{"id":13847,"date":"2012-05-16T08:34:03","date_gmt":"2012-05-16T07:34:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13847"},"modified":"2012-05-16T16:53:30","modified_gmt":"2012-05-16T15:53:30","slug":"ist-antifaschismus-verfassungswidrig-%e2%80%93%c2%a0kommentar-der-vvn-bda-zum-verfassungsschutz-des-landes-baden-wurttemberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13847","title":{"rendered":"„Ist Antifaschismus verfassungswidrig ?“ \u2013\u00a0Kommentar der VVN-BdA zum Verfassungsschutzbericht f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg"},"content":{"rendered":"

Zur Vorstellung des neuen Landesverfassungschutzberichtes am 11.Mai 2012 hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschisten Baden-W\u00fcrttemberg e.V. (VVN-BdA) eine \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung abgegeben. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht den Kommentar des VVN-BdA in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n

Von VVN-BdA-Landessprecher Jochen D\u00fcrr (Schw\u00e4bisch Hall) und Dieter Lachenmayer, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der VVN-BdA Baden W\u00fcrttemberg e.V.<\/em><\/p>\n

Kine neue, offenere politische Kultur<\/strong><\/p>\n

Wer gehofft hatte, mit der neuen Gr\u00fcn-Roten Landesregierung g\u00e4be es nun in Baden-W\u00fcrttemberg die Chance auf eine neue, offenere politische Kultur, sieht sich durch die Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes durch den sozialdemokratischen Innenminister Gall herb entt\u00e4uscht. Nicht mal der Schlauch ist neu, in den der alte Wein gegossen wurde.<\/p>\n

\u201aStaatsfeindliche\u2018 T\u00e4tigkeit linker Organisationen<\/strong><\/p>\n

Obwohl mit der Entdeckung der neofaschistischen Terrormorde der NSU nun auch konservativen Politikern eine Idee gekommen sein m\u00fcsste, woher die Demokratie bedroht wird, wird in diesem Verfassungsschutzbericht erneut der Antifaschismus als Feindbild verortet: \u201eLinksextremismus \u2026 Antifaschismus bleibt zentrales Aktionsfeld\u201c lauten die \u00dcberschriften zur Einf\u00fchrung des Kapitels, in dem die \u201astaatsfeindliche\u2018 T\u00e4tigkeit linker Organisationen wie folgt geschildert wird: \u201eIm Mittelpunkt des linksextremistischen \u201eAntifaschismus\u201c standen erneut Aktionen gegen \u2026 Veranstaltungen von Rechtsextremisten.\u201c<\/p>\n

\u201eLinksextremistisch beeinflusste Organisation\u201c<\/strong><\/p>\n

Folgerichtig wird auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschisten, die 1947 von den wenigen \u00dcberlebenden der KZs und Folterst\u00e4tten des Hitlerregimes gegr\u00fcndet wurde, als \u201elinksextremistisch beeinflusste Organisation\u201c verd\u00e4chtigt und ver\u00e4chtlich gemacht:<\/p>\n

Halbwahrheiten, Verdrehungen und Nichtigkeiten<\/strong><\/p>\n

Zu diesem Zweck verbreitet Verfassungsschutzbericht lediglich eine Reihe von Halbwahrheiten, Verdrehungen und Nichtigkeiten. Der \u2013 aus nicht erkl\u00e4rten Gr\u00fcnden in G\u00e4nsef\u00fc\u00dfe gesetzte \u201aAntifaschismus\u2018 der VVN-BdA stehe \u201eauf der Basis des klassisch kommunistischen Faschismusverst\u00e4ndnisses, das einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt\u201c, lautet der Hauptvorwurf des Verfassungsschutzes. Die VVN-BdA als Organisation hat sich indessen nie auf eine bestimmte der auch in ihren Reihen diskutierten Faschismustheorien festgelegt. Klar ist nur, dass der Begriff Faschismus in Wissenschaft und Politik ganz eindeutig jene autorit\u00e4r-repressiven politischen Bewegungen und Herrschaftsformen beschreibt, die in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts in zahlreichen kapitalistisch gepr\u00e4gten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern entstanden und teilweise zur Macht gelangt sind, ein Zusammenhang mit dem Kapitalismus also historisch vorgegeben ist.<\/p>\n

