{"id":13765,"date":"2012-05-09T07:09:29","date_gmt":"2012-05-09T06:09:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13765"},"modified":"2012-05-09T09:11:16","modified_gmt":"2012-05-09T08:11:16","slug":"vernunft-muss-her-statt-militar-%e2%80%93-rede-von-jochen-durr-zum-jahrestag-der-befreiung-vom-faschismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13765","title":{"rendered":"&#8222;Vernunft muss her, statt Milit\u00e4r&#8220; \u2013 Rede von Jochen D\u00fcrr zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus"},"content":{"rendered":"<p><strong>Jochen D\u00fcrr aus Schw\u00e4bisch Hall, Landessprecher der VVN-BdA Baden-W\u00fcrttemberg hat bei einer Gedenkfeier in Heidenheim am 6. Mai 2012 eine Rede zum 67. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus gehalten. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht die Rede in voller L\u00e4nge.<\/strong><\/p>\n<p><em>Von Jochen D\u00fcrr aus Schw\u00e4bisch Hall, Landessprecher der VVN-BdA Baden-W\u00fcrttemberg<\/em><\/p>\n<p><strong>Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,<\/strong><\/p>\n<p>der 67. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 2012  ist ein historisches  Datum. Als Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\/Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) in Baden W\u00fcrttemberg ein Tag des Erinnerung, aber auch des Feierns. Letzteres geht immer etwas unter.<\/p>\n<p><strong>Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland ruiniert<\/strong><\/p>\n<p>Klar ist: Beide Weltkriege gingen von deutschem Boden aus. Nach dem Ersten Weltkrieg war Deutschland ruiniert, nach dem Zweiten verw\u00fcstet. Der Faschismus hat Massenmord in einem Ausma\u00df praktiziert, den die Menschheit bis dahin nicht gekannt hatte. Und er hat die Welt in einen Krieg gest\u00fcrzt, der zu mehr als 60 Millionen Toten gef\u00fchrt und Europa in Tr\u00fcmmer gelegt hat. Diese klaren Fakten am Anfang zu benennen, ist deswegen wichtig, weil im Zuge des Totalitarismus das faschistische Treiben relativiert oder sogar negiert wird<\/p>\n<p><strong>Viele Deutsche sahen das Kriegsende nicht als Tag der Befreiung<\/strong><\/p>\n<p>Wenn wir heute hier bei unserer Gedenkfeier einen R\u00fcckblick auf das  Ende des Hitlerfaschismus werfen, ist festzustellen, dass viele  Deutsche den 8. Mai 1945 damals nicht als Tag der Befreiung gesehen haben. Bis kurz vor der bedingungslosen Kapitulation wurden tausende von  H\u00e4ftlingen in Konzentrationslagern, Soldaten die sich weigerten weiterzuk\u00e4mpfen,  oder Zivilisten, die mit wei\u00dfen Fahnen signalisierten, dass sie Frieden wollten, auf h\u00f6chst richterlichen oder milit\u00e4rischen Befehl hin erschossen.<\/p>\n<p><strong>Filbinger lie\u00df Todesurteile noch kurz vor Kriegsende  vollstrecken<\/strong><\/p>\n<p>Erinnern wir uns: Auch in Baden W\u00fcrttemberg hatten wir einen Ministerpr\u00e4sidenten (Filbinger), der Todesurteile noch kurz vor Kriegsende  vollstrecken lie\u00df und diese im Nachhinein damit begr\u00fcndete, \u201edass was damals Recht war, heute kein Unrecht sein k\u00f6nne\u2026\u201c Einer seiner Nachfolger machte ihn deshalb auch zum Widerstandsk\u00e4mpfer!<\/p>\n<p><strong>F\u00fcr \u00dcberlebende ein Tag zum Feiern<\/strong><\/p>\n<p>Die Opfer des Faschismus werden wir nie vergessen und  es ist f\u00fcr uns als VVN-BdA eine Verpflichtung  alles zu tun, dass sie auch in Zukunft ein w\u00fcrdiger Teil der deutschen Geschichte bleiben. F\u00fcr diese Menschen und f\u00fcr viele, die noch sp\u00e4ter an den Folgen des Krieges und der Haft starben, kam der 8. Mai  viel zu sp\u00e4t. Doch f\u00fcr die \u00dcberlebenden  und f\u00fcr uns ist dieser Tag  ein Grund zu feiern.