{"id":13871,"date":"2012-05-17T11:34:00","date_gmt":"2012-05-17T10:34:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13871"},"modified":"2012-05-17T11:34:00","modified_gmt":"2012-05-17T10:34:00","slug":"polizei-will-ein-totaldemonstrationsverbot-durchsetzen-%e2%80%93-demokratiefreie-zone-frankfurt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13871","title":{"rendered":"„Polizei will ein Totaldemonstrationsverbot durchsetzen“ \u2013 Demokratiefreie Zone Frankfurt"},"content":{"rendered":"

Frankfurt am Main ist seit Mittwoch, 16.Mai 2012, Schauplatz des Protests gegen die europ\u00e4ische Krisenpolitik. Die Stadt Frankfurt hat sich in dieser Situation daf\u00fcr entschieden, das Zentrum der Stadt in den kommenden Tagen zur demokratiefreien Zone zu machen: S\u00e4mtliche Protestveranstaltungen des Blockupy-B\u00fcndnisses wurden verboten. <\/strong><\/p>\n

Von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Nur die Demo am Samstag kann stattfinden<\/strong><\/p>\n

Leider haben das Frankfurter Verwaltungsgericht, der Hessische Verwaltungsgerichtshof und schlussendlich auch das Bundesverfassungsgericht das skandal\u00f6se Verbot des Frankfurter Ordnungsamts in weiten Teilen best\u00e4tigt. Bis Freitag bleiben alle Blockupy-Veranstaltungen verboten. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch best\u00e4tigt. Lediglich die Demonstration am Samstag kann stattfinden. Mit einem Aufgebot von rund 5.000 Beamten aus ganz Deutschland will die Polizei das Totaldemonstrationsverbot durchsetzen.<\/p>\n

Abstruse Gefahrenprognosen<\/strong><\/p>\n

Das Verbot durch Ordungsamt und Gerichten st\u00fctzt sich auf eine Gefahrenprognose der Polizei, wonach w\u00e4hrend der Aktionstage angeblich Massen von Gewaltt\u00e4tern Frankfurt \u00fcberfluten w\u00fcrden. Es w\u00e4re nicht das erste Mal, dass die Polizei mit solchen in den Hirnen ihrer Strategen entstandenen und durch keinerlei konkrete Fakten belegten Horrorgem\u00e4lden aufwartet. Der eigentliche Skandal ist, mit welcher Bereitwilligkeit Gerichte \u2013 in diesem Fall bis zum Bundesverfassungsgericht \u2013 diese Phantasiegem\u00e4lde zu Tatsachen erkl\u00e4ren und die von der Ordnungsmacht verlangten Verbote durchwinken.<\/p>\n

Konzert mit Konstantin Wecker verboten<\/strong><\/p>\n

Bereits am Mittwoch wurden gro\u00dfe Teile des Innenstadtbereichs abgesperrt und eine sogenannte Sicherheitszone um die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) eingerichtet. Es wurde ein Konzert mit Konstantin Wecker verboten und selbst eine Veranstaltung der Jusos, in der an den Holocaust erinnert werden soll, wurde mit schikan\u00f6sen Auflagen belegt. Ein Sprecher sagte, die Polizei werde bis Sonntag keine Spontandemonstrationen in der Frankfurter Innenstadt zulassen und wolle die Menschen aktiv auf die Verbote hinweisen. Kontrollen gibt es vermehrt auch in Z\u00fcgen und rund um den Bahnhof. Etliche Aktivisten berichteten, dass sie an der Weiterfahrt nach Frankfurt behindert worden seien oder die Polizei sie stundenlang festgehalten habe. Teil dieser Protestchoreographie ist auch die Goethe-Universtit\u00e4t Frankfurt. Sie schlie\u00dft ihre Geb\u00e4ude bereits am Mittwochabend und zwingt die Studenten damit zu einem freien Tag. Diese Ma\u00dfnahme st\u00f6\u00dft bei Studentenvertretern und etlichen Lehrenden auf Kritik.<\/p>\n

Zust\u00e4nde wie in der Ukraine oder Wei\u00dfrussland<\/strong><\/p>\n

Das „Totalverbot aller Kundgebungen und Versammlungen am 17. und 18. Mai stellt eine Aushebelung fundamentaler Grundrechte dar“, stellte Linken-Landeschef Ulrich Wilken, einer der Anmelder der Blockupy-Proteste, fest. Friedliche Blockaden geh\u00f6rten zur Demonstrationsfreiheit und seien durch das Grundgesetz gesch\u00fctzt, so Wilken. Wenn in S\u00fcdeuropa Menschen wegen der Euro-Krise vom Hungertod bedroht seien, m\u00fcsse man in Deutschland dagegen demonstrieren d\u00fcrfen. Dem Hessischen Rundfunk gegen\u00fcber sagte Wilken fest, das von der schwarz-gr\u00fcnen Frankfurter Stadtregierung verh\u00e4ngte Verbot sei „eine Sauerei ohne Ende“. Der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski, f\u00fchlt sich durch \u00bbdie blindw\u00fctige Verbotspolitik der Stadt Frankfurt\u00ab \u00bbin fataler Weise an Zust\u00e4nde in der Ukraine oder Belarus\u00ab erinnert, die hierzulande ansonsten immer so gern lauthals kritisiert werden\u00ab. Das zeige, \u00bbwer in unserem Land wirklich das Sagen hat: Gegen die Regierung zu demonstrieren, ist noch erlaubt, wenn es aber gegen die Banken geht, h\u00f6rt jeder Spa\u00df auf.\u00ab<\/p>\n

Weitere Informationen im Internet \u00fcber die Proteste in Frankfurt:<\/strong><\/p>\n

BLOCKUPY PROGRAMM http:\/\/blockupy-frankfurt.org\/actiondays\/programm<\/a><\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Frankfurt am Main ist seit Mittwoch, 16.Mai 2012, Schauplatz des Protests gegen die europ\u00e4ische Krisenpolitik. Die Stadt Frankfurt hat sich in dieser Situation daf\u00fcr entschieden, das Zentrum der Stadt in den kommenden Tagen zur demokratiefreien Zone zu machen: S\u00e4mtliche Protestveranstaltungen des Blockupy-B\u00fcndnisses wurden verboten. Von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall Nur die Demo am Samstag kann […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13871"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13871"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13871\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13873,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13871\/revisions\/13873"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13871"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13871"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13871"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}