euro ausgenommen h\u00e4tte. Das ist auch ein Erfolg unserer Kampagnenarbeit, mit der wir den unzureichenden Vorschlag letztes Jahr stoppen konnten. Zugleich ist es \u00e4rgerlich, dass f\u00fcr jeden Fortschritt an einer Stelle R\u00fcckschritte an anderer Stelle drohen. Aus Sicht von LobbyControl sollten Nebent\u00e4tigkeiten m\u00f6glichst zeitnah ver\u00f6ffentlicht werden, um als Korrektiv gegen m\u00f6gliche Interessenkonflikte wirken zu k\u00f6nnen. Wenn eine Nebent\u00e4tigkeit mit einem m\u00f6glichen Bezug zu einem aktuellen Gesetzesvorhaben erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens offen gelegt werden muss, ist wenig gewonnen.<\/p>\n

Schleswig-Holstein macht\u2019s vor<\/strong><\/p>\n

Es ist bedauerlich, dass es im Bundestag nicht gelingt zu einer umfassenderen Transparenzregel f\u00fcr Nebent\u00e4tigkeiten zu kommen. Im Vergleich dazu wurde in Schleswig-Holstein gerade im Koalitionsvertrag eine Offenlegung der genauen Betr\u00e4ge von Nebeneink\u00fcnften vereinbart. \u00dcber die Stufenregelung hinaus m\u00fcsste die Kontrolle der ver\u00f6ffentlichungspflichtigen Angaben gest\u00e4rkt werden. Au\u00dferdem sollten Anw\u00e4lte und Unternehmensberater zumindest die Branche ihrer Kunden offenlegen m\u00fcssen. Hier gibt es weiter Nachbesserungsbedarf.<\/p>\n

Vor allem die FDP blockiert mehr Transparenz<\/strong><\/p>\n

Nach unseren Informationen ist es vor allem die FDP, die mehr Transparenz bei Nebeneink\u00fcnften derzeit blockiert, das berichtet auch der Focus. Wir werden das Thema nach der Sommerpause wieder aufgreifen und weiter zum Stand der Verhandlungen recherchieren. \u00c4rgerlich ist dabei, dass solche Themen weitgehend unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit verhandelt werden. Je nach dem, welche Vorschl\u00e4ge nach der Sommerpause auf dem Tisch liegen, werden wir nochmal eine Aktionen starten, um endlich eine sinnvolle Transparenzregel zu erreichen.<\/p>\n

Aktuelle Aktion zu Parteispenden und sch\u00e4rferen Antikorruptionsgesetzen \u2013 Appell unterschreiben:<\/strong><\/p>\n

Um mehr Transparenz geht es auch bei unserer aktuellen Aktion zu Parteispenden und sch\u00e4rferen Antikorruptionsgesetzen: Unterschreiben Sie den Appell an Bundeskanzlerin Merkel<\/p>\n

Appell unterzeichnen:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2012\/06\/gelbe-karte-fuer-merkel\/<\/a><\/p>\n

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