<\/p>\n<p><strong>Freundinnen und Freunde,<\/strong><\/p>\n<p>der Nationalsozialismus war kein blindes Schicksal, Hitler kein Betriebsunfall der Geschichte. Sofort nach der Macht\u00fcbergabe an die Nationalsozialisten 1933 wurde die Arbeiterbewegung zerschlagen. Es gab zwar viele lokale und regionale Widerst\u00e4nde, aber der Generalstreik der Gewerkschaften blieb aus.<\/p>\n<p>Und die Zukunft beginnt in der Gegenwart.<\/p>\n<p><strong>Carl von Ossietzky formuliert es so:<\/strong><\/p>\n<p>\u201eEs wird die Stunde kommen, wo alles Gegenwart sein wird, was jetzt noch Zukunft ist, wo die Zeit selber von uns Rechenschaft fordern wird, was wir getan haben. Von unserer Arbeit wird es abh\u00e4ngen, ob wir ihren Weg teilen d\u00fcrfen, oder ob sie \u00fcber uns hinweggehen wird.\u201c<\/p>\n<p><strong>Nationalsozialismus in den K\u00f6pfen war nicht besiegt<\/strong><\/p>\n<p>Es gab 1945 eben keine Stunde Null \u2013 der Nationalsozialismus war auf dem Schlachtfeld, nicht aber in den K\u00f6pfen besiegt. Was Auschwitz, Buchenwald, Dachau, Sachsenhausen, Treblinka, Majdanek, Bergen-Belsen m\u00f6glich machte, schwand, wenn \u00fcberhaupt, nur allm\u00e4hlich und nicht als Folge einer besseren Einsicht, sondern nur als Konsequenz biologischer Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten.<\/p>\n<p><strong>Politik muss Konsequenzen aus dem Gedenken und den historischen Erfahrungen ziehen<\/strong><\/p>\n<p>Deshalb: es reicht nicht, der Befreiung in sch\u00f6nen Worten zu gedenken. Notwendig ist heute eine Politik, die die Konsequenzen aus dem Gedenken und den historischen Erfahrungen zieht und eine Wiederholung der Ereignisse des Nationalsozialismus unm\u00f6glich macht. Der 8. Mai 1945 bedeutete das Ende eines sechsj\u00e4hrigen Angriffskrieges und das Ende einer zw\u00f6lfj\u00e4hrigen Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus. Er bedeutete auch das Ende des in der Menschheitsgeschichte einmaligen Massenmord es an den europ\u00e4ischen Juden, den Sinti und Roma, an Homosexuellen, an Menschen mit Behinderung,  an sogenannten Asozialen und nicht zuletzt an politisch Andersdenkenden, an Kommunisten, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Gewerkschaftern. Polnische und russische Kriegsgefangene wurden gequ\u00e4lt und ermordet.<\/p>\n<p><strong>Freundinnen und Freunde,<\/strong><\/p>\n<p>f\u00fcr die ganze Welt und nicht nur f\u00fcr die \u00dcberlebenden der Konzentrationslager war das erzwungene Ende der Nazidiktatur am 8. Mai ein Tag der Freude. Hundertausende alliierter  Soldaten, Partisanen, Widerstandsk\u00e4mpfer und Widerstandsk\u00e4mpferinnen haben f\u00fcr diesen Tag ihr Leben riskiert.<\/p>\n<p><strong>Peter Gingold, Antifaschist und Widerstandsk\u00e4mpfer, schildert sein Erleben des 8. Mai 1945 so:<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie Befreiung! Der deutsche Faschismus endg\u00fcltig zerschmettert, die Menschheit vor dem Untergang und der Barbarei gerettet. Ich hatte Tr\u00e4nen der Freude, aber auch der Trauer, wenn ich an all jene dachte, die ihr Leben f\u00fcr diesen Tag eingesetzt hatten, ihn aber nicht mehr erleben konnten.\u201c Die M\u00e4nner und Frauen aus unseren Reihen wollten 1945 ein friedliches, antikapitalistisches Deutschland aufbauen. Das war der Anspruch an ein neues Deutschland!