{"id":13879,"date":"2012-05-25T08:27:36","date_gmt":"2012-05-25T07:27:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13879"},"modified":"2012-05-25T08:27:36","modified_gmt":"2012-05-25T07:27:36","slug":"grundrecht-auf-versammlungsfreiheit-durch-behordenwillkur-bedroht-%e2%80%93-kommentar-von-thomas-truten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13879","title":{"rendered":"„Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr bedroht“ \u2013 Kommentar von Thomas Tr\u00fcten"},"content":{"rendered":"

„Was wir derzeit erleben, ist eine Erosion des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird von untergeordneten Beh\u00f6rden wie dem Ordnungsamt oder der Polizei absichtlich ignoriert und nach eigenem Belieben ausgelegt.“ <\/strong><\/p>\n

Kommentar von Thomas Tr\u00fcten, Sprecher des Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit<\/em><\/p>\n

Zwei Wochen im Mai 2012:<\/strong><\/p>\n

Diese Erosion nimmt zunehmend drastischere Formen an und trifft verschiedenste Spektren der Protestbewegung. Als Beispiel gen\u00fcgt es, zwei Wochen im Mai 2012 zu betrachten, die diese Entwicklung verdeutlichen:<\/p>\n

1. Mai 2012:<\/strong><\/p>\n

Die revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration in Stuttgart wird mit einem wandernden, hochger\u00fcsteten Polizeikessel durch die Stadt „begleitet“. Einsch\u00fcchterung der Versammlungsteilnehmer und Abschreckung potenzieller Teilnehmer unter den Passanten ist die Absicht. Pressefotografen, die dieses Szenario festhalten, wird mit Platzverweis gedroht, „weil einzelne Beamte es ablehnen, fotografiert zu werden“. Dies steht ganz im Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. M\u00e4rz 2012 (Az. 6 C 12.11), das feststellt, dass ein Polizeieinsatz ein „zeitgeschichtliches Ereignis“ ist, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

7. Mai 2012:<\/strong><\/p>\n

„Die Stuttgarter Polizei beschlagnahmte am Ende der letzten Montagskundgebung gegen Hartz IV die, von Passanten und Demonstranten f\u00fcr die Arbeit der Montagsdemo gespendeten 93 Euro aus der auf der Stra\u00dfe aufgestellten Spendendose. Montagsdemonstranten und Passanten, die sofort gegen diese unrechtm\u00e4\u00dfige Polizeiaktion protestierten, wurde „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ vorgeworfen. Acht mit Blaulicht auf den dicht belebten Schlo\u00dfplatz auffahrende Polizeifahrzeuge erweckten den Eindruck einer gef\u00e4hrlichen Situation. Immer mehr Passanten brachten ihre Emp\u00f6rung \u00fcber diesen Akt der Polizeiwillk\u00fcr mit Sprechch\u00f6ren zum Ausdruck: von „Das ist unser Geld!“ bis „Polizeistaat!“.<\/p>\n

Aufstellen einer Spendendose ist zul\u00e4ssig<\/strong><\/p>\n

Vor wenigen Wochen erst konnte sich das Stuttgarter Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung mit einem Strafbefehl gegen die Versammlungsleiterin der Montagsdemo vor dem Amtsgericht nicht durchsetzen und musste seine Auflage dahingehend korrigieren. dass das Aufstellen einer Spendendose zul\u00e4ssig ist.“ (aus der Presseerkl\u00e4rung der Stuttgarter Montagsdemo gegen Hartz IV vom 9.5.2012 )<\/p>\n

10. Mai 2012:<\/strong><\/p>\n

Aktivisten der Initiative „Cannstatter gegen S21“ wird das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern im Cannstatter Bahnhof verboten und ein zweij\u00e4hriges (!) Hausverbot gegen sie verh\u00e4ngt: „\u2026 auf Grund des Hausrechtes der DB Stations & Service AG verbieten wir Ihnen ab sofort bis zum 25.4.2014 den Bahnhof Bad Cannstatt einschlie\u00dflich seiner Einrichtungen (Toiletten etc.) zu betreten.“ Mit R\u00fccksichtnahme auf die eigenen Gesch\u00e4fte werden die Betroffenen nicht generell vom Bahnverkehr ausgeschlossen. „Sie haben sich in diesem Fall jedoch auf dem k\u00fcrzesten Weg unverz\u00fcglich zu und von den Z\u00fcgen zu begeben.“ (Grundrecht auf Meinungsfreiheit contra Hausrecht der Bahn AG auf BAA vom 10.5.2012). Auch dies geschieht im Widerspruch zu einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2011 (1 BvR 699\/06) in dem festgestellt wird, dass Flugh\u00e4fen, Bahnh\u00f6fe etc. \u00f6ffentlicher Raum sind und die Grundrechte dort nat\u00fcrlich auch gelten.<\/p>\n

Erosion der Grundrechte ist keine Stuttgarter Spezialit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Diese Erosion der Grundrechte ist keine Stuttgarter Spezialit\u00e4t. In Frankfurt werden alle Demonstrationen der Blockupy-Bewegung komplett verboten bis hin zur Kundgebung der „Ordensbr\u00fcder f\u00fcr den Frieden“. Thomas Tr\u00fcten weiter: „Dieser Entwicklung muss neben der notwendigen juristischen Auseinandersetzung, auf der Stra\u00dfe und politisch entgegengetreten werden. Die Forderung nach einem fortschrittlichen Versammlungsgesetz steht auf der Tagesordnung. Und zwar offensichtlich bundesweit. Deshalb unterst\u00fctzt unser B\u00fcndnis die Proteste gegen das Demo- und Versammlungsverbot der Blockupy-Aktionen in Frankfurt, unter anderem der Demonstration des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie f\u00fcr das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit am Donnerstag, 17. Mai, um 12 Uhr auf den Frankfurter Paulsplatz.\u201c<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit<\/p>\n

http:\/\/www.versammlungsrecht.info\/neu\/index.html<\/a><\/p>\n

Links zu anderen Gruppen:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.versammlungsrecht.info\/neu\/links.html<\/a><\/p>\n

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