{"id":13942,"date":"2012-05-28T07:01:26","date_gmt":"2012-05-28T06:01:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13942"},"modified":"2012-05-28T07:01:26","modified_gmt":"2012-05-28T06:01:26","slug":"in-griechenland-geht-es-um-die-zukunft-europas-%e2%80%93-kommentar-von-paul-michel-schwabisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13942","title":{"rendered":"„In Griechenland geht es um die Zukunft Europas“ \u2013 Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Griechenland ist f\u00fcr die Mehrheit der dort lebenden Menschen zu einem Alptraum geworden: Brutale K\u00fcrzungen von L\u00f6hnen und Renten; Jugendarbeitslosigkeit in H\u00f6he von 50 Prozent; Unternehmen, Kleinhandel, Zeitungen, Verlagsh\u00e4user im Konkurs; Tausende von Bettelnden und Obdachlosen auf der Stra\u00dfe; \u00fcberh\u00f6hte Steuern, Einschr\u00e4nkungen bei \u00f6ffentlichen Diensten (Gesundheit, Bildung) und der sozialen Sicherung; zahlreiche Selbstmorde bestimmen das Leben der Menschen. <\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Reeder und die Kirche bleiben weiter von Steuern freigestellt<\/strong><\/p>\n

Die Liste der Untaten, die die Regierung der griechischen Oberschicht auf Gehei\u00df der Troika ( EU, IWF und EZB) ver\u00fcbt, lie\u00dfe sich noch beliebig fortsetzen. Es ist gewiss kein Zufall, dass die wirtschaftlichen und politischen Eliten Griechenlands von den Sparorgien nicht betroffen ist. Reeder und die Kirche (der gr\u00f6\u00dfte Grundbesitzer des Landes) bleiben weiter von der Zahlung von Steuern freigestellt, die Reichen bringen weiterhin unbehelligt ihr Geld in „sichere“ Steueroasen und der im Verh\u00e4ltnis zur Gr\u00f6\u00dfe des Landes gigantischen griechische „Verteidigungs“-Haushalt wird nur unwesentlich beschnitten.<\/p>\n

Freiluftlabor f\u00fcr soziale Grausamkeiten<\/strong><\/p>\n

Man muss nicht zur radikalen Linken geh\u00f6ren, um zu sehen, wie katastrophal und ausweglos die neoliberalen Rezepte der Troika sind. Der Tr\u00e4ger des Nobelpreises f\u00fcr Wirtschaft, Paul Krugman, sagt unabl\u00e4ssig: Wie sollen die „Finanzen von Griechenland gesunden“, wenn man das Land in die Knie zwingt und in eine Rezession st\u00fcrzt, wodurch die Einnahmen nat\u00fcrlich zur\u00fcckgehen und der Haushalt nicht ausgeglichen sein kann? Wozu haben die „gro\u00dfz\u00fcgigen“ Anleihen Europas und des IWF gedient? Die Schulden bei den Banken zu bezahlen beziehungsweise sich erneut zu verschulden. Die „Experten“ der Troika h\u00e4ngen dem Kapitalismus als Religion an (Walter Benjamin, 1921): einer Religion, deren Gottheiten \u2013 die Finanzm\u00e4rkte mit ihren unvorhersehbaren, willk\u00fcrlichen und irrationalen Anordnungen \u2013 (Menschen-)Opfer verlangen.<\/p>\n

Eine Art Freiluftlabor<\/strong><\/p>\n

Griechenland ist f\u00fcr die Herrschenden eine Art Freiluftlabor, in dem ausgetestet wird, welches Ausma\u00df an sozialen Grausamkeiten Menschen aushalten k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass die dort gewonnenen Erkenntnisse anschlie\u00dfend in Portugal, Spanien, Irland, Italien und m\u00f6glicherweise auch in Frankreich oder Deutschland zur Anwendung gebracht werden.<\/p>\n

