{"id":14040,"date":"2012-06-20T21:30:37","date_gmt":"2012-06-20T20:30:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14040"},"modified":"2012-06-20T21:30:52","modified_gmt":"2012-06-20T20:30:52","slug":"der-fiskalpakt-%e2%80%93%c2%a0okonomisch-unsinnig-undemokratisch-und-sozial-verantwortungslos-%e2%80%93-kommentar-von-paul-michel-aus-schwabisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14040","title":{"rendered":"„Der Fiskalpakt \u2013\u00a0\u00f6konomisch unsinnig, undemokratisch und sozial verantwortungslos“ \u2013 Kommentar von Paul Michel aus Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll am 1. Juli 2012 wie geplant in Kraft treten. Weil Angela Merkel sich ein weiteres Mal als Mustersch\u00fcler Deutschland profilieren und den „M\u00e4rkten“ ein positives Signal geben will, soll noch vor dem 1. Juli in Deutschland der Fiskalpakt verabschiedet sein.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Rhetorische Turn\u00fcbungen des F\u00fchrungspersonals von SPD und Gr\u00fcnen<\/strong><\/p>\n

Nach den Vorstellungen von Angela Merkel und Wolfgang Sch\u00e4uble wird der Fiskalpakt am 29. Juni 2012, um 17 Uhr in einer Sitzung des Bundestages und anschlie\u00dfend in einer Sondersitzung des Bundesrates der Fiskalpakt durchgewunken. Unangenehm ist f\u00fcr die Kanzlerin, dass sie f\u00fcr die Verabschiedung des Fiskalpakts eine 2\/3 Mehrheit braucht. Fast noch unangenehmer ist die Situation f\u00fcr die angepassten Oppositionsparteien SPD und Gr\u00fcne. Deren F\u00fchrungspersonal hat zwar keine grunds\u00e4tzlichen Einw\u00e4nde gegen den Merkelschen Fiskalpakt, aber ein Problem mit der politischen Optik. Bei all den peinlichen rhetorischen Turn\u00fcbungen des F\u00fchrungspersonals von SPD und Gr\u00fcnen gibt es jedoch keinen Zweifel, wie das Ergebnis aussehen wird.<\/p>\n

Was ist der Fiskalpakt ?<\/strong><\/p>\n

Der Fiskalpakt ist ein Vertrag auf europ\u00e4ischer Ebene, der vorsieht, dass alle Unterzeichnerstaaten bis zum 1. Januar 2014 sogenannte Schuldenbremsen einf\u00fchren. Diese ist in einigen Punkten noch sch\u00e4rfer als die in Deutschland bereits beschlossene „Schuldenbremse“. Die VerfechterInnen des Fiskalpakts sehen in ihm das Werkzeug zur \u00dcberwindung der Krise. Auf Druck der deutschen Regierung wurde der Fiskalpakt mit dem ESM verkn\u00fcpft: K\u00fcnftig erhalten nur noch L\u00e4nder Darlehen aus dem „Rettungsschirm“, die den Fiskalvertrag bis zum 1. M\u00e4rz 2013 ratifiziert und die „Schuldenbremse“ ein Jahr sp\u00e4ter eingef\u00fchrt haben. Wer wissen will, was die Folgen des Fiskalpakts sind, braucht blo\u00df nach Griechenland zu schauen: Rezession in historischem Ausma\u00df, bespielloser Lohn- und Sozialabbau und explodierende Armut.<\/p>\n

Von wegen „Schw\u00e4bische Hausfrau“<\/strong><\/p>\n

Der Begriff Schuldenbremse ist ein politischer Kampfbegriff, der die Dinge auf den Kopf stellt. Anders als es das popul\u00e4re M\u00e4rchen von der Staatsschuldenkrise erz\u00e4hlen will, sind die hohen Staatsschulden nicht auf laxe Haushaltspolitik zur\u00fcckzuf\u00fchren. Vor der gro\u00dfen Finanzmarktkrise ab 2008 waren in der Mehrzahl der EU-L\u00e4nder die Staatsausgaben weniger angestiegen als das Sozialprodukt. Die Gr\u00fcnde sind woanders zu finden: Einerseits rissen die Steuergeschenke der diversen Regierungen (Rot-Gr\u00fcn, Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb) f\u00fcr Reiche und Verm\u00f6gende tiefe L\u00f6cher in die \u00f6ffentlichen Haushalte. H\u00e4tten wir noch die Steuergesetze von 1998, so g\u00e4be es j\u00e4hrlich 50 bis 60 Milliarden Euro mehr Steuern. Andererseits lie\u00dfen die Rettungsprogramme f\u00fcr die Banken die Schulden europaweit explodieren. Die Bankenrettung machte wiederum aus privaten Schulden im Handumdrehen \u00f6ffentliche Schulden. Die Schuldenquote des Euro-Lands kletterte von 66 Prozent auf \u00fcber 85 Prozent. Wir haben in erster Linie ein Einnahmenproblem Aber die Erh\u00f6hung der Steuern f\u00fcr Reiche ist f\u00fcr neoliberale Lautsprecher das, was das Weihwasser f\u00fcr den Teufel ist. Deswegen das Gerede von der „Schuldenbremse“ und der schw\u00e4bischen Hausfrau. Denn da werden die Normalverdiener und die sozial Schwachen zur Kasse gebeten.<\/p>\n

