{"id":14022,"date":"2012-06-20T08:49:22","date_gmt":"2012-06-20T07:49:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14022"},"modified":"2012-06-20T21:14:48","modified_gmt":"2012-06-20T20:14:48","slug":"fusion-des-zeitungsverlags-schwabisch-hall-mit-sudwestpresse-ulm-scheint-moglich-zu-werden-%e2%80%93-bundesgerichtshof-hat-entschieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=14022","title":{"rendered":"„Entscheidung zur geplanten Fusion des Zeitungsverlags Schw\u00e4bisch Hall mit der S\u00fcdwestpresse Ulm“ \u2013 Hohenlohe-ungefiltert hat beim Bundesgerichtshof nachgefragt"},"content":{"rendered":"

Wegen der geplanten Fusion des Haller Tagblatts mit der S\u00fcdwestpresse Ulm hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag, 19. Juni 2012 folgenden Beschluss gefasst: Die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen den Beschluss des 1.\u00a0Kartellsenats des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom 22.\u00a0Dezember 2010 wird zur\u00fcckgewiesen. Das Bundeskartellamt tr\u00e4gt die „Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Beteiligten zu\u00a01 bis 3“. Hohenlohe-ungefiltert hat nachgefragt.
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Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em>
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Es antwortete Dr. Wolfgang Eick, Richter am Bundesgerichtshof, Pressesprecher (Zivilsachen): <\/strong><\/p>\n

Wann ist das Urteil rechtskr\u00e4ftig ? <\/strong><\/p>\n

Es handelt sich um einen Beschluss, kein Urteil; dieser ist mit Verk\u00fcndung am 20. Juni 2012 rechtskr\u00e4ftig geworden.<\/p>\n

Bei welcher Institution kann m\u00f6glicherweise Widerspruch gegen das Urteil eingelegt werden? <\/strong><\/p>\n

Da der BGH die oberste Instanz ist, gibt es kein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung, die damit rechtskr\u00e4ftig geworden ist.<\/p>\n

Wie hoch sind die tats\u00e4chlichen Kosten des Verfahrens?<\/strong><\/p>\n

Da es sich um ein durch mehrere Instanzen laufendes Verfahren gehandelt hat, kann ich diese Frage nicht beantworten. Angesichts des Streitwertes von zwei Millionen Euro ist die Kostenlast jedoch nicht unerheblich.<\/p>\n

Muss das Bundeskartellamt den Zeitungsverlagen Schadenersatz bezahlen ?<\/strong><\/p>\n

Diese Frage hat der Kartellsenat nicht zu pr\u00fcfen gehabt, daher nicht entschieden und deshalb kann ich diese Frage nicht beantworten.<\/p>\n

Was bedeutet: „die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Beteiligten zu 1 bis 3“ ?<\/strong><\/p>\n

Das sind die notwendigen Kosten der Parteien, also eigene Parteikosten (zum Beispiel Fahrtkosten zu den Terminen, Ermittlungsosten, unter Umst\u00e4nden auch Sachverst\u00e4ndigenkosten) und ihre Rechtsanwaltskosten, soweit sie notwendig waren.<\/p>\n

Ist eine Fusion der beiden Zeitungsverlage nun m\u00f6glich ? \u2013 Ab wann ist eine Fusion m\u00f6glich ? <\/strong><\/p>\n

Wenn keine anderen, sonstigen Hinderungsgr\u00fcnde vorliegen, kann die Fusion sofort erfolgen.<\/p>\n

Wann und wo kann das Urteil samt Begr\u00fcndung eingesehen werden ?<\/strong><\/p>\n

Das Urteil finden Sie in zirka drei Wochen auf der Homepage des BGH unter www.bundesgerichtshof.de<\/a> unter der Rubrik \u201eEntscheidungen\u201c.<\/p>\n

Weitere Informationen zur aktuellen Entscheidung des BGH und zu den Hintergr\u00fcnden der geplanten Fusion:<\/strong><\/p>\n

Wegen der geplanten Fusion des Haller Tagblatts mit der S\u00fcdwestpresse Ulm hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern (Dienstag, 19. Juni 2012) folgenden Beschluss gefasst: Die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen den Beschluss des 1.\u00a0Kartellsenats des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom 22.\u00a0Dezember 2010 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Bundeskartellamt tr\u00e4gt die Kosten<\/strong><\/p>\n

Das Bundeskartellamt tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Beteiligten zu\u00a01 bis 3. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf zwei Millionen Euro festgesetzt. Demnach scheint eine Fusion der beiden Zeitungsverlage m\u00f6glich zu werden.<\/p>\n

Bundeskartellamt hatte Fusion untersagt<\/strong><\/p>\n

Hintergrund: Die S\u00fcdwestpresse Ulm will das Haller Tagblatt \u00fcbernehmen. Das Bundeskartellamt hat diese Fusion untersagt. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hob den Beschluss des Bundeskartellamts auf. Ende Februar 2011 hatte das Bundeskartellamt Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) D\u00fcsseldorf in Sachen Haller Tagblatt eingelegt.<\/p>\n

