{"id":13786,"date":"2012-05-10T08:46:54","date_gmt":"2012-05-10T07:46:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13786"},"modified":"2012-05-10T08:48:38","modified_gmt":"2012-05-10T07:48:38","slug":"krisenregime-sturzt-millionen-menschen-europas-in-not-und-elend-%e2%80%93-kommentar-von-paul-michel-aus-schwabisch-hall-zum-blockupy-verbot-in-frankfurt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13786","title":{"rendered":"„Krisenregime st\u00fcrzt Millionen Menschen Europas in Not und Elend“ \u2013 Kommentar von Paul Michel zum Blockupy-Verbot in Frankfurt"},"content":{"rendered":"

In der Zeit vom 16. bis 19. Mai 2012 hat das B\u00fcndnis ‚Blockupy Frankfurt“ zu europ\u00e4ischen Aktionstagen in Frankfurt gegen die Krisenpolitik von EU und Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) aufgerufen. „Blockupy“, das sind mehr als 40 Organisationen und Initiativen, darunter Attac, die Interventionistische Linke (IL) und die Partei „Die Linke.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Paul Michel, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Einer der Ausgangspunkte: das Frankfurter Bankenviertel<\/strong><\/p>\n

Mit mehrt\u00e4gigen Protestaktionen wollen Tausende Menschen f\u00fcr eine Rekultivierung der kapitalismuskritischen Protestaktionen sorgen. Dabei wollen die Demonstranten neue Zeltlager einrichten und unter anderem die Zug\u00e4nge zur Europ\u00e4ischen Zentralbank blockieren. So soll am Freitag, 18. Mai 2012, verhindert werden, dass dort gearbeitet werden kann. Am Samstag, 19. Mai 2012 soll es eine Gro\u00dfdemonstration geben. „Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen L\u00e4ndern Europas in Not und Elend st\u00fcrzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel“, so der Aufruf f\u00fcr die Aktionstage.<\/p>\n

Versto\u00df gegen die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit<\/strong><\/p>\n

Die Stadt Frankfurt, in Person des Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) und der Noch-Oberb\u00fcrgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth (CDU), hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 die Demonstration am 19. Mai 2012 und alle anderen vom B\u00fcndnis „Blockupy-Frankfurt“ geplanten Aktionen verboten. Die VeranstalerInnen der Aktionstage wehren sich gegen das Verbot der Stadt – bis zum Bundesverwaltungsgericht.. Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei „Die Linke“ in Hessen und einer der Anmelder der Aktionen erkl\u00e4rt dazu: \u00bbDas Verbot aller Veranstaltungen und Kundgebungen im Rahmen der Blockupy-Aktionstage vom 16. bis zum 19. Mai ist ein fundamentaler Versto\u00df gegen die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Wir werden dies nicht hinnehmen, sondern umgehend Klage einreichen.<\/p>\n

Schwarz-gr\u00fcne Stadtregierung Handlanger der Gro\u00dfbanken<\/strong><\/p>\n

Mit dem Verbot will der schwarz-gr\u00fcne Magistrat der Stadt Frankfurt am Main die friedlichen und kreativen Proteste gegen die Zerst\u00f6rung des Sozialstaats, die massenhafte Vernichtung von Arbeitspl\u00e4tzen und die Milliarden-Geschenke an die Banken verhindern. Anstatt den Protestierenden die Tore der Stadt weit zu \u00f6ffnen, die aus ganz Europa nach Frankfurt kommen werden, macht sich die schwarz-gr\u00fcne Stadtregierung zum Handlanger der Gro\u00dfbanken. Wer friedlichen Protest verbietet, dreht in verantwortungsloser Art und Weise am Rad der Eskalation.<\/p>\n

Proteste in einer kreativen und friedlichen Atmosph\u00e4re<\/strong><\/p>\n

Wir haben in der \u00d6ffentlichkeit und auch gegen\u00fcber dem Ordnungsamt deutlich gemacht, dass s\u00e4mtliche Proteste in einer kreativen und friedlichen Atmosph\u00e4re stattfinden werden. Das Ausma\u00df an Gewaltfantasien, das neoliberale Ordnungspolitikerinnen und -politiker in Frankfurt umtreibt, ist erschreckend. Ich fordere den schwarz-gr\u00fcnen Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf, das Grundgesetz einzuhalten und das Verbot sofort zur\u00fcckzunehmen.\u00ab<\/p>\n

Protest muss m\u00f6glich sein!<\/strong><\/p>\n

Inzwischen gibt es einen Aufruf „R\u00fccknahme des Verbots: Protest muss m\u00f6glich sein“ der bereits von zahlreichen Menschen unterzeichnet wurde. Zu den Unterzeichnern z\u00e4hlen auch viele Politiker, darunter der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Thomas Spies, Andrea Ypsilanti von der SPD Hessen, der gr\u00fcne Europarlamentarier Sven Giegold, Astrid Rothe-Beinlich, Vizepr\u00e4sidentin des Th\u00fcringer Landtags und Mitglied im Gr\u00fcnen-Bundesvorstand, die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht von der Linken. Ebenfalls unterschrieben haben zahlreiche Gewerkschafter, Vertreter der Friedensbewegung, Wissenschaftler und K\u00fcnstler, etwa der Liedermacher Konstantin Wecker. Auch unter den zahlreichen Unterzeichnern im Ausland sind viele Prominente, darunter die bekannten Professoren Michael Hardt (USA) und John Holloway (Mexiko).In dem Aufruf hei\u00dft es unter anderem:<\/p>\n

„…Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, – so wie es auch der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Alle Demokratinnen und Demokraten k\u00f6nnen \u00fcber dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs \u00c4u\u00dferste entsetzt sein und eine sofortige R\u00fccknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahrirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Zucotti Park von New York m\u00f6glich war, muss auch in Frankfurt am Main m\u00f6glich sein!“<\/p>\n

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