<\/p>\n<p><strong>Ehemaliger KZ-H\u00e4ftling bekommt heute nur 300 Euro Rente <\/strong><\/p>\n<p>Doch da gibt es den 85-j\u00e4hrigen Arbeiter, der acht Jahre im KZ war und heute von einer Rente von 300 Euro und Sozialhilfe leben muss. Doch da gibt es die Frau, die Auschwitz \u00fcberlebte, und der von einem Berliner Gericht die Verfolgten-Rente gestrichen wurde, weil sie sich mit dem Abrei\u00dfen von Wahlplakaten einer Neonazi Partei strafbar gemacht hatte. Doch da gibt es den Mann aus Saloniki, den die Nazis in ein Vernichtungslager verschleppt haben und dessen Entsch\u00e4digungsantrag von der Bundesrepublik abgelehnt wurde, weil er sich nicht schon 1919 im Bundesgebiet oder Berlin aufgehalten hat.<\/p>\n<p>Und was muss man von einer Versicherungsanstalt halten, die von dem einzigen \u00dcberlebenden einer Sinti-Sippe den Nachweis verlangte, dass er aus rassistischen Gr\u00fcnden im KZ sa\u00df?<\/p>\n<p><strong>Freundinnen und Freunde,<\/strong><\/p>\n<p>jahrzehntelang weigerte sich die Bundesregierung den 10 Millionen Zwangsarbeitern auch nur eine kleine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die erlittenen Qualen zu bezahlen. Die VVN-BdA erreichte zusammen mit Alfred Hausser, unserem Ehrenvorsitzenden,  dass im Jahre 2000 eine Bundesstiftung gegr\u00fcndet wurde, die \u2013\u00a0 endlich \u2013 55 Jahre nach Kriegsende damit begonnen hat, die kleine noch verblieben Zahl von Zwangsarbeitern zu entsch\u00e4digen. Dies hat  auch in der Industrie zu einem Umdenken gef\u00fchrt. Ex Daimler-Finanzvorstand Manfred Gentz bemerkte positiv, dass die Unternehmen  damit begannen sich mit ihrer Vergangenheit auseinander zu setzen.<\/p>\n<p><strong>F\u00fcr viele andere aber gilt: was soll\u2019s \u2013 wir haben\u2019s doch:<\/strong><\/p>\n<p>\u2013 eine Armee, die wieder weltweit eingesetzt werden kann, wir sind wieder wer<\/p>\n<p>\u2013 die Bild-Zeitung als Meinungsbildung und ein rostfreies, wetterbest\u00e4ndiges gutes Gewissen.<\/p>\n<p>\u2013 Wir standen doch nicht an der Rampe von Auschwitz!<\/p>\n<p>\u2013 Wir trugen doch nicht die SS Uniform.<\/p>\n<p>Und irgendwann muss ja auch Schluss sein mit den Schuldzuweisungen und dem schlechten Gewissen.  Und es besteht ja auch Hoffnung: Irgendwann werden ja auch die letzten \u00dcberlebenden gestorben sein!<\/p>\n<p><strong>Engagement vieler junger Menschen macht Mut<\/strong><\/p>\n<p>Aber es zeigt sich zum Gl\u00fcck auch, dass ein solches Meinungsbild Grenzen hat. Viele junge Menschen denken anders und das macht Mut! In den antifaschistischen B\u00fcndnissen engagieren sich immer mehr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Sie stellen sich den braunen Horden entgegen. Bei Antinaziprotesten gegen Naziaufm\u00e4rschen in vielen St\u00e4dten Baden &#8211; W\u00fcrttembergs, am 1. Mai &#8230; der Tag der Gewerkschaften &#8230; blockieren sie in der ersten Reihe die Aufm\u00e4rsche von Nazis &#8230; 2010 in Ulm, letztes Jahr in Heilbronn und vor wenigen Tagen in Mannheim &#8230; zusammen mit AntifaschistInnen aller Generationen &#8230; sie stehen mutig dort !<\/p>\n<p><strong>Nazi-Gegner werden kriminalisiert<\/strong><\/p>\n<p>Die Sorge der Ordnungsbeh\u00f6rden gilt oft zu sehr dem st\u00f6rungsfreien Ablauf der Naziaktionen. Die neueste Nazitaktik, mit Bus- und Bahntouren in vielen kleinen St\u00e4dten wie zuletzt in Eislingen, G\u00f6ppingen und Esslingen ihre braune So\u00dfe in den Stra\u00dfen und auf den Pl\u00e4tzen vieler kleiner St\u00e4dten im L\u00e4ndle zu verbreiten, macht deutlich, dass wir als AntifaschistInnen immer wieder neu und kreativer unseren Widerstand deutlich machen m\u00fcssen. Protestaktionen von Antifaschistinnen und Antifaschisten werden zunehmend kriminalisiert und als verfassungsfeindlich behandelt. Klagen von VVN-Mitgliedern, beispielsweise gegen den Heilbronner Kessel am 01. Mai 2011, m\u00fcssen wir \u00f6ffentlich unterst\u00fctzen. Sie stellen ja das Recht der Nazis auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in Frage! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Das gilt auch 2012 noch!<\/p>\n<p><strong>Nazif\u00f6rderung beenden, V-Leute abschalten, NPD verbieten!<\/strong><\/p>\n<p>Freundinnen und Freunde,<\/p>\n<p>weil Antifaschistinnen und Antifaschisten, insbesondere die VVN-BdA sich diesen alten und neuen Nazis entgegenstellen, werden wir in den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Organisation ger\u00fcckt und vom Verfassungsschutz beobachtet! Am 19. Dezember 2011 protestierten wir als Landesvereinigung der VVN-BdA Baden-W\u00fcrttemberg vor dem Geb\u00e4ude des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz in Stuttgart. Die Protestaktion stand unter dem Titel: Nazif\u00f6rderung beenden, V-Leute abschalten, NPD verbieten! Mit dieser Aktion wollten wir auf die besonders dubiose Rolle des baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungsschutzes in die gewaltt\u00e4tige Neonaziszene und die Verbrechen der Terrorgruppe \u201eNSU\u201c hinweisen. Kein einziger der in den letzten Jahren bekannt gewordenen Nazimorde, Anschl\u00e4ge oder Versuche dazu wurde von diesen V-Leuten oder dem Verfassungsschutz als Ganzes aufgedeckt oder gar verhindert. Der Bombenbastler von L\u00f6rrach, der 2009 plante, in Freiburg eine Splitterbombe zu legen blieb unbehelligt, bis AntifaschistInnen der Polizei die entscheidenden Hinweise gaben. Mit v\u00f6lligem Unverst\u00e4ndnis reagierte deshalb die VVN-Bund der Antifaschisten auf das Urteil des Amtsgerichts L\u00f6rrach vorletzte Woche gegen den aktiven Neonazi Thomas Baumann. Nach Hinweisen von antifaschistischen Aktivisten hatte die Polizei beim \u201eSt\u00fctzpunktleiter\u201c der Jugendorganisation der NPD in L\u00f6rrach neben zahlreichen Schuss- und Stichwaffen rund 22 Kilo chemische Substanzen, Z\u00fcnder und Rohrmantel sowie eine Anleitung zum Bau von Rohrbomben entdeckt, die in kurzer Zeit zu einer Bombe zusammengebaut h\u00e4tten werden k\u00f6nnen. Diese Materialien hatte sich Baumann zu eben diesem Zweck zielstrebig beschafft. Aus seinem E-Mailverkehr konnte unschwer geschlossen werden, dass er tats\u00e4chlich einen Bombenanschlag auf einen Treffpunkt Freiburger AntifaschistInnen, ersatzweise auch auf das Freiburger Gewerkschaftshaus und\/oder die Wohnung des DGB-Vorsitzenden vorbereitete. Im Internet hatte er sich zudem nach den Namen und Adressen weiterer Antifaschisten erkundigt. Im Prozess spielte dies nun keine Rolle mehr. Verurteilt wurde Baumann zu 100 Euro Geldstrafe und 8 Monaten Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung und zwar lediglich wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Sein offenkundiger Versuch eine Bombe herzustellen, die ein Blutbad h\u00e4tte ausl\u00f6sen k\u00f6nnen, blieb v\u00f6llig ungeahndet. Offensichtlich ist der Versuch, Sprengstoffanschl\u00e4ge auf linke und gewerkschaftliche Einrichtungen vorzubereiten, also nicht strafbar. Nach dem Bekanntwerden des Versagens der Sicherheitsbeh\u00f6rden beim Umgang mit der Nazi-Terrorgruppe NSU ist dies ein weiterer veritabler Justizskandal. Dieses Urteil ist ein verheerendes Signal f\u00fcr die immer gewaltt\u00e4tigere Neonaziszene in Deutschland.