Eskalation der Proteste<\/strong><\/p>\n

Aber in Griechenland hat sich gezeigt, dass die Leidensbereitschaft und F\u00fcgsamkeit der Unterdr\u00fcckten und Gequ\u00e4lten Grenzen hat. Seit \u00fcber einem Jahr nehmen die Proteste der Menschen an Umfang und Heftigkeit zu. Immer wieder kommt es zu gro\u00dfen Streiks, zu teilweise militanten Massendemonstrationen und zu zahllosen Formen des zivilen Ungehorsams. Und jetzt haben die Griechinnen und Griechen bei den Parlamentswahlen gegen die Fortsetzung des „Experiments“ gestimmt: Die Ergebnisse f\u00fcr die bisherigen Regierungsparteien (die konservative Nea Demokratia und die sozialdemokratische PASOK) sanken so tief, dass es f\u00fcr sie nicht einmal mehr zur Bildung einer TROIKA-willigen Regierung reichte. Dagegen konnte Syriza (das B\u00fcndnis der radikalen Linken) seine Stimmen vervierfachen und wurde zur zweitst\u00e4rksten politischen Kraft in Griechenland. Die wirtschaftlich M\u00e4chtigen in der Bundesrepublik und ihre politischen Vollstrecker empfinden die Wahlentscheidung der Griechen als Gipfel der Unversch\u00e4mtheit. Ihre Wut richtet sich insbesondere gegen Alexis Tsipras, den Vorsitzenden von Syriza, den zum Beispiel die sich ansonsten gern liberal gebende „S\u00fcddeutsche Zeitung“ als „Rattenf\u00e4nger von Athen“ bezeichnet.<\/p>\n

Von wegen „alternativlos“<\/strong><\/p>\n

In der ver\u00f6ffentlichten Meinung in diesem Lande findet derzeit eine massive Verunglimpfungskampagne gegen das linke Parteienb\u00fcndnis Syriza statt. Syriza wird in fast allen Artikeln als antieurop\u00e4isch bezeichnet, obwohl die Partei wiederholt erkl\u00e4rt, nicht die Absicht zu haben, aus dem Euro herauszugehen. Syriza lehnt jedoch das Memorandum kategorisch ab, das dem griechischen Volk von der Troika aufgedr\u00fcckt worden ist und dem die griechischen Regierungen der letzten Jahre zugestimmt haben. Es f\u00e4llt auf, dass die bundesdeutsche Presse wenig Interesse f\u00fcr die politischen Aussagen von Syriza an den Tag legt. Dabei schl\u00e4gt deren Vorsitzender Tsipras mit seinem F\u00fcnf-Punkte-Notprogramm konkrete, realistische und sofort umsetzbare Alternativen vor:<\/p>\n

Legitimit\u00e4t der Schulden \u00fcberpr\u00fcfen<\/strong><\/p>\n

Ein Schuldenmoratorium sowie ein internationales Audit, um die Legitimit\u00e4t der Schulden zu \u00fcberpr\u00fcfen; gesellschaftliche Kontrolle \u00fcber die Banken. Hinzu kommt das R\u00fcckg\u00e4ngigmachen der antisozialen Ma\u00dfnahmen, die von den Regierungen ergriffen wurden, die das Memorandum unterschrieben haben. Au\u00dferdem fordert Syriza \u00c4nderungen im politischen System. So soll es k\u00fcnftig wieder m\u00f6glich sein, korrupte Minister vor Gericht zu stellen. Gest\u00fctzt auf ein breites Spektrum der demokratischen Linken, die sozialen Bewegungen, Belegschaften im Kampf, Netzwerke zur Verteidigung der MigrantInnen, die feministischen und \u00f6kologischen Gruppierungen, ist es ihr gelungen, zur zweitst\u00e4rksten politischen Kraft des Landes zu werden. „Sie wussten nicht, dass es unm\u00f6glich war, also haben sie es getan“, w\u00fcrde Mark Twain sagen.<\/p>\n