Eine Chronologie der bisherigen Ereignisse:<\/strong><\/p>\n

Der Tenor der Entscheidung des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf lautete:<\/p>\n

Auf die Beschwerden von Claus Detjen aus Ingolstadt, Verleger des Haller Tagblatts, dem Zeitungsverlag Schw\u00e4bisch Hall GmbH und der S\u00fcdwestpresse Ulm (Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG, Ulm) wird der Beschluss des Bundeskartellamtes vom 21. April 2009 (B 6 \u2013 150\/08) aufgehoben. Das Bundeskartellamt tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Es hat zudem den Beteiligten die im Beschwerdeverfahren zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Kosten zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Beschwerdewert wird auf zwei Millionen Euro festgesetzt.<\/p>\n

Verlage erwarten die schriftliche Begr\u00fcndung in der Woche nach Weihnachten 2010<\/strong><\/p>\n

Das Hohenloher Tagblatt in Crailsheim, das mehrheitlich der S\u00fcdwestpresse Ulm geh\u00f6rt, berichtete auf der Wirtschaftseite der Donnerstagsausgabe (23. Dezember 2010\/Seite 12), dass der „Verleger des Haller Tagblatts, Claus Detjen“, durch die Fusion eine „zukunftsorientierte Grundlage f\u00fcr das Blatt schaffen will“. Laut Hohenloher Tagblatt hat das Oberlandesgericht „auf Antrag des Kartellamts die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen“. Die Verlage (Haller Tagblatt und S\u00fcdwestpresse Ulm) wollen erst „nach Kenntnis der Begr\u00fcndung des D\u00fcsseldorfer Urteils dazu Stellung nehmen“. Nach Angaben des Hohenloher Tagblatts wird die schriftliche Begr\u00fcndung in der Woche nach Weihnachten erwartet.<\/p>\n

Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (OLG) hatte schon drei Mal eine entsprechende m\u00fcndliche Verhandlung vertagt. Die letzte Schriftsatzfrist endete laut OLG D\u00fcsseldorf bereits am 19. Juli 2010.<\/p>\n

Das Bundeskartellamt hatte im April 2009 entschieden, dass die S\u00fcdwestpresse Ulm (Neue Pressegesellschaft) die Lokalzeitung Haller Tagblatt in Schw\u00e4bisch Hall nicht \u00fcbernehmen darf. Gegen die Entscheidung des Kartellamts hat Claus Detjen, der Verleger des Haller Tagblatts, anschlie\u00dfend Beschwerde beim Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf eingelegt. Das Verfahren tr\u00e4gt beim D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) das Aktenzeichen VI \u2013 Kart 4\/09 (V). Das Oberlandesgerichts ist f\u00fcr die Beschwerde Detjens zust\u00e4ndig, weil sich das Bundeskartellamt in Bonn (Nordrhein-Westfalen) befindet.<\/p>\n

Kartellamt bef\u00fcrchtet marktbeherrschende Stellung<\/strong><\/p>\n

Zu seiner Entscheidung vom April 2009 teilte das Bundeskartellamt im Einzelnen folgendes mit: Die Parteien in dem Fusionsfall B6-150\/08 Neue Pressegesellschaft (NPG)\/Zeitungsverlag Schw\u00e4bisch Hall (ZVSH), Objekt \u201cHaller Tagblatt\u201d haben am Dienstag, 21. April 2009 eine Untersagungsentscheidung erhalten.
\nDas Zusammenschlussvorhaben ist bereits deshalb zu untersagen, weil es die Verst\u00e4rkung der marktbeherrschenden Stellung des ZVSH auf dem Lesermarkt f\u00fcr Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler bzw. regionaler Berichterstattung im Raum Schw\u00e4bisch Hall erwarten l\u00e4sst. Zus\u00e4tzlich l\u00e4sst es die Verst\u00e4rkung der marktbeherrschenden Stellung der HDV auf dem Lesermarkt f\u00fcr Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler beziehungsweise regionaler Berichterstattung im Raum Crailsheim erwarten. Dies gilt ebenso f\u00fcr die Verst\u00e4rkung der marktbeherrschenden Stellung der NKR (Neue Kreisrundschau, Gaildorf) auf dem Lesermarkt f\u00fcr Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler beziehungsweise regionaler Berichterstattung im Raum Gaildorf. Ferner l\u00e4sst das Zusammenschlussvorhaben die Verst\u00e4rkung der marktbeherrschenden Stellung des ZVSH auf dem lokalen Anzeigenmarkt beziehungsweise auf dem lokalen Anzeigenmarkt ohne Rubrikenanzeigen im Raum Schw\u00e4bisch Hall erwarten. Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen, welche die Nachteile des Marktbeherrschung \u00fcberw\u00f6gen (\u00a7 36 Abs. 1, 2. Hs. GWB) sind von den Beteiligten weder schl\u00fcssig vorgetragen noch nachgewiesen worden.<\/p>\n

Internetseite des Bundeskartellamts:<\/strong> www.bundeskartellamt.de\/<\/a><\/p>\n