Nicht gew\u00e4hlte Kommissare haben das Sagen<\/strong><\/p>\n

Mit der Schuldenbremse verpflichten sich die beteiligten Staaten, nach einer begrenzten \u00dcbergangsperiode nur noch „ausgeglichene Haushalte“ oder Haushalte mit einem \u00dcberschuss vorzulegen. Wenn ein Staat die Vorschrift vom ausgeglichenen Haushalt nicht einh\u00e4lt, tritt ein automatischer Korrekturmechanismus in Kraft, der die Regierungen und Parlamente zu Korrekturen am Haushalt zwingt. Der betreffende Staat muss ein „Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm“ mit „detaillierter Beschreibung der Strukturreformen“ vorlegen, die zu einer „wirksamen und dauerhaften Korrektur“ des Defizits f\u00fchren sollen. Inhalt und Form dieser Programme werden „dem Rat der Europ\u00e4ischen Union und der Europ\u00e4ischen Kommission im Rahmen der bestehenden \u00dcberwachungsverfahren zur Genehmigung vorgelegt“, und ihre Durchf\u00fchrung wird von diesen Instanzen auch beobachtet. Das ist fast exakt jenes Verfahren das Griechenland im Februar 2012 aufgen\u00f6tigt wurde. Das griechische Pilotprojekt bekommt somit Allgemeing\u00fcltigkeit. Wer die Gewinner und Verlierer dieses Verfahrens sind, wissen wir.<\/p>\n

Von allen Kontrollen und Vorschriften befreit<\/strong><\/p>\n

Dazu kommen noch ein paar brisante Details: Finanzmittel und Verm\u00f6genswerte des ESM genie\u00dfen umfangreiche gerichtliche Immunit\u00e4t, das hei\u00dft, sie k\u00f6nnen nie belangt werden f\u00fcr das, was sie anrichten. Sie sind von allen Kontrollen und Vorschriften befreit. Der ESM unterliegt auch keiner Bankenaufsicht und keiner Regulierungsbeh\u00f6rde. Alle Personen, die f\u00fcr den ESM arbeiten, unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Die \u00d6ffentlichkeit wird also nie erfahren, was die Finanzminister untereinander vereinbart haben. Und das Personal des ESM genie\u00dft Immunit\u00e4t vor den Gerichten. Mit dem ESM wird somit ein Geheimkabinett installiert, das \u00fcber Recht und Gesetz steht, keinerlei Kontrolle unterliegt und nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.<\/p>\n

Schaden f\u00fcr die Demokratie \u2013 Entmachtung der nationalen Parlamente <\/strong><\/p>\n

Der Fiskalvertrag schr\u00e4nkt das „K\u00f6nigsrecht“ der nationalen Parlamente \u2013 das Recht den eigenen Haushalt zu gestalten \u2013 massiv ein. Die nicht gew\u00e4hlte Europ\u00e4ische Kommission bekommt ein gro\u00dfes Mitspracherecht: Alle L\u00e4nder, deren Neuverschuldung \u00fcber 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder deren Schulden \u00fcber 60 Prozent des BIP liegen m\u00fcssen ihre Haushaltsgrunds\u00e4tze k\u00fcnftig von der Kommission genehmigen lassen. Wenn dieser die Politik nicht passt, kann sie ein Veto einlegen. Die EU-Kommission bekommt de Facto die Macht, in die Haushalte der Einzelstaaten einzugreifen, was einer Entmachtung der nationalen Parlamente gleichkommt. Auch hier diente Griechenland als Testfall: Die griechische Regierung legte ihren Haushaltsentwurf zuerst in Bonn und Br\u00fcssel zur Genehmigung vor. Dann erst bekamen die griechischen Parlamentarier das Ergebnis zum Durchwinken vorgelegt.<\/p>\n