<\/p>\n<p><strong>Oft an den Haaren herbeigezogene &#8222;Gesetzes\u00fcbertretungen&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>In dramatischem Kontrast dazu steht der juristische Umgang mit \u201eDelikten\u201c von NazigegnerInnen die im Rahmen der grundgesetzlich gesch\u00fctzten Meinungs- und Versammlungsfreiheit oftmals vermeintlich begangen werden. So sind zum Beispiel Strafen wegen unerlaubten Spendensammelns auf Demonstrationen und anderen, oft an den Haaren herbeigezogenen Gesetzes\u00fcbertretungen an der Tagesordnung. Vorletzte Woche wurden in Stuttgart zwei AktivistInnen der Friedensbewegung verurteilt, weil sie bei einer Protestaktion gegen einen Bundeswehr-Werbestand versehentlich Ketchupflecken auf dem Teppich verursacht hatten. W\u00e4re dem Bombenbastler von L\u00f6rrach nicht rechtzeitig von Antifaschisten das Handwerk gelegt worden, w\u00e4re es mit Sicherheit nicht blo\u00df um Ketchupflecken gegangen. Mit Thomas Baumann ist nun auch in Zukunft ein Waffennarr und bombenbaubef\u00e4higter aktiver Neonazi mit offenkundiger Gewaltbereitschaft unterwegs. Er ist leider nicht der einzige. Breivik l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen!<\/p>\n<p><strong>Zur\u00fcck zur NDP und den staatlich bezahlten Nazis :<\/strong><\/p>\n<p>V-Leute sind Neofaschisten, die oftmals mit ihren aus Steuergeldern finanzierten Honoraren den Aufbau der Nazistrukturen unterst\u00fctzen. Der Verfassungsschutz stellt sich immer mehr als eine unkontrollierbare Gefahr f\u00fcr die Demokratie heraus. Deshalb geh\u00f6rt er aufgel\u00f6st! Keine\/r braucht ihn!<\/p>\n<p><strong>Freundinnen und Freunde,<\/strong><\/p>\n<p>die VVN-BdA bek\u00e4mpft im B\u00fcndnis mit allen demokratischen Kr\u00e4ften alle faschistische Aktionen und Bestrebungen. Unsere Verfassung bestimmt, dass \u201edie zur Befreiung des deutschen Volkes erlassenen Rechtsvorschriften\u201c bestehen bleiben. Gem\u00e4\u00df Artikel 139 GG sind alle neofaschistischen Gruppen und Organisationen aufzul\u00f6sen.<\/p>\n<p><strong>Freundinnen und Freunde,<\/strong><\/p>\n<p>lasst uns die antifaschistische Arbeit auch st\u00e4rker mit der sozialen Frage verkn\u00fcpfen. Ein sozialer Staat kann und darf Armut und soziale Ausgrenzung in mitten einer reichen Gesellschaft nicht zulassen. Es ist eine Schande, dass Menschen, die durch jahrelange Arbeit zum Wohlstand unseres Landes und ihrer Arbeitgeber beigetragen haben, durch Hartz-Gesetze, Leih &#8211; und Zeitarbeit zu w\u00fcrdelosen Arbeitssklaven degradiert werden, die gezwungen sind, jede Arbeit und jeden Lohn zu akzeptieren.<\/p>\n<p><strong>Es ist gen\u00fcgend Geld da, es ist nur in den falschen H\u00e4nden!<\/strong><\/p>\n<p>Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten, umgekehrt wurde lange genug verteilt! Unser Ziel muss sein, Altersarmut zu vermeiden, Arbeits- und Perspektivlosigkeit zu bek\u00e4mpfen, eine gute Ausbildung und attraktive Jobs f\u00fcr J\u00fcngere zu schaffen und unsrer jungen Generation eine gesicherte Zukunft zu bieten. Machen wir uns doch nichts vor: das Problem Neofaschismus wird sich durch die Folgen der Krise nur verst\u00e4rken. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Armut, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit und dem gilt es entgegen zu steuern.<\/p>\n<p><strong>Kameradinnen und Kameraden,<\/strong><\/p>\n<p>auch deshalb k\u00e4mpft die VVN-BdA um ein Verbot der NPD. Ein Verbot muss aber die Konsequenz aus einer antifaschistischen Bewegung sein und nicht das Verbot eines Staates, der St\u00e4rke demonstriert, obwohl sich dahinter eine schwache Demokratie verbirgt. Ein Verbot ersetzt nicht die Aktivit\u00e4ten der Bev\u00f6lkerung gegen Rechts. Wir m\u00fcssen Neofaschismus, Rassismus und Militarisierung bek\u00e4mpfen. Wir d\u00fcrfen ihnen keine Nahrung geben, wir m\u00fcssen die Wurzeln beseitigen. Demokratie muss gest\u00e4rkt und ausgebaut werden. Wir m\u00fcssen in allen Bereichen f\u00fcr die sozialen und politischen Menschenrechte und f\u00fcr soziale Gerechtigkeit werben.