Chronologie der bisher angesetzten Gerichtsverhandlungen am Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf:<\/p>\n

Bundeskartellamt muss noch Stellung zur Wettbewerbssituation nehmen<\/strong><\/p>\n

„Die Sitzung wurde vertagt“, sagte OLG-Pressesprecher Ulrich Egger am 6. Mai 2010 auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert. Das Bundeskartellamt m\u00fcsse noch „erg\u00e4nzend Stellung zur potenziellen Wettbewerbssituation nehmen“, so Egger weiter. Der OLG-Sprecher nannte noch keinen neuen Termin f\u00fcr die Gerichtsverhandlung.<\/p>\n

Erster Verhandlungstermin sollte urspr\u00fcnglich schon am 27. Januar 2010 sein<\/strong><\/p>\n

Der Verhandlungstermin vor dem OLG D\u00fcsseldorf war zuletzt am 10. M\u00e4rz 2010 auf den 5. Mai 2010 verschoben worden. Als Grund nannte das OLG im M\u00e4rz 2010, dass der Gerichtstermin „im Hinblick auf eine umfangreiche Beschwerdeerwiderung des Bundeskartellamts und deshalb zu gew\u00e4hrender Stellungnahmefristen verlegt worden“ sei. Bereits am 27. Januar 2010 h\u00e4tte es wegen der geplanten \u00dcbernahme des Haller Tagblatts zur Verhandlung vor dem OLG D\u00fcsseldorf kommen sollen. \u201cDie geplante \u00dcbernahme des Haller Tagblatts durch die S\u00fcdwest-Presse (SWP) ist weiter offen\u201d, schrieb der Fachzeitschriftenverlag Werben & Verkaufen (w&v) am 27. Januar 2010 in einem Newsletter. Claus Detjen, Verleger des Haller Tagblatts, hatte vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf die Entscheidung des Kartellamts angefochten, eine \u00dcbernahme der Regionalzeitung durch die S\u00fcdwestpresse in Ulm (SWP) zu untersagen. Am 27. Januar 2010 sollte laut w&v die Entscheidung fallen. Doch dazu kam es nicht. Auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert teilte OLG-Pressesprecher Ulrich Egger mit, dass der Verhandlungstermin vom 27. Januar 2010 zun\u00e4chst auf den 10. M\u00e4rz 2010 verlegt worden sei, „weil das Bundeskartellamt Fristverl\u00e4ngerung zur Beschwerdeerwiderung beantragt hatte, die bewilligt worden war“.<\/p>\n

Weitere Informationen zur geplanten \u00dcbernahme des Haller Tagblatts durch die S\u00fcdwestpresse Ulm auf Hohenlohe-ungefiltert:<\/strong><\/p>\n

Bundeskartellamt hat entschieden: S\u00fcdwestpresse Ulm darf das Haller Tagblatt nicht \u00fcbernehmen https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1641
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\nWarum die S\u00fcdwestpresse das Haller Tagblatt nicht \u00fcbernehmen darf \u2013 Ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung des Kartellamts zum Download bei Hohenlohe-ungefiltert https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=3063
\n<\/a>
\nVerleger des Haller Tagblatts hat wegen geplatzter \u00dcbernahme durch die S\u00fcdwestpresse Ulm Beschwerde beim Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf eingelegt \u2013 Gerichtsverhandlung voraussichtlich erst im Jahr 2010 https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=2622<\/a><\/p>\n

Haller Tagblatt \u2013 Detjen: \u201cEs muss nicht unbedingt verkauft werden\u201d https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=681<\/a><\/p>\n

Kartellamt verl\u00e4ngert erneut seine Frist zur Entscheidung \u00fcber die geplante \u00dcbernahme des Haller Tagblatts durch die S\u00fcdwestpresse https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=302<\/a><\/p>\n

Gewerkschaft verdi h\u00e4lt \u00dcbernahme des Haller Tagblatts durch die S\u00fcdwestpresse f\u00fcr nicht genehmigungsw\u00fcrdig https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=859
\n<\/a>
\nDJV-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: \u00dcbernahme des Haller Tagblatts k\u00f6nnte die lokale Vielfalt gef\u00e4hrden https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=1047
\n<\/a>
\n\u00dcbernahme von Haller Tagblatt durch S\u00fcdwest-Presse weiter offen http:\/\/www.wuv.de\/nachrichten\/medien\/uebernahme_von_haller_tagblatt_durch_suedwest_presse_weiter_offen<\/a><\/p>\n

Internet: www.olg-duesseldorf.nrw.de
\n<\/a>
\nWeitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Bundeskartellamt, Presse, Kommunikation, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Kaiser-Friedrich-Stra\u00dfe 16, 53113 Bonn<\/p>\n

Telefon: +49 (0)228 9499 0<\/p>\n

Fax: +49 (0)228 9499 143<\/p>\n

E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de<\/p>\n

Internet: http:\/\/www.bundeskartellamt.de\/
\n<\/a>
\nInternetseite des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/DE\/BGH\/bgh_node.html<\/a><\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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