Der Fiskalvertrag sieht keine K\u00fcndigungsklauseln vor<\/strong><\/p>\n

Einzelnen Mitgliedsstaaten ist es nicht m\u00f6glich, den Vertrag einseitig zu k\u00fcndigen. Der Pakt kann sich selbst nur mit Zustimmung aller L\u00e4nder k\u00fcndigen. Wer erst einmal unterschrieben hat, h\u00e4ngt drin \u2013 bis zum Sankt Nimmerleinstag!<\/p>\n

Fiskalpakt wirkt auch in Deutschland \u2013 auch bei St\u00e4dten und Gemeinden<\/strong><\/p>\n

Bisher lie\u00df die Bundesregierung es so aussehen, als sei Deutschland von dem neuen Spar-Pakt nicht betroffen \u2013 weil in Deutschland die Schuldenbremse ja schon im Grundgesetz verankert sei. Wenn nur andere Staaten unter den Folgen des neuen Spardiktats leiden \u2013 so das Kalk\u00fcl der Bundesregierung \u2013 dann muss es auch den Oppositionsparteien leichter fallen, dem Pakt im Bundestag zuzustimmen. Jetzt stellt sich raus: Alles Irref\u00fchrung! Tats\u00e4chlich wird der Fiskalpakt auch deutsche St\u00e4dte und Gemeinden angreifen. Denn die im Fiskalpakt vorgesehene Schuldenbremse ist noch einmal deutlich sch\u00e4rfer als die momentan in Deutschland schon existierende Schuldenbremse. Der Hintergrund: Die deutsche Schuldenbremse schreibt zwar dem Bund und den Bundesl\u00e4ndern vor, die \u00f6ffentlichen Haushalte zu konsolidieren, nicht aber den Kommunen. Der Fiskalpakt differenziert hingegen nicht zwischen den staatlichen Ebenen. Er schreibt lediglich vor, dass der „gesamtstaatliche Haushalt“ \u2013 also Bund, L\u00e4nder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengerechnet \u2013 ein maximales Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen darf. Das bedeutet insbesondere f\u00fcr die Kommunen eine deutliche Versch\u00e4rfung.<\/p>\n

Gnadenfrist f\u00e4llt mit dem Fiskalpakt weg<\/strong><\/p>\n

Schon heute haben die Kommunen immer weniger Geld, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Das gilt insbesondere f\u00fcr die so genannten freiwilligen Aufgaben wie Kultur und Sport und nat\u00fcrlich der Bereich „Soziales“. Doch damit nicht genug: Die deutsche Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund erst ab 2016 seine Defizitgrenze einhalten muss und die Bundesl\u00e4nder bis zum Jahr 2020 Zeit haben, um ihre Neuverschuldung auf Null zu reduzieren. Diese Gnadenfrist f\u00e4llt mit dem Fiskalpakt weg. Der Fiskalpakt nimmt L\u00e4ndern und Kommunen noch das bisschen Luft, das die deutsche Schuldenbremse ihnen l\u00e4sst.<\/p>\n

Nein zu ESM und Fiskalpakt<\/strong><\/p>\n

Der Fiskalpakt stellt elementare demokratische Rechte in Frage, er ist zutieftst unsozial. Die Sparpolitik geht zulasten der Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen. Staatsdiener werden entlassen, L\u00f6hne, Arbeitslosengeld und Renten werden gek\u00fcrzt. Das Arbeitsrecht kommt unter die R\u00e4der. Der Schuldenkn\u00fcppel trifft die Opfer der Krise. Der europ\u00e4ische Fiskalpakt wird den Abbau des Sozialstaates institutionalisieren. Die Beispiele der europ\u00e4ischen Peripheriel\u00e4nder von Irland bis Spanien, von Portugal bis Griechenland zeigen, dass mit den darin angelegten Methoden zwar das Elend der betroffenen Menschen gesteigert, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme nicht behoben werden k\u00f6nnen. Der Fiskalpakt braucht zwei Drittel der Stimmen im Bundesrat und im Bundestag. Der Fiskalpakt kann also noch gekippt werden. Es liegt auch an „unseren“ Bundestagsabgeordneten (von Stetten, Sawade und Harald Ebner), ob Merkel mit ihren Pl\u00e4nen durchkommt.<\/p>\n

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