<\/p>\n<p><strong>Wir brauchen Friedenspolitik und keine Kriegspolitik!<\/strong><\/p>\n<p>Deshalb lasst uns auch die Friedensfrage st\u00e4rker mit der sozialen Frage verkn\u00fcpfen. Denn mit dem Geld, das f\u00fcr R\u00fcstung und Kriege ausgegeben wird, k\u00f6nnen Sozialstaaten geschaffen werden, die diesen Namen verdienen. Jede Mark f\u00fcr R\u00fcstung ist eine Mark weniger f\u00fcr Brot, sagt ein alter Satz, der nach wie vor seine Richtigkeit besitzt. Wir wollen eine Gesellschaft ohne soziale Ungerechtigkeiten, ohne Massenarbeitslosigkeit und Krieg, ohne Rassismus und ohne Rechtsradikalismus.<\/p>\n<p><strong>Freundinnen und Freunde,<\/strong><\/p>\n<p>bereits seit 1998 ist das Undenkbare geschehen: von deutschem Boden ging wieder Krieg aus! Milit\u00e4rische Gewalt ist wieder zum akzeptierten Mittel der Politik geworden, ob mit oder ohne UNO-Mandat.<\/p>\n<p><strong>Auf der Strecke geblieben dabei, ist das V\u00f6lkerrecht und das Grundgesetz<\/strong><\/p>\n<p>Milit\u00e4rplaner betrachten den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg als willkommenen Pr\u00e4zedenzfall, dem das V\u00f6lkerrecht angepasst werden soll. Doch das Grundgesetz mit seinem Verbot von Angriffskriegen muss wieder gelten. Deutschland schuldet der Welt keine Soldaten, sondern Beitr\u00e4ge f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung. Die Bundeswehr versucht zunehmend gr\u00f6\u00dferen Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)Politik der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Mittlerweile haben acht Bundesl\u00e4nder Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr beziehungsweise den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einr\u00e4umen. In Baden-W\u00fcrttemberg wurde diese Vereinbarung am 4. Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen. Die Arbeit von Jugendoffizieren in Schulen soll dabei verbessert werden. Insbesondere in die Ausbildung der ReferendarInnen und die LehrerInnenfortbildung sollen Jugendoffiziere st\u00e4rker eingebunden, so genannte Bildungsangebote der Bundeswehr in Medien der Kultusministerien ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n<p><strong>Die Kooperationsvereinbarung in Baden-W\u00fcrttemberg zur\u00fccknehmen<\/strong><\/p>\n<p>Die VVN-BdA Baden-W\u00fcrttemberg tritt weiter daf\u00fcr ein, Dde Kooperationsvereinbarung in Baden-W\u00fcrttemberg zur\u00fcckzunehmen, auf dem Weg zu einer bundeswehrfreien Schule, um langfristig Milit\u00e4rs aus allen Bildungseinrichtungen zu verdr\u00e4ngen. Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sollen nicht f\u00fcr das T\u00f6ten von Menschen angeworben werden, sondern zum Frieden erzogen werden.<\/p>\n<p><strong>Kein Werben f\u00fcrs Sterben<\/strong><\/p>\n<p>Auch die Agenturen f\u00fcr Arbeit\/Jobb\u00f6rsen usw. d\u00fcrfen nicht zum WERBEN F\u00dcR STERBEN genutzt wird. Besonders profitiert die Bundeswehr von der Versch\u00e4rfung der Auflagen f\u00fcr unter 25-j\u00e4hrige HARTZ 4-Empf\u00e4nger. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Sozialabbau als Rekrutierungsgehilfe der Bundeswehr. Dies geht mittlerweile soweit, dass die Bundeswehr in zahlreichen Arbeitsagenturen und Argen (unter anderem in Heilbronn, Waiblingen, Reutlingen, Aalen) regelm\u00e4\u00dfig Rekrutierungsveranstaltungen abh\u00e4lt und sogar Berichte vorliegen, dass HARTZ 4-Empf\u00e4nger Leistungsk\u00fcrzungen angedroht wurden, sollten sie sich weigern, an Rekrutierungsveranstaltungen teilzunehmen. In Schw\u00e4bisch Hall wird es solche Veranstaltungen nicht mehr geben, dies ist der Erfolg intensiver Gespr\u00e4ch mit dem \u00f6rtlichen Leiter der Agentur f\u00fcr Arbeit.