Alle Ans\u00e4tze faschistischer Tendenzen zur\u00fcckweisen<\/strong><\/p>\n

Das satzungsgem\u00e4\u00dfe Bem\u00fchen der VVN-BdA ist es, in \u00dcbereinstimmung mit dem als Gegenentwurf zum gerade \u00fcberwundenen faschistischen System entstanden Grundgesetz, alle Ans\u00e4tze faschistischer Tendenzen zur\u00fcckzuweisen. Die Zusammenarbeit aller Gegnerinnen und Gegner des Faschismus unabh\u00e4ngig von deren parteipolitischen Pr\u00e4ferenzen oder weltanschaulichen \u00dcberzeugungen ist die Grundlage aller ihrer Aktivit\u00e4ten. Aus der Gr\u00fcndungsgeschichte der VVN-BdA erkl\u00e4rt sich, dass die VVN-BdA in besonderer Weise den Organisationen der Arbeiterbewegung, Gewerkschaften und Parteien, verbunden ist, die einen bedeutenden Teil des antifaschistischen Widerstandes gegen das Naziregime leisteten und zahlreiche Opfer zu erbringen hatten.<\/p>\n

Verfassungsschutz hat den VVN-BdA-Bundesverband im Visier<\/strong><\/p>\n

Auff\u00e4llig am Verfassungsschutzbericht \u00fcber die VVN-BdA ist, dass der baden-w\u00fcrttembergische Verfassungsschutz ganz offensichtlich nicht vorrangig die T\u00e4tigkeit der juristisch selbstst\u00e4ndigen VVN-BdA Baden-W\u00fcrttemberg im Visier hat, sondern sich wesentlich ausf\u00fchrlicher mit dem Dachverband auf Bundesebene besch\u00e4ftigt. Als Beweis f\u00fcr den \u201eLinksextremismus\u201c der VVN-BdA wird dort angef\u00fchrt, dass der Bundesvorsitzende, der Theologe Heinrich Fink, sich in einem Zeitungsinterview zum Sozialismus bekannt habe.<\/p>\n

Fehlende geheimdienstliche Beobachtung der VVN-BdA auf Bundesebene<\/strong><\/p>\n

Hintergrund f\u00fcr diese ausf\u00fchrliche Befassung mit der Bundesvereinigung ist die Tatsache, dass als Folge zumeist rot-gr\u00fcner Regierungszeiten die VVN-BdA seit Jahren nicht mehr im Bundesverfassungsschutzbericht und in den Berichten der anderen Bundesl\u00e4nder erw\u00e4hnt wird. Neben Baden-W\u00fcrttemberg ist dies nur noch in Bayern der Fall. Offensichtlich soll mit diesen beiden verbleibenden Berichten die L\u00fccke geschlossen werden, die durch die fehlende geheimdienstliche Beobachtung der VVN-BdA auf Bundesebene entstanden ist. Warum sich Baden-W\u00fcrttemberg im Gegensatz zu den anderen Bundesl\u00e4ndern daran ausgerechnet unter einer nun gr\u00fcn-roten Regierung hergibt, bleibt eine offene Frage. Noch im letzten Jahr hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel gegen\u00fcber der VVN-BdA in einem Brief bekundet, dass \u201e\u2026 nach unserem Daf\u00fcrhalten auf eine Nennung der VVN-BdA als Organisation im Verfassungsschutz verzichtet werden k\u00f6nnte\u201c.<\/p>\n

