{"id":13713,"date":"2012-05-25T09:00:22","date_gmt":"2012-05-25T08:00:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13713"},"modified":"2012-05-25T09:00:52","modified_gmt":"2012-05-25T08:00:52","slug":"straffreiheit-fur-rechten-bombenbastler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=13713","title":{"rendered":"„Straffreiheit f\u00fcr rechten Bombenbastler ?“ \u2013 Wehrhafte Demokratie sieht anders aus"},"content":{"rendered":"

Mit v\u00f6lligem Unverst\u00e4ndnis reagierte die VVN-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-W\u00fcrttemberg auf das Urteil des Amtsgerichts L\u00f6rrach gegen den aktiven Neonazi Thomas Baumann. Nach Hinweisen von antifaschistischen Aktivisten hatte die Polizei beim \u201eSt\u00fctzpunktleiter\u201c der Jugendorganisation der NPD in L\u00f6rrach neben zahlreichen Schuss- und Stichwaffen rund 22 Kilo chemische Substanzen, Z\u00fcn\u00adder und Rohrmantel sowie eine Anleitung zum Bau von Rohrbomben entdeckt, die in kurzer Zeit zu einer Bombe zusammengebaut h\u00e4tten werden k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Dieter Lachenmayer, Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der VVN-BdA Baden-W\u00fcrttemberg<\/em><\/p>\n

Anschl\u00e4ge geplant<\/strong><\/p>\n

Diese Materialien hatte sich Baumann zu eben diesem Zweck zielstrebig beschafft. Aus seinem E-Mailverkehr konnte unschwer geschlossen werden, dass er tats\u00e4chlich einen Bombenanschlag auf das KTS, einen Treffpunkt Freiburger AntifaschistInnen, ersatzweise auch auf das Freiburger Gewerkschaftshaus und\/oder die Wohnung des DGB-Vorsitzenden vorbereitete. Im Internet hatte er sich zudem nach den Namen und Adressen weiterer Antifaschisten erkundigt.<\/p>\n

100 Euro Geldstrafe<\/strong><\/p>\n

Im Prozess spielte dies nun keine Rolle mehr. Verurteilt wurde Baumann zu 100 Euro Geldstrafe und 8 Monaten Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung und zwar lediglich wegen un\u00aderlaubten Waffenbesitzes und Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Sein offenkundiger Versuch, eine Bombe herzustellen, die ein Blutbad h\u00e4tte ausl\u00f6sen k\u00f6nnen, blieb v\u00f6llig ungeahndet.<\/p>\n

Ein Justizskandal<\/strong><\/p>\n

Offensichtlich ist der Versuch, Sprengstoffanschl\u00e4ge auf linke und gewerkschaftliche Einrichtungen vorzubereiten, also nicht strafbar. Nach dem Bekanntwerden des Versagens der Sicherheitsbeh\u00f6rden beim Umgang mit der Nazi-Terrorgruppe NSU ist dies ein weiterer veritabler Justizskandal. Dieses Urteil ist ein verheerendes Signal f\u00fcr die immer gewaltt\u00e4tigere Neonaziszene in Deutschland.<\/p>\n

Justiz misst mit zweierlei Ma\u00df<\/strong><\/p>\n

In dramatischem Kontrast dazu steht der juristische Umgang mit \u201eDelikten\u201c von NazigegnerInnen, die im Rahmen der grundgesetzlich gesch\u00fctzten Meinungs- und Versammlungsfreiheit oftmals vermeintlich begangen werden. So sind zum Beispiel Strafen wegen unerlaubten Spendensammelns bei Demonstrationen und anderen, oft an den Haaren herbeigezogenen Gesetzes\u00fcbertretungen an der Tagesordnung.<\/p>\n

Ketchupflecken auf dem Teppich<\/strong><\/p>\n

Diese Woche wurden in Stuttgart zwei AktivistInnen der Friedensbewegung verurteilt, weil sie bei einer Protestaktion gegen einen Bundeswehr-Werbestand versehentlich Ketchupflecken auf dem Teppich verursacht hatten.<\/p>\n

Waffennarr und bombenbaubef\u00e4higter aktiver Neonazi<\/strong><\/p>\n

W\u00e4re dem Bombenbastler von L\u00f6rrach nicht rechtzeitig von Antifaschisten das Handwerk gelegt worden, w\u00e4re es mit Sicherheit nicht blo\u00df um Ketchupflecken gegangen. Mit Thomas Baumann ist nun auch in Zukunft ein Waffennarr und bombenbaubef\u00e4higter aktiver Neonazi mit offenkundiger Gewaltbereitschaft unterwegs. Er ist leider nicht der einzige. Breivik l\u00e4\u00dft gr\u00fc\u00dfen!<\/p>\n

Gef\u00e4hrlichen Naziumtrieben mit Zivilcourage entgegen treten<\/strong><\/p>\n

Eine Demokratie, die \u2013 sei es an Mangeln an Gesetzen oder wegen fehlender Bereitschaft ihres juristischen Personals \u2013 nicht in der Lage ist, den Versuch, gegen Menschen gerichtete Terroranschl\u00e4ge vorzubereiten, zu ahnden, ist alles andere als wehrhaft. Um so wichtiger ist es, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger selbst aktiv werden und den gef\u00e4hrlichen Naziumtrieben mit Zivilcourage entgegen treten.<\/p>\n

Mehr Informationen gibt es in einem „nonpd Extra“ aus dem Jahr 2009 \u2013 hier zum Download als pdf-Datei:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/npd-verbot-jetzt.de\/aktuelles\/2012\/20120427.html<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen im Internet \u00fcber die VVN-BdA Baden-W\u00fcrttemberg:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.vvn.telebus.de\/<\/p>\n

Internetseite des VVN-BdA-Bundesverbands:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.vvn-bda.de\/<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen im Internet \u00fcber den Bombenbastler aus der Neonazi-Szene:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.tagblatt.de\/Home\/nachrichten\/ueberregional\/baden-wuerttemberg_artikel,-Staatsanwaltschaft-haelt-Neonazi-fuer-gewaltbereit-_arid,170709.html<\/a><\/p>\n

http:\/\/racethebreeze.twoday.net\/20120420\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.akweb.de\/ak_s\/ak543\/29.htm<\/a><\/p>\n

https:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/51971<\/a><\/p>\n

https:\/\/linksunten.indymedia.org\/de\/node\/10185<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.badische-zeitung.de\/weil-am-rhein\/neonazi-aus-weil-am-rhein-wegen-waffenbesitz-verurteilt–58465166.html<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.badische-zeitung.de\/suedwest-1\/rechtsradikaler-bombenbastler-kommt-glimpflich-davon–53694255.html<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.badische-zeitung.de\/suedwest-1\/auch-in-baden-wuerttemberg-sind-neonazis-aktiv–52150702.html+<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.badische-zeitung.de\/suedwest-1\/bombenbau-in-weil-am-rhein-verfahren-in-der-warteschleife<\/a><\/p>\n

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