<\/p>\n<p><strong>Zum Abschluss zitiere ich aus dem Aufruf des Friedensnetzes Baden-W\u00fcrttemberg:<\/strong><\/p>\n<p>Auch deutsche Au\u00dfenpolitik darf sich keine milit\u00e4rischen Optionen vorbehalten. Das verlangt das Grundgesetz schon als unabweisbare Lehre aus der eigenen Geschichte. Dennoch sind Aufr\u00fcstung, Kriegsvorbereitung und eine zunehmende Militarisierung deutlich zu beobachten. Die Bundeswehr wird zur &#8222;Armee im Einsatz&#8220; umger\u00fcstet. Statt bisher 7.000 Soldaten sollen demn\u00e4chst 15.000 gleichzeitig in Kriegseins\u00e4tze geschickt werden. Der Umbauprozess und die Aussetzung der Wehrpflicht dienen nicht dem Frieden, sondern sollen die Bundeswehr f\u00fcr den weltweiten Einsatz r\u00fcsten.<\/p>\n<p><strong>Mit Krieg und R\u00fcstung wird Geld verdient: <\/strong><\/p>\n<p>Deutschland hat sich Platz 3 der R\u00fcstungsexportnationen gesichert. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg sitzen die Profiteure des Krieges, allen voran Europas zweitgr\u00f6\u00dfter R\u00fcstungsproduzent EADS. \u00dcber ein Dutzend Firmen im Bodenseeraum produzieren schwere Waffen. In Oberndorf widmet sich Heckler &amp; Koch dem t\u00f6dlichen Gesch\u00e4ft mit der R\u00fcstung. Die dort produzierten Handwaffen sind in nahezu jedem kriegerischen Konflikt auf dieser Erde im t\u00f6dlichen Einsatz. Statt einer Politik der milit\u00e4rischen Optionen brauchen wir eine Politik des gleichberechtigten Austausches von G\u00fctern und Ideen, der Zusammenarbeit zwischen den Staaten und Menschen, der Bek\u00e4mpfung von Hunger, Krankheit und Armut.<\/p>\n<p><strong>Vernunft muss her, statt Milit\u00e4r!<\/strong><\/p>\n<p>Vielen Dank f\u00fcr Eure Aufmerksamkeit.<\/p>\n<p><strong>Weitere Informationen und Kontakt:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/schwaebisch-hall.vvn-bda.de\/\" target=\"_blank\">http:\/\/schwaebisch-hall.vvn-bda.de\/<\/a><\/p>\n<div class=\"pdf24Plugin-cp\"> \t<form name=\"pdf24Form0\" method=\"post\" action=\"https:\/\/doc2pdf.pdf24.org\/wordpress.php\" target=\"pdf24PopWin\" onsubmit=\"var pdf24Win = window.open('about:blank', 'pdf24PopWin', 'resizable=yes,scrollbars=yes,width=600,height=250,left='+(screen.width\/2-300)+',top='+(screen.height\/3-125)+''); pdf24Win.focus(); if(typeof pdf24OnCreatePDF === 'function'){void(pdf24OnCreatePDF(this,pdf24Win));}\"> 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Mai 2012 eine Rede zum 67. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus gehalten. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht die Rede in voller L\u00e4nge. Von Jochen D\u00fcrr aus Schw\u00e4bisch Hall, Landessprecher der VVN-BdA Baden-W\u00fcrttemberg Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, der [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13765"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13765"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13765\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13779,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13765\/revisions\/13779"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13765"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13765"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13765"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}