Gegen die \u201aKriminalisierung legitimen Protestes\u2018<\/strong><\/p>\n

Die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutzbericht im letzten kleineren Teil des entsprechenden Kapitels \u00fcber die VVN-Baden-W\u00fcrttemberg zusammengestellt hat sind ebenso d\u00fcrftig, wie jene \u00fcber die Bundesvereinigung:<\/p>\n

\u2013 Vertreter aus Baden-W\u00fcrttemberg seien bei der Antragsdebatte auf dem Bundeskongress \u201ebesonders aktiv in Erscheinung getreten.\u201c<\/p>\n

\u2013 Die VVN-BdA Baden-W\u00fcrttemberg habe zu Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn aufgerufen.<\/p>\n

\u2013 Die Freiburger VVN-BdA habe einen Aufruf \u201eFreiburg gegen Faschismus\u201c unterst\u00fctzt, der auch von der Partei Die Linke und der DKP sowie dem Jugendverband der MLPD mitgetragen worden sei. (Vergessen wurden in dieser Aufz\u00e4hlung \u00fcbrigens und vor allem der DGB und ver.di Freiburg)<\/p>\n

\u2013 Die VVN-BdA habe sich mit TeilnehmerInnen an Protesten gegen ein \u00f6ffentliches Gel\u00f6bnis der Bundeswehr in Stuttgart solidarisiert, gegen die deshalb staatsanwaltschaftlich ermittelt wurde, und sich gegen die \u201aKriminalisierung legitimen Protestes\u2018 gewandt.<\/p>\n

F\u00fcr Frieden und Demokratie<\/strong><\/p>\n

Wie aus diesen allt\u00e4glichen Beispielen f\u00fcr ein viel umfassenderes Eintreten der VVN-BdA gegen Faschismus und Neofaschismus, f\u00fcr Frieden und Demokratie eine Gefahr f\u00fcr die Verfassung abgeleitet werden kann, bleibt das Geheimnis des Geheimdienstes. Diese Verfassung legt im Gegenteil gro\u00dfen Wert auf demokratisches Engagement und garantiert als Grundrechte unter anderem die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit.<\/p>\n

Gegen fr\u00fchere Peiniger, Rassisten, Neofaschisten und Rechtsterroristen von heute<\/strong><\/p>\n

Ein nachvollziehbarer Hinweis, warum die Organisation der Naziopfer und Antifaschisten VVN-BdA in diesem Bericht als verfassungsm\u00e4\u00dfig bedenklich auf die selbe Stufe gestellt wird, wie die Gesinnungsnachfolger ihrer damaligen Peiniger, die Rassisten, Neofaschisten und Rechtsterroristen von heute, ist nicht zu finden.<\/p>\n

Verunglimpfung antifaschistischen Engagements einstellen<\/strong><\/p>\n

Die VVN-Bund der Antifaschisten fordert Innenminister Gall und die Landesregierung auf, dem Beispiel der Mehrheit der Bundesl\u00e4nder zu folgen, diesem gespenstischen Treiben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ein Ende zu setzen und die Verunglimpfung antifaschistischen Engagements durch die j\u00e4hrliche Erw\u00e4hnung der VVN-BdA im Landesverfassungsschutzbericht einzustellen.<\/p>\n

Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Jochen D\u00fcrr (Landessprecher), Dieter Lachenmayer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der VVN-BdA Baden W\u00fcrttemberg e.V.<\/p>\n

VVN – Bund der Antifaschisten, Landesvereinigung Baden-W\u00fcrttemberg e.V., B\u00f6blinger Stra\u00dfe 195, 70199 Stuttgart<\/p>\n

Telefon: 0711 – 603237<\/p>\n

Fax: 0711 – 600718<\/p>\n

Internet:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.vvn-bda.de\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.vvn.telebus.de\/<\/a><\/p>\n

Der Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2011 als PDF-Datei:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/60372<\/a><\/p>\n

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\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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