Merkels riskantes Spiel<\/strong><\/p>\n

Im Juni wird eine zweite Abstimmung stattfinden. Es geht bei diesen Wahlen in Griechenland um die Zukunft Europas. In manchen Umfragen liegt die Linke vorne. Die Sprecher des Finanzkapitals, Jos\u00e9 Manuel Barroso oder Wolfgang Sch\u00e4uble, haben das verstanden. Sie drohen den Griechen und Griechinnen mit allen m\u00f6glichen Repressalien, wenn sie es wagen, nicht f\u00fcr die KandidatInnen zu stimmen, die von den Banken und dem IWF gebilligt werden. Dabei spielen Merkel und Sch\u00e4uble ein gef\u00e4hrliches Spiel. Viele Experten warnen davor, dass ein Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro eine Lawine in Gang setzen k\u00f6nnte. Spanien und Italien w\u00e4ren die n\u00e4chsten Kandidaten, die sich nicht mehr finanzieren k\u00f6nnten. Kein europ\u00e4ischer Rettungsring k\u00f6nnte dann helfen, weil diese L\u00e4nder viel zu gro\u00df sind. Mit dem Fall Griechenlands k\u00f6nnte der Euro kollabieren. Nicht nur die Griechen m\u00fcssten die Drachme wieder einf\u00fchren, sondern auch die Deutschen die D-Mark. Die neue deutsche W\u00e4hrung w\u00fcrde abrupt um 30 bis 40 Prozent aufgewertet. Damit w\u00e4re die Wettbewerbsf\u00e4higkeit weiter Teile der deutschen Exportwirtschaft dahin. Das Bruttoinlandsprodukt w\u00fcrde um sieben bis neun Prozent abst\u00fcrzen. Eine Million Arbeitspl\u00e4tze, wenn nicht noch mehr w\u00e4ren gef\u00e4hrdet. Merkels Sparpolitik bringt mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit eine soziale Katastrophe, nicht nur f\u00fcr die Menschen in Griechenland, sondern auch f\u00fcr die Mehrzahl der Menschen in ganz Europa.<\/p>\n

Internationale Solidarit\u00e4t ist n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Die Menschen in diesem Land haben allen Grund, Merkel, Sch\u00e4uble oder R\u00f6sler nicht einfach gew\u00e4hren zu lassen. Griechenland braucht keine Merkelschen Kaputtsparprogramme, mit der seine Volkswirtschaft abgew\u00fcrgt wird. Die Menschen brauchen eine Politik, die eine Reindustrialisierung des Landes in Gang setzt und Arbeitspl\u00e4tze schafft. Sie brauchen Investitionen, mit denen Wohlstand f\u00fcr Menschen und nicht Profite f\u00fcr die Spekulanten generiert wird. Erst dann kann jener Teil der Schulden, der nicht als illegitim einzustufen ist, bedient werden. Das Linksb\u00fcndnis in Griechenland l\u00e4sst keinen Zweifel daran, dass in der griechischen Gesellschaft tiefgreifende Reformen n\u00f6tig sind, etwa im Gesundheitswesen, der Bildung oder in der Verwaltung. Das m\u00fcssen aber Reformen sein, die soziale Gerechtigkeit f\u00f6rdern und nicht der neoliberale Profitmacherei bedienen.<\/p>\n

Gewerkschaften und soziale Bewegungen m\u00fcssen unterst\u00fctzen<\/strong><\/p>\n

Die griechische Linke steht in diesem Moment an der Spitze eines Kampfes, um Griechenland und in dessen Gefolge Europa aus dem Albtraum der neoliberalen Austerit\u00e4t herauszuf\u00fchren. Mit ihrer eigenen Oberschicht k\u00f6nnten die sozialen Bewegungen vielleicht noch fertig werden. Aber mit der Troika und der europ\u00e4ischen Hegemonialmacht BRD hat eine m\u00f6gliche Linksregierung in Griechenland einen viele m\u00e4chtigeren Gegner. Hier brauchen sie die Solidarit\u00e4t der sozialen Bewegungen in ganz Europa. Es ist dringend notwendig, dass Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der Bundesrepublik die Linke in Griechenland unterst\u00fctzen. In Griechenland geht es in diesem Moment nicht zuletzt auch um die Zukunft Europas